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Solidarität mit den Essener Einsatzkräften bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten

Antrag GRÜNE ⚪ Ergebnis eingetragen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag mit der Nummer 0834/2020/GRÜNE gestellt. Das Ziel des Antrags ist eine Ergänzung des Resolutionstextes, der von den Fraktionen SPD, CDU, Tierschutz/SLB, EBB und FDP verfasst wurde. Der thematische Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste.

Die Fraktion beantragt, am Ende des bestehenden Resolutionstextes einen spezifischen Passus einzufügen. Dieser soll festhalten, dass staatliche Institutionen auf der Akzeptanz und Unterstützung der Bevölkerung basieren. In einem pluralistischen demokratischen System unterliegen diese Institutionen der öffentlichen Debatte sowie der demokratischen Kontrolle durch die Parlamente. Die vorgeschlagene Ergänzung beinhaltet zudem den ausdrücklichen Hinweis, dass diese Kontrolle auch die juristische Überprüfung von möglichem Fehlverhalten einzelner Einsatzkräfte umfasst. Damit einhergehend soll die Überprüfung und Vermeidung struktureller Fehlentwicklungen Teil des Prozesses sein. Die Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument als mündlich angegeben.

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