Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020
Antrag LINKE ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in städtischen Gesellschaften bezieht. Mit der Vorlage 0826/2020/LINKE wird der Rat gebeten, die städtischen Gesellschaften, die nicht Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband sind, anzuweisen, das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten auf 95 bzw. 90 Prozent des bisherigen Nettogehalts aufzustocken.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID), der zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, dem dbb beamtenbund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geschlossen wurde. Dieser Vertrag sieht für tarifgebundene Beteiligungen eine Einkommenssicherung in der genannten Höhe vor und schließt betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit sowie für drei Monate danach aus.
Laut dem Antrag weist der Personalrat der Stadt Essen darauf hin, dass die Beschäftigten in den nicht tarifgebundenen städtischen Beteiligungen von diesen einkommenssichernden Regelungen nicht profitieren. Die Ratsfraktion fordert eine Anpassung, um eine Gleichbehandlung der Mitarbeitenden innerhalb des Konzerns Stadt Essen zu erreichen.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 157 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.