← Alle Vorlagen

Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 hier:zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

Antrag GRÜNE 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der sich auf den Haushaltsplan 2020/2021 sowie die Haushaltswirtschaft 2020 bezieht. Gegenstand des Antrags ist eine Klarstellung bezüglich der Anwendung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW).

Mit der Vorlage wird beantragt, dass der Rat festlegt, dass die Erbringung freiwilliger Leistungen von der am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen erlassenen Haushaltssperre ausgenommen ist. Dies soll insbesondere die Maßnahmen umfassen, die zur akuten Bewältigung der Corona-Krise sowie zur Sicherung bestehender Strukturen erforderlich sind. Eine schriftliche Begründung zum Antrag liegt nicht vor, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 109 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.