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Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-30. Juni 2020 aufgrund der Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-Betreuung

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Schule

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung der Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie für die 8-1-Betreuung für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2020 auszusetzen. Die Entscheidung erfolgt in Erwartung einer entsprechenden Empfehlung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Grund für die Aussetzung ist, dass im Juni 2020 keine regelhafte Betreuung angeboten werden konnte. Zwar fand seit Mitte Juni wieder Unterricht im Primarbereich statt, eine vollständige Ganztagsbetreuung war jedoch aufgrund der Vermeidung von Durchmischungen in den Jahrgangsstufen nicht möglich; es wurde lediglich eine eingeschränkte, bedarfsgerechte Betreuung durchgeführt. Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Beiträge wieder satzungsgemäß erhoben werden.

Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt belaufen sich auf Mindererträge in Höhe von insgesamt etwa 543.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus rund 488.000 Euro für die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro für die 8-1-Betreuung zusammen. Es wird erwartet, dass die Landesregierung 50 Prozent des entstandenen Ertrags- und Einzahlungsausfalls auf kommunaler Ebene übernimmt, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt auf circa 271.500 Euro reduziert. Die entsprechenden Anträge auf Erstattung sollen bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.

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