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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung eines neuen RatsmitgliedsErgebnis: abgesetzt/vertagt
- 2.Aktuelle Stunde
- 3.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 4.Mitteilungen der Verwaltung
- 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 6.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 6.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Verwaltungsratsmitgliedes der Sparkasse Essen in den Verwaltungsrat der Sparkasse EssenZur Vorlage · 0824/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 24. Juni 2020 über die Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds in den Verwaltungsrat der Sparkasse Essen entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines bisherigen ordentlichen Mitglieds aus dem Gremium. Das Mitglied war zuvor als Ratsherr der Stadt Essen im Verwaltungsrat vertreten und verblieb nach dessen Ausscheiden aus dem Rat als sachkundiger Bürger im Gremium. Durch einen Umzug ist die Voraussetzung der Bürgerschaft der Stadt Essen entfallen, was zum Wegfall der Entsendungsvoraussetzungen führte.
Die Nachwahl erfolgt auf Grundlage der Paragrafen 8, 10 und 12 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist die Vertretung des Trägers verpflichtet, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Dieser Vorschlag muss von der Fraktionsgruppe eingebracht werden, von der die ausgeschiedene Person ursprünglich vorgeschlagen wurde. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen EBB und FDP.
Der Träger ist zudem verpflichtet, die fachliche Sachkunde der zu wählenden Person vor der Wahl zu prüfen, um die Eignung für das Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe der Sparkasse sicherzustellen. Bei einer Nominierung des bisherigen stellvertretenden Mitglieds als ordentliches Mitglied sieht das Verfahren zudem die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.2Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Verwaltungsratsmitgliedes der Sparkasse Essen in den Verwaltungsrat der SparkasseZur Vorlage · 0830/2020/EBB/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen EBB-FW und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Neubesetzung von zwei Positionen im Verwaltungsrat der Sparkasse Essen gestellt. Der Antrag bezieht sich auf die Nachwahl eines ordentlichen sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Verwaltungsrat.
Gemäß den Bestimmungen der Paragrafen 8, 10 und 12 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen soll die Wahl mit Wirkung zum 1. Juli 2020 erfolgen. Die Nachbesetzung erfolgt als Ersatz für ein ausgeschiedenes ordentliches Mitglied. Die Fraktionen schlagen für die Position des ordentlichen Mitglieds eine Person und für die Position des stellvertretenden Mitglieds eine weitere Person vor. Der Antrag wurde dem Oberbürgermeister vorgelegt, um eine entsprechende Entscheidung durch den Rat herbeizuführen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Änderung der Wahlordnung vom 25. März 2020 für die Wahl der nach § 27 GO NRW zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt EssenZur Vorlage · 0794/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen sieht Anpassungen der bestehenden Regelungen vom 25. März 2020 vor. Hintergrund der Änderungen sind neue Fristen, die durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 des Landtags NRW vom 29. Mai 2020 vorgegeben wurden.
Im Bereich der Besetzung des Wahlvorstands wird die Anzahl der Beisitzer auf bis zu acht Personen erhöht. Zudem werden verschiedene zeitliche Fristen im Wahlprozess angepasst: Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nun am 35. Tag vor der Wahl statt am 42. Tag. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird von 59 auf 48 Tage vor der Wahl verkürzt, während die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Vorschläge spätestens am 39. Tag vor der Wahl erfolgen muss.
Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft die Anforderungen an Reservelisten. Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird von 50 auf 30 reduziert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Integrationsrat die Änderungen empfiehlt und der Rat der Stadt Essen die neue Fassel der Wahlordnung gemäß der beigefügten Anlage beschließt. Die Neufassung der Wahlordnung erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit in ihrer Gesamtheit.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Bundesinstitut für Fotografie gehört nach Essen (Resolution)Zur Vorlage · 0797/2020/ALLE FRAKTIONEN · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Tierschutz/SLB, Linke, FDP und EBB-FW haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um Essen als Standort für ein Bundesinstitut für Fotografie zu unterstützen. Der Antrag bezieht sich auf die Empfehlung einer Expertenkommission, die durch die Staatsministerin für Kultur und Medien eingesetzt wurde. Laut dem Gutachten der Kommission ist Essen aufgrund der vorhandenen Infrastruktur und Expertise der am besten geeignete Standort im Vergleich zu den Mitbewerbern Düsseldorf und Ulm.
Der Antrag sieht vor, dass der Rat die Standortempfehlung sowie die Initiative der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Essen begrüßt. Zudem wird die Ankündigung der Staatsministerin unterstützt, konkrete Standorte auf dem UNESCO-Welterbe-Gelände Zollverein mittels einer Machbarkeitsstudie zu prüfen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Bitte an die Landesregierung, die angebotene Komplementärfinanzierung für das Bundesinstitut auch für den Standort Essen bereitzustellen.
Als Grundlage für die Standortwahl dient das Konzept der Expertenkommission, das die Bedeutung bestehender Essener Einrichtungen wie das Archiv Krupp, das Museum Folkwang, das Fotoarchiv des Ruhr Museums und die Folkwang Universität der Künste hervorhebt. Die Kommission sieht in der Kombination dieser Institutionen und der vorhandenen Sammlungen ideale Voraussetzungen für die Entwicklung eines nationalen Leuchtturmprojekts.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8 a.Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof-Häuser in EssenZur Vorlage · 0832/2020/SPD/CDU/GRÜNE/TS-SLB/FDP/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Tierschutz-SLB, FDP und Linke haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Schließung der beiden Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH in Essen thematisiert. Mit der Vorlage wird eine Resolution beantragt, in der der Rat die Nachricht über die Schließung der Kaufhäuser zur Kenntnis nimmt und Solidarität mit den Beschäftigten bekundet.
Der Antrag hebt die Bedeutung der Standorte für die Essener Innenstadt hervor, wobei insbesondere das Kaufhaus am Willy-Brandt-Platz sowie die Filiale im Limbecker Platz als zentrale Ankerpunkte der Fußgängerzone benannt werden. Es wird auf die langjährige Verbindung zwischen dem Konzern und der Stadt Essen verwiesen, unter anderem durch den Firmensitz in Essen-Bredeney. Die Geschäftsführung der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH wird im Rahmen der Resolution aufgefordert, die Potenziale der Mitarbeitenden sowie die Tradition des Unternehmens in Essen zu berücksichtigen.
Zudem wird die bereits durch die Verwaltung und die Essener Wirtschaftsförderung (EWG) initiierten Gespräche mit den Beteiligten begrüßt. Die Verwaltung wird zudem gebeten, gegebenenfalls Kontakt zur Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufzunehmen und sich mit anderen betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet abzustimmen, um eine Einbindung des Landes zur Vermeidung der Schließungen zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8 b.Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und RettungsdienstenZur Vorlage · 0833/2020/SPD/CDU/TS-SLB/EBB/FDP · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Tierschutz-SLB, EBB und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Vorlagennummer 0833/2020 gestellt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution zur Bekundung der Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste.
In der Resolution wird die Arbeit der Einsatzkräfte hervorgehoben, wobei insbesondere deren Rolle bei der Sicherstellung der Versorgung und der Einhaltung von Regeln während der Corona-Krise angeführt wird. Der Rat soll durch die Resolution anerkennen, dass die Einsatzkräfte ihre Aufgaben im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz der menschlichen Würde, Freiheit und Unversehrtheit wahrnehmen.
Der Antrag thematisiert zudem die Zunahme von Anfeindungen gegenüber den Kräften der Polizei und des Rettungsdienstes. Die Antragsteller fordern, dass Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte, Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtlich Engagierte auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden muss. Zudem wird die Ablehnung von Pauschalverurteilungen gegenüber den Einsatzkräften durch den Rat festgehalten. Der Antrag wurde am 24. Juni 2020 zur Entscheidung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8 b1.Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und RettungsdienstenZur Vorlage · 0834/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit der Nummer 0834/2020/GRÜNE gestellt. Das Ziel des Antrags ist eine Ergänzung des Resolutionstextes, der von den Fraktionen SPD, CDU, Tierschutz/SLB, EBB und FDP verfasst wurde. Der thematische Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste.
Die Fraktion beantragt, am Ende des bestehenden Resolutionstextes einen spezifischen Passus einzufügen. Dieser soll festhalten, dass staatliche Institutionen auf der Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung basieren. In einem pluralistischen demokratischen System unterliegen diese Institutionen der öffentlichen Debatte sowie der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente. Die vorgeschlagene Ergänzung beinhaltet zudem den ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kontrolle auch die juristische Überprüfung von möglichem Fehlverhalten einzelner Einsatzkräfte umfasst. Damit einhergehend soll die Überprüfung und Vermeidung struktureller Fehlentwicklungen Teil des Prozesses sein. Die Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument als mündlich angegeben.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Antrag erledegt durch 0835/2020/LINKE
Ergebnis: Antrag erledegt durch 0835/2020/LINKE - 8 b2.Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und RettungsdienstenZur Vorlage · 0835/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen des Antrags 0835/2020/LINKE einen Ersetzungsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Der Antrag befasst sich mit der Resolution zur Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen seine Solidarität mit den Einsatzkräften bekundet, die insbesondere während der Coronakrise zur Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben. Die Fraktion fordert Anerkennung für die verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung und spricht sich gegen Anfeindungen gegenüber diesen Kräften aus. Zudem wird die Notwendigkeit betont, ausreichend Personal mit entsprechender Qualifikation und Vergütung bereitzustellen, um Überstunden und zusätzliche Erwerbstätigkeiten zu vermeiden.
Der Antrag enthält zudem eine Ablehnung von Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie gegen Repräsentanten des Staates und ehrenamtlich Engagierte. Gleichzeitig wird festgehalten, dass staatliche Institutionen der öffentlichen Debatte und demokratischen Kontrolle unterliegen müssen. Dies schließe die juristische Überprüfung von möglichem Fehlverhalten einzelner Einsatzkräfte sowie die Untersuchung struktureller Fehlentwicklungen ein. Die Einrichtung einer wirksamen Fehlerkultur zur Klärung solcher Entwicklungen wird im Antrag gefordert.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 9.STADTRADELN 2020 im September nachholenZur Vorlage · 0800/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Verwaltung dazu aufzufordern, den Wettbewerb „STADTRADELN 2020“ im September nachzuholen. Der Wettbewerb, der vom Klimabündnis e.V. Frankfurt organisiert wird, sieht vor, über einen Zeitraum von 21 Tagen Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Die Stadt Essen ist seit 1993 Mitglied in diesem Bündnis und nahm in den Vorjahren regelmäßig an der Aktion teil.
Die ursprüngliche Teilnahme der Stadtverwaltung für den Zeitraum Mai bzw. Juni 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Der Antrag verweist darauf, dass die Organisatoren des Wettbewerbs die Regeln an die pandemische Lage angepasst haben und der Aktionszeitraum bis zum 31. Oktober 2020 verlängert wurde. Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben den Wettbewerb bereits durchgeführt oder planen dies für den Herbst.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Nutzung des Fahrrads zur Gesundheitsförderung beitragen kann. Zudem wird auf eine veränderte Mobilitätsstruktur verwiesen, da Menschen aufgrund von Infektionsrisiken verstärkt auf das Fahrrad als Alternative zum öffentlichen Personennahverkehr ausweichen. Der Antrag zielt darauf ab, die Teilnahme der Stadt Essen trotz der pandemiebedingten Verschiebungen im Spätsommer zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 10.Corona Sonderfonds Kultur (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0706/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf den Corona Sonderfonds Kultur bezieht. Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, bis kurz vor der Ratssitzung am 24. Juni 2020 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll Informationen über den bisherigen Mittelabruf sowie über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem besagten Sonderfonds enthalten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung einzuleiten, ob eine Aufstockung des Essener Corona Sonderfonds Kultur durch private Spenden realisierbar ist. Als Referenz für diese Prüfung wird auf das Modell des Bochumer Hilfsfonds KunstNothilfeBochum verwiesen. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die eine Beratung im Kulturausschuss am 3. Juni 2020 sowie eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 24. Juni 2020 vorsieht.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Pkt. 1 erledigt, Pkt. 2 mehrheitlich abgelehnt
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · 1. mit verändertem Text einstimmig empfholen: Die Verwaltung wird aufgefordert z. d. Ratssitzung am 24. Juni 2020 einen Bericht über d. Mittelabruf sowie die konkrete Verwendung d. Mittel a. d. Corona Sonderfonds vorzulegen. 2. mehrheitl. nicht emphohlen.
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: Pkt. 1 erledigt, Pkt. 2 mehrheitlich abgelehnt - Anlage zu TOP 10: Vorabauszug Kulturausschuss
- 11.Erweiterung von Betriebsflächen der Außengastronomie in der Corona-PandemieZur Vorlage · 0733/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der Betriebsflächen für Außengastronomie im Stadtgebiet vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, der wirtschaftlichen Situation des Gaststättengewerbes infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, indem Flächen unbürokratisch und zeitnah genehmigt werden sollen.
Der Antrag sieht vor, dass für die Nutzung von Parkplätzen vor Gastronomiebetrieben, öffentlichen Bereichen wie Bürgersteigen, Plätzen und Straßen sowie privaten Flächen – sofern die Eigentümer zustimmen – entsprechende Regelungen getroffen werden. Auch die Nutzung von Nebenflächen neben Gastronomiebetrieben soll möglich sein, sofern keine Beeinträchtigungen entstehen und die Nutzung bis 22.00 Uhr erfolgt. Dabei sind die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, wie etwa Mindestabstände, Durchgangsbreiten und das Freihalten von Fluchtwegen, sowie die aktuellen Corona-Verordnungen und Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts sicherzustellen. Baumscheiben müssen dabei frei bleiben.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob anstelle einer Sondernutzungsgebühr lediglich eine Bearbeitungsgebühr für die neuen Flächen erhoben werden kann. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die bisherigen Hilfsprogramme von Bund und Land die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur bedingt abfedern können und durch die Erweiterung der Flächen sowie den Erlass von Gebühren finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · eingebracht und in den Rat verwiesen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · eingebracht und in den Rat verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 11.1Außengastronomie, Schausteller und Großveranstaltungen in Zeiten der Corona-PandemieZur Vorlage · 0808/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie, der Schausteller sowie zur Planung von Großveranstaltungen während der Corona-Pandemie vorsieht.
Die Verwaltung wird ersucht zu prüfen, wie Gastronomiebetrieben die Einrichtung oder Erweiterung von Außengastronomie auf angrenzenden öffentlichen oder privaten Flächen ermöglicht werden kann. Dabei sollen die Vorgaben der Coronaschutzverordnung hinsichtlich der Abstands- und Sicherheitsregelungen gewahrt bleiben, um eine Bewirtung zusätzlicher Gäste zu ermöglichen.
Des Weiteren wird die Prüfung angefragt, ob den in Essen ansässigen Schaustellern ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann. Dort sollen unter Einhaltung der geltenden Verordnungen Speisen zum Mitnehmen angeboten und kleinere Fahrgeschäfte betrieben werden dürfen, wobei das Vorgehen vorab mit der Essener Messe GmbH abzustimmen ist.
Hinsichtlich Großveranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung, wie etwa des Essener Weihnachtsmarktes, werden die Verwaltung und die städtischen Beteiligungsunternehmen gebeten, eine endgültige Entscheidung über Durchführung oder Absage erst nach Prüfung aller vorliegenden Konzepte zu treffen. Die Entscheidung soll unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage zu einem möglichst späten Zeitpunkt erfolgen, um die Möglichkeit einer Durchführung unter Auflagen zu wahren.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · eingebracht und in den Rat verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Insektenfreundliche AußenbeleuchtungZur Vorlage · 0798/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit dem Titel „Insektenfreundliche Außenbeleuchtung“ gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, bei der Verwendung von Leuchtkörpern in kommunaler Zuständigkeit, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Beleuchtung von Gebäuden und Freiflächen, künftig ein Design zu wählen, das die Umweltbelastungen für Insekten und Fledermäuse auf ein Minimum begrenzt. Dabei sollen Effizienz und Energieeinsparung im Vordergrund stehen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist der Verzicht auf die Beleuchtung von Fassaden baulicher Anlagen in der Zeit zwischen 23 Uhr und der Morgendämmerung. An Fassaden, die zu Grünflächen oder der freien Landschaft ausgerichtet sind, soll die Beleuchtung im Sommerhalbjahr generell entfallen, sofern keine kulturellen oder touristischen Gründe dagegen sprechen.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, einen „Beleuchtungsleitfaden“ als kommunales Regelwerk zu entwickeln. Dieses Maßnahmenkonzept soll Lichtimmissionen im Stadtgebiet reduzieren und als Orientierung für die Bauleitplanung, die Bauordnung sowie die Wirtschaftsförderung dienen. Bei der Erarbeitung sollen die Leitfäden des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen sowie des Bundesamtes für Naturschutz herangezogen und die Naturschutzverbände einbezogen werden. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums ist ebenfalls vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung)
- 12.1Insektenfreundliche Außenbeleuchtung (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0816/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit dem Titel „Insektenfreundliche Außenbeleuchtung“ gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung auf, bei der Gestaltung von Leuchtkörpern in kommunaler Zuständigkeit – etwa bei der Straßen-, Wege- und Gebäudebeleuchtung – künftig auf ein Design zu setzen, das Energieeffizienz mit dem Schutz von Insekten und Fledermäusen verbindet. Ziel soll es sein, die Umweltbelastungen auf ein Minimum zu begrenzen, was sowohl für urbane Räume als auch für Siedlungsrandlagen und Freiräume gelten soll.
Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Anweisung, zwischen 23 Uhr und der Morgendämmerung generell auf die Beleuchtung von Fassaden baulicher Anlagen der Stadt Essen zu verzichten. Bei Fassaden, die zu Grünflächen oder der freien Landschaft ausgerichtet sind, soll die Beleuchtung im Sommerhalbjahr entfallen, sofern keine begründeten Ausnahmen vorliegen.
Zudem wird die Entwicklung eines kommunalen Regelwerks in Form eines Beleuchtungsleitfadens beantragt. Dieser soll Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtimmissionen festlegen, die sowohl für kommunale Vorhaben als auch für Dritte in der Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung Anwendung finden. Bei der Erarbeitung sollen die Leitfäden des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen sowie des Bundesamtes für Naturschutz genutzt und Naturschutzverbände einbezogen werden. Die Prüfung von Fördermöglichkeiten durch das Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundesumweltministeriums ist ebenfalls vorgesehen.
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- 17.12.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (1. Sitzung) · zurückgezogen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 13.Öffnung von Schulen in den SommerferienZur Vorlage · 0799/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage Nummer 0799/2020/GRÜNE einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Anmeldung eines spezifischen Themas für die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Juni 2020.
Gegenstand der parlamentarischen Anfrage ist die Frage der Öffnung von Schulen während der Sommerferien. Die Fraktion beantragt hiermit die Aufnahme dieses Punktes in die Beratungsfolge des Rates der Stadt Essen, um eine Entscheidung zu diesem Thema zu ermöglichen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 14.Schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0621/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0621/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Verwaltung zu regelmäßigen Berichten über die Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) auffordert. Dabei sollen die Umsetzung und der Erfolg spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dokumentiert werden.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Sicherstellung einer Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler, insbesondere für jene mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dies soll sowohl während als auch außerhalb der Präsenzzeiten, gegebenenfalls auch in Form von Lunch-Paketen, gewährleistet werden. Zudem fordert die Fraktion Maßnahmen zur Schulvorbereitung von Kitakindern, wobei ein besonderer Fokus auf Kindern mit sprachlichen Barrieren liegen soll, da gewohnte Schulbegegnungen derzeit nicht stattfinden können.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Hilfestellungen für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die technische oder didaktische Schwierigkeiten beim Home-Schooling aufweisen. Hierbei wird auf die Unterstützung durch Sozialarbeiter oder Lehramtsstudierende verwiesen. Der Antrag umfasst zudem die Ausweitung von Corona-Tests für Kinder und Personal zur Sicherung des Betriebs sowie die Implementierung besonderer Hygienemaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung)
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Antrag für den JHA zurückgezogen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
- 14.1Schrittweise Öffnung der Schulen und KitasZur Vorlage · 0829/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen des Antrags 0829/2020/LINKE die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Gewährleistung einer Mittagsverpflegung für alle Schülerinnen und Schüler, sofern dies gewünscht wird. Für Kinder, die einen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, soll zudem ein Angebot außerhalb des Präsenzunterrichts geschaffen werden, was im Bedarfsfall auch die Bereitstellung von Lunch-Paketen einschließt.
Des Weiteren fordert die Fraktion die Erarbeitung von Konzepten zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, die technische oder didaktische Schwierigkeiten beim Home-Schooling aufweisen. In diese Planungen soll geprüft werden, inwiefern Lehramtsstudierende zur Unterstützung der Schulkollegien herangezogen werden können.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Versorgung mit Mittagessen sowie die Unterstützung beim Fernunterricht während der teilweisen Schulschließungen infolge der Corona-Pandemie nicht in vollem Umfang funktioniert habe. Es wird darauf verwiesen, dass das Land die Kosten für die Verpflegung und die Lieferung übernimmt und die Stadt die Möglichkeit zur proaktiven Annahme dieses Angebots hat. Zudem soll durch den Einsatz von Studierenden der Kontakt zwischen Schule und Familie gestärkt und der Ausbau der Bildungsschere durch die Lösung technischer und didaktischer Probleme verhindert werden.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 15.Eintrittspreis-Ermäßigung für Schüler*innen und Studierende in Essener BädernZur Vorlage · 0781/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0781/2020/LINKE einen Antrag gestellt, der eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Bäder zum Ziel hat. Konkret wird vorgeschlagen, die Altersbegrenzung in § 2 Punkt 1.6.5 der Satzung vom 23. November 2017 zu streichen. Bisher sind Ermäßigungen für Schülerinnen, Schüler, Studentinnen und Studenten auf Personen unter 25 Jahren begrenzt.
Die Antragstellerin begründet das Vorhaben damit, dass die Altersgrenze der aktuellen Lebensrealität vieler Betroffener nicht mehr entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass sich Studienverläufe durch Nebentätigkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts häufig verzögern. Zudem könnten Personen, die ein Zweitstudium absolvieren, einen Abschluss auf dem zweiten Bildungsweg nachholen oder zuvor eine Ausbildung abgeschlossen haben, von der Regelung betroffen sein. Auch für Geflüchtete, die Bildungswege aufgrund von Sprachbarrieren später aufnehmen, solle der Zugang zu ermäßigten Eintrittspreisen unabhängig vom Alter ermöglicht werden.
Die Vorlage ist zur Beratung im Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe vorgesehen, wobei die Entscheidung letztlich durch den Rat der Stadt Essen getroffen werden soll. Federführend für das Verfahren sind die Sport- und Bäderbetriebe.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 16.Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020Zur Vorlage · 0757/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020 thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie weitere Haushaltsrisiken. Die coronabedingten Belastungen werden auf rund 168,6 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten ist eine prognostizierte Senkung der Gewerbesteuer um 113,1 Millionen Euro für das Jahr 2020. Für den Zeitraum von 2020 bis 2024 wird ein Gesamtminderertrag von 257,9 Millionen Euro erwartet. Weitere Mindererträge bei Steuern, wie Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer B, sowie bei Gebühren belaufen sich im laufenden Jahr auf 148,4 Millionen Euro.
Zusätzlich werden Mehraufwendungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro, unter anderem für das Jobcenter und Schutzausrüstung, sowie Ergebnisverschlechterungen bei Beteiligungsgesellschaften in Höhe von 25,3 Millionen Euro prognostiziert. Nicht-pandemiebedingte Risiken werden auf 36,6 Millionen Euro geschätzt. Die Gesamthaushaltsbelastungen belaufen sich nach den vorliegenden Zahlen auf 228,5 Millionen Euro, was aus Steuerminderungen, den Folgen der Pandemie, Verschlechterungen bei Beteiligungsunternehmen und gestiegenen Personalaufwendungen resultiert.
Innerhalb der Geschäftsbereiche weist Geschäftsbereich 7 einen Mehrbedarf von 7,9 Millionen Euro auf, primär durch die Immobilienwirtschaft. Im Geschäftsbereich 4 werden Risiken von 19,4 Millionen Euro im Jugendamt aufgrund steigender Fallzahlen und Preissteigerungen verzeichnet. Geschäftsbereich 5 erwartet Mehraufwendungen von 4,0 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen werden voraussichtlich den Planansatz um 14,9 Millionen Euro überschreiten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.1Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020Zur Vorlage · 0826/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in städtischen Gesellschaften bezieht. Mit der Vorlage 0826/2020/LINKE wird der Rat gebeten, die städtischen Gesellschaften, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, anzuweisen, das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten auf 95 bzw. 90 Prozent des bisherigen Nettogehalts aufzustocken.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID), der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, dem dbb beamtenbund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossen wurde. Dieser Vertrag sieht für tarifgebundene Beteiligungen eine Einkommenssicherung in der genannten Höhe vor und schließt betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit sowie für drei Monate danach aus.
Laut dem Antrag weist der Personalrat der Stadt Essen darauf hin, dass die Beschäftigten in den nicht tarifgebundenen städtischen Beteiligungen von diesen einkommenssichernden Regelungen nicht profitieren. Die Ratsfraktion fordert eine Anpassung, um eine Gleichbehandlung der Mitarbeitenden innerhalb des Konzerns Stadt Essen zu erreichen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 17.Möglichkeit zur nachhaltigen GebührenentlastungZur Vorlage · 0752/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 0752/2020/2 befasst sich mit der Untersuchung von Möglichkeiten zur nachhaltigen Gebührenentlastung in den Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst sowie bei den Entwässerungsabgaben. Hintergrund der Prüfung ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 27. November 2019, der die Verwaltung beauftragte, Optionen zur Reduzierung dieser Gebühren zu ermitteln. Dabei sollen sowohl Leistungsanpassungen als auch Änderungen in der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur untersucht werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes derzeit die Einführung zusätzlicher oder verbesserter Leistungen im Entsorgungsbereich geprüft wird. Eine Ausweitung dieses Leistungsangebots könnte nach aktuellem Kenntnisstand Auswirkungen auf die zukünftige Höhe der Gebühren haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Veränderungen in den Bereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung aufgrund der hohen Personalintensität unmittelbare Folgen für den Personalbedarf der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH haben würden.
Eine mittelfristige Reduzierung der Gebühren wird als möglich erachtet, sofern die Gebührenzahler zusätzliche Aufgaben übernehmen oder Einschränkungen im Leistungsangebot in Kauf nehmen. Eine Senkung der Gebühren durch strukturelle Veränderungen in den jeweiligen Betriebsformen wird als ein Ziel betrachtet, das mittel- bis langfristig erreicht werden kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept Bilanzbericht 2020Zur Vorlage · 0767/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0767/2020/6 des Geschäftsbereichs 6 befasst sich mit dem Bilanzbericht 2020 zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) der Stadt Essen. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt Essen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga.
Zentrales Instrument zur Dokumentation von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ist die IEKK-Datenbank, deren Administration beim Umweltamt liegt. Die projektverantwortlichen Fachbereiche und Stadttöchter pflegen die Inhalte der Datenbank eigenständig. Nach der letzten Aktualisierung im April 2020 umfasst die Datenbank insgesamt 162 Projekte und Maßnahmen in verschiedenen Bearbeitungsständen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass es aufgrund der Corona-Krise zu Verzögerungen bei einigen Aktualisierungsarbeiten kam, da der Zugriff aus dem Homeoffice teilweise eingeschränkt war und Priorisierungen in systemrelevanten Bereichen notwendig wurden.
Im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung soll das IEKK zu einem „Sustainable Energy and Climate Action Plan“ (SECAP) erweitert werden. Ziel ist die Erstellung eines Fahrplans für die Dekarbonisierung bis zum Jahr 2050, der neben der Emissionsreduktion auch Maßnahmen zur Klimaanpassung umfasst. Die Entwicklung des SECAP erfolgt unter der Federführung der Grünen Hauptstadt Agentur. Für November 2020 ist die Vorlage eines ersten Fortschrittsberichts „Grüne Hauptstadt Europa“ geplant, der die Berichte zum IEKK, zum European Energy Award und zur Treibhausgasbilanz integriert.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 19.Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimaschutz von VerwaltungsvorlagenZur Vorlage · 0618/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Neuregelung zur Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimawandel in Beschlussvorlagen erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, die Klimarelevanz von Maßnahmen in der städtischen Politik transparent zu machen und eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Struktur der Vorlagen soll hierfür um den Punkt „Auswirkungen auf den Klimawandel“ ergänzt werden.
Das vorgesehene Verfahren ist zweistufig aufgebaut. In der ersten Stufe erfolgt eine Vor-Einschätzung, ob die Auswirkungen auf den Klimaschutz positiv, negativ oder nicht vorhanden sind. Bei einer positiven oder negativen Einschätzung folgt die zweite Stufe, die eine detailliertere Prüfung der Relevanz vorsieht. Dabei soll nach Möglichkeit die Änderung der Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent angegeben werden, wobei ein Wert von 500 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr als Grenze zwischen geringfügigen und erheblichen Auswirkungen dient. Falls keine konkreten Daten verfügbar sind, muss eine Begründung oder eine verbale Bewertung der Auswirkungen erfolgen. Bei Vorlagen mit erheblichen negativen Auswirkungen sollen nach Möglichkeit Optimierungsmöglichkeiten oder klimaverträgliche Alternativen benannt werden.
Die Neuregelung gilt für Vorlagen der Verwaltung, jedoch nicht für Ratsanträge der Politik. Zur Unterstützung der Fachabteilten wird durch die Grüne Hauptstadt Agentur eine Intranet-basierte Wissensbasis sowie eine Handreichung zur Vereinheitlichung der Kriterien aufgebaut. Nach einem Jahr soll eine Evaluation der praktischen Umsetzbarkeit sowie der personellen und finanziellen Auswirkungen stattfinden.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Treibhausgasbilanz 1990 - 2017
- Treibhausgasbilanz 1990 - 2017 (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0726/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu weiteren Schritten im Bereich des Klimaschutzes auffordert. Mit der Vorlage Nr. 0726/2020/GRÜNE wird beantragt, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 24. Juni 2020 konkrete Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen oder die Verstetigung bereits laufender Maßnahmen vorlegt. Ziel dieser Forderung ist eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Stadt.
Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum genannten Sitzungstermin darzulegen, wie die von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission angekündigten Konjunkturhilfen zur Kofinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Essen genutzt werden können.
Die Begründung des Antrags verweist auf die Treibhausgasbilanz der Stadt zwischen 1990 und 2017. Zwar wurde eine Minderung der Emissionen um 33 Prozent erreicht, das vom Rat beschlossene Ziel einer Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird nach Ansicht der Antragstellerin jedoch nicht erreicht. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Notwendigkeit, die Erstellung des Aktionsplans für Klima und Energie (SECAP) zeitlich vorzuziehen. Die Fraktion weist darauf hin, dass finanzielle Mittel aus den wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz genutzt werden sollten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · erledigt durch Bericht.
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: erledigt durch Bericht. - 21.Einrichtung eines Runden Tisches Klimaschutz (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0619/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der zeitnahen Einberufung eines „Runden Tisches Klimaschutz“ zu beauftragen. Das Gremium soll eine breite gesellschaftliche Beteiligung umfassen, wobei unter anderem Vertreter von Umweltverbänden, der Bewegung Fridays for Future sowie Akteure aus der Wirtschaft, wie Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer, einbezogen werden sollen. Zudem ist die Teilnahme von Vertretern des Rates vorgesehen.
Der Zweck des Runden Tisches besteht darin, die Planung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Essen zu begleiten und weitere Anregungen zu entwickeln. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Rat bereits im Juli 2019 die Verwaltung angewiesen hat, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan) vorzulegen. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe darstelle, solle die Zivilgesellschaft stärker eingebunden werden. Durch die Beteiligung verschiedener Gruppen solle Wissen in den Prozess einfließen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen erhöht werden. Der Antrag verweist zudem darauf, dass die Fortführung der Klimaschutzbemühungen angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie von Bedeutung sei.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 21.1Einrichtung eines Runden Tisches Klimaschutz (Antrag der Fraktion Tierschutz/SLB)Zur Vorlage · 0713/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen des Antrags 0713/2020/TS-SLB die Einrichtung eines „Runden Tisches Klimaschutz“ beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein solches Gremium zeitnah unter Einbeziehung einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzuberufen. Als Teilnehmer sollen unter anderem Vertreter von Umweltverbänden, des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V., der Bewegung Fridays for Future sowie Akteure aus der Wirtschaft, wie die IHK, die Handwerkskammer und Gewerkschaften, sowie Mitglieder des Rates der Stadt einbezogen werden.
Der Zweck des Runden Tisches soll die Begleitung der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Essen sowie die Entwicklung weiterer Anregungen sein. Die Antragstellerin fordert zudem, dass im Rahmen dieses Gremiums auch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt werden. Als Begründung wird angeführt, dass Tiere durch den Klimawandel in ihren Lebensräumen innerhalb des Stadtgebiets betroffen seien. Zudem wird darauf verwiesen, dass bestimmte Formen der Tierhaltung und deren ökologische Auswirkungen, wie etwa Methanausstoß oder die Ausbringung von Gülle, unmittelbare Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz haben und somit Gegenstand städtischer Planungen sein sollten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.Internationale Gartenausstellung 2027 - SachstandsberichtZur Vorlage · 0587/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zur Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) informiert über die geplante Teilnahme der Stadt Essen an der Ausstellung. Die IGA 2027 basiert auf einem Beschluss des Rates der Stadt Essen aus dem Jahr 2016. Das Ausstellungskonzept gliedert sich in drei Ebenen: eintrittspflichtige Hauptstandorte in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, dezentrale Projekte der Ebene „Unsere Gärten“ sowie bürgerschaftliches Engagement auf der Ebene „Mein Garten“.
Die Stadt Essen beteiligt sich mit vier Projekten an der Qualifizierungsphase, darunter die Projekte „Wege zur Freiheit Emscher“ in Kooperation mit Bottrop, „Grugapark 5.0“, die Weiterentwicklung des Baldeneyseeufers sowie der „Stadtgarten Essen-Steele“. Zudem ist eine Erweiterung des Gelsenkirchener Standortes um etwa drei Hektar auf Essener Stadtgebiet vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der ökologischen Bedeutung und der planerischen Nutzung des Essener Teils der Emscherinsel. Die Fläche umfasst naturschutzfachlich erhaltenswerte Gehölzflächen, Stillgewässer und Biotopverbundflächen. Eine temporäre Nutzung als Ausstellungsfläche erfordert die Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen der Verwaltung sowie die Berücksichtigung naturschutzrechtlicher, planungs- und baurechtlicher Aspekte. Für die Weiterentwicklung des Standortes „Zukunftsinsel mit Nordsternpark Plus“ ist eine Kooperationsvereinbarung mittels eines Letter of Intent geplant. Zudem müssen genehmigungsrechtliche Fragen, etwa zur Entwässerung, frühzeitig geklärt werden. Eine Rückmeldung der Durchführungsgesellschaft zu den Projekten der Ebene „Unsere Gärten“ wird für Herbst 2020 erwartet.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 23.Naturnahe Umgestaltung des Oefter Baches am Tüschener Weg in Essen-HeidhausenZur Vorlage · 0495/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die naturnahe Umgestaltung des Oefter Baches im Bereich des Tüschener Weges in Essen-Heidhausen. Ziel der Maßnahme ist es, die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zu verbessern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Derzeit ist ein Abschnitt des Bachlaufs verrohrt, was den Austausch von Gewässerorganismen behindert.
Das geplante Vorhaben umfasst die Herstellung eines neuen Durchlassbauwerkes, die Neutrassierung des Gewässers, die Öffnung der Verrohrung sowie die Entfernung von Uferbefestigungen und einem Absturz. Durch die Neugestaltung soll der Bachlauf über städtische Grundstücke so geführt werden, dass die ökologische Vernetzung wiederhergestellt wird. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für das Winterhalbjahr 2020/2021 vorgesehen. Zudem dient das Projekt der Auffüllung des städtischen Ersatzflächenpools, um naturschutzrechtliche Eingriffe künftig ausgleichen zu können.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 396.000 Euro. Davon entfallen 56.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 340.000 Euro auf das Jahr 2021. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung sowie durch eine erwartete Landesförderung in Höhe von 260.000 Euro. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat den Bau und den Baubeginn sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung empfohlen, während der Rat der Stadt Essen die Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2021 beschließen soll.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Zwischenbericht SpielraumleitplanungZur Vorlage · 0586/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0586/2020/6 dient der Kenntnisnahme eines Zwischenberichts zur Spielraumleitplanung. Der Rat der Stadt Essen hatte die Verwaltung im Februar 2017 beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Ergebnisse einer Spielraumanalyse zu erstellen. Die Aufgabenstellung umfasst die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Stadtteile mit Kinderarmut, die Erstellung einer Prioritätenliste für den Ersatz und die Sanierung von Spielgeräten sowie die Neuerrichtung von Spielplätzen in unterversorgten Bereichen. Zudem sollten die Einbindung der Bezirksvertretungen, die Beteiligung von Spielplatzpaten sowie die Prüfung von Drittmitteln sichergestellt werden.
Der Fachbereich Grün und Gruga bearbeitet diesen Auftrag seit März 2018 mit zwei befristeten Stellen. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die Spielraumleitplanung eine fortlaufende Aufgabe bleibt, für die eine Verstetigung der Personalressourcen erforderlich ist. Durch die bisherigen Erkenntnisse konnten die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 1,75 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen bereits im Jahr 202
2 gezielter eingesetzt werden. Für verschiedene Projekte, darunter die Umgestaltung des Spindelmannparks, des Kaiser-Wilhelm-Parks und des Waldthausenparks sowie die Neugestaltung mehrerer Spielplätze, liegen die Baubeschlüsse weitgehend vor. Ein Baubeginn ist nach Erhalt der Förderzusagen noch im Jahr 2020 vorgesehen. Der Abschlussbericht der Planung wird voraussichtlich Anfang 2021 vorgelegt und wird die zukünftigen Mittelbedarfe sowie die erforderlichen Maßnahmen thematisieren.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · verwiesen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die Sitzung des Rates geschoben
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Leistungsbeschreibung zur Erstellung eines Mobilitätsplan 2035 der Stadt EssenZur Vorlage · 0551/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Erstellung eines Mobilitätsplans 2035 vor, um eine nachhaltige und emissionsarme Mobilität in Essen zu planen. Ziel des Vorhabens ist es, den Modal Split bis zum Jahr 2035 auf eine gleichmäßige Verteilung von 25 % für die verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. Der Plan soll als planerische Grundlage dienen, um Maßnahmen zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen sowie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im kommunalen Verkehrssystem festzulegen.
Aufgrund der Komplexität des Erarbeitungsprozesses und der begrenzten personellen Ressourcen in der Fachverwaltung ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros vorgesehen. Der Vergabeprozess soll in einem zweistufigen Teilnahmewettbewerb ablaufen, wobei die erste Stufe der Ideenfindung zur Verfeinerung des Anforderungsprofils dient. Der Mobilitätsplan soll bestehende Konzepte, wie den Nahverkehrsplan oder das Radverkehrskonzept, integrieren und konkrete, priorisierte Maßnahmen in einem Umsetzungsplan ableiten.
Der Erarbeitungsprozess ist auf eine Dauer von drei Jahren angelegt und soll nach einem voraussichtlichen Beginn im Herbst 2020 bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für den Prozess werden auf etwa eine Million Euro geschätzt, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2020 bis 2023 bereits bereitgestellt wurden. Mit der Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitung und Durchführung der Vergaben einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · zur Beratung in die Ratssitzung geschoben
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASP am 18.06.2020 geschoben
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Kommunale Modellvorhaben 2018 – 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr (hier: Lead Cities) - Verlängerung des Modellstadtprojekts bis 30. Juni 2021Zur Vorlage · 0593/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0593/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Verlängerung des Modellstadtprojekts „Lead Cities“ zur Luftreinhaltung im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 30. Juni 2021. Das Programm, dessen ursprüngliche Laufzeit am 31. Dezember 2020 endete, wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei einer Fortführung durch Bundesmittel unterstützt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zu 95 Prozent durch Bundesfördermittel und zu 5 Prozent durch kommunale Komplementärkosten.
Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 wird ein Gesamtaufwand für die Ausweitung des Angebots auf etwa 4 bis 5 Millionen Euro geschätzt. Im Bereich der Tarifmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH werden Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro benötigt. Die Kosten für vertriebliche Maßnahmen belaufen sich auf 1.825.260 Euro. Der städtische Eigenanteil für das Jahr 2021 wird mit rund 91.000 Euro beziffert, wobei in der Kostenaufstellung ein Betrag von etwa 170.000 Euro für die städtische Komplementärfinanzierung als Sachkosten aufgeführt ist. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2021 bereits etatisiert.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verlängerung des Projekts vor, sofern die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen die notwendigen Änderungsanträge bis zum 31. Oktober 2020 genehmigt. Laut Angaben der Ruhrbahn GmbH besteht für das Jahr 2020 kein Aufstockungsbedarf bei den Angebotsausweitungen oder Tarifmaßnahmen. Eine Online-Befragung der Ruhrbahn GmbH ergab zudem, dass über 70 Prozent der Neukunden wöchentlich drei oder mehr Pkw-Fahrten durch die Nutzung des ÖPNV ersetzt haben.
Automatisch erzeugt durch
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Lead City Fahrradstraßen Achse C"Zur Vorlage · 0604/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Lead City Fahrradstraßen Achse C“ zu beschließen. Damit verbunden ist die außerplanmäßige Bereitstellung von 778.000 Euro für das Jahr 2020. Die Maßnahme ist Teil des Bundesförderprogramms „Modellstädte zur Luftreinhaltung“, welches die Umsetzung von drei Fahrradstraßenachsen vorsieht, um die Schadstoffbelastung durch Stickoxide und CO2 zu senken und den Anteil des Umweltverkehrs zu erhöhen.
Die Achse C durchquert die Stadtbezirke VI und VII, einschließlich der Stadtteile Steele, Kray, Stoppenberg und Katernberg. Die Planungen wurden nach Anhörung der Bezirksvertretungen aktualisiert. Im Bereich zwischen Steeler Zentrum und Ruhr wird die Route getrennt, wobei die Straße Eickelkamp zur Einbahnstraße wird. In anderen Abschnitten, etwa im Steeler Stadtzentrum oder in der Schwanhildenstraße, entfallen die Fahrradstraßenführungen. Zur Verdeutlichung der Vorfahrt an Einmündungen sind bauliche Aufpflasterungen vorgesehen.
Die Gesamtkosten für die Achse C belaufen sich auf rund 805.000 Euro. Während etwa 101.270 Euro durch Fördermittel gedeckt werden, muss die Stadt Essen einen Eigenanteil von 703.730 Euro tragen. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Mittel erfolgt über die Haushaltsposten für Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie die Erneuerung von Nebenstraßen. Der Baubeginn ist für Juli 2020 geplant, wobei die Fertigstellung aufgrund der Förderrichtlinien bis November 2020 erfolgen soll.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 27.1Bau und Baubeginn der Maßnahme "Lead City Fahrradstraßen Achse C"Zur Vorlage · 0729/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB-FW) hat im Rahmen der Vorlage 0729/2020/EBB einen Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss gestellt. Der Antrag fordert, dass der Rat der Stadt Essen den Bau sowie den Baubeginn der Maßnahme „Lead City Fahrradstraßen Achse C“ um mindestens ein Jahr verschiebt. Damit verbunden ist die Forderung, die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 778.000 Euro für das Jahr 2020 ebenfalls um mindestens ein Jahr aufzuschieben.
Bevor eine erneute Beschlussfassung in den zuständigen Gremien erfolgen kann, soll die Entwicklung der Schadstoffbelastung an den Hot-Spots im Essener Stadtgebiet dargestellt und bewertet werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit der Deutschen Umwelthilfe Einvernehmen über die Aufschiebung der Maßnahme zu erzielen.
Als Begründung für den Antrag führt die Fraktion die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Essen an. Ziel sei es, die außerplanmäßigen Belastungen des städtischen Haushalts gering zu halten, um die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Der Antrag war zur Beratung für den 28. Mai 2020 im Bau- und Verkehrsausschuss vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 28.Verlegung der STEAG-Fernwärmeleitung im Rahmen der Bauvorbereitung der Maßnahme "Berthold-Beitz-Boulevard, BA 3.1"Zur Vorlage · 0605/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Bauvorbereitungen für den Teilabschnitt 3.1 des Projekts „Berthold-Beitz-Boulevard“ wird die Verlegung einer Fernwärmeleitung der STEAG GmbH beantragt. Das Vorhaben ist Teil eines städtebaulichen Gesamtentwicklungsprojektes westlich der Essener Innenstadt, das die verkehrliche Neuordnung und die Entwicklung eines ehemaligen Industrieareals zum Ziel hat.
Auf der geplanten Straßentrasse verläuft eine Fernwärmeleitung, die im Zuge der Rückbauarbeiten der ehemaligen Kruppschen Werkbahn auf der Trasse verblieben ist. Da die Leitung für die Versorgung wichtig ist und nur kurzzeitig unterbrochen werden darf, sieht die Planung vor, die Leitung in die Schederhofstraße zu verlegen. Durch diese Maßnahme soll der Rückbau der Leitung im Bereich des Boulevards ermöglicht werden, was einen zügigen und kostengünstigen Bauablauf der Erd- und Straßenbauarbeiten erlaubt.
Die Kosten für die Leitungsverlegung belaufen sich auf rund 800.000 Euro, wobei die Stadt Essen einen Eigenanteil von 474.350 Euro trägt. Ein Teil der Kosten in Höhe von 501.000 Euro ist voraussichtlich zu 65 Prozent förderfähig. Um den Zeitplan für den Baubeginn des Teilabschnitts 3.1 im Jahr 2021 nicht zu gefährden, ist der Beginn der Verlegungsarbeiten im Sommer 2020 vorgesehen. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Verlegung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 29.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0547/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0547/2020/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2020. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen erlässt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht nicht aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde vorsieht.
Für den Zeitraum ab September 2020 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant, die jeweils mit lokalen Veranstaltungen verknüpft sind. In Borbeck ist am 6. September eine Ladenöffnung im Rahmen des Marktfestes vorgesehen, am 29. November im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkttag und den Lichtwochen. In Werden sind Termine am 6. September (Stadtfestival „Essen.Original“), am 25. Oktober (Stoff- und Tuchmarkt) sowie am 29. November (Werdener Weihnachtsmarkt) geplant. Für Kupferdreh ist eine Öffnung am 13. September (Sonnenblumenfest) vorgesehen.
In Altenessen und Steele sind für den 20. September Ladenöffnungen geplant, die mit dem Stadtteilfest bzw. dem Historischen Handwerkermarkt einhergehen. Am 29. November sind zudem Termine in Altenessen und Steele vorgesehen, die mit den dortigen Adventsmärkten korrespondieren. In der Innenstadt sind Termine am 8. November (Essen Light Festival) sowie am 13. Dezember (Internationaler Weihnachtsmarkt) vorgesehen. Für Rüttenscheid ist eine Öffnung am 13. Dezember im Rahmen des Wintermarktes beantragt. Die Verwaltung behält sich kurzfristige Reaktionen auf die gesundheitliche Lage vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 29.1Erlass ordnungsbehördlicher Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0828/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0828/2020/FDP einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen, um verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2020 sowie im Jahr 2021 zu ermöglichen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in Kooperation mit verschiedenen Akteuren, darunter den Veranstaltern verkaufsoffener Sonntage in Essen, dem Handelsverband NRW Ruhr, der Dehoga und der IHK, die Möglichkeit prüft, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit Veranstaltungen in der Innenstadt und den Stadtteilen nachzuholen. Mögliche Terminvorschläge für die Jahre 2020 und 2021 sollen den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Des Weiteren soll die Verwaltung mit rechtlich abgesicherten Vorschlägen an die genannten Verbände und Veranstalter herantreten, um die Durchführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2021 zu fördern. Damit sollen die Belebung der Innenstadt sowie der Nebenzentren und die Stärkung des stationären Einzelhandels unterstützt werden.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der entsprechenden Schutzverordnungen im ersten Halbjahr 2020 bereits mehrere genehmigte verkaufsoffene Sonntage ausgefallen sind. Der Antrag verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes NRW, wonach öffentliche Interessen für Sonn- und Feiertagsöffnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche gegeben sein können.
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Beratungsfolge
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Der Antrag hat sich aufgrund der Berichterstattung unter TOP 14 erledigt.
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · verwiesen in den OPO
Ergebnis: verwiesen in den OPO - 29 a.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Digitalisierung der Bestandsakten im Fachbereich Zentrale Ausländerbehörde, Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten (Fachbereich 38)Zur Vorlage · 0823/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.320.000 Euro für die Digitalisierung von Bestandsakten im Fachbereich 38 beschlossen. Die Maßnahme umfasst die Digitalisierung von etwa 114.000 laufenden Papierakten der Kommunalen Ausländerbehörde sowie rund 6.000 Akten der Zentralen Ausländerbehörde. Ziel ist die Ablösung der bisherigen Papier- und Hybridakten durch eine vollständige elektronische Akte sowie die Einführung des e-Post-Verfahrens.
Die Kosten für die Digitalisierung der Akten aus der Zentralen Ausländerbehörde sollen, vorbehaltlich einer Zusage, durch das Land Nordrhein-Westfalen refinanziert werden. Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Landschaftsverbandsumlage. Die Umsetzung soll durch einen externen Dienstleister erfolgen, der im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens ermittelt wird. Der Leistungsumfang des Dienstleisters umfasst die Vorbereitung, die Bereitstellung eines Registrierungstools, Logistik, Transport, die Digitalisierung sowie die anschließende Aufbewahrung und Vernichtung der Akten.
Der Fachbereich 38 übernimmt mit diesem Vorhaben eine Pilotfunktion innerhalb der Verwaltung, um Erkenntnisse für die weitere Digitalisierungsstrategie, etwa im Projekt BürgerRatHaus, zu gewinnen. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme und zur zeitnahen Einleitung der Ausschreibung nimmt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 30.Modernisierung, Neuausrichtung und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 von 214.630,00 € bei dem Projekt 5.420004 - Modernisierung Stadtteilbibliothek Huttrop hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs.1 S.4 GO NRWZur Vorlage · 0776/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung vom 8. Juni 2020 genehmigen, die eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 214.630,00 Euro für das Projekt zur Modernisierung und Neuausrichtung der Stadtteilbibliothek Huttrop vorsieht. Hintergrund der Maßnahme ist die Kündigung des Mietverhältnisses für die bisherige Räumlichkeit in der Steeler Straße, wodurch der Auszug der zuständigen Fachabteilung bis spätestens Ende 2020 erforderlich wird. Da das bestehende Inventar zum Großteil aus dem Jahr 1968 stammt, ist im Zuge des anstehenden Umzugs an einen neuen Standort eine Neumöblierung sowie eine konzeptionelle Neuausrichtung vorgesehen.
Die Finanzierung der Kosten setzt sich aus der Einzahlung von Landesfördermitteln in Höhe von 171.704,00 Euro sowie aus nicht verausgabten Mitteln des investiven Teilhaushaltes in Höhe von 42.926,00 Euro zusammen. Ein Antrag auf Landesförderung wurde bereits im Oktober 2019 gestellt, wobei eine Förderquote von voraussichtlich 80 Prozent angestrebt wird. Die Einreichung der erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Kämmerer soll bis Mitte Juni 2020 erfolgen. Die Bezirksvertretung I nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, während der Kulturausschuss die Information nachträglich erhält. Eine gesonderte Vorlage zur Anmietung einer Ersatzimmobilie wird durch die zuständige Fachabteilung erstellt.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0295/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und der Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung, welches zum 1. August 2020 in Kraft tritt.
Die Neuregelung sieht eine Erweiterung der Beitragsfreiheit vor. Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben, sind ab Beginn des entsprechenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung von den Beiträgen befreit. Damit vergrößert sich der Zeitraum der Beitragsfreiheit gemäß dem Kinderbildungsgesetz von einem auf zwei Jahre. Nach Schätzungen der Verwaltung werden etwa 15.250 Kinder von dieser Regelung betroffen sein.
Die damit verbundenen Mindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf circa 2,25 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf circa 5,4 Millionen Euro geschätzt. Ein vollständiger Ausfall der Einnahmen wird jedoch nicht erwartet, da das Land Nordrhein-Westfalen dem Jugendamt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen pauschalierten Zuschuss gewährt, um den Einnahmeausfall auszugleichen. An den bestehenden Regelungen zur sozialen Staffelung der Elternbeiträge sowie zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sind keine Änderungen vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Verabschiedung der Änderung vorlegen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31 a.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-30. Juni 2020 aufgrund der Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-BetreuungZur Vorlage · 0820/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung der Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie für die 8-1-Betreuung für den Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2020 auszusetzen. Die Entscheidung erfolgt in Erwartung einer entsprechenden Empfehlung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Grund für die Aussetzung ist, dass im Juni 2020 keine regelhafte Betreuung angeboten werden konnte. Zwar fand seit Mitte Juni wieder Unterricht im Primarbereich statt, eine vollständige Ganztagsbetreuung war jedoch aufgrund der Vermeidung von Durchmischungen in den Jahrgangsstufen nicht möglich; es wurde lediglich eine eingeschränkte, bedarfsgerechte Betreuung durchgeführt. Ab dem 1. Juli 2020 sollen die Beiträge wieder satzungsgemäß erhoben werden.
Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt belaufen sich auf Mindererträge in Höhe von insgesamt etwa 543.000 Euro. Dieser Betrag setzt sich aus rund 488.000 Euro für die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro für die 8-1-Betreuung zusammen. Es wird erwartet, dass die Landesregierung 50 Prozent des entstandenen Ertrags- und Einzahlungsausfalls auf kommunaler Ebene übernimmt, wodurch sich der Eigenanteil der Stadt auf circa 271.500 Euro reduziert. Die entsprechenden Anträge auf Erstattung sollen bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Erneute Vereinbarung zwischen den Trägern von Kindertageseinrichtungen und der Stadt Essen über die Zusammenarbeit beim Kita-Ausbau und zur Übernahme von Trägeranteilen ab 01.08.2020Zur Vorlage · 0614/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, die Vereinbarung mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen über die Übernahme von Trägeranteilen ab dem 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2023 zu erneuern. Hintergrund ist die Novellierung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz), durch die sich die Kindpauschalen erhöht, aber andere Fördermöglichkeiten weggefallen sind. Dies führt bei den freien Trägern zu einem Anstieg des absoluten Trägeranteils, den diese laut Verwaltung nicht allein tragen können.
Die neue Vereinbarung umfasst verbindliche Ziele zur Sicherung der Betreuungsqualität, wie die Flexibilisierung von Plätzen, die Orientierung an der Sozialstruktur des Einzugsbereichs, die Bereitstellung von Belegplätzen sowie die Umsetzung einheitlicher Qualitätsstandards. Zur Sicherung des bestehenden Angebots und zur Erfüllung der Rechtsansprüche übernimmt die Stadt die Trägeranteile, um eine Überführung von Einrichtungen in kommunale Trägerschaft zu vermeiden.
Finanziell wird für das Kita-Jahr 2020/2021 ein Bedarf von rund 12,3 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, verglichen mit etwa 8,4 Millionen Euro im Vorjahr. Für das Haushaltsjahr 2020 wird ein Mehraufwand von circa 3,794 Millionen Euro gegenüber einem Mehrertrag von 4,8 Millionen Euro erwartet. Für das Haushaltsjahr 2021 wird ein Mehraufwand von 20,316 Millionen Euro gegenüber einem Mehrertrag von 12 Millionen Euro prognostiziert. Eine vollständige Deckung des Mehraufwands innerhalb des Jugendamtes ist nach aktuellem Stand nicht darstellbar.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Zustimmung zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation an der Langenberger Str. 564 in Essen Überruhr-HolthausenZur Vorlage · 0667/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) haben der Stadt Essen ein Angebot zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation in Essen Überruhr-Holthausen an der Langenberger Straße 564 vorgelegt. Die Zustimmung der Stadt ist erforderlich, um den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Mindestlaufzeit von acht Jahren zu ermöglichen, da dieser Zeitraum über das Ende des bestehenden Entsorgungsvertrages hinausreicht. Im Falle eines vorzeitigen Vertragsendes wird eine Regelung für ein Eintrittsrecht der Stadt oder eines von ihr benannten Dritten mit dem Vermieter vereinbart.
Die Einrichtung der neuen Station würde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung sowie des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich machen. Da die Kosten für den Betrieb der zusätzlichen Station nicht im bestehenden Festpreis enthalten sind, sieht die EBE eine Entgeltanpassung vor. Für das Jahr 2020 beläuft sich das Angebot auf einen Jahresfestpreis von netto 363.155,86 Euro, wobei ab Januar 2021 Preisgleitungsmechanismen greifen.
Die neue Annahmestelle würde als Ersatzstandort dienen, sobald die Recyclingstation an der Pferdebahnstraße aufgrund einer Umwandlung in einen Recyclinghof entfällt. Damit bliebe der vertraglich vereinbarte Leistungsstandard der Abfallentsorgung gewahrt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostensteigerung für einen Durchschnittshaushalt ab 2021 etwa 2,40 Euro pro Jahr betragen würde. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, dem Angebot unter Berücksichtigung der Gebührensteigerung zuzustimmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 34.Bündelung der Immobilienaktivitäten hier: Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie Abschluss eines GewinnabführungsvertragesZur Vorlage · 0734/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht Maßnahmen zur Bündelung der Immobilienaktivitäten der Stadt Essen vor. Im Zentrum steht die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie die Anpassung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen der beteiligten Unternehmen.
Die Immobilien Management Essen GmbH (IME), die seit dem 1. Januar 2020 operativ tätig ist, übernimmt Querschnittsaufgaben für die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) sowie die Allbau GmbH. Um die Steuerung und Überwachung der immobilienwirtschaftlichen Themen zu harmonisieren, sollen die bisher getrennten Aufsichtsräte der GVE und der Allbau GmbH aufgelöst und durch einen zentralen Aufsichtsrat auf Ebene der IME ersetzt werden. Hierzu ist eine entsprechende Anpassung der Gesellschaftsverträge der Allbau GmbH und der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH vorgesehen.
Zusätzlich wird der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der IME und der Allbau GmbH beantragt, der rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll. Ziel dieser Regelung ist es, den Zufluss der Erträge der Allbau GmbH an den städtischen Haushalt im bisherigen Rhythmus sicherzustellen. Durch die steuerliche Berücksichtigung von Verlustvorträgen der IME soll zudem ein einmaliger Steuervorteil von etwa 1,0 Millionen Euro erzielt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen der Verträge vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · ohne Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Abschaffung des Aufsichtsrates und Verlagerung der Funktion auf den Aufsichtsrat der Jugendhilfe Essen gGmbHZur Vorlage · 0753/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine strukturelle Änderung zwischen der Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH), vor. Ziel der Maßnahme ist die Abschaffung des eigenständigen Aufsichtsrats der JBH und die Übertragung seiner Aufgaben auf den Aufsichtsrat der JHE.
Die JBH wurde 2015 als Tochtergesellschaft der JHE gegründet, um arbeitsrechtliche Risiken durch unterschiedliche Tarifverträge zu vermeiden. Bisher wurden die Aufsichtsräte beider Gesellschaften personell identisch besetzt, was jedoch in der Verwaltungspraxis zu einem erhöhten Aufwand bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen führte. Durch die Zusammenlegung der Aufsichtsratstätigkeiten sollen die Abläufe, insbesondere die Weisungsketten zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft, vereinfacht werden.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung sollen die Gesellschaftsverträge der JHE und der JBH entsprechend angepasst werden. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der JHE wird ermächtigt, die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen. Die Verwaltung erhält zudem die Befugnis, geringfügige redaktionelle Änderungen an den Verträgen vorzunehmen, sofern diese den wesentlichen Inhalt nicht verändern. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Es ist vorgesehen, die Umsetzung so zu steuern, dass nach der Kommunalwahl im September 2020 lediglich eine Neubesetzung des Aufsichtsrats der JHE erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Stellplatzsatzung der Stadt Essen
- 36.1Stellplatzsatzung der Stadt Essen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)Zur Vorlage · 0817/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den Entwurf der Stellplatzsatzung der Stadt Essen zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung den Entwurf zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie zur Entscheidung im Rat am 24. Juni 2020 anpasst.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll in § 6 Abs. 1 die Gebietszone II um das Stadtgebiet Altenessen ergänzt werden, wobei die Abgrenzung des B-Zentrums „Altenessen/Allee-Center“ aus dem Masterplan Einzelhandel von 2011 maßgeblich ist. Zudem soll in § 7 Abs. 2 für Gebäude in Gebietszone I, die ab dem ersten Obergeschoss ausschließlich Wohnzwecken dienen, sowie für Gebäude, die unmittelbar an die Fußgängerzonen in Borbeck, Steele und Werden anschließen, der zu entrichtende Geldbetrag pro Stellplatz auf 5.000 Euro festgelegt werden.
Hinsichtlich der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung wird eine Anpassung der Stellplatzanzahl für PKW beantragt: Für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen zwei Stellplätze je Wohneinheit vorgesehen werden, während für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten 1,5 Stellplätze pro 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche gelten sollen. Der Antrag begründet diese Maßnahmen mit der Möglichkeit der kommunalen Regelung der Stellplatzpflicht sowie dem Ziel, Straßenparkflächen zu reduzieren und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sowie die Elektromobilität zu fördern.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · erledigt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Die Punkte 1-3 wurden einzeln abgestimmt: · zu Pkt. 1: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 2: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 3: mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: erledigt - 36.2Stellplatzsatzung der Stadt Essen - Ergänzungsvorlage zu 1751/2019/6B SatzungsbeschlussZur Vorlage · 1751/2019/6B 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Stellplatzsatzung der Stadt Essen beschließen. Die vorliegende Ergänzungsvorlage basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, dem die Verwaltung gefolgt ist.
Im Rahmen der Anpassungen wird in Gebietszone II im Stadtgebiet Altenessen eine Abgrenzung zum B-Zentrum „Altenessen/Allee-Center“ aus dem Masterplan Einzelhandel von 2011 vorgenommen. Zudem wurde in Gebietszone II im Stadtgebiet Rüttenscheid die Straßenbezeichnung Haumannplatz durch Gußmannplatz ersetzt, um einen Fehler zu korrigieren. Für Gebäude in Gebietszone I, die ab dem ersten Obergeschoss ausschließlich Wohnzwecken dienen, sowie für Gebäude, die unmittelbar an die Fußgängerzonen Borbeck, Steele und Werden anschließen und ab dem ersten Obergeschoss ausschließlich Wohnzwecken dienen, wird der zu entrichtende Geldbetrag pro Stellplatz auf 5.000 Euro festgelegt.
Die Anlage 1 zur Satzung wird dahingehend geändert, dass für Ein- und Zweifamilienhäuser zwei Stellplätze je Wohneinheit und für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten 1,5 Stellplätze je 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vorgesehen sind. Die Verwaltung hat zudem die Anlage 2 an das aktuelle Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs angepasst und die Anlage 4 um eine Karte für Altenessen ergänzt. Die neue Anlage 5 dient der zeichnerischen Festlegung der genannten Fußgängerzonen in Borbeck, Steele und Werden.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Pkt. 1 u. 2 einstimmig beschlossen, Pkt. 3 mehrheitlich beschlossen, VL in Gänze einstimmig beschlossen
Ergebnis: Pkt. 1 u. 2 einstimmig beschlossen, Pkt. 3 mehrheitlich beschlossen, VL in Gänze einstimmig beschlossen - 37.Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.350.000 € beim Projekt 5.600089 - Versch. Gebäude Investition SammelmaßnahmeZur Vorlage · 0563/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.350.000 Euro für das Projekt 5.600089 vor. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Sammelmaßnahme, die verschiedene Einzelkonten bündelt. Das aktuelle Gesamtbudget für das Jahr 2020 beläuft sich auf rund 3.000.000 Euro und verteilt sich auf 115 laufende Maßnahmen. Da das verbleibende Restbudget lediglich etwa 260.000 Euro beträgt, wurde bereits eine erste Mittelbereitstellung von 150.000 Euro durch den Stadtkämmerer genehmigt.
Der zusätzliche Bedarf von 1.350.000 Euro ergibt sich aus Maßnahmen, die die Betriebsfunktionalität, den Arbeitsschutz sowie die Verkehrssicherheit sicherstellen sollen. Dazu gehören beispielsweise die Instandsetzung von Spielgeräten und Außengeländen an Kitas und Schulen sowie die Erneuerung von Brandmeldeanlagen. Ein Teil dieser Maßnahmen befindet sich bereits in der Entscheidungsphase.
Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch eine Umwidmung aus dem Projekt 5.600227 erfolgen, dem Neubauprogramm für Schultoilettenanlagen. Da ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen im Bereich der Schultoiletten als konsumtiv und nicht als investiv eingestuft wurde, kann das dortige investive Budget nicht vollständig ausgeschöpft werden. Ein Teilbetrag von rund 3.000.000 Euro aus diesem Pool steht somit für die Finanzierung der dringenden Maßnahmen im Kita- und Schulbereich zur Verfügung. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Beschluss zur Mittelbereitstellung zu fassen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · in den Rat verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29 - 31 zu einer StadtwacheZur Vorlage · 0445/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Genehmigung einer Kostenerhöhung für das Projekt zum Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sollen von bisher 5.400.000 € auf 6.735.000 € steigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.635.000 € für das Haushaltsjahr 2021 empfohlen. Die Finanzierung der Differenz soll durch eine Minderausgabe aus einem anderen Projekt im Jahr 2021 erfolgen.
Die Kostensteigerung von 1.335.000 € setzt sich aus verschiedenen Baumaßnahmen zusammen. Dazu gehören eine flächendeckende Schadstoffsanierung, ein erweiterter Dachgeschossausbau zur Schaffung von 101 Arbeitsplätzen sowie Anpassungen der Freianlagen aufgrund maroder Grundleitungen und einer neuen Flächengestaltung. Weitere Mehrkosten entstehen durch Bodenbeläge, Sonnenschutz und Planerhonorare.
Die Maßnahme dient der Unterbringung einer Stadtwache an einem neuen Standort, da die bisherige Wache nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und die Aufstockung der Doppelstreife eine Erweiterung erfordert. Durch den Umbau soll ein leerstehendes städtisches Gebäude wieder genutzt werden. Die Fortführung der Baumaßnahmen ist notwendig, um die Unterbringung des vergrößerten Personalstamms im Jahr 2021 zu ermöglichen. Zu den kalkulatorischen Kosten der Investition gehören Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Generalsanierung Heinz-Nixdorf-Berufskolleg für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Dahnstr. 50, 45144 Essen Kostenanpassung aufgrund zusätzlicher Bedarfe und BauzeitenverlängerungZur Vorlage · 0441/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Kosten für die Generalsanierung des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik sollen angepasst werden. Aufgrund zusätzlicher technischer Anforderungen sowie Bauzeitverzögerungen erhöht sich der Gesamtkostenrahmen des Projekts von 16.400.000 € auf 18.960.000 €. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 2.560.000 €, wobei 1.236.015 € auf technische Anforderungen und 1.323.985 € auf Verzögerungen im Bauablauf zurückzuführen sind. Infolgedessen verschiebt sich der geplante Fertigstellungstermin von September 2018 auf Mai 2021.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Kostensteigerung sowie eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beschließen. Dabei sollen 1.560.000 € im Jahr 2020 und 700.000 € im Jahr 2021 bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Differenz von 2.260.000 € ist durch Mittelumschichtungen vorgesehen. Diese ergeben sich aus Minderausgaben bei den Projekten Elisenstraße Bauhof (1.300.000 €) und Eichendorffschule (260.000 €) sowie aus einer Verpflichtungsermächtigung des Projekts Gymnasium Nord-Ost Neubau (700.000 €).
Die Maßnahme wird als zwingend notwendig eingestuft, da der Schulträger gemäß den rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs verpflichtet ist. Die Vorlage umfasst zudem die notwendigen Angaben zur Vorlagenvorprüfung und zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 40.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI Zollverein (IEK Stadtbezirk VI Zollverein) zur Fortschreibung des "Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI Zollverein" von 2014Zur Vorlage · 0497/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0497/2020/7 sieht die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Soziale Stadt für den Essener Stadtbezirk VI Zollverein vor. Das Konzept umfasst die Stadtteile Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck und dient der Zusammenführung städtischer Maßnahmen mit den Vorhaben der Stiftung Zollverein. Ziel der Maßnahme ist die Abwendung städtebaulicher Missstände gemäß § 171 e Baugesetzbuch, um sozial und städtebaulich unausgewogene Quartiere zu verhindern. Die Grundlage für das IEK bildet eine Analyse der städtebaulichen, Bevölkerungs- und Sozialstruktur.
Der Rat soll das IEK beschließen. Das Gesamtvolumen der städtischen Maßnahmen beläuft sich auf 17.545.000 Euro, wovon ein voraussichtlicher Eigenanteil von 3.509.000 Euro entfällt. Die Summe teilt sich in 15.545.000 Euro für investive und 2.000.000 Euro für konsumtive Maßnahmen auf. Zusätzlich sollen Maßnahmen der Stiftung Zollverein mit einem Volumen von 85.189.203 Euro, die vollständig gefördert werden, in das Konzept aufgenommen werden. Die Finanzierung soll in die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2022 einfließen.
Die Verwaltung ist beauftragt, das Konzept beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Die erste Einreichung ist für September 2021 vorgesehen, während die letzte Möglichkeit zur Einreichung von Förderanträgen im Rahmen des Programms STEP 2025 zum 30.09.2024 besteht. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 41.Gebietsbeschluss Stadtumbau "Freiheit Emscher"Zur Vorlage · 0583/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Gebiet „Freiheit Emscher“ zu beauftragen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet § 171 b Abs. 2 BauGB. Das geplante Konzept soll als Basis für eine spätere Festlegung des Gebiets als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 BauGB dienen. Das Projekt verfolgt die ganzheitliche Entwicklung des Essener Nordens und des Bottroper Südens, wobei insbesondere die gewerbliche Nutzung und städtebauliche Aufwertung ehemaliger Bergbauflächen im Fokus stehen. Beteiligte Partner sind die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH.
Das betreffende Gebiet umfasst in Essen die Stadtteile Bergeborbeck, Karnap und Vogelheim vollständig sowie Teile von Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Dellwig, Gerschede, Bochold und Borbeck. Die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts wird auf einen Zeitraum von etwa 12 Monaten geschätzt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Hierbei stehen sowohl Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung als auch Unterstützung für Managementleistungen durch ein Projektbüro im Raum. Eine Entscheidung über die konkrete Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erfolgen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 42.Freiheit Emscher - Kooperationsvereinbarung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Anlage zum Förderantrag im Rahmen von Regio.NRW WirtschaftsflächenZur Vorlage · 0601/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Projektes „Freiheit Emscher“, das ein etwa 1.700 Hektar großes Gebiet im Essener Norden und Bottroper Süden umfasst, wird der Abschluss von zwei Vereinbarungen angestrebt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Verwaltung mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH zu beauftragen. Diese Vereinbarung dient der Revitalisierung von Flächen in den genannten Gebieten. Zudem soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Essen und Bottrop geschlossen werden, um die Übertragung von Aufgaben zur Beantragung und Bewirtschaftung von Fördermitteln zu regeln.
Die Grundlage bildet ein Förderantrag im Rahmen des Programms „Regio.NRW – Wirtschaftsflächen“, den die Stadt Bottrop bei der Bezirksregierung Münster eingereicht hat. Die beantragten Mittel sollen zwei Projekte finanzieren: den „Masterplan Infrastruktur“, der Planungen für einen Gewerbeboulevard, Freiräume und Entwässerung beinhaltet, sowie die Konkretisierung einer „Umwelttrasse“ inklusive Anbindung an die Quartiere.
Die Gesamtkosten für beide Projekte belaufen sich auf 1.265.000 Euro. Bei einer Förderquote von 60 Prozent trägt die Stadt Essen einen Eigenanteil von 168.66tes Euro, der auf die Jahre 2020 bis 2023 verteilt ist. Die rechtlichen Grundlagen der Vereinbarungen wurden bereits durch die zuständigen Rechtsämter geprüft.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 43.Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)Zur Vorlage · 0428/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange für zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) beschließen. Die Vorlage umfasst die Verfahren 39 E (Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße) und 43 E (Erbslöhstraße).
Das Verfahren 39 E betrifft ein 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtbezirk Gerschede. Die Fläche, auf der sich derzeit eine Sportanlage befindet, soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Hintergrund ist die geplante Aufgabe der Sportanlage durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen aufgrund geringer Auslastung, wobei Kompensationsmaßnahmen an einer anderen Sportanlage vorgesehen sind. Die angrenzenden Grünflächen sollen im Rahmen eines parallelen Bebauungsplanverfahrens erhalten bleiben.
Das Verfahren 43 E bezieht sich auf ein etwa 4,7 Hektar großes Areal im Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd. Das Gebiet, welches den ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ und angrenzende Kleingärten umfasst, soll als Gemeinbedarfsfläche für Bildung ausgewiesen werden, um den Bedarf an Schulplätzen für eine neue Gesamtschule zu decken. Eine bestehende Festlegung für Schienenwege im östlichen Bereich des Gebiets bleibt hiervon unberührt.
Die Bezirksvertretungen IV und V haben keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss dem Rat. Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 39 mehrheitlich beschlossen, zu Ziffer 43 einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: zu Ziffer 39 mehrheitlich beschlossen, zu Ziffer 43 einstimmig beschlossen - 44.Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr zum Regionalen Flächennutzungsplan: 44 MH: Wissollstraße 45 MH: HolzstraßeZur Vorlage · 0501/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Einleitung von zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Diese betreffen Gebiete in Mülheim an der Ruhr und sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für künftige Entwicklungen schaffen.
Das erste Verfahren umfasst ein etwa 23,1 Hektar großes Areal im Stadtteil Speldorf an der Wissollstraße. Ziel ist die Umplanung der ehemaligen Unternehmenszentrale der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG von einer gewerblichen Baufläche hin zu einem neuen Stadtquartier mit Wohnnutzung und verträglichen Gewerbearten. Zudem sollen im nördlichen Bereich zusätzliche Gewerbeflächen sowie eine städtebauliche Weiterentwicklung für den Einzelhandel im Bereich Veilchenweg ermöglicht werden. Die bestehende Grünverbindung, durch die der Radschnellweg Ruhr RS 1 verläuft, bleibt dabei weitgehend gesichert.
Das zweite Verfahren betrifft ein rund 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtteil Broich an der Holzstraße. Hier soll eine Erweiterung des Siedlungsbereichs um etwa 2,1 Hektar für Wohnbauflächen realisiert werden, da die bisherige Nutzung als Grünfläche durch ehemalige Flüchtlingsunterkünfte und Sportflächen nicht mehr benötigt wird. Während Teile des Gebiets in Wohnbaufläche umgewandelt werden, soll ein östlicher Bereich als Grünzäsur zum angrenzenden Steinbruch erhalten bleiben. Durch die Anpassung an den Mülheimer Landschaftsplan wird zudem eine Ausweitung von Naturschutzgebieten vorgesehen, was zu einem positiven Saldo bei der Schutzfläche führt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat, die Erarbeitung dieser Änderungen und die Einleitung der Planverfahren zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 44 einstimmig beschlossen, zu Ziffer 45 mehrheitlich beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Über die Änderungsverfahren wurde einzeln abgestimmt: · 44 MH Wissollstraße: einstimmig empfohlen · 45 MH Holzstraße: mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: zu Ziffer 44 einstimmig beschlossen, zu Ziffer 45 mehrheitlich beschlossen - 45.Abwägungsbeschluss über d. Anregungen u. Stellungnahmen aus d. frühzeitigen u. förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungs- / Aufstellungsbeschluss f. ein Änderungsverfahren i. Mülheim 36 MH: Uhlenhorstweg / FasanenwegZur Vorlage · 0503/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung behandelt das Änderungsverfahren 36 MH – Uhlenhorstweg / Fasanenweg im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP). Ziel der Änderung ist die Anpassung der Darstellung eines 12,6 Hektar umfassenden Gebiets im Grenzbereich der Stadtteile Broich und Speldorf. Der Bereich, der sich am nördlichen Rand des Broich-Speldorfer Waldes befindet, soll von einer Grünfläche in eine Waldfläche umgewidmet werden, um dem tatsächlichen Baumbestand und einer planerischen Sicherung gerecht zu werden.
Zusätzlich dient das Verfahren der Bestandssicherung von zwölf Hauptgebäuden der historischen „Broich-Speldorfer Wald- und Gartenstadt“. Die Änderung soll den Erhalt der moderaten Bebauung ermöglichen und Sanierungen, Umbaumaßnahmen sowie Ersatzneubauten im Rahmen einer Außenbereichssatzung ermöglichen. Bestehende Festlegungen zum Regionalen Grünzug, zum Schutz der Landschaft und zur landschaftsorientierten Erholung sowie die Wasserschutzzone III B bleiben von der Änderung unberührt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Änderung des RFNP nach Prüfung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung zu beschließen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits von den Räten der beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft einheitlich gefasst. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 46.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Wolfsbankring 1" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: BocholdZur Vorlage · 0195/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0195/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Wolfsbankring 1“ im Essener Stadtteil Bochold um die Dauer von einem Jahr vor. Die bisherige Sperre endet am 30. Oktober 2020.
Zweck dieser Maßnahme ist die Sicherung der laufenden Bauleitplanung. Durch den Bebauungsplan Nr. 1/19 sollen die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten gesteuert und bestehende Gewerbeflächen geschützt werden. Als Rechtsgrundlage für die Verlängerung dient das Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich der Sperre wird durch die Wolfsbankstraße, das Grundstück Wolfsbankstraße 48, das Grundstück Wolfsbankring 3 sowie den Wolfsbankring begrenzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die entsprechende Satzung zur Verlängerung erlässt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Entscheidung empfehlen, wobei die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen die Verlängerung erheben soll. Eine Vorlagenvorprüfung ist für das Verfahren vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 47.Bebauungsplan Nr. 25/18 "Bochumer Landstraße / Sachsenring / Rodenseelstraße" Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Freisenbruch Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0455/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nr. 25/18 „Bochumer Landstraße / Sachsenring / Rodenseelstraße“ im Essener Stadtteil Freisenbruch soll die Entwicklung eines rund 4,7 Hektar großen Gebiets regeln. Ziel der Planung ist die Erweiterung eines Nahversorgungszentrums sowie die Schaffung von Wohnraum im Geschosswohnungsbau, wobei ein Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen vorgesehen ist. Das Planverfahren basiert auf einer Neuausrichtung des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 02/15, welcher die Durchstreckung der Rodenseelstraße mit dem Sachsenring vorsah. Aufgrund neuer Rechtsprechung wurde das Plangebiet um die Verkehrsflächen der Rodenseelstraße und die Fläche der Bochumer Landstraße erweitert und unter der neuen Nummer 25/18 neu aufgestellt.
Im Rahmen des Verfahrens fanden eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Herbst 2018 sowie eine öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum von Januar bis Februar 2020 statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII keine Bedenken erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie eine Empfehlung an den Rat ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen, wobei die abschließende Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen sowie die Berücksichtigung von Anregungen aus der Beteiligung erfolgen soll. Die Beratungsfolge war für Juni 2020 in der Bezirksvertretung, dem Ausschuss und dem Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 48.Bebauungsplan Nr. 19/16 "Eleonorastraße / Sabinastraße" Stadtbezirk: II, Stadtteil: Rüttenscheid und Bergerhausen Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0438/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nummer 19/16 „Eleonorastraße / Sabinastraße“ im Stadtbezirk II umfasst ein etwa acht Hektar großes Plangebiet in den Stadtteilen Rüttenscheid und Bergerhausen. Ziel der Planung ist die Steuerung von Einzelhandelsnutzungen, um die zentralen Versorgungsbereiche zu sichern, indem zentrenrelevanter Einzelhandel in diesem Bereich ausgeschlossen werden soll. Das Verfahren wird nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen den Plan erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie eine Empfehlung an den Rat ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Im Rahmen der abschließenden Abwägung sollen Anregungen der Kanzlei Taylor Wessing, der Deutschen Bahn AG (DB Immobilien) sowie des Deutschen Wetterdienstes nicht berücksichtigt werden. Anregungen der PLEdoc GmbH, der Stadtwerke Essen, der Westnetz GmbH, der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der E.ON AG Immobilien/Montan und der DB Services Immobilien GmbH sollen hingegen gemäß den Verwaltungsvorgaben in die Planung einfließen.
Das Planungsverfahren umfasst bereits die Aufstellung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung im Jahr 2016 sowie eine vom Rat beschlossene Veränderungssperre, die nach zwei Jahren auslief. Nach zwei öffentlichen Auslegungsphasen zwischen 2018 und 2019 wurden Planänderungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Der Beschlussvorschlag umfasst nun die abschließende Abwägung aller Stellungnahmen und die Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 49.Niederschrift Nr. 48 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 27.05.2020
- 50.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 51.Mitteilungen der Verwaltung
- 52.Bestellung eines PrüfersErgebnis: einstimmig beschlossen
- 53.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 53 a.Modellvorhaben ProblemimmobilienErgebnis: einstimmig beschlossen
- 54.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil