Zustimmung zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation an der Langenberger Str. 564 in Essen Überruhr-Holthausen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Entsorgungswirtschaft und stadtinterne Steuerberatung
- 16.06.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) haben der Stadt Essen ein Angebot zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation in Essen Überruhr-Holthausen an der Langenberger Straße 564 vorgelegt. Die Zustimmung der Stadt ist erforderlich, um den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Mindestlaufzeit von acht Jahren zu ermöglichen, da dieser Zeitraum über das Ende des bestehenden Entsorgungsvertrages hinausreicht. Im Falle eines vorzeitigen Vertragsendes wird eine Regelung für ein Eintrittsrecht der Stadt oder eines von ihr benannten Dritten mit dem Vermieter vereinbart.
Die Einrichtung der neuen Station würde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung sowie des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich machen. Da die Kosten für den Betrieb der zusätzlichen Station nicht im bestehenden Festpreis enthalten sind, sieht die EBE eine Entgeltanpassung vor. Für das Jahr 2020 beläuft sich das Angebot auf einen Jahresfestpreis von netto 363.155,86 Euro, wobei ab Januar 2021 Preisgleitungsmechanismen greifen.
Die neue Annahmestelle würde als Ersatzstandort dienen, sobald die Recyclingstation an der Pferdebahnstraße aufgrund einer Umwandlung in einen Recyclinghof entfällt. Damit bliebe der vertraglich vereinbarte Leistungsstandard der Abfallentsorgung gewahrt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostensteigerung für einen Durchschnittshaushalt ab 2021 etwa 2,40 Euro pro Jahr betragen würde. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, dem Angebot unter Berücksichtigung der Gebührensteigerung zuzustimmen.
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Ort
📍 Langenberger Str. 564 · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Langenberger Str. 564.