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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 4.1Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 0727/2020/SPD · Antrag SPD
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat mit der Vorlage Nummer 0727/2020/SPD einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der eine Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vorsieht.
Der Antrag bezieht sich auf die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 27. Mai 2020 und betrifft die Besetzung der stellvertretenden Mitgliedschaft in dem genannten Ausschuss. Die Fraktion schlägt vor, das bisherige stellvertretende Mitglied, welches als sachkundige Bürgerin oder sachkundiger Bürger im Ausschuss tätig war, durch eine neue Person zu ersetzen. Eine konkrete Nachfolge wurde in dem Dokument noch nicht benannt. Die Federführung für diesen Vorgang liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0717/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion des Essener Bürger Bündnis - Freie Wähler hat mit der Vorlage 0717/2020/EBB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist eine personelle Neubesetzung innerhalb des Schulausschusses.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Essen die Stellvertretung eines sachkundigen Bürgers im Schulausschuss ändert. Konkret soll die bisherige Besetzung durch eine neue Person ersetzt werden. Die Entscheidung über diese Änderung der personellen Zusammensetzung im Ausschuss wurde für die Sitzung des Rates am 27. Mai 2020 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Verwaltungsratsmitgliedes der Sparkasse Essen in den Verwaltungsrat der Sparkasse EssenZur Vorlage · 0679/2020/1 · Vorlage
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Der Rat der Stadt Essen soll über die Nachwahl von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Sparkasse Essen entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Arbeitnehmervertreters aus dem Dienst der Sparkasse Essen zum 15. Juni 2020.
Gemäß den Bestimmungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, den bisherigen stellvertretenden Arbeitnehmervertreter aus der Vorschlagsliste der Personalversammlung der Sparkasse Essen zum ordentlichen Mitglied des Verwaltungsrats zu wählen. Diese Wahl soll mit Wirkung vom 16. Juni 2020 erfolgen.
Im Zuge dieser personellen Veränderung wird zudem die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen. Dieser soll die Nachfolge des bisherigen stellvertretenden Mitglieds antreten. Der Vorstand der Sparkasse Essen empfiehlt für die Besetzung des ordentlichen Mandats die Beförderung des bisherigen Stellvertreters und schlägt für die Position des stellvertretenden Mitglieds eine Neubesetzung vor. Die personelle Neubesetzung folgt der bisherigen Systematik der Besetzung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5 a.Nutzung von städtischen Einrichtungen für Aufstellungsversammlungen von Parteien oder Wählergruppen gemäß § 17 KWahlGZur Vorlage · 0681/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat am 27. Mai 2020 beschlossen, anfragenden Parteien und Wählergruppen die Nutzung städtischer Räumlichkeiten für Aufstellungsversammlungen im Rahmen der Kommunalwahl 2020 zu ermöglichen. Die Bereitstellung der Räumlichkeiten soll nach Möglichkeit zur Unterstützung der Wahlvorschläge gemäß § 17 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) erfolgen. Für die Überlassung der Einrichtungen sind die jeweils festgelegten oder üblichen Nutzungsentgelte zu erheben.
Mit diesem Beschluss wird eine Ausnahme von der bestehenden Regelung in den Nutzungs- und Entgeltordnungen der Stadt geschaffen. Diese sieht normalerweise vor, dass eine Überlassung von öffentlichen Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor einer Wahl nicht erfolgen soll. Für die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2020 entfällt dieser Grundsatz.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder- oder Vertreterversammlungen unter den geltenden Schutzmaßnahmen der Corona-Pandemie durchzuführen. Da die Einhaltung von Abstandsregeln die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten erschwert, sieht die Regelung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vor, dass die Gemeinden die Durchführung dieser Versammlungen unterstützen sollen. Die Verwaltung empfahl die Aufhebung der Drei-Monats-Frist für diesen spezifischen Zweck, um die Durchführung der Wahlvorschläge sicherzustellen.
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- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses vom 25.03. und 24.04.2020Zur Vorlage · 0597/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses aus den Sitzungen vom 25. März und 24. April 2020 gemäß der Gemeindeordnung NRW genehmigen. Die Beschlussvorschläge umfassen unter anderem die Bewerbung für das Modellprojekt „CONNECTED.ESSEN“, bei dem Fördersummen von bis zu 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre bzw. 15 Millionen Euro für fünf Jahre beantragt werden, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt. Weitere Gegenstände sind die Wahlordnung für die Integrationsratswahl 2020, die Teilnahme am European Climate Adaptation Award sowie die Fortführung der Planung für das Hallenbad Essen-Borbeck in der Variante 3. Zudem stehen der vorzeitige Baubeginn der Sportanlage Schemmannsfeld, Änderungen der Taxi-Verordnung sowie die Umsetzung des KAG NRW und eines Straßen- und Wegekonzepts zur Entscheidung.
Zusätzlich umfasst die Vorlage die Genehmigung von Mitteln für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Für die Maßnahme „Gerichtsstraße“ sowie für neue Beleuchtungsanlagen in der Jägerstraße, Ottilienstraße, Frohnbauzer Straße und Schwanenkampstraße sind außerplanmäßige Mittel für das Jahr 2020 vorgesehen. Zur Sicherstellung des Schulraums werden der Bau von zehn Schulpavillons, die Aufstockung eines Pavillons in der Raadter Straße sowie Sanierungen und Planungen für Grundschulen im Bezirk VI und die Frida-Levy-Gesamtschule beschlossen, einschließlich der Bereitstellung von 13,6 Millionen Euro sowie 860.000 Euro für die Ausstattung. Für die Kita Hatzper Straße ist ein Neubau für 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Ferner werden die öffentliche Auslegung von Flächennutzungsplänen, Änderungen am RFNP 33 OB sowie die Anpassung von Gesellschaftsverträgen für Videokonferenzen und die Wiedernennung des Oberbürgermeisters in das Kuratorium der ecce GmbH beschlossen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Resolution "Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit"Zur Vorlage · 0399/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird im Rahmen der Sitzung am 27. Mai 2020 über die Verabschiedung der Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ beraten. Die Vorlage mit der Nummer 0399/2020/1 basiert auf einem Ersuchen des Deutschen Städtetages. Dieser hatte die Bürgermeister der Mitgliedsstädte gebeten, den Gemeinderäten die Verabschiedung einer Resolution zu empfehlen, die sich für eine Stadtgesellschaft einsetzt, welche durch Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Solidarität geprägt ist.
Die Verwaltung schlägt vor, den Text der Resolution zu beschließen, der auf der Muster-Resolution des Deutschen Städtetages basiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Resolution gemäß der in der Vorlage enthaltenen Anlage 2 zu verabschieden. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch die Beschlussfassung keine unmittelbaren Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten entstehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Aktuelle Planung zum Handlungskonzept "Demokratie und Vielfalt"Zur Vorlage · 0433/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0433/2020/1 befasst sich mit der aktuellen Planung zum Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“. Grundlage sind die Ratsbeschlüsse vom 27. November 2019 und 11. Dezember 2019, welche die Bereitstellung von 40.000 Euro für Projekte gegen Extremismus sowie die Erstellung eines Konzepts zur Bündelung bestehender Maßnahmen festlegten. Die Federführung liegt beim Kommunalen Integrationszentrum und der StadtAgentur Essen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretung VII, der Integrationsrat und die relevanten Ausschüsse die Planungen zur Kenntnis nehmen.
Im Fokus der Maßnahmen steht die Entwicklung von Angeboten für den Stadtteil Steele, unter anderem durch die Etablierung einer Stadtteil-Moderation und die Durchführung von interreligiösen Gesprächen sowie der „Zukunftswerkstatt Steele“. Geplant sind zudem Experten-Gespräche zur Lageanalyse, Argumentationstrainings für politische Mandatsträger im Bezirksgebiet VII sowie partizipative Stadtteilaktionen. Die Umsetzung des Formats „Begegnung im Gespräch“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf den Spätsommer 2020 verschoben.
Der zeitliche Fahrplan sieht für das Jahr 2020 einen Austausch relevanter Akteure, die Auswertung von Gesprächen sowie die Präsentation von Handlungsempfehlungen im September vor. Im weiteren Verlauf sollen die Ergebnisse ausgewertet und die Weiterarbeit am Konzept geplant werden. Flankierend sollen bestehende Projekte ausgeweitet, Drittmittel für die Stadtteil-Moderation akquiriert und die Übertragbarkeit der Maßnahmen auf andere Stadtbezirke zur Bildung einer gesamtstädtischen Strategie geprüft werden.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.1Aktuelle Planung zum Handlungskonzept "Demokratie und Vielfalt"Zur Vorlage · 0433/2020/1 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Ergänzungsvorlage mit der Nummer 0433E1/2020 bezieht sich auf die aktuellen Planungen zum Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“. Der Inhalt der Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien über den aktuellen Stand der Planungen sowie über vorgenommene Korrekturen an den Anlagen des ursprünglichen Konzepts.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die Ausschüsse für Kultur, Jugendhilfe und für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Planungen zum genannten Handlungskonzept zur Kenntnis nehmen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungstermine zwischen dem 27. Mai 2020 und dem 16. Juni 2020 in den jeweiligen Gremien vorgesehen.
Inhaltlich verweist die Verwaltung zur detaillierten Sachverhaltsdarstellung auf die bereits bestehende Vorlage 0433/2020/1. Die vorliegende Ergänzung dient primุลiegend der Bereitstellung korrigierter Anlagen zum ursprünglichen Dokument. Informationen zu den Gesamtkosten, Personalkosten oder Sachkosten sind in diesem Dokument nicht separat aufgeführt, sondern werden auf die entsprechenden Anlagen verwiesen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Europakonzept der Stadt EssenZur Vorlage · 0579/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat das Europakonzept der Stadt Essen beschlossen. Die Vorlage des Oberbürgermeisters basiert auf einem Ratsauftrag aus dem Jahr 2013, der die Verwaltung dazu verpflichtet, jährlich über die EU-Förderung in der Stadt zu berichten. Laut einer Bilanzierung des Regionalverbandes Ruhr fließen jährlich rund 35,4 Millionen Euro an EU-Fördergeldern nach Essen. Die Analyse der Projekte zeigt, dass diese Mittel primär in die nachhaltige Stadtentwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung, die Innovationsfähigkeit, die Qualifizierung von Arbeitskräften sowie den sozialen Ausgleich fließen.
Das neue Konzept orientiert sich an den fünf Säulen der kommunalen Europaarbeit, wie sie der Rat der Gemeinden und Regionen Europas definiert hat. Diese umfassen die Vernetzung, die Europafähigkeit der Verwaltung, die Kommunikation und Information, die Fördermittelakquise sowie die Einflussnahme auf die EU-Rechtsetzung und -Politik. Das Konzept dient dazu, die Struktur der bisherigen Maßnahmen und geplanten Aktivitäten festzulegen. Die jährliche Berichterstattung an den Rat soll künftig die Aktualisierungen der Maßnahmen aufnehmen, um eine Übersicht und Transparenz der Europaarbeit zu gewährleisten und das Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Zulässigkeit von Fraktionssitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen sowie Online-Sitzungen hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0638/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die die Durchführung von Fraktionssitzungen per Telefon-, Video- oder Online-Konferenz ermöglicht. Die Entscheidung basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, der die Durchführung solcher Sitzungen zur Vorbereitung der Gremienarbeit im Kontext der Ausbreitung von SARS-CoV-2 unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Die Zulässigkeit dieser digitalen Sitzungsformen ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Es muss sich um notwendige Sitzungen zur Vorbereitung der Gremienarbeit handeln. Zudem müssen eine förmliche Einladung durch die Vorsitzenden sowie die vorherige Festlegung eines Beratungsgegenstandes oder einer Tagesordnung vorliegen. Die Teilnahme der Mitglieder muss durch die Vorsitzenden oder die Geschäftsführung durch Aufruf festgestellt und protokolliert werden, wobei auch die Anfangs- und Endzeit der Sitzung zu dokumentieren ist.
Mit der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung wird zudem festgelegt, dass den Teilnehmenden an diesen Sitzungen Sitzungsgeld im Rahmen der geltenden Entschädigungsverordnung gewährt wird. Die Vorlage wurde durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, um die bereits für die Zeit vor der nächsten Ratssitzung geplanten Online-Sitzungen rechtlich abzusichern und die Entschädigung der Mitglieder zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 11.Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2019Zur Vorlage · 0344/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 27. Mai 2020 die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage mit der Nummer 0344/2020/1 basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Gemäß § 17 Absatz 2 dieses Gesetzes ist der Hauptverwaltungsbeamte dazu verpflichtet, dem Rat eine Aufstellung über die Einnahmen vorzulegen, die während des vergangenen Rechnungsjahres erzielt wurden.
Die vorliegende Dokumentation umfasst eine Auflistung der Aufsichtsrat-, Verwaltungsrats- und Beiratsmandate in Gesellschaften sowie Institutionen, für die der Oberbürgermeister im Jahr 2019 Einkünfte erhalten hat. Neben der Aufzählung der Mandate enthält die Vorlage die Angaben zu den Beträgen, die gemäß den geltenden Regelungen an die Stadt Essen abzuführen sind. Die Vorlage wurde vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters erstellt und diente der Information des Rats der Stadt Essen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Digitalisierung der Schulen vorantreiben (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0629/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Förderung der Digitalisierung an Schulen gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung konkreter Maßnahmen zu beauftragen, um die Umsetzung des Digitalpaktes in Essen zu beschleunigen. Dabei sollen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der bereits am 25. September 2019 beschlossenen Vorlage zur Prozessorganisation der Konzeptentwicklung untersucht werden. Die Ergebnisse und Eckpunkte sollen den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat nach der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines Konzepts für den Abruf und die Verwendung von Mitteln aus dem Bundessofortprogramm. Dieses Programm sieht eine Ausstattung von Schulen mit Endgeräten sowie die Erstellung von Online-Lehrangeboten vor, um die Versorgung bedürftiger Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die Rahmenbedingungen zwischen Bund und Land feststehen. Zudem soll die Verwaltung die Schulen bei der Einführung digitaler Lernplattformen unterstützen, um eine digitale Infrastruktur für das Lernen auf Distanz unter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zu schaffen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Schulausschuss sowie an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gerichtet.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.1Digitalisierung der Schulen vorantreibenZur Vorlage · 0608/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Förderung der Digitalisierung der Essener Schulen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Erarbeitung von Finanzierungs- und Zeitplänen sowie technischen Konzepten zu beauftragen, um Fördermittel in Höhe von 32,7 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule zu beantragen. Dabei sollen die Anforderungen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Grenze für mobile Endgeräte auf 20 Prozent des Budgets bzw. 25.000 Euro gemäß Landesrichtlinie, was in Rücksprache mit der Bezirksregierung erfolgen soll. Zudem wird die Beantragung von Mitteln aus dem Bundes-Sofortausstattungsprogramm für einen Zuschuss von 150 Euro für bedürftige Schüler angestrebt.
Der Antrag umfasst zudem die Bereitstellung von Mitteln für die Leihgabe mobiler Endgeräte durch das Alfried-Krupp-Schulmedienzentrum sowie einen Aufruf zur Spende gebrauchter Geräte. Die technische Ausstattung soll durch die Bereitstellung von schulbezogenen E-Mail-Adressen und Webmailern sowie durch S/MIME-Zertifikaten zur Sicherung der Kommunikation ergänzt werden. Ein weiteres Ziel ist die Breitbandversorgung aller Schulgebäude, da nach Angaben der Verwaltung zum Ende des Jahres 2019 noch fünf Prozent der Gebäude nicht ausreichend angebunden waren. Der Rat der Stadt Essen hat bereits die Prozessorganisation „Schule digital“ mit einem Lenkungskreis beschlossen. Die Beratung der Vorlage ist für den Schulausschuss, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie den Rat der Stadt Essen im Mai 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 12.2Digitalisierung an den Schulen vorantreibenZur Vorlage · 0624/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen des Antrags 0624/2020/LINKE ein Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung an Schulen eingebracht. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Essen mit der Forderung, die Landesregierung zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln aufzufordern. Diese Mittel sollen dazu dienen, zusätzliches Unterstützungspersonal, wie beispielsweise Schulsozialarbeiter oder Lehramtsstudierende, für den Bereich des sogenannten Home-Schoolings einzustellen.
Das beantragte Personal soll die Aufgabe übernehmen, die Hilfsbedarfe der Schülerinnen und Schüler aktiv abzufragen sowie beratend bei technischen und pädagogisch-didaktischen Fragen im digitalen Unterricht zu unterstützen. Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch den Fernunterricht die Gefahr bestehe, Bildungsungleichheiten zu verstärken. Neben der technischen Ausstattung mit Endgeräten stünden insbesondere die Nutzung von Lernplattformen und digitalen Unterrichtsformaten vor Herausforderungen.
Zudem wird angeführt, dass die zusätzliche Unterstützung notwendig sei, um die Belastung der Eltern zu reduzieren und Familien zu erreichen, die über herkömmliche Kommunikationswege wie Telefon oder E-Mail schwer zugänglich sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Kapazitäten der Lehrkräfte durch die gleichzeitige Bewältigung von Präsenzunterricht und der Umstellung auf digitale Formate begrenzt seien. Der Antrag war für die Beratung im Schulausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Rat der Stadt Essen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 40.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 0387/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Federführung Schule befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021. Geplant ist eine Erweiterung um 13 Gruppen, davon elf an Grundschulen und zwei an einer Förderschule, wodurch die Gesamtzahl auf 392,5 Gruppen steigt. Durch diese Maßnahme sollen etwa 300 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Für die Neuausstattung der zusätzlichen Gruppen sind 162.500 Euro vorgesehen, während für die bestehenden 379,5 Gruppen ein Betrag von 451.605 Euro veranschlagt wurde. Die gesamten Investitionskosten für den Zeitraum 2020/2021 belaufen sich auf 614.105 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 5,7 Millionen Euro beträgt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über ein spezifisches Projekt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 159.605 Euro möglich ist.
Die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung werden für das Schuljahr 2020/2021 mit insgesamt 6.523.191 Euro beziffert. Die Sachkosten und sonstigen Kosten, welche Honorare, Küchenhilfen und einen Betriebskostenzuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH umfassen, werden auf 16.337.335 Euro geschätzt. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen hierzu Empfehlungen abgeben.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40.1Offene Ganztagsschule (OGS) hier:Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021 (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 0720/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Entwicklung eines Konzepts zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zum Ziel hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, darzulegen, wie der ab dem Jahr 2025 geltende Rechtsanspruch erfüllt werden soll. In diesem Zusammenhang sollen auch Perspektiven für die zukünftige Ausbauplanung vorgestellt werden.
Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, Möglichkeiten für kurzfristige Kapazitätserweiterungen im OGS-Bereich zu prüfen. Als potenzielle Maßnahmen werden die Nutzung vorhandener innerschulischer Raumressourcen, die Bereitstellung zusätzlicher Pavillons oder Container sowie die Anmietung externer Räumlichkeiten angeführt. Ziel der Prüfung ist es, standortspezifische Lösungen für einen Ausbau der Betreuungsangebote zu finden. Der Antrag bezieht sich auf die Fortführung bestehender OGS-Gruppen sowie auf Gruppenerweiterungen zum Schuljahr 2020/2021.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 41.(Der Tagesordnungspunkt wurde in der Beratungsfolge vorgezogen.) Erhöhung der Zügigkeit für die Realschule an der Gelsenkirchener StraßeZur Vorlage · 0365/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Zügigkeit der Realschule an der Gelsenkirchener Straße ab dem 1. August 2020 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des Schulgesetzes NRW und zielt darauf ab, die Kapazitäten der Schule dauerhaft an die bestehende Nachfrage anzupassen.
Die Realschule wurde im August 2018 durch die Teilung der Franz-Dinnendahl-Realschule errichtet und war ursprünglich als zweizügige Schule konzipiert. Seit der Errichtung überstieg die Anzahl der Schülerinnen und Schüler die geplante Kapazität. Die aktuellen Prognosen für die kommenden Schuljahre bis 2025 deuten auf einen kontinuierlichen Anstieg der Gesamtschülerzahl von 437 im Schuljahr 2020/21 auf voraussichtlich 547 im Schuljahr 2024/25 hin. Da die Kapazitäten der Realschulen in den angrenzenden Stadtbezirken bereits vollständig ausgeschöpft sind, ist eine anderweitige Versorgung der Nachfrage nicht möglich.
Die baulichen Voraussetzungen am Standort sind laut Verwaltung ausreichend, da der vorhandene Raumbestand die Erhöhung der Zügigkeit ohne bauliche Maßnahmen ermöglicht. Zusätzliche Kosten entstehen durch die Maßnahme nicht, da die Kosten für Mobiliar, Lernmittel und Personal aus dem allgemeinen Schulhaushalt getragen werden. Der Schulausschuss empfiehlt die Erhöhung, während die Bezirksvertretung VI zur Kenntnisnahme der Entscheidung vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland (gemeins. Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0383/2020/GRÜNE/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen Grüne/Linke haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus griechischen Lagern zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Rat zu beschließen, dass sich die Stadt Essen bereit erklärt, vornehmlich unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige sowie weitere vulnerable Personengruppen aufzunehmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Zusage, diese Personen ohne Anrechnung auf die bestehende Aufnahmequote aufzunehmen.
Die Begründung der Antragsteller bezieht sich auf die humanitäre Lage in den griechischen Auffanglagern, insbesondere auf der Insel Lesbos. Es wird auf die schwierigen Bedingungen in den Lagern hingewiesen, die unter anderem die Einhaltung von Hygienestandards zur Vermeidung von Infektionen erschweren. Der Antrag verweist zudem auf die Initiative „Sichere Häfen“, an der bereits mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen beteiligt sind, um über den Königsteiner Schlüssel hinaus Kontingente für Kinder und schutzbedürftige Menschen anzubieten. Ziel ist es, gegenüber Bund und Land eine gemeinsame Bereitschaft zur Aufnahme zu signalisieren, um auf dieser Grundlage Verhandlungen über konkrete Lösungen zu führen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 14.Keine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0620/2020/SPD/CDU/GRÜNE/TS-SLB/LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Tierschutz/SLB und Linke im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem der Rat die Ablehnung einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf bekräftigen soll. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung angewiesen wird, in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Kommunen im Umland des Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die geplante Erweiterung zu verhindern.
Die Grundlage des Antrags ist das Vorhaben des Flughafens Düsseldorf, die Anzahl der planbaren Flugbewegungen von 47 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden zu erhöhen. Der Antrag bezieht sich auf die Einreichung eines Änderungsantrags zur Betriebsgenehmigung beim Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Dokument wird darauf hingewiesen, dass bereits in der Vergangenheit der Rat der Stadt Essen eine Ablehnung dieser Pläne beschlossen hat und die Verwaltung in einer Arbeitsgruppe mit weiteren lärmbetroffenen Kommunen koordiniert.
Als Begründung für den Antrag wird angeführt, dass die Prognosegutachten des Flughafens, die auf einem Bedarf für mehr Flugbewegungen hindeuten, aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht mehr aktuell seien. Zudem wird die Notwendigkeit der Erhöhung der Flugbewegungen auf 160.000 infrage gestellt, da die bisherigen Genehmigungen bereits höhere Werte abdecken könnten. Zudem wird auf die mögliche Zunahme von Verspätungen bei einer Erhöhung der Frequenz hingewiesen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 15.Einrichtung eines Runden Tisches Klimaschutz (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0619/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit der zeitnahen Einberufung eines „Runden Tisches Klimaschutz“ zu beauftragen. Das Gremium soll eine breite gesellschaftliche Beteiligung umfassen, wobei unter anderem Vertreter von Umweltverbänden, der Bewegung Fridays for Future sowie Akteure aus der Wirtschaft, wie Gewerkschaften, die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer, einbezogen werden sollen. Zudem ist die Teilnahme von Vertretern des Rates vorgesehen.
Der Zweck des Runden Tisches besteht darin, die Planung und Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Essen zu begleiten und weitere Anregungen zu entwickeln. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Rat bereits im Juli 2019 die Verwaltung angewiesen hat, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan für Klima und Energie (Sustainable Energy and Climate Action Plan) vorzulegen. Da Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe darstelle, solle die Zivilgesellschaft stärker eingebunden werden. Durch die Beteiligung verschiedener Gruppen solle Wissen in den Prozess einfließen und die gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen erhöht werden. Der Antrag verweist zudem darauf, dass die Fortführung der Klimaschutzbemühungen angesichts der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie von Bedeutung sei.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 15.1Einrichtung eines Runden Tisches Klimaschutz (Antrag der Fraktion Tierschutz/SLB)Zur Vorlage · 0713/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen des Antrags 0713/2020/TS-SLB die Einrichtung eines „Runden Tisches Klimaschutz“ beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein solches Gremium zeitnah unter Einbeziehung einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung einzuberufen. Als Teilnehmer sollen unter anderem Vertreter von Umweltverbänden, des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V., der Bewegung Fridays for Future sowie Akteure aus der Wirtschaft, wie die IHK, die Handwerkskammer und Gewerkschaften, sowie Mitglieder des Rates der Stadt einbezogen werden.
Der Zweck des Runden Tisches soll die Begleitung der Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Essen sowie die Entwicklung weiterer Anregungen sein. Die Antragstellerin fordert zudem, dass im Rahmen dieses Gremiums auch die Belange des Tierschutzes berücksichtigt werden. Als Begründung wird angeführt, dass Tiere durch den Klimawandel in ihren Lebensräumen innerhalb des Stadtgebiets betroffen seien. Zudem wird darauf verwiesen, dass bestimmte Formen der Tierhaltung und deren ökologische Auswirkungen, wie etwa Methanausstoß oder die Ausbringung von Gülle, unmittelbare Auswirkungen auf den Klima- und Umweltschutz haben und somit Gegenstand städtischer Planungen sein sollten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 16.Schrittweise Öffnung der Schulen und Kitas (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 0621/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0621/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Verwaltung zu regelmäßigen Berichten über die Konzepte zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) auffordert. Dabei sollen die Umsetzung und der Erfolg spezifischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dokumentiert werden.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Sicherstellung einer Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler, insbesondere für jene mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dies soll sowohl während als auch außerhalb der Präsenzzeiten, gegebenenfalls auch in Form von Lunch-Paketen, gewährleistet werden. Zudem fordert die Fraktion Maßnahmen zur Schulvorbereitung von Kitakindern, wobei ein besonderer Fokus auf Kindern mit sprachlichen Barrieren liegen soll, da gewohnte Schulbegegnungen derzeit nicht stattfinden können.
Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, Hilfestellungen für Schülerinnen und Schüler bereitzustellen, die technische oder didaktische Schwierigkeiten beim Home-Schooling aufweisen. Hierbei wird auf die Unterstützung durch Sozialarbeiter oder Lehramtsstudierende verwiesen. Der Antrag umfasst zudem die Ausweitung von Corona-Tests für Kinder und Personal zur Sicherung des Betriebs sowie die Implementierung besonderer Hygienemaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung)
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Antrag für den JHA zurückgezogen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 17.Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für Essen/Mülheim (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0199/2020/EBB · Antrag EBB-FW
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an den Oberbürgermeister der Stadt Essen die Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für die Städte Essen und Mülheim beantragt. Die Ruhrbahn soll damit beauftragt werden, die Einführung eines solchen Modells zu prüfen. Ziel ist es, das bestehende Tarifsystem des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) um Carsharing, Leihfahrräder sowie E-Scooter zu ergänzen, die zu einem monatlichen Festpreis genutzt werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit untersucht werden, die verschiedenen Mobilitätsangebote in einer einzigen App zu bündeln, um die Planung, Buchung und Bezahlung zu vereinfachen. Parallel dazu soll die Förderfähigkeit dieser Maßnahme durch Landesmittel geprüft werden.
Zusätzlich sieht der Antrag vor, zu untersuchen, ob die Stadt Essen Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, ein VRR-Jahresticket 2000 kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Mit diesem Vorschlag soll ein Anreiz geschaffen werden, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Der Antrag verweist auf bereits in anderen Kommunen praktizierte Modelle und sieht eine Ergänzung der Mobilitätsziele im Seniorenförderplan der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt: · Zustimmungen: 2 · Enthaltung: 1 · Ablehnungen: 11
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 18.Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 hier: zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0565/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHGO NRW. Der Kämmerer hatte am 8. April 2020 eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen, die konsumtive Aufwendungen unter den Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW stellte. Damit sind nur zeitlich und sachlich unabweisbare sowie rechtlich verpflichtende Ausgaben zulässig.
Die Verwaltung stellt klar, dass es sich nicht um eine vollständige Haushaltssperre, sondern um eine mildere Form der internen Bewirtschaftung handelt. Von den Restriktionen sind der Personalbereich, das Investitionsprogramm in Höhe von 391,2 Millionen Euro sowie die Eigenbetriebe ESH und SBE ausgenommen. Auch die kulturelle Förderung und Zuschüsse an Sozialverbände bleiben unberührt. Die Verwaltung führt aus, dass diese Praxis der restriktiven Bewirtschaftung in Essen seit 2015 etabliert ist und auch in anderen Kommunen wie Köln oder Wuppertal angewandt wurde.
Hintergrund der Maßnahmen sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für den Kernhaushalt werden Belastungen in Höhe von 52,8 Millionen Euro prognostiziert, primär durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie steigende Kosten im Bereich der kommunal finanzierten Kosten der Unterkunft. Zudem werden für die städtischen Gesellschaften Ergebnisverschlechterungen erwartet, die im Basecase-Szenario 25,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 ausmachen könnten. Der Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Sperre wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.1Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 - hier: Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0492/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW wieder aufzuheben. Die Sperre wurde aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen Haushaltsrisiken erlassen und schränkt im Bereich des konsumtiven Haushaltes die Auftragsvergabe sowie den Abschluss von Verträgen ein, sofern diese nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder der Gefahrenabwehr dienen.
Zudem fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine alternative Form der Haushaltssteuerung zu etablieren. Orientiert an der Praxis der Stadt Köln soll eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen werden, die eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes vorsieht, ohne jedoch eine pauschale Sperre der Mittel zu bewirken. Ziel dieser Regelung ist es, konsumtive Ausgaben für freiwillige Leistungen im Rahmen der akuten Krisenbewältigung sowie zur Sicherung bestehender Strukturen zu ermöglichen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die aktuelle Haushaltssperre nicht den Empfehlungen der Landesregierung sowie des NRW-Städtetages entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass der Rat das Recht besitzt, verwaltungsseitige Sperren aufzuheben, um die Konzentration der Mittel auf notwendige Maßnahmen zu ermöglichen, ohne die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Sport oder Soziales vollständig zu unterbinden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · zurückgezogen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: zurückgezogen - 18.2Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 hier:zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0725/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf den Haushaltsplan 2020/2021 sowie die Haushaltswirtschaft 2020 bezieht. Gegenstand des Antrags ist eine Klarstellung bezüglich der Anwendung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW).
Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Rat festlegt, dass die Erbringung freiwilliger Leistungen von der am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen erlassenen Haushaltssperre ausgenommen ist. Dies soll insbesondere die Maßnahmen umfassen, die zur akuten Bewältigung der Corona-Krise sowie zur Sicherung bestehender Strukturen erforderlich sind. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.
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- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 18.2Haushaltsplan 2020 /2021 hier: Zuwendungen an FraktionenZur Vorlage · 0678/2020/PARTEI · Antrag Die Partei
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag der Fraktion Die PARTEI (Vorlagennummer 0678/2020/PARTEI) wird eine Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Essen beantragt. Die Vorlage sieht vor, diese Zuwendungen gemäß § 56 der Gemeindeordnung NRW im Zuge der Coronakrise um 25 Prozent zu kürzen. Diese Maßnahme soll bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode befristet sein.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt der Stadt Essen. Es wird auf die Erwartung eines Haushaltsdefizits von mindestens 100 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2020 verwiesen, wie es von der zuständigen Finanzverwaltung im Rahmen von Presseinterviews angedeutet wurde. Zudem wird auf die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger sowie auf mögliche Kürzungen städtischer Leistungen hingewiesen. Der Antrag fordert, dass sich die politischen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter durch eine Verringerung ihrer Zuwendungen an der Reduzierung des Haushaltsdefizits beteiligen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 19.a) Corona Sonderfonds Kultur b) Corona Sonderfonds Kultur hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0519/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes sieht die Einrichtung eines sogenannten Corona Sonderfonds Kultur für die Essener freie Kulturszene vor. Der Fonds soll ein Volumen von bis zu 500.000 Euro umfassen und dazu dienen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Förderung ist in drei Bereiche unterteilt: den Strukturerhalt gefährdeter Einrichtungen, die Projektsicherung bereits bewilligter Vorhaben sowie die Schaffung neuer Perspektiven durch die Vergabe städtischer Aufträge. Für den Bereich der neuen Perspektiven sind Pauschalbeträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro vorgesehen.
Die Finanzierung soll aus nicht benötigten Budgetmitteln des Geschäftsbereiches 4 aus dem Jahr 2020 erfolgen, die aufgrund einer haushaltswirtschaftlichen Sperre durch den Kämmerer der Stadt Essen zur Verfügung stehen. Der Fonds dient der Teilkompensation von Mindererträgen und Mehraufwendungen.
Für eine Antragstellung müssen Künstler oder Institutionen nachweisen, dass sie unverschuldete Einnahmeverluste von mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 sowie nicht vermeidbare Kostensteigerungen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Zudem muss die Fortführung der Arbeit über die Krise hinaus plausibel sein. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören Projektbeschreibungen, eine Aufstellung der wirtschaftlichen Situation sowie Informationen zu anderen beantragten Hilfen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat der Stadt Essen vor. Die Beratung der Vorlage ist für den Mai 2020 in den zuständigen Ausschüssen und im Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 06.05.2020 · Kulturausschuss (52. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.1Corona Sonderfonds KulturZur Vorlage · 0519/2020/4 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat eine Vorlage zur Ergänzung des Corona Sonderfonds Kultur vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den Kriterienkatalog der bestehenden Förderrichtlinien zu erweitern. Konkret soll die Kategorie „Live-Musik-Veranstaltungsformate“ in den Kriterienkatalog aufgenommen werden. Diese Erweiterung ist im Bereich der Auftragslage der freien Kulturszene unter dem Punkt „Neue Perspektiven“ vorgesehen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet eine Empfehlung des Kulturausschusses aus der Sitzung vom 6. Mai 2020. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht. Der Rat soll daraufhin beschließen, die genannten Live-Musik-Veranstaltungsformate als förderfähige Kriterien in den Sonderfonds aufzunehmen. Die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung war für den 18. Mai 2020 angesetzt, während die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen für den 27. Mai 2020 vorgesehen war.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.2Corona Sonderfonds Kultur hier: Genehmigung der DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0632/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Dringlichkeitsentscheidung vom 18. Mai 2020 genehmigen, einen sogenannten Corona Sonderfonds Kultur einzurichten. Für diesen Fonds ist ein Budget von bis zu 500.000 Euro vorgesehen, welches aus nicht benötigten Budgetmitteln des Geschäftsbereichs 4 aus dem Jahr 2020 finanziert werden soll. Die Einrichtung des Fonds folgt auf Beratungen im Kulturausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung und dient der Unterstützung der freien Kulturszene in drei Kernbereichen: dem Strukturerhalt zur Sicherung von Einrichtungen, der Projektsicherung zum Ausgleich von Mehrkosten oder Einnahmeverlusten bei bereits bewilligten Projekten sowie der Schaffung neuer Perspektiven durch Aufträge und Stipendien.
Antragsberechtigt sind vom Kulturamt geförderte gemeinnützige Institutionen sowie freie Künstler und Kulturschaffende. Voraussetzung für eine Förderung ist der Nachweis von unverschuldeten Einnahmeausfällen oder Kostensteigerungen von mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Im Bereich der Auftragslage sind Pauschalbeträge zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt subsidiär zu Leistungen von Bund und Land. Für die Antragstellung sind Projektbeschreibungen, wirtschaftliche Aufstellungen sowie Erklärungen zu anderweitigen Hilfsmitteln und Förderanträgen einzureichen. Als Betrachtungszeitraum für Absagen sind zunächst die Monate März bis Mai bzw. Juli vorgesehen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde gemäß der Gemeindeordnung NRW herbeigeführt, um eine zeitnahe Abwicklung des Verfahrens zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung)
- 19.3Corona Sonderfonds Kultur (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0706/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf den Corona Sonderfonds Kultur bezieht. Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, bis kurz vor der Ratssitzung am 24. Juni 2020 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht soll Informationen über den bisherigen Mittelabruf sowie über die konkrete Verwendung der Mittel aus dem besagten Sonderfonds enthalten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung einzuleiten, ob eine Aufstockung des Essener Corona Sonderfonds Kultur durch private Spenden realisierbar ist. Als Referenz für diese Prüfung wird auf das Modell des Bochumer Hilfsfonds KunstNothilfeBochum verwiesen. Der Antrag sieht eine Beratungsfolge vor, die eine Beratung im Kulturausschuss am 3. Juni 2020 sowie eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 24. Juni 2020 vorsieht.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Pkt. 1 erledigt, Pkt. 2 mehrheitlich abgelehnt
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · 1. mit verändertem Text einstimmig empfholen: Die Verwaltung wird aufgefordert z. d. Ratssitzung am 24. Juni 2020 einen Bericht über d. Mittelabruf sowie die konkrete Verwendung d. Mittel a. d. Corona Sonderfonds vorzulegen. 2. mehrheitl. nicht emphohlen.
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 20.Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0409/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr zum 31. Dezember 2019 vorgelegt. Der Abschluss wurde unter Anwendung der neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes sowie der Kommunalhaushaltsverordnung NRW erstellt. Der Entwurf umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, Teilrechnungen, die Bilanz sowie einen Anhang und einen Lagebericht.
Das Jahresergebnis weist einen Überschuss von 7,1 Millionen Euro aus. Damit liegt das Ergebnis unter dem im fortgeschriebenen Haushaltsplan vorgesehenen Jahresüberschuss von 29,4 Millionen Euro und unter dem Ergebnis des Vorjahres. Während das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 28,9 Millionen Euro ausfällt, verzeichnet das Finanzergebnis ein negatives Resultat von 21,9 Millionen Euro. Die Abweichungen im ordentlichen Ergebnis resultieren aus Mindererträgen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Erträgen aus Kostenerstattungen, sowie aus Mehraufwendungen bei Personal, Sachleistungen und Abschreibungen. Dem stehen Minderaufwendungen bei den Transferaufwendungen gegenüber.
Die Bilanzsumme beläuft sich auf 6.277,8 Millionen Euro, wobei Sachanlagen und Finanzanlagen die wesentlichen Vermögenswerte darstellen. Die Passivseite wird durch Verbindlichkeiten und Pensionsrückstellungen geprägt. Der Fehlbetrag, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, reduzierte sich durch den Jahresüberschuss auf 120,2 Millionen Euro.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Das Ergebnis der Prüfung soll in einem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und dem Rat zur Feststellung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages Gas hier: InteressenbekundungZur Vorlage · 0494/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der gasbezogene Teil des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Essen und der SWE AG endet zum 31. Dezember 2021. Der bestehende Konzessionsvertrag für den Bereich Wasser mit der SWE AG bleibt hiervon unberührt und ist bis zum 31. Dezember 2041 befristet.
Im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für Gas wurde eine Frist zur Interessenbekundung gesetzt, die am 31. März 2020 endete. Hierzu ist lediglich eine Interessenbekundung der SWE AG eingegangen. Die Verwaltung hat bereits entsprechende Vorbereitungen für das weitere Verfahren getroffen und einen möglichen Zeitplan für den weiteren Ablauf erstellt.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschusschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die Informationen zur Interessenbekundung und zum weiteren Verfahrensverlauf zur Kenntnis nehmen. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in 2020Zur Vorlage · 0277/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0277/2020/5 befasst sich mit der Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in Essen für das Jahr 2020. Ziel des Vorhabens ist die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für junge Menschen, um die Angebote der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII in einer gemeinsamen Struktur zu bündeln. Grundlage hierfür ist die seit 2015 bestehende Kooperation zwischen dem JobCenter Essen, der Agentur für Arbeit, dem Jugendamt und der Jugendberufshilfe Essen gGmbH.
Aufgrund der Kündigung des Vertrages durch die Jugendberufsagentur Essen gGmbH sowie des Wegfalls der Träger CJD Zehnthof Essen und Die Boje ergeben sich organisatorische Änderungen. Das Jugendamt übernimmt künftig die Beratungsaufgaben für den Rechtskreis SGB VIII innerhalb der JBA-Clearingstelle. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf den Bereichen Schule, Clearing, der Ausbildungsvermittlung für unter 25-Jährige sowie dem Einleiten von Hilfen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Ausweitung empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Maßnahme beschließen und den aktuellen Sachstand sowie das neue Konzept zur Kenntnis nehmen. Für die Umsetzung stehen 54.796 Euro aus der Präventionsoffensive zur Verfügung. Die Beratung in den Gremien ist für den Zeitraum zwischen dem 10. März und dem 20. Mai 2020 vorgesehen, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 27. Mai 2020 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Ersatzbenennung für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 0315/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Ersatzbenennung eines Mitglieds für den Seniorenbeirat entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, ein neues stimmberechtigtes Mitglied zu benennen, welches die Nachfolge für ein verstorbenes stimmberechtigtes Mitglied im Seniorenbeirat antritt.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet die Wahl durch das Forum Essener Lesben und Schwule (F.E.L.S.). Das Forum hat in seiner Sitzung im Dezember 2019 einstimmig eine Person als neue Vertreterin bzw. neuen Vertreter für den Seniorenbeirat gewählt. Die Vorlage liegt dem Rat zur Entscheidung vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 0600/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur befristeten Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außenflächen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu reduzieren.
Hintergrund der Vorlage ist die Situation infolge der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Schutzbestimmungen und der einzuhaltenden Abstandsregeln kann die Nutzung der genehmigten Außenflächen nur eingeschränkt erfolgen, was die Anzahl der nutzbaren Sitzplätze etwa halbiert. Die Verwaltung schlägt daher eine Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent vor, um die Gebühren an das veränderte Nutzungskonzept anzupassen.
Konkret soll der Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen geändert werden. Für die Zone I (Innenstadt-Toplagen) sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. In Zone II (Randlagen der Innenstadt und Mittelzentren) reduziert sich der Betrag von 3,20 Euro auf 1,60 Euro, während in Zone III (restliches Stadtgebiet) die Gebühr von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat fällt.
Durch diesen Verzicht auf Gebühreinnahmen wird mit einer Verringerung der jährlichen Einnahmen der Verkehrsbehörde um circa 175.000 Euro gerechnet. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Treibhausgasbilanz 1990 - 2017Zur Vorlage · 0449/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Treibhausgasbilanz für den Zeitraum von 1990 bis 2017 vor. Ziel der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Berichts durch den Rat der Stadt Essen sowie den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga. Die Bilanzierung dient der Überprüfung der Klimaziele, denen sich die Stadt im Rahmen des Klimabündnisses europäischer Städte und des Konvents der Bürgermeister verpflichtet hat.
Die Berechnung der Emissionen erfolgte mit dem Bilanzierungswerkzeug ECOSPEED Region unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips und der Vorketten. Im betrachteten Zeitraum sank der Endenergieverbrauch von 15.337 GWh/Jahr im Jahr 1990 auf 12.729 GWh/Jahr im Jahr 2017, was einer Reduktion von 17 Prozent entspricht. Die Treibhausgasemissionen verringerten sich im selben Zeitraum von 6,21 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 4,17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was einem Rückgang von 33 Prozent entspricht. Die energiebezogenen Emissionen pro Einwohner sanken von 9,91 Tonnen auf 7,15 Tonnen.
Im Jahr 2017 verteilten sich die Emissionen auf die Bereiche Wirtschaft (39 %), Haushalte (30 %), Verkehr (29 %) und die kommunale Verwaltung (2 %). Während die Emissionen in der Wirtschaft um 46 Prozent und in der kommunalen Verwaltung um 45 Prozent zurückgingen, sank der Ausstoß in den Haushalten um 22 Prozent und im Verkehrssektor um 17 Prozent. Die Verwaltung stellt fest, dass für das Erreichen der vereinbarten Klimaziele eine weitere Minderung der Emissionen erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.1Treibhausgasbilanz 1990 - 2017 (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0726/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Verwaltung zu weiteren Schritten im Bereich des Klimaschutzes auffordert. Mit der Vorlage Nr. 0726/2020/GRÜNE wird beantragt, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 24. Juni 2020 konkrete Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen oder die Verstetigung bereits laufender Maßnahmen vorlegt. Ziel dieser Forderung ist eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Stadt.
Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, bis zum genannten Sitzungstermin darzulegen, wie die von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission angekündigten Konjunkturhilfen zur Kofinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Essen genutzt werden können.
Die Begründung des Antrags verweist auf die Treibhausgasbilanz der Stadt zwischen 1990 und 2017. Zwar wurde eine Minderung der Emissionen um 33 Prozent erreicht, das vom Rat beschlossene Ziel einer Reduktion um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird nach Ansicht der Antragstellerin jedoch nicht erreicht. Der Antrag bezieht sich zudem auf die Notwendigkeit, die Erstellung des Aktionsplans für Klima und Energie (SECAP) zeitlich vorzuziehen. Die Fraktion weist darauf hin, dass finanzielle Mittel aus den wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Investitionen in den kommunalen Klimaschutz genutzt werden sollten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · erledigt durch Bericht.
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: verwiesen - 26.Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimaschutz von VerwaltungsvorlagenZur Vorlage · 0618/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen hat eine Neuregelung zur Beurteilung von Auswirkungen auf den Klimawandel in Beschlussvorlagen erarbeitet. Ziel der Vorlage ist es, die Klimarelevanz von Maßnahmen in der städtischen Politik transparent zu machen und eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Struktur der Vorlagen soll hierfür um den Punkt „Auswirkungen auf den Klimawandel“ ergänzt werden.
Das vorgesehene Verfahren ist zweistufig aufgebaut. In der ersten Stufe erfolgt eine Vor-Einschätzung, ob die Auswirkungen auf den Klimaschutz positiv, negativ oder nicht vorhanden sind. Bei einer positiven oder negativen Einschätzung folgt die zweite Stufe, die eine detailliertere Prüfung der Relevanz vorsieht. Dabei soll nach Möglichkeit die Änderung der Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent angegeben werden, wobei ein Wert von 500 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr als Grenze zwischen geringfügigen und erheblichen Auswirkungen dient. Falls keine konkreten Daten verfügbar sind, muss eine Begründung oder eine verbale Bewertung der Auswirkungen erfolgen. Bei Vorlagen mit erheblichen negativen Auswirkungen sollen nach Möglichkeit Optimierungsmöglichkeiten oder klimaverträgliche Alternativen benannt werden.
Die Neuregelung gilt für Vorlagen der Verwaltung, jedoch nicht für Ratsanträge der Politik. Zur Unterstützung der Fachabteilten wird durch die Grüne Hauptstadt Agentur eine Intranet-basierte Wissensbasis sowie eine Handreichung zur Vereinheitlichung der Kriterien aufgebaut. Nach einem Jahr soll eine Evaluation der praktischen Umsetzbarkeit sowie der personellen und finanziellen Auswirkungen stattfinden.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 27.Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von Morgen - Klimaresiliente Region mit internationaler StrahlkraftZur Vorlage · 0504/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ und dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom September 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, Klimaanpassungsstrategien zu unterstützen und die Kooperation mit der Emschergenossenschaft durch eine Verpflichtungserklärung zu erweitern. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2040 den Überflutungsschutz zu verbessern, Hitzeinseln zu reduzieren, die ökologische Qualität der Gewässer zu fördern sowie die Verdunstungsrate zu steigern.
Im Rahmen des Projekts wurde eine Service-Stelle in Essen eingerichtet, die die Emscher-Lippe-Region betreut und die Koordination von Finanzierung und Fachberatung übernimmt. Die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt durch die Landesregierung NRW und die beteiligten Wasserverbände. Für das Jahr 2020 sind kurzfristige Maßnahmen aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 4 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt Essen hat hierfür Machbarkeitsstudien zur Regenwasserentkoppelung bei der Bezirkssportanlage Mitte II sowie zur Quartiersentwicklung im Bereich Levinstraße/Ewald-Dutschke-Straße sowie eine Informationskampagne zur Dachbegrünung angemeldet.
Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2020 soll zudem eine Förderung komplexerer Baumaßnahmen über Mittel aus der Abwasserabgabe möglich werden. Die Verwaltung arbeitet an der Identifizierung geeigneter Projekte und steht im Austausch mit den Nachbarkommunen. Die Vorlage dient dem Bau- und Verkehrsausschuss, dem Rat der Stadt Essen sowie dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 28.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead-City Fahrradstraßen Achse A"Zur Vorlage · 0553/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“ zu beschließen. Zudem wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 266.300 € für das Jahr 2020 beantragt.
Die Maßnahme ist Teil des Bundesförderprogramms „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ (Lead City) und dient der Umsetzung eines Vergleichs zur Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten. Die Achse A durchquert die Stadtbezirke I, II und III und umfasst Gebiete wie Frohnhausen, Holsterhausen, Rüttenscheid und das Südviertel. Ziel des Projekts ist es, den Anteil des Umweltverkehrs am Modal Split zu erhöhen und die Stickoxid- sowie CO2-Belastung zu senken. Die Planung sieht unter anderem eine Alternativroute im Bereich der Frohnhauser Straße sowie die Berücksichtigung von Fahrradständern in verschiedenen Straßenabschnitten vor.
Die Gesamtkosten für die baulichen Maßnahmen, Markierungen und Beschilderungen der Achse A belaufen sich auf rund 527.000 €. Während ein Teil der Kosten durch Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm gedeckt wird, muss die Stadt Essen den verbleibenden Eigenanteil von etwa 428.670 € tragen. Da die bisher veranschlagten Mittel nicht ausreichen, soll die zusätzliche Finanzierung aus den Haushaltsposten für Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen. Der Baubeginn ist für Juni 2020 vorgesehen, wobei die Umsetzung aufgrund der Förderrichtlinien bis spätestens Ende August 2020 abgeschlossen sein muss.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 28.1Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead-City Fahrradstraßen Achse A" (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0716/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für eine Dauer von 12 Monaten vorsieht. Der Antrag fordert die Ablehnung des bestehenden Beschlussvorschlags zum Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung sollen die Gebührenerhöhungen in den Parkzonen 1 bis 3 ausgesetzt werden. Zudem soll die Gebührenerhebung in diesen Zonen ab 18 Uhr entfallen. Das kostenfreie Parken für E-Fahrzeuge an Ladesäulen sowie in bewirtschafteten Bereichen soll bestehen bleiben. In den Stadtteilen soll zudem eine sogenannte „Brötchen-Taste“ eingeführt werden, die ein freies Parken für 10 Minuten ermöglicht.
Zur Finanzierung des entstehenden Fehlbetrags von rund 1.776.200 Euro schlägt die Fraktion die Aussetzung bestimmter außerplanmäßiger Ausgaben vor. Dies betrifft die Mittelbereitstellungen für die Projekte „Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße“, „Umweltspur Schützenbahn“, „Schützenbahn Protected Bike Lane“ sowie die „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“ und „Achse B“. Die Summe der ausgesetzten Mittel beläuft sich auf 1.825.300 Euro. Eine Aussetzung der Förderprogramme soll mit den jeweiligen Trägern abgestimmt werden. Nach Ablauf der 12 Monate sollen die Maßnahmen auf Basis der aktuellen Emissionsbelastung neu bewertet werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 29.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead City Fahrradstraßen Achse B"Zur Vorlage · 0552/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Lead City Fahrradstraßen Achse B“ zu beschließen. Die Maßnahme ist Teil des Bundesförderprogramms „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ (Lead City) und dient der Umsetzung eines Vergleichs zur Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten. Die geplante Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße wurde im Rahmen der Planung erweitert, um eine bessere Anbindung an die Radverkehrsanlagen der Huyssenallee sowie an den Bereich der U-Bahn-Ausfahrt Ursulastraße zu gewährleisten.
Für die Umsetzung der Achse B ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 777.000 € vorgesehen. Die Finanzierung soll aus den Haushaltsposten für Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen. Die Gesamtkosten für die baulichen Maßnahmen, die Beschilderung und die Markierungsarbeiten auf dem Pflasterbelag belaufen sich auf rund 796.000 €. Davon entfällt ein Teil auf zuwendungsfähige Kosten, die mit einer Förderquote von 95 % durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt werden.
Der Baubeginn ist für Juni 2020 geplant, wobei die Fertigstellung aufgrund der Förderrichtlinien bis spätestens Ende August 2020 erfolgen muss. Die Verwaltung beabsichtigt, die Auswirkungen auf den Kfz-Verkehr im Rahmen der Umsetzung zu beobachten und bei Bedarf nach einem Jahr weitere Maßnahmen zur Verkehrssteuerung vorzuschlagen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 29.1Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead City Fahrradstraßen Achse B" (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0714/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes vorsieht. Der Antrag fordert die Ablehnung des Beschlussvorschlags zum Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Lead City Fahrradstraßen Achse B“.
Zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen schlägt die Fraktion vor, die im Jahr 2019 beschlossene Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Dauer von 12 Monaten anzupassen. Konkret sollen die Gebührenerhöhung in den Parkzonen 1 bis 3 sowie die Gebührenerhebung in diesen Zonen ab 18 Uhr ausgesetzt werden. Das kostenfreie Parken für E-Fahrzeuge an Ladesäulen und in bewirtschafteten Bereichen soll bestehen bleiben. In den Stadtteilen soll zudem eine „Brötchen-Taste“ eingeführt werden, die ein kostenfreies Parken für 10 Minuten ermöglicht.
Zur Deckung des entstehenden Fehlbetrags von rund 1.776.200 Euro schlägt die Fraktion die Aussetzung bestimmter außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.825.300 Euro vor. Dies betrifft die Projekte zur Fahrradstraßenachse B (Rüttenscheider Straße), die Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“ sowie die „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“. Die Aussetzung der Förderprogramme soll mit den jeweiligen Trägern abgestimmt werden. Nach Ablauf der 12 Monate sollen die Maßnahmen auf Basis der aktuellen Emissionsbelastung neu bewertet werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 30.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und "Schützenbahn Protected Bike Lane"Zur Vorlage · 0554/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Bau der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“. Ziel dieser Projekte ist die Einhaltung des EU-NO2-Grenzwerts von 40 µg/m³, wie er aus einem gerichtlichen Vergleich zwischen dem Verein Deutsche Umwelthilfe, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen hervorgeht. Der Baubeginn der Teilgewerke ist für Juni 2020 vorgesehen, wobei die Inbetriebnahme der Umweltspur für Anfang Oktober 2020 geplant ist. Eine Evaluation der Gesamtmaßnahme soll ein Jahr nach der Inbetriebnahme erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahmen sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 458.000 € für die „Protected Bike Lane“ im Jahr 2020 empfiehlt. Die endgültige Entscheidung über den Bau und die Mittelbereitstellung obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt.
Die Kosten für die Umweltspur belaufen sich auf rund 2.000.000 €. Die „Protected Bike Lane“ verursacht Kosten in Höhe von 458.000 €. Weitere Baumaßnahmen umfassen die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Viehofer Platz mit etwa 106.000 €, die Bearbeitung der Unfallhäufungsstelle Varnhorstkreisel mit circa 144.000 € sowie die Erneuerung von Lichtsignalanlagen an der Schützenbahn für rund 447.000 €. Die Finanzierung erfolgt über spezifische PSP-Elemente, wobei für die Bushaltestelle aufgrund einer vollständigen Förderung nach dem ÖPNVG NRW keine kalkulatorischen Kosten anfallen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 30.1Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und „Schützenbahn Protected Bike Lane“Zur Vorlage · 0634/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, den Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 458.000 Euro für die „Schützenbahn Protected Bike Lane“ bis auf Weiteres zu verschieben. Die Fraktion begründet diesen Antrag mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen.
Dem Antrag zufolge sollen vor einer erneuten Beschlussfassung in den Gremien die aktualisierten NO2-Monatsmittelwerte an den Hot-Spots im Stadtgebiet sowie deren prognostizierte Entwicklungen aufgearbeitet werden. Zudem wird eine Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe gefordert.
Die Fraktion führt an, dass die finanzielle Situation der Stadt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet sei und bereits identifizierte Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Umsetzung der Maßnahmen erschweren. Zudem wird auf die finanzielle Lage der Ruhrbahn GmbH sowie auf geplante bauliche Veränderungen im Bereich der Bernestraße im Zuge des Baus des BürgerRatshauses verwiesen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Mittel im öffentlichen Personennahverkehr an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden sollten, da die geplante Umweltspur die Effizienz des Busverkehrs nur geringfügig verbessere.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 30.2Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und "Schützenbahn Protected Bike Lane" (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0715/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für eine Dauer von 12 Monaten vorsieht. Der Antrag fordert die Ablehnung des Beschlussvorschlags zum Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“.
Zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen sollen die Gebührenerhöhungen in den Parkzonen 1 bis 3 ausgesetzt werden. Zudem soll die Gebührenerhebung in diesen Zonen ab 18 Uhr entfallen. Das kostenlose Parken für E-Fahrzeuge an Ladesäulen sowie in bewirtschafteten Bereichen soll bestehen bleiben. In den Stadtteilen soll zudem eine zehnminütige kostenfreie Parkzeit, die sogenannte „Brötchen-Taste“, eingeführt werden.
Zur Deckung des entstehenden Fehlbetrags von rund 1.776.200 Euro schlägt die Fraktion die Aussetzung außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.825.300 Euro vor. Dies betrifft die Projekte zur Fahrradstraße B Rüttenscheider Straße sowie die Maßnahmen „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“ und „Achse B“. Die Aussetzung der Förderprogramme soll mit den jeweiligen Trägern abgestimmt werden. Nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist sollen die Maßnahmen auf Basis der aktuellen Emissionsbelastung neu bewertet werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 31.Zukunft Grugabad hier: Planungsprozess zur Entwicklung eines GanzjahresbadesZur Vorlage · 0479/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den bestehenden Auftrag zur Vorbereitung einer Machbarkeitsstudie für die Entwicklung des Grugabades als Ganzjahresbad auszusetzen. Stattdessen soll die Verwaltung der Sport- und Bäderbetriebe Essen mit der Projektvorbereitung für die Sanierung und die Konzeption eines Ganzjahresbades beauftragt werden. Zur Finanzierung der Projektsteuerung wird die Inanspruchnahme eines Teilbetrages aus dem Planungs- und Baubudget 2020 des Stadtbades Borbeck in Höhe von maximal 436.000 Euro vorgeschlagen.
Hintergrund der Empfehlung ist die Aufhebung eines Vergabeverfahrens für eine Machbarkeitsstudie, da ein Angebot den Kostenrahmen von 150.000 Euro überschritten hatte. Die geschätzten Kosten für die Sanierung des Bestandsbades belaufen sich auf rund 34 Millionen Euro, während die Gesamtkosten für den Ausbau zum Ganzjahresbad auf etwa 70 Millionen Euro beziffert werden. Für die Projektsteuerung und Planung des Vorhabens „Zukunft Grugabad“ sind Planungskosten in Höhe von 626.000 Euro im Wirtschaftsplan 2020 vorzusehen, wobei die Beauftragung eines Generalplaners für das Frühjahr 2021 angestrebt wird.
Da das Grugabad im Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Essen als Baudenkmal steht, ist die Einbindung der Unteren Denkmalbehörde für die Sanierungsplanung erforderlich. Der weitere Zeitplan sieht einen Ratsbeschluss im November 2020 vor, wobei eine Entscheidung über weitere Realisierungsschritte frühestens im dritten Quartal 2021 möglich ist. Der laufende Betrieb des Bades ist durch Bauunterhaltungsmittel bis mindestens 2022 sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · Unter Einbeziehung der Antäge von SPD/CDU und der Grünen einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 31.1Vorab-Auszug SBE-Ausschuss
- 31.2Grugabad erhalten und zum Ganzjahresbad ausbauenZur Vorlage · 0577/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Fortführung der Planungen zur Sanierung des Grugabades zum Gegenstand hat. Die Fraktion fordert, dass die Verwaltung die Planungen für die Sanierung zügig weiterverfolgt und dabei einen Ganzjahresbetrieb für mindestens einen leistungsfähigen Teilbereich des Schwimmbadbereiches vorsieht. Zudem soll die Verwaltung nach Abschluss der Prüfungen verschiedene Planungs- und Kostenvarianten inklusive einer umfassenden Kostenschätzung sowie eines Finanzierungsplans dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Der Antrag bezieht sich auf die langfristige Debatte um die Zukunft des Grugabades. Laut den Sport- und Bäderbetrieben beläuft sich der Sanierungsbedarf für die Modernisierung des Bestandes auf schätzungsweise 34 Millionen Euro. Die Fraktion verweist auf die Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung, um die zentrale Lage und die Erreichbarkeit des Badekomplexes für eine ganzjährige Nutzung zu sichern. Dabei sollen auch Denkmalschutzaspekte, ökologische Nachhaltigkeit sowie die Optimierung der Anbindung an den Radverkehr berücksichtigt werden. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die Entwicklung eines umfassenden Sanierungs- und Finanzierungskonzeptes vorantreibt, um die langfristige Erhaltung der Schwimmflächen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · Der Antrag ist in die weiteren Planungen für das Grugabad einzubeziehen.
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 32.Sachstand KleingartenentwicklungskonzeptZur Vorlage · 0186/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand des Kleingartenentwicklungskonzepts dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Bezirksvertretungen I bis IX sowie des Rates der Stadt Essen.
Die Grundlage für das Konzept bildet ein Ratsbeschluss vom 24. Mai 2017, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Ziel der Planung ist die Sicherung der Bestandssicherung von Kleingartenanlagen unter Berücksichtigung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Das Konzept umfasst zudem die Sicherung von Ersatzland, die Aufwertung von Anlagen sowie die Prüfung von Flächentausch bei Eignung für Wohn- oder Gewerbenutzung, wobei infrastrukturell gleichwertige Ersatzflächen bereitgestellt werden sollen.
Für die Erarbeitung wurde das Landschaftsarchitekturbüro Emkes GmbH aus Bochum mit gutachterlichen Leistungen beauftragt. Die Arbeit gliedert sich in drei Leistungsbereiche: die Grundlagenbildung durch Bestandserfassung und Datenbeschaffung, die Analyse der Pachtflächen des Stadtverbandes sowie der Flächen der Essener Kleingartengrund- und boden gGmbH und die Ableitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen. Letzterer Bereich wurde durch eine Nachbeauftragung ergänzt. Der aktuelle Sachstandsbericht informiert über den derzeitigen Arbeitsstand der beauftragten Leistungen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 33.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen NORD hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-ParkZur Vorlage · 0176/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0176/2020/6 der Fraktion Grün und Gruga sieht den Baubeschluss zur Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Parks im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen NORD vor. Die geplanten Maßnahmen gliedern sich in vier Abschnitte: die Erneuerung des südlichen Spielbereichs, die Aufweitung des Bahndammdurchstichs von 2,30 m auf 3,50 m Breite, die Neugestaltung des Festplatzes sowie ökologische Aufwertungen der Teichufer und Wiesenflächen.
Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich auf 600.950 Euro. Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sind Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 600.000 Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt zu 90 Prozent über EFRE-Mittel, während die Stadt Essen einen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt. Ein Baubeginn ist für den Herbst 2020 geplant, wobei die Fertigstellung der Maßnahmen bis Ende 2021 angestrebt wird.
Neben den Bauinvestitionen umfasst die Vorlage Kalkulationen zu kalkulatorischen Kosten, wie Zinsen und jährlichen Abschreibungen für Spielplätze, Wege und eine Betonmauer. Die jährlichen Pflegekosten werden mit 20.000 Euro beziffert und über den Haushalt für Grünpflege und -unterhaltung finanziert. Die Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ bildet das neue Integrierte Entwicklungskonzept für das Fördergebiet NORD, welches der Abwendung städtebaulicher Missstände gemäß § 172 BauGB dient.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen mit Beschlusszusatz gegen die Stimmen von Herrn Frentrop (EBB-FW) und Herrn Omeirat (GRÜNE) sowie bei Enthaltung von Herrn Stauder (fraktionslos)
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.1Vorab-Auszug der BV V
- 33.2Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen NORD hier:Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Park (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 0722/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der den Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung und Aufwertung des Kaiser-Wilhelm-Parks betrifft. Der Antrag fordert, dass der Abriss des Tunnels sowie die geplante Aufweitung des Bahndamms erst dann erfolgen dürfen, wenn die Errichtung eines Ersatzbrückenbauwerks sichergestellt ist.
Die Antragsteller begründen dieses Vorhaben damit, dass der aktuelle Weg auf dem ehemaligen Bahndamm eine häufig genutzte Verbindung für den Rad- und Fußverkehr zwischen den Bezirken V und VI darstellt. Zudem bestehe eine wichtige Anbindung an den Radweg in Richtung Zollverein, die auch für den Tourismus von Bedeutung sei. Durch den geplanten Abriss des Tunnels und die Unterbrechung des Weges würde diese Verbindung entfallen. Zwar ist eine Umleitung durch den Kaiser-Wilhelm-Park vorgesehen, die Antragsteller führen jedoch an, dass durch die geplante Aufwertung des Parks ein erhöhtes Konfliktpotenzial zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern und Parkbesuchern entstehen könnte.
Zusätzlich wird auf die Planungen der Verwaltung im Rahmen des Projekts „Neue Wege zum Wasser“ verwiesen. Dort ist eine zukünftige Durchstreckung des Radwegs auf dem Bahndamm über den Helenendamm zum Helenenpark vorgesehen. Um die Aufrechterhaltung der bestehenden Radwegtrasse zu gewährleisten, wird die Zurückstellung der Baumaßnahmen bis zur Bereitstellung eines Ersatzbauwerks beantragt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 34.Fortschreibung des vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sowie Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen und Übertragung von Zuständigkeiten durch den Rat der StadtZur Vorlage · 0545/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat eine Vorlage zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgaben-Gesetzes (KAG) NRW vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die bestehende Vorläufigkeit des bereits im März 2020 beschlossenen Konzepts aufzuheben und die entsprechenden Anlagen anzupassen. Dabei soll die rechtliche Begründung für die Abweichung vom amtlichen Muster beibehalten und das Konzept um weitere Maßnahmen in Anlage 4 erweitert werden.
Zudem wird eine Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen nach § 8a Absatz 4 KAG beantragt. Der bisherige Katalog soll um die Teilanlagen Oberflächenentwässerung und Gehweg ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Gehwege, die aufgrund begrenzter Budgets der Bezirksvertretungen oft in Etappen ausgebaut werden und erst durch den Abschluss eines Abschnitts eine Beitragspflicht auslösen können.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung der Zuständigkeiten aufgrund der neuen Rechtslage im KAG. Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit für das Straßen- und Wegekonzept vom Rat auf den Bau- und Verkehrsausschuss zu übertragen, sofern die Maßnahmen nicht über die Bedeutung eines Stadtbezirks hinausgehen. Die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Anliegerversammlungen sowie für die Baubeschlussfassung zu beitragspflichtigen Maßnahmen soll auf das jeweils für Baubeschlüsse zuständige Gremium übertragen werden. Hierzu sind Änderungen der Ausschusszuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 35.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Wickenburg/Adelkampstraße"Zur Vorlage · 0556/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umsetzung der Baumaßnahme „Wickenburg/Adelkampstraße“, um das lokale Radhauptroutennetz zu vervollständigen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen im Kreuzungsbereich neue Radwege angelegt werden. Dies erfordert zugleich den Ersatz einer erneuerungsbedürftigen Lichtsignalanlage sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Durchführung der Arbeiten in kleinteiligen Bauabschnitten vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 490.000 Euro. Diese Summe setzt sich aus 342.000 Euro für den Straßenbau, 119.000 Euro für die Verkehrssignalanlage und 29.000 Euro für die Beleuchtung zusammen. Da die Maßnahme im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beantragt. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei die Kosten durch erwartete KAG-Beiträge reduziert werden können. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittel soll über bestehende Ansätze zur Erneuerung von Nebenstraßen, zur Erneuerung von Lichtsignalanlagen sowie zum Neubau von Beleuchtungsanlagen erfolgen.
Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme ist beabsichtigt, wobei ein Baubeginn im Juni 2020 und eine Bauzeit von etwa sechs Monaten vorgesehen sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 490.000 Euro beschließen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 36.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Kampmannbrücke"Zur Vorlage · 0507/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0507/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Kampmannbrücke“. Die ursprünglichen Baukosten, die am 26. September 2018 beschlossen wurden, sollen um 2.109.000 € auf einen neuen Gesamtwert von 16.447.300 € angehoben werden. Parallel dazu wird die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2.109.000 € für das Jahr 2020 beantragt.
Die Kostensteigerung resultiert aus Nachtragsforderungen des Auftragnehmers, die unter anderem auf Bauzeitverzögerungen, Kampfmittelfunde sowie unvorhergesehene Hindernisse im Baukörper zurückzuführen sind. Zu den wesentlichen Mehraufwendungen zählen Kosten im Straßenbau, im Betonbau, bei Begrünungsmaßnahmen sowie bei der Kampfmittelräumung. Weitere Positionen umfassen Mehraufwände im Stahlbau, bei Abbrucharbeiten, Anpassungen am Biotop, Planungskosten sowie Arbeiten in der Winterbauzeit.
Da im entsprechenden Projektstrukturplan nur noch ein geringer Restbetrag zur Verfügung steht, soll die Differenz überplanmäßig bereitgestellt werden, wobei die Deckung durch Mittel aus anderen Projektstrukturen, etwa der Erschließung von Hauptverkehrsstraßen und der Lohstraße, vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Kostenänderung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Änderung sowie die Mittelbereitstellung beschließt. Der Rat der Stadt soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 verabschieden. Eine endgültige Entscheidung über die exakte Kostenhöhe erfolgt nach Abschluss der Nachtragsverhandlungen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 37.Ersatzbeschaffung von zwei Einsatzleitwagen und einem GerätewagenZur Vorlage · 0534/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Essen die Ersatzbeschaffung von zwei Einsatzleitwagen und einem Gerätewagen. Die Maßnahme ist Teil der im Jahr 2012 beschlossenen Fortschreibung des Bedarfsplans für den Brandschutz, den Umweltschutz und die Technische Hilfeleistung. Die Beschaffung dient der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung sowie der technischen Hilfeleistung.
Die geplanten Investitionen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 belaufen sich auf insgesamt 550.000,00 Euro. Die Kosten verteilen sich auf einen Einsatzleitwagen im Wert von 180.000,00 Euro im Jahr 2020, einen Gerätewagen Transport für 190.000,00 Euro im Jahr 2020 sowie einen weiteren Einsatzleitwagen für 180.000,00 Euro im Jahr 2021. Die Fahrzeuge ersetzen Einheiten, die ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer erreichen.
Die Vergabe erfolgt über europaweite Ausschreibungen im Rahmen von offenen Verfahren, da die Auftragswerte über dem EU-Schwellenwert liegen. Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2020/2021 im Bereich der Gefahrenabwehr vorgesehen. Die Verwaltung führt an, dass die Beschaffung aufgrund des Alters und der Abnutzung der bestehenden Fahrzeuge notwendig ist, um die gesetzlich vorgeschriebene Gefahrenabwehr sicherzustellen und die Wirtschaftlichkeit zu wahren.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.05.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (45. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 38.Ersatzbeschaffung von sieben Krankentransportwagen, sechs Rettungswagen und zwei NotarzteinsatzfahrzeugenZur Vorlage · 0536/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 0536/2020/3 die Ersatzbeschaffung von insgesamt 15 Einsatzfahrzeugen für den Rettungsdienst der Stadt Essen beantragt. Das Vorhaben umfasst die Anschaffung von sieben Krankentransportwagen, sechs Rettungswagen sowie zwei Notarzteinsatzfahrzeugen. Die Gesamtkosten für diese Beschaffung belaufen sich auf 2.540.000,00 Euro.
Die Maßnahme dient der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben gemäß dem Rettungsgesetz NRW. Die betroffenen Fahrzeuge erreichen im Jahr 2021 ihre technisch-wirtschaftliche Lebensdauer. Durch die Neuanschaffungen sollen die Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes sichergestellt und unvorhersehbare Reparatur- sowie Unterhaltungskosten vermieden werden. Die Beschaffung ist im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021 vorgesehen.
Da die Auftragswerte den EU-Schwellenwert überschreiten, sollen die Leistungen im Rahmen von offenen Verfahren EU-weit ausgeschrieben werden. Die Finanzierung erfolgt über den Teilfinanzplan des Fachbereichs 37. Die Fahrzeuge werden in der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst eingesetzt, wodurch eine Refinanzierung durch Gebühreneinnahmen angestrebt wird. Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt dem Rat, den Beschluss zur Ersatzbeschaffung zu fassen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.05.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (45. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 39.Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Aufgabenbereich "Abwehr von Großschadensereignissen" für konsumtive Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-PandemieZur Vorlage · 0538/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.940.000,00 Euro für den Aufgabenbereich „Abwehr von Großschadensereignissen“. Diese Mittel sind für konsumtive Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgesehen. Der Finanzbedarf wird für den Zeitraum von März 2020 bis voraussichtlich Ende des Jahres 2020 prognostiziert.
Die Kosten entstehen primär durch den Betrieb des Lagezentrums der Unteren Gesundheitsbehörde sowie des Bürgertelefons. Zudem sind Ausgaben für die Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, wie etwa Masken für das Rettungsdienstpersonal, sowie für Desinfektionsmaßnahmen bei Patiententransporten mit Infektionsverdacht zu verzeichnen. Weitere Kostenfaktoren sind gestiegene Aufwendungen für Kraftstoff, bedingt durch Einsätze der Abstrichteams und Materialtransporte, sowie erhöhte Telefonkosten.
Die Vorlage legt dar, dass bisherige Buchungen in Höhe von rund 955.000,00 Euro fälschlicherweise anderen Produktgruppen zugeordnet wurden und nun der korrekten Produktgruppe zugeordnet werden sollen. Die Finanzierung der beantragten Mittel soll durch Einsparungen in der Produktgruppe „Rettungsdienst“ erfolgen, da dort aufgrund reduzierter Krankenhausleistungen weniger Krankentransporte anfallen. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar zur Aufrechterhaltung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch die zuständigen Ausschüsse und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (45. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 40. - 41(Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 wurden nach TOP 12 behandelt.)
- 42.Änderung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek mit Wirkung zum 01.06.2020Zur Vorlage · 0390/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen beantragt die Änderung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek mit Wirkung zum 1. Juni 2020. Ziel der Anpassung ist es, die Serviceangebote an veränderte Nutzerbedarfe und Freizeitgewohnheiten anzupassen, ohne den Personalaufwand zu erhöhen.
Das vorgesehene Modell umfasst eine Optimierung von 40 personalbesetzten Wochenöffnungsstunden sowie die Einführung von zehn zusätzlichen Stunden im Rahmen eines „Open Library“-Konzepts. Während der personalbesetzten Zeiten sollen die Öffnungszeiten am Montag auf 15:00 bis 19:00 Uhr festgelegt und am Samstag von 10:00 bis 14:00 Uhr auf 11:00 bis 15:00 Uhr verschoben werden. In den zusätzlichen Öffnungszeiten von Dienstag bis Samstag zwischen 9:00 und 11:00 Uhr können Personen ab 16 Jahren die Bibliothek in Selbstbedienung nutzen. In diesem Zeitraum stehen keine personalbesetzten Dienstleistungen zur Verfügung; der Zugang erfolgt über ein Terminal, und der Eingang wird videoüberwacht.
Innerbetrieblich sieht die Vorlage die Einrichtung einer zentralen Service-Telefonnummer vor, um die Kundenkontakte zu bündeln. Die personellen Kapazitäten bleiben dabei unverändert, wobei die Arbeitsabläufe so angepasst werden, dass die Mitarbeiter während der Selbstbedienungszeiten vorrangig Bestandsarbeiten durchführen. Die Umsetzung ist als zweijähriges Experiment mit einer Evaluationsklausel für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Mai 2022 geplant.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.05.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 06.05.2020 · Kulturausschuss (52. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 43.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum April 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 09.04.2020Zur Vorlage · 0419/2020/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0419/2020/4) sieht eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2020 vor. Hintergrund sind die Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen. Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Erhebung von Beiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege auszusetzen. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden.
Für freie Träger mit Frischkochküchen ist ein Finanzausgleich vorgesehen. Die Gesamtausfälle bei den Elternbeiträgen werden auf etwa 2.434.000 € beziffert, wobei das Land Nordrhein-Westfalen die Erstattung der Hälfte der Mindereinnahmen zugesagt hat. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich somit auf circa 1.217.000 €. Die Mindereinnahmen bei der Mittagsverpflegung in städtischen Kitas werden auf etwa 69.500 € geschätzt. Der maximale Betrag für den Finanzausgleich der freien Träger liegt bei circa 460.000 €.
Die Entscheidung basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 29. März 2020. Die Dringlichkeit der Vorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Familien und Träger der freien Wohlfahrtspflege zu schaffen. Die Antragsfrist für die entsprechenden Maßnahmen endet am 31. Oktober 2020.
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- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 44.Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum Mai 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 05.05.2020Zur Vorlage · 0526/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 5. Mai 2020 zur Aussetzung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 31. Mai 2020 beschließen. Die Maßnahme umfasst die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“ sowie für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden. Für die Mittagsverpflegung und Lebensmittelbeschaffung ist ein Finanzausgleich für freie Träger der Wohlfahrtsverbände in Höhe von maximal etwa 460.000 Euro vorgesehen.
Die kalkulierten Mindererträge bei den Elternbeiträgen belaufen sich auf circa 2.434.000 Euro. Darin enthalten sind Mindereinnahmen aus Kindertageseinrichtungen von etwa 700.500 Euro, Kostenbeiträge für die Tagespflege von circa 245.000 Euro, Beiträge für den Offenen Ganztag von etwa 244.000 Euro, Beiträge für die 8-1-Betreuung von circa 27.500 Euro sowie Verpflegungskosten in städtischen Kitas von etwa 100.000 Euro. Basierend auf der Empfehlung des Landesministeriums NRW wird eine 50-prozentige Erstattung des Ertragsausfalls durch das Land erwartet, was einem Betrag von etwa 1.217.000 Euro entspricht. Die Gesamtauswirkung auf den städtischen Haushalt wird mit circa 1.777.000 Euro beziffert, wobei der Eigenanteil der Stadt Essen durch die Landesbeteiligung auf etwa 1,2 Millionen Euro sinkt. Anträge auf Erstattung können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 44 a.Erhebung der Hälfte der Elternbeiträge für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Juli 2020 für die Betreuung in Kindertagesstätten und KindertagespflegeeinrichtungenZur Vorlage · 0718/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. Juli 2020 um die Hälfte der monatlichen Beiträge zu reduzieren. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Die Reduzierung der Beiträge erfolgt auf Grundlage der bestehenden Essener Satzungen. Mit der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Einrichtungen ab dem 8. Juni 2020 werden zudem wieder Verpflegungskosten für das Mittagessen erhoben.
Finanzwirtschaftlich führt die Maßnahme zu einem Ertrags- und Einzahlungsausfall von etwa 50 Prozent der kalkulierten Beiträge. Die Gesamteinnahmen für die Monate Juni und Juli 2020 belaufen sich auf rund 3.782.000 Euro, wovon die Stadt einen Anteil von etwa 1.891.000 Euro als Minderertrag zu tragen hat. Die Landesregierung hat angekündigt, sich hälftig an diesem Ausfall zu beteiligen, sodass der Eigenanteil der Stadt Essen bei etwa 945.500 Euro liegt. Die Erstattung durch das Land erfolgt über ein unbürokratisches Verfahren. Die entsprechenden Anträge können bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 45.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2019Zur Vorlage · 0039/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG NRW sowie „Gute Schule 2020“ für das zweite Halbjahr 2019 legt den aktuellen Stand der Mittelabrufe und die geplanten Maßnahmen dar. Im Programm KInvFöG 1 stehen 64.281.005,62 € zur Verfügung, wobei 55 Maßnahmen das Volumen vollständig ausschöpfen; der Mittelabruf belief sich bis zum 31. Dezember 2019 auf 34,27 Mio. €. Für KInvFöG 2 stehen 56.727.929,00 € bereit, bei Gesamtkosten von rund 72,7 Mio. €. Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über ein Kreditkontingent von 81.411.736,00 €, wovon bisher etwa 41,7 Mio. € abgerufen wurden. Es wird die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Ausschüsse und den Rat der Stadt Essen angestrebt.
Das Ausgabevolumen des Förderprogramms beläuft sich auf rund 97,57 Mio. €, wovon nach Abzug der Honorarleistungen der Grundstücksverwaltung Essen GmbH etwa 96,96 Mio. € förderfähig sind. Damit besteht gegenüber dem Kreditkontingent von rund 81,40 Mio. € eine Überzeichnung von etwa 15,56 Mio. €. Für die Generalsanierung der Hövelschule inklusive Turnhalle und Anbau wurden Kosten in Höhe von 12,79 Mio. € beschlossen. Im Bereich der Digitalisierung von Grundschulen werden 23 Standorte mit einem Volumen von 2 Mio. € berücksichtigt. Die Finanzierung der Kraienbruchschule und der Grundschule Bedingrade erfolgt dabei über den Haushalt der Stadt Essen. Zu den neu hinzugekommenen Standorten zählen die Albert-Liebmann-Schule, die Dilldorfschule sowie die Schule an der Hatzper Straße. Sämtliche Maßnahmen sollen innerhalb des Förderzeitraums fertiggestellt und abgerechnet werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 46.Generalsanierung der Schultoiletten Joachimschule, Joachimstr. 7aZur Vorlage · 0415/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Generalsanierung der Toilettenanlagen der Joachimschule in der Joachimstraße 7a beschließen. Das Vorhaben umfasst die Kostenstelle 5.606932 und ist mit Gesamtkosten in Höhe von 600.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme soll zudem in das Förderprogramm KInvFöG II aufgenommen werden.
Die geplanten Arbeiten umfassen die Entkernung der bestehenden Anlage sowie eine Schadstoffsanierung. Zu den technischen Schwerpunkten gehören umfangreiche Estricharbeiten, die Erneuerung der Fenster- und Türanlagen sowie die Installation neuer Elektro-, Trinkwasser- und Entwässerungsleitungen. Des Weiteren ist der Austausch der Waschbecken nach aktuellen Hygienestandards vorgesehen. Die Sanierung beinhaltet zudem die Einrichtung eines Putzmittelraumes sowie die Schaffung eines Lagerraumes für die Schule. Während der Bauphase werden Toilettencontainer auf dem Gelände aufgestellt.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Projekt 5.606932, wobei die Mittel aus dem Neubauprogramm Schultoilettenanlagen (Projekt 5.600227) gedeckt werden. Die Bereitstellung der Mittel wurde bereits Ende 2019 durch die Verwaltung vorgenommen. Die vorliegende Vorlage dient der nachträglichen formellen Beschlussfassung für den Baubeginn. Die zuständige Fachabteilung verweist auf die Verpflichtung des Schulträgers, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb inklusive funktionaler Sanitäranlagen sicherzustellen. Die Beratungsfolge sieht die Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung VII sowie Empfehlungen durch den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 47.Generalsanierung Schulsportaußenanlage Helmholtz-Gymnasium, Rosastraße 83Zur Vorlage · 0502/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Generalsanierung der Schulsportaußenanlage des Helmholtz-Gymnasiums in der Rosastraße beschließen. Das Projekt umfasst die Erneuerung der Sportflächen mit Gesamtkosten in Höhe von 962.000 Euro. Die Maßnahme ist Teil des Konzepts zur Entwicklung des Standorts zur „Sportschule NRW“. Während das Land Nordrhein-Westfalen die Errichtung einer Doppelturnhalle und eines Kraftraumes förderfähig erklärt hat, muss die Herrichtung der Außensportanlage vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Die Sanierung beinhaltet unter anderem die Erstellung von Kunststoff-Sprintgeraden, Weitsprung- und Dreisprungflächen, ein Kunststoffrasen-Kleinspielfeld sowie Anlagen für Kugelstoßen und Hochsprung. Zudem sind die Baugrundherstellung, Abbrucharbeiten sowie die Schaffung von Lagerflächen und Sitzflächen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch im Jahr 2020 erfolgen.
Für die Finanzierung ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 792.000 Euro für das Jahr 2020 erforderlich. Da bereits 170.000 Euro für Planungsmittel bereitgestellt wurden, wird der verbleibende Betrag durch eine Umwidmung aus dem Projekt „Neubauprogramm Schultoilettenanlagen“ gedeckt. Die Mittel werden aus einem nicht beanspruchten Teil des Budgets für Schultoilettenanlagen bereitgestellt, da dort für das Jahr 2020 ein Finanzierungsüberschuss besteht. Die fachliche Unterstützung und die Oberbauleitung werden durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen übernommen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 48.Interim für das Bürgerbegegnungszentrum "Computainer" auf dem Gelände der Gesamtschule NordZur Vorlage · 0413/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau eines Interims in Containermodulbauweise für das Bürgerbegegnungszentrum „Computainer“ beschließen. Der bisherige Pavillon, der im Jahr 2003 aus gebrauchten Seecontainern errichtet wurde, ist aufgrund seines baulichen Zustands sowie der Unmöglichkeit, bauordnungs- und brandschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen, abgängig. Die neue Interimslösung mit einem Bedarf von rund 300 Quadratmetern soll auf dem Gelände der Gesamtschule Nord entstehen. Ziel ist es, den Modulbau zunächst als Ersatz für den „Computainer“ zu nutzen und ihn nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie gegebenenfalls zur Unterrichtsauslagerung während der Bauphase der Gesamtschule Nord einzusetzen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung, die Erschließung des Grundstücks sowie den Kauf und Aufbau des Pavillons belaufen sich auf 1.430.000 Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine Mittel veranschlagt sind, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die aus einer Minderausgabe beim Neubauprogramm für Schultoilettenanlagen stammen. Für das Jahr 2021 werden 1.230.000 Euro benötigt, finanziert durch Minderausgaben bei der Erweiterung der Eichendorffschule sowie beim Austausch des Pavillons der Realschule West. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Maßnahme zur Sicherstellung des Dienstbetriebs und der Stadtteilarbeit erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 49.Gesamtschule Nord, Förderstr. 60, 45356 Essen hier: Errichtung eines Schulcontainers als Interim für den abgängigen Pavillon mit vier UnterrichtsräumenZur Vorlage · 0442/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Errichtung eines Schulinterims in Containermodulbauweise für die Gesamtschule Nord in der Förderstraße. Hintergrund ist der bauliche Zustand eines bestehenden, vierklassigen Pavillons, der aufgrund von Schäden am Tragwerk und den Fundamenten mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann. Um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, soll auf dem Parkplatz der Sporthalle eine Containeranlage mit vier Klassenräumen errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Erschließung des Grundstücks, die Vorbereitung des Baugrunds sowie den Aufbau von Kauf-Containern, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung entsprechen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,011 Millionen Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind, wird die Finanzierung über außerplanmäßige Mittelbereitstellungen beim Projekt Neubau Schulpavillon GE Nord realisiert. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubauprogramm Schultoilettenanlagen gedeckt werden. Für das Jahr 2021 ist eine Bereitstellung von 811.000 Euro geplant, finanziert durch Mittel aus dem Austausch des Pavillons der Grundschule Rahmstraße sowie aus einer Machbarkeitsstudie für die Hüttmannschule. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss und der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Umsetzung beschließt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 50.Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29 - 31 zu einer StadtwacheZur Vorlage · 0445/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Genehmigung einer Kostenerhöhung für das Projekt zum Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sollen von bisher 5.400.000 € auf 6.735.000 € steigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.635.000 € für das Haushaltsjahr 2021 empfohlen. Die Finanzierung der Differenz soll durch eine Minderausgabe aus einem anderen Projekt im Jahr 2021 erfolgen.
Die Kostensteigerung von 1.335.000 € setzt sich aus verschiedenen Baumaßnahmen zusammen. Dazu gehören eine flächendeckende Schadstoffsanierung, ein erweiterter Dachgeschossausbau zur Schaffung von 101 Arbeitsplätzen sowie Anpassungen der Freianlagen aufgrund maroder Grundleitungen und einer neuen Flächengestaltung. Weitere Mehrkosten entstehen durch Bodenbeläge, Sonnenschutz und Planerhonorare.
Die Maßnahme dient der Unterbringung einer Stadtwache an einem neuen Standort, da die bisherige Wache nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und die Aufstockung der Doppelstreife eine Erweiterung erfordert. Durch den Umbau soll ein leerstehendes städtisches Gebäude wieder genutzt werden. Die Fortführung der Baumaßnahmen ist notwendig, um die Unterbringung des vergrößerten Personalstamms im Jahr 2021 zu ermöglichen. Zu den kalkulatorischen Kosten der Investition gehören Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 51.Niederschrift Nr. 47 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 19.02.2020
- 52.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 53.Mitteilungen der Verwaltung
- 54.Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen aus den Sitzungen des Hauptausschusses am 25.03. und 24.04.2020Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 55.PersonalangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 55.1Stellenbesetzung Fachbereichsleitung 40 - SchuleErgebnis: einstimmig beschlossen
- 55.2Stellenbesetzung Fachbereichsleitung Fachbereich 41 - Kulturamt und Kulturzentrum Schloß BorbeckErgebnis: einstimmig beschlossen
- 56.GeschäftsführerangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 56.1Geschäftsführerangelegenheit hier: Anstellungsbedingungen des städtischen Geschäftsführers der Entsorgungsbetriebe Essen GmbHErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 57.Sanierungsmaßnahmen auf einer Teilfläche des ThurmfeldgeländesErgebnis: einstimmig beschlossen
- 58.Planungswettbewerb und VgV-Verfahren "Neugestaltung des Regattabereichs"Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 59.Grundstücksangelegenheiten hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 60.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil