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Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum Mai 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2020

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 5. Mai 2020 zur Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2020 beschließen. Die Maßnahme umfasst die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“ sowie für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden. Für die Mittagsverpflegung und Lebensmittelbeschaffung ist ein Finanzausgleich für freie Träger der Wohlfahrtsverbände in Höhe von maximal etwa 460.000 Euro vorgesehen.

Die kalkulierten Mindererträge bei den Elternbeiträgen belaufen sich auf circa 2.434.000 Euro. Darin enthalten sind Mindereinnahmen aus Kindertageseinrichtungen von etwa 700.500 Euro, Kostenbeiträge für die Tagespflege von circa 245.000 Euro, Beiträge für den Offenen Ganztag von etwa 244.000 Euro, Beiträge für die 8-1-Betreuung von circa 27.500 Euro sowie Verpflegungskosten in städtischen Kitas von etwa 100.000 Euro. Basierend auf der Empfehlung des Landesministeriums NRW wird eine 50-prozentige Erstattung des Ertragsausfalls durch das Land erwartet, was einem Betrag von etwa 1.217.000 Euro entspricht. Die Gesamtauswirkung auf den städtischen Haushalt wird mit circa 1.777.000 Euro beziffert, wobei der Eigenanteil der Stadt Essen durch die Landesbeteiligung auf etwa 1,2 Millionen Euro sinkt. Anträge auf Erstattung können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.

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