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Bericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Essen und Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Essen gemäß § 105 Absatz 6 und 7 GO NRW

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Stadtkämmerei

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Essen eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) vor. Die überörtliche Prüfung der Jahre 2018/2019 untersuchte die Haushaltssituation sowie acht spezifische Aufgabenbereiche, darunter Finanzen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Verkehrsflächen.

Die gpaNRW stellt fest, dass trotz der Jahresüberschüsse in den Jahren 2017 und 2018 ein hoher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haushaltssituation besteht. Als Ursache wird ein strukturelles Defizit nach Bereinigung von Sondereffekten angeführt. Zudem wird auf eine hohe Verschuldung hingewiesen, die die Handlungsfähigkeit der Stadt einschränke. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden überdurchschnittlich hohe Transferaufwendungen pro Einwohner festgestellt. Weitere Empfehlungen beziehen sich auf die Personalplanung bei den Hilfen zur Erziehung, die Digitalisierung bei den Verkehrsflächen sowie die Prozessoptimierung in der Bauaufsicht.

Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters teilt die Einschätzung zum bestehenden Konsolidierungsdruck. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass die positive Entwicklung der Jahre 2017 und 2018 unter anderem auf konjunkturelle Effekte und Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sei. Zur langfristigen Sicherung der Haushaltsstabilität wird die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei neuen gesetzlichen Aufgaben betont. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Entschuldungshilfen durch Bund und Land verwiesen. Der Rat soll die vorliegende Stellungnahme zum Prüfungsbericht beschließen.

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