Änderung der Wahlordnung vom 25. März 2020 für die Wahl der nach § 27 GO NRW zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen
Vorlage 🟢 Beschlossen
- 17.06.2020 Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen sieht Anpassungen der bestehenden Regelungen vom 25. März 2020 vor. Hintergrund der Änderungen sind neue Fristen, die durch das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 des Landtags NRW vom 29. Mai 2020 vorgegeben wurden.
Im Bereich der Besetzung des Wahlvorstands wird die Anzahl der Beisitzer auf bis zu acht Personen erhöht. Zudem werden verschiedene zeitliche Fristen im Wahlprozess angepasst: Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nun am 35. Tag vor der Wahl statt am 42. Tag. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wird von 59 auf 48 Tage vor der Wahl verkürzt, während die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Vorschläge spätestens am 39. Tag vor der Wahl erfolgen muss.
Ein weiterer Punkt der Neuregelung betrifft die Anforderungen an Reservelisten. Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird von 50 auf 30 reduziert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Integrationsrat die Änderungen empfiehlt und der Rat der Stadt Essen die neue Fassel der Wahlordnung gemäß der beigefügten Anlage beschließt. Die Neufassung der Wahlordnung erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit in ihrer Gesamtheit.
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