Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 hier: zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRW
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Geschäftsbereich 2
- 18.05.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHGO NRW. Der Kämmerer hatte am 8. April 2020 eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen, die konsumtive Aufwendungen unter den Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW stellte. Damit sind nur zeitlich und sachlich unabweisbare sowie rechtlich verpflichtende Ausgaben zulässig.
Die Verwaltung stellt klar, dass es sich nicht um eine vollständige Haushaltssperre, sondern um eine mildere Form der internen Bewirtschaftung handelt. Von den Restriktionen sind der Personalbereich, das Investitionsprogramm in Höhe von 391,2 Millionen Euro sowie die Eigenbetriebe ESH und SBE ausgenommen. Auch die kulturelle Förderung und Zuschüsse an Sozialverbände bleiben unberührt. Die Verwaltung führt aus, dass diese Praxis der restriktiven Bewirtschaftung in Essen seit 2015 etabliert ist und auch in anderen Kommunen wie Köln oder Wuppertal angewandt wurde.
Hintergrund der Maßnahmen sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für den Kernhaushalt werden Belastungen in Höhe von 52,8 Millionen Euro prognostiziert, primär durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie steigende Kosten im Bereich der kommunal finanzierten Kosten der Unterkunft. Zudem werden für die städtischen Gesellschaften Ergebnisverschlechterungen erwartet, die im Basecase-Szenario 25,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 ausmachen könnten. Der Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Sperre wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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