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Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.350.000 € beim Projekt 5.600089 - Versch. Gebäude Investition Sammelmaßnahme

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Immobilienwirtschaft

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.350.000 Euro für das Projekt 5.600089 vor. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine Sammelmaßnahme, die verschiedene Einzelkonten bündelt. Das aktuelle Gesamtbudget für das Jahr 2020 beläuft sich auf rund 3.000.000 Euro und verteilt sich auf 115 laufende Maßnahmen. Da das verbleibende Restbudget lediglich etwa 260.000 Euro beträgt, wurde bereits eine erste Mittelbereitstellung von 150.000 Euro durch den Stadtkämmerer genehmigt.

Der zusätzliche Bedarf von 1.350.000 Euro ergibt sich aus Maßnahmen, die die Betriebsfunktionalität, den Arbeitsschutz sowie die Verkehrssicherheit sicherstellen sollen. Dazu gehören beispielsweise die Instandsetzung von Spielgeräten und Außengeländen an Kitas und Schulen sowie die Erneuerung von Brandmeldeanlagen. Ein Teil dieser Maßnahmen befindet sich bereits in der Entscheidungsphase.

Die Finanzierung des Mehrbedarfs soll durch eine Umwidmung aus dem Projekt 5.600227 erfolgen, dem Neubauprogramm für Schultoilettenanlagen. Da ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen im Bereich der Schultoiletten als konsumtiv und nicht als investiv eingestuft wurde, kann das dortige investive Budget nicht vollständig ausgeschöpft werden. Ein Teilbetrag von rund 3.000.000 Euro aus diesem Pool steht somit für die Finanzierung der dringenden Maßnahmen im Kita- und Schulbereich zur Verfügung. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Beschluss zur Mittelbereitstellung zu fassen.

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