Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (bis 10/2020)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 40 über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 18.05.2020
- 2.Liste der Aufträge des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
- 3.RGE Servicegesellschaft Essen mbH (RGE) hier: Ausrichtung der RGE
- 4.Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020Zur Vorlage · 0757/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht über die Haushaltsentwicklung 2020 thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie weitere Haushaltsrisiken. Die coronabedingten Belastungen werden auf rund 168,6 Millionen Euro beziffert. Darin enthalten ist eine prognostizierte Senkung der Gewerbesteuer um 113,1 Millionen Euro für das Jahr 2020. Für den Zeitraum von 2020 bis 2024 wird ein Gesamtminderertrag von 257,9 Millionen Euro erwartet. Weitere Mindererträge bei Steuern, wie Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer B, sowie bei Gebühren belaufen sich im laufenden Jahr auf 148,4 Millionen Euro.
Zusätzlich werden Mehraufwendungen in Höhe von 12,7 Millionen Euro, unter anderem für das Jobcenter und Schutzausrüstung, sowie Ergebnisverschlechterungen bei Beteiligungsgesellschaften in Höhe von 25,3 Millionen Euro prognostiziert. Nicht-pandemiebedingte Risiken werden auf 36,6 Millionen Euro geschätzt. Die Gesamthaushaltsbelastungen belaufen sich nach den vorliegenden Zahlen auf 228,5 Millionen Euro, was aus Steuerminderungen, den Folgen der Pandemie, Verschlechterungen bei Beteiligungsunternehmen und gestiegenen Personalaufwendungen resultiert.
Innerhalb der Geschäftsbereiche weist Geschäftsbereich 7 einen Mehrbedarf von 7,9 Millionen Euro auf, primär durch die Immobilienwirtschaft. Im Geschäftsbereich 4 werden Risiken von 19,4 Millionen Euro im Jugendamt aufgrund steigender Fallzahlen und Preissteigerungen verzeichnet. Geschäftsbereich 5 erwartet Mehraufwendungen von 4,0 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen werden voraussichtlich den Planansatz um 14,9 Millionen Euro überschreiten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Quartalsbericht Cash-Pool I/2020Zur Vorlage · 0651/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0651/2020/2 dient der Information des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen über den aktuellen Stand des Cash-Pools. Im Rahmen des Quartalsberichts für das erste Quartal des Jahres 2020 legt die Verwaltung die Entwicklungen und Veränderungen innerhalb dieses Finanzinstruments dar.
Die zuständige Fachabteilung, das Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt, hat den Bericht erstellt, um die regelmäßige Berichterstattung über die Bestände und Bewegungen im Cash-Pool sicherzustellen. Der Bericht dient der laufenden Überwachung der finanziellen Entwicklungen im Rahmen der etablierten Berichtszyklen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den vorliegenden Quartalsbericht I/2020 lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine darüber hinausgehende Entscheidung oder weitere Maßnahmen werden in der Vorlage nicht beantragt. Die Vorlage wurde am 13. Mai 2020 durch den Stadtkämmerer unterzeichnet und war für die Sitzung des Ausschusses am 16. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Kosten- und LeistungsrechnungZur Vorlage · 0761/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung einen Vorschlag zur schrittweisen Erweiterung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) in der Stadtverwaltung Essen vor. Ziel der Vorlage ist es, festzulegen, in welchen Bereichen und ab welchem Zeitpunkt eine KLR eingesetzt werden soll. Die Vorlage beschreibt die Entwicklung der KLR seit 1997 sowie die aktuelle Integration von Kosteninformationen im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), welches 514 Einzelprodukte in 168 Produktgruppen umfasst.
Ein Kriterienkatalog diente zur Identifikation geeigneter Bereiche. Dabei wird auf die zehn Produktgruppen mit dem höchsten Zuschussbedarf je Einwohner im Jahr 2019 verwiesen, wobei Leistungen nach SGB II den höchsten Wert aufweisen. In den Fachbereichen Jobcenter und Jugendamt findet für die ersten drei Produktgruppen bereits ein quartalsweises Controlling-Reporting statt.
Für die Produktgruppe „Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsflächen“ wird eine KLR als sinnvoll erachtet, wobei zunächst die Erfahrungen der Immobilienwirtschaft abgewartet werden soll. Die Immobilienwirtschaft weist einen Zuschussbedarf von 80,92 EUR je Einwohner auf und bewirtschaftet ein jährliches Budget zwischen 120 und 150 Millionen EUR. Da derzeit keine vollständigen Kosteninformationen je Objekt vorliegen, soll nach Workshops mit dem Systemhaus und der Immobilienwirtschaft eine Kostenschätzung erfolgen. Eine Entscheidungsvorlage für den Ausschuss ist für die August-Sitzung vorgesehen. Eine technische Integration der KLR soll im Rahmen der Systemmigration auf SAP S/4 HANA, frühestens ab 2025, für gesetzlich notwendige Bereiche geprüft werden.
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- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Möglichkeit zur nachhaltigen GebührenentlastungZur Vorlage · 0752/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung mit der Nummer 0752/2020/2 befasst sich mit der Untersuchung von Möglichkeiten zur nachhaltigen Gebührenentlastung in den Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung, Winterdienst sowie bei den Entwässerungsabgaben. Hintergrund der Prüfung ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 27. November 2019, der die Verwaltung beauftragte, Optionen zur Reduzierung dieser Gebühren zu ermitteln. Dabei sollen sowohl Leistungsanpassungen als auch Änderungen in der Gesellschafter- und Finanzierungsstruktur untersucht werden.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes derzeit die Einführung zusätzlicher oder verbesserter Leistungen im Entsorgungsbereich geprüft wird. Eine Ausweitung dieses Leistungsangebots könnte nach aktuellem Kenntnisstand Auswirkungen auf die zukünftige Höhe der Gebühren haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Veränderungen in den Bereichen Abfallentsorgung und Straßenreinigung aufgrund der hohen Personalintensität unmittelbare Folgen für den Personalbedarf der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH haben würden.
Eine mittelfristige Reduzierung der Gebühren wird als möglich erachtet, sofern die Gebührenzahler zusätzliche Aufgaben übernehmen oder Einschränkungen im Leistungsangebot in Kauf nehmen. Eine Senkung der Gebühren durch strukturelle Veränderungen in den jeweiligen Betriebsformen wird als ein Ziel betrachtet, das mittel- bis langfristig erreicht werden kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Zustimmung zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation an der Langenberger Str. 564 in Essen Überruhr-HolthausenZur Vorlage · 0667/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) haben der Stadt Essen ein Angebot zur Inbetriebnahme einer neuen Recyclingstation in Essen Überruhr-Holthausen an der Langenberger Straße 564 vorgelegt. Die Zustimmung der Stadt ist erforderlich, um den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Mindestlaufzeit von acht Jahren zu ermöglichen, da dieser Zeitraum über das Ende des bestehenden Entsorgungsvertrages hinausreicht. Im Falle eines vorzeitigen Vertragsendes wird eine Regelung für ein Eintrittsrecht der Stadt oder eines von ihr benannten Dritten mit dem Vermieter vereinbart.
Die Einrichtung der neuen Station würde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung sowie des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich machen. Da die Kosten für den Betrieb der zusätzlichen Station nicht im bestehenden Festpreis enthalten sind, sieht die EBE eine Entgeltanpassung vor. Für das Jahr 2020 beläuft sich das Angebot auf einen Jahresfestpreis von netto 363.155,86 Euro, wobei ab Januar 2021 Preisgleitungsmechanismen greifen.
Die neue Annahmestelle würde als Ersatzstandort dienen, sobald die Recyclingstation an der Pferdebahnstraße aufgrund einer Umwandlung in einen Recyclinghof entfällt. Damit bliebe der vertraglich vereinbarte Leistungsstandard der Abfallentsorgung gewahrt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kostensteigerung für einen Durchschnittshaushalt ab 2021 etwa 2,40 Euro pro Jahr betragen würde. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, dem Angebot unter Berücksichtigung der Gebührensteigerung zuzustimmen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Bündelung der Immobilienaktivitäten hier: Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie Abschluss eines GewinnabführungsvertragesZur Vorlage · 0734/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht Maßnahmen zur Bündelung der Immobilienaktivitäten der Stadt Essen vor. Im Zentrum steht die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie die Anpassung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen der beteiligten Unternehmen.
Die Immobilien Management Essen GmbH (IME), die seit dem 1. Januar 2020 operativ tätig ist, übernimmt Querschnittsaufgaben für die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) sowie die Allbau GmbH. Um die Steuerung und Überwachung der immobilienwirtschaftlichen Themen zu harmonisieren, sollen die bisher getrennten Aufsichtsräte der GVE und der Allbau GmbH aufgelöst und durch einen zentralen Aufsichtsrat auf Ebene der IME ersetzt werden. Hierzu ist eine entsprechende Anpassung der Gesellschaftsverträge der Allbau GmbH und der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH vorgesehen.
Zusätzlich wird der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der IME und der Allbau GmbH beantragt, der rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll. Ziel dieser Regelung ist es, den Zufluss der Erträge der Allbau GmbH an den städtischen Haushalt im bisherigen Rhythmus sicherzustellen. Durch die steuerliche Berücksichtigung von Verlustvorträgen der IME soll zudem ein einmaliger Steuervorteil von etwa 1,0 Millionen Euro erzielt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen der Verträge vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · ohne Beschlussfassung in den Rat verwiesen
Ergebnis: ohne Beschlussfassung in den Rat verwiesen - 10.Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Abschaffung des Aufsichtsrates und Verlagerung der Funktion auf den Aufsichtsrat der Jugendhilfe Essen gGmbHZur Vorlage · 0753/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine strukturelle Änderung zwischen der Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH), vor. Ziel der Maßnahme ist die Abschaffung des eigenständigen Aufsichtsrats der JBH und die Übertragung seiner Aufgaben auf den Aufsichtsrat der JHE.
Die JBH wurde 2015 als Tochtergesellschaft der JHE gegründet, um arbeitsrechtliche Risiken durch unterschiedliche Tarifverträge zu vermeiden. Bisher wurden die Aufsichtsräte beider Gesellschaften personell identisch besetzt, was jedoch in der Verwaltungspraxis zu einem erhöhten Aufwand bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen führte. Durch die Zusammenlegung der Aufsichtsratstätigkeiten sollen die Abläufe, insbesondere die Weisungsketten zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft, vereinfacht werden.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung sollen die Gesellschaftsverträge der JHE und der JBH entsprechend angepasst werden. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der JHE wird ermächtigt, die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen. Die Verwaltung erhält zudem die Befugnis, geringfügige redaktionelle Änderungen an den Verträgen vorzunehmen, sofern diese den wesentlichen Inhalt nicht verändern. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Es ist vorgesehen, die Umsetzung so zu steuern, dass nach der Kommunalwahl im September 2020 lediglich eine Neubesetzung des Aufsichtsrats der JHE erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0295/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und der Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung, welches zum 1. August 2020 in Kraft tritt.
Die Neuregelung sieht eine Erweiterung der Beitragsfreiheit vor. Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben, sind ab Beginn des entsprechenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung von den Beiträgen befreit. Damit vergrößert sich der Zeitraum der Beitragsfreiheit gemäß dem Kinderbildungsgesetz von einem auf zwei Jahre. Nach Schätzungen der Verwaltung werden etwa 15.250 Kinder von dieser Regelung betroffen sein.
Die damit verbundenen Mindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf circa 2,25 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf circa 5,4 Millionen Euro geschätzt. Ein vollständiger Ausfall der Einnahmen wird jedoch nicht erwartet, da das Land Nordrhein-Westfalen dem Jugendamt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen pauschalierten Zuschuss gewährt, um den Einnahmeausfall auszugleichen. An den bestehenden Regelungen zur sozialen Staffelung der Elternbeiträge sowie zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sind keine Änderungen vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Verabschiedung der Änderung vorlegen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum April 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 09.04.2020Zur Vorlage · 0419/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0419/2020/4) sieht eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2020 vor. Hintergrund sind die Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen. Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Erhebung von Beiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege auszusetzen. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden.
Für freie Träger mit Frischkochküchen ist ein Finanzausgleich vorgesehen. Die Gesamtausfälle bei den Elternbeiträgen werden auf etwa 2.434.000 € beziffert, wobei das Land Nordrhein-Westfalen die Erstattung der Hälfte der Mindereinnahmen zugesagt hat. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich somit auf circa 1.217.000 €. Die Mindereinnahmen bei der Mittagsverpflegung in städtischen Kitas werden auf etwa 69.500 € geschätzt. Der maximale Betrag für den Finanzausgleich der freien Träger liegt bei circa 460.000 €.
Die Entscheidung basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 29. März 2020. Die Dringlichkeit der Vorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Familien und Träger der freien Wohlfahrtspflege zu schaffen. Die Antragsfrist für die entsprechenden Maßnahmen endet am 31. Oktober 2020.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum Mai 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2020Zur Vorlage · 0526/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 5. Mai 2020 zur Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2020 beschließen. Die Maßnahme umfasst die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“ sowie für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden. Für die Mittagsverpflegung und Lebensmittelbeschaffung ist ein Finanzausgleich für freie Träger der Wohlfahrtsverbände in Höhe von maximal etwa 460.000 Euro vorgesehen.
Die kalkulierten Mindererträge bei den Elternbeiträgen belaufen sich auf circa 2.434.000 Euro. Darin enthalten sind Mindereinnahmen aus Kindertageseinrichtungen von etwa 700.500 Euro, Kostenbeiträge für die Tagespflege von circa 245.000 Euro, Beiträge für den Offenen Ganztag von etwa 244.000 Euro, Beiträge für die 8-1-Betreuung von circa 27.500 Euro sowie Verpflegungskosten in städtischen Kitas von etwa 100.000 Euro. Basierend auf der Empfehlung des Landesministeriums NRW wird eine 50-prozentige Erstattung des Ertragsausfalls durch das Land erwartet, was einem Betrag von etwa 1.217.000 Euro entspricht. Die Gesamtauswirkung auf den städtischen Haushalt wird mit circa 1.777.000 Euro beziffert, wobei der Eigenanteil der Stadt Essen durch die Landesbeteiligung auf etwa 1,2 Millionen Euro sinkt. Anträge auf Erstattung können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Erhebung der Hälfte der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020 für die Betreuung in Kindertagesstätten und KindertagespflegeeinrichtungenZur Vorlage · 0718/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2020 um die Hälfte der monatlichen Beiträge zu reduzieren. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Die Reduzierung der Beiträge erfolgt auf Grundlage der bestehenden Essener Satzungen. Mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Einrichtungen ab dem 8. Juni 2020 werden zudem wieder Verpflegungskosten für das Mittagessen erhoben.
Finanzwirtschaftlich führt die Maßnahme zu einem Ertrags- und Einzahlungsausfall von etwa 50 Prozent der kalkulierten Beiträge. Die Gesamteinnahmen für die Monate Juni und Juli 2020 belaufen sich auf rund 3.782.000 Euro, wovon die Stadt einen Anteil von etwa 1.891.000 Euro als Minderertrag zu tragen hat. Die Landesregierung hat angekündigt, sich hälftig an diesem Ausfall zu beteiligen, sodass der Eigenanteil der Stadt Essen bei etwa 945.500 Euro liegt. Die Erstattung durch das Land erfolgt über ein unbürokratisches Verfahren. Die entsprechenden Anträge können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.
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- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum 01.-30. Juni 2020 aufgrund der Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule 8 - 1 BetreuungZur Vorlage · 0732/2020/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0732/2020/4 aus dem Geschäftsbereich Schule befasst sich mit einem Vorgang, der im Jahr 2020 zur Beratung und Entscheidung an die zuständigen Gremien der Stadt Essen herangetragen wurde. Der vorgesehene Beratungsprozess sah eine Kenntnisnahme im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, bevor der Rat der Stadt Essen im Juni 2020 über die Angelegenheit entscheiden sollte.
Aus dem vorliegenden Dokument geht kein inhaltlicher Sachverhalt zu dem eigentlichen Gegenstand der Vorlage hervor. Es ist lediglich vermerkt, dass die Erstellung der Vorlage nicht EDV-konform erfolgte. Weitere inhaltliche Details zum eigentlichen Thema oder zu den beantragten Maßnahmen sind dem Text nicht zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 16.Naturnahe Umgestaltung des Oefter Baches am Tüschener Weg in Essen-HeidhausenZur Vorlage · 0495/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die naturnahe Umgestaltung des Oefter Baches im Bereich des Tüschener Weges in Essen-Heidhausen. Ziel der Maßnahme ist es, die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers zu verbessern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Derzeit ist ein Abschnitt des Bachlaufs verrohrt, was den Austausch von Gewässerorganismen behindert.
Das geplante Vorhaben umfasst die Herstellung eines neuen Durchlassbauwerkes, die Neutrassierung des Gewässers, die Öffnung der Verrohrung sowie die Entfernung von Uferbefestigungen und einem Absturz. Durch die Neugestaltung soll der Bachlauf über städtische Grundstücke so geführt werden, dass die ökologische Vernetzung wiederhergestellt wird. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen ist für das Winterhalbjahr 2020/2021 vorgesehen. Zudem dient das Projekt der Auffüllung des städtischen Ersatzflächenpools, um naturschutzrechtliche Eingriffe künftig ausgleichen zu können.
Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 396.000 Euro. Davon entfallen 56.000 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 340.000 Euro auf das Jahr 2021. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung sowie durch eine erwartete Landesförderung in Höhe von 260.000 Euro. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat den Bau und den Baubeginn sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung empfohlen, während der Rat der Stadt Essen die Bereitstellung der Mittel für das Jahr 2021 beschließen soll.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 17.Kommunale Modellvorhaben 2018 – 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr (hier: Lead Cities) - Verlängerung des Modellstadtprojekts bis 30. Juni 2021Zur Vorlage · 0593/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0593/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Verlängerung des Modellstadtprojekts „Lead Cities“ zur Luftreinhaltung im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 30. Juni 2021. Das Programm, dessen ursprüngliche Laufzeit am 31. Dezember 2020 endete, wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei einer Fortführung durch Bundesmittel unterstützt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zu 95 Prozent durch Bundesfördermittel und zu 5 Prozent durch kommunale Komplementärkosten.
Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 wird ein Gesamtaufwand für die Ausweitung des Angebots auf etwa 4 bis 5 Millionen Euro geschätzt. Im Bereich der Tarifmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH werden Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro benötigt. Die Kosten für vertriebliche Maßnahmen belaufen sich auf 1.825.260 Euro. Der städtische Eigenanteil für das Jahr 2021 wird mit rund 91.000 Euro beziffert, wobei in der Kostenaufstellung ein Betrag von etwa 170.000 Euro für die städtische Komplementärfinanzierung als Sachkosten aufgeführt ist. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2021 bereits etatisiert.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verlängerung des Projekts vor, sofern die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen die notwendigen Änderungsanträge bis zum 31. Oktober 2020 genehmigt. Laut Angaben der Ruhrbahn GmbH besteht für das Jahr 2020 kein Aufstockungsbedarf bei den Angebotsausweitungen oder Tarifmaßnahmen. Eine Online-Befragung der Ruhrbahn GmbH ergab zudem, dass über 70 Prozent der Neukunden wöchentlich drei oder mehr Pkw-Fahrten durch die Nutzung des ÖPNV ersetzt haben.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 18.Stellplatzsatzung der Stadt EssenErgebnis: ohne Beschlussfassung in den Rat verwiesen
- 19.Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29 - 31 zu einer StadtwacheZur Vorlage · 0445/2020/7 · Vorlage
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Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Genehmigung einer Kostenerhöhung für das Projekt zum Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sollen von bisher 5.400.000 € auf 6.735.000 € steigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.635.000 € für das Haushaltsjahr 2021 empfohlen. Die Finanzierung der Differenz soll durch eine Minderausgabe aus einem anderen Projekt im Jahr 2021 erfolgen.
Die Kostensteigerung von 1.335.000 € setzt sich aus verschiedenen Baumaßnahmen zusammen. Dazu gehören eine flächendeckende Schadstoffsanierung, ein erweiterter Dachgeschossausbau zur Schaffung von 101 Arbeitsplätzen sowie Anpassungen der Freianlagen aufgrund maroder Grundleitungen und einer neuen Flächengestaltung. Weitere Mehrkosten entstehen durch Bodenbeläge, Sonnenschutz und Planerhonorare.
Die Maßnahme dient der Unterbringung einer Stadtwache an einem neuen Standort, da die bisherige Wache nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und die Aufstockung der Doppelstreife eine Erweiterung erfordert. Durch den Umbau soll ein leerstehendes städtisches Gebäude wieder genutzt werden. Die Fortführung der Baumaßnahmen ist notwendig, um die Unterbringung des vergrößerten Personalstamms im Jahr 2021 zu ermöglichen. Zu den kalkulatorischen Kosten der Investition gehören Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.1Generalsanierung Heinz-Nixdorf-Berufskolleg für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Dahnstr. 50, 45144 Essen Kostenanpassung aufgrund zusätzlicher Bedarfe und BauzeitenverlängerungZur Vorlage · 0441/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Kosten für die Generalsanierung des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik sollen angepasst werden. Aufgrund zusätzlicher technischer Anforderungen sowie Bauzeitverzögerungen erhöht sich der Gesamtkostenrahmen des Projekts von 16.400.000 € auf 18.960.000 €. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 2.560.000 €, wobei 1.236.015 € auf technische Anforderungen und 1.323.985 € auf Verzögerungen im Bauablauf zurückzuführen sind. Infolgedessen verschiebt sich der geplante Fertigstellungstermin von September 2018 auf Mai 2021.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Kostensteigerung sowie eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beschließen. Dabei sollen 1.560.000 € im Jahr 2020 und 700.000 € im Jahr 2021 bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Differenz von 2.260.000 € ist durch Mittelumschichtungen vorgesehen. Diese ergeben sich aus Minderausgaben bei den Projekten Elisenstraße Bauhof (1.300.000 €) und Eichendorffschule (260.000 €) sowie aus einer Verpflichtungsermächtigung des Projekts Gymnasium Nord-Ost Neubau (700.000 €).
Die Maßnahme wird als zwingend notwendig eingestuft, da der Schulträger gemäß den rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs verpflichtet ist. Die Vorlage umfasst zudem die notwendigen Angaben zur Vorlagenvorprüfung und zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 20.Mitteilungen der Verwaltung
- 21.Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 22.Mitteilungen der Verwaltung
- 23.Anfragen