Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (bis 10/2020)
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vom 11.02.2020
- 2.Liste der Aufträge des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
- 3.Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020
- 3.1Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 hier: zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0565/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufhebung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHGO NRW. Der Kämmerer hatte am 8. April 2020 eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen, die konsumtive Aufwendungen unter den Vorbehalt der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW stellte. Damit sind nur zeitlich und sachlich unabweisbare sowie rechtlich verpflichtende Ausgaben zulässig.
Die Verwaltung stellt klar, dass es sich nicht um eine vollständige Haushaltssperre, sondern um eine mildere Form der internen Bewirtschaftung handelt. Von den Restriktionen sind der Personalbereich, das Investitionsprogramm in Höhe von 391,2 Millionen Euro sowie die Eigenbetriebe ESH und SBE ausgenommen. Auch die kulturelle Förderung und Zuschüsse an Sozialverbände bleiben unberührt. Die Verwaltung führt aus, dass diese Praxis der restriktiven Bewirtschaftung in Essen seit 2015 etabliert ist und auch in anderen Kommunen wie Köln oder Wuppertal angewandt wurde.
Hintergrund der Maßnahmen sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für den Kernhaushalt werden Belastungen in Höhe von 52,8 Millionen Euro prognostiziert, primär durch Rückgänge bei der Gewerbesteuer sowie steigende Kosten im Bereich der kommunal finanzierten Kosten der Unterkunft. Zudem werden für die städtischen Gesellschaften Ergebnisverschlechterungen erwartet, die im Basecase-Szenario 25,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 ausmachen könnten. Der Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Sperre wird dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.2Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 - hier: Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0492/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW wieder aufzuheben. Die Sperre wurde aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen Haushaltsrisiken erlassen und schränkt im Bereich des konsumtiven Haushaltes die Auftragsvergabe sowie den Abschluss von Verträgen ein, sofern diese nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder der Gefahrenabwehr dienen.
Zudem fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine alternative Form der Haushaltssteuerung zu etablieren. Orientiert an der Praxis der Stadt Köln soll eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen werden, die eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes vorsieht, ohne jedoch eine pauschale Sperre der Mittel zu bewirken. Ziel dieser Regelung ist es, konsumtive Ausgaben für freiwillige Leistungen im Rahmen der akuten Krisenbewältigung sowie zur Sicherung bestehender Strukturen zu ermöglichen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die aktuelle Haushaltssperre nicht den Empfehlungen der Landesregierung sowie des NRW-Städtetages entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass der Rat das Recht besitzt, verwaltungsseitige Sperren aufzuheben, um die Konzentration der Mittel auf notwendige Maßnahmen zu ermöglichen, ohne die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Sport oder Soziales vollständig zu unterbinden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · zurückgezogen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 4.Quartalsbericht IV/2019 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 0010/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht IV/2019 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt Essen. Er enthält Informationen über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie die Entwicklung der Schuldenbestände. Zudem werden die Marktwertentwicklung von Abschlussgeschäften mit Optionen und Derivaten sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Information über die Einhaltung der in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte und der aktuellen Haushaltssatzung festgelegten Limits.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der Stadtkämmererei erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 18. Mai 2020 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Quartalsbericht I/2020 zum Zins- und SchuldenmanagementZur Vorlage · 0420/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht I/2020 zum Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Die Vorlage dient der regelmäßigen internen Berichterstattung gemäß der Dienstanweisung Finanzgeschäfte.
Der Bericht umfasst eine Analyse des gesamten Kreditportfolios der Stadt Essen. Er beinhaltet Informationen über die Aufnahme von Investitions- und Liquiditätskrediten sowie die Entwicklung der Schuldenstände. Darüber hinaus werden die Marktwertentwicklung von Options- und Derivatgeschäften sowie weitere relevante Risikokennzahlen dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Information über die Einhaltung der in der Dienstanweisung Finanzgeschäfte und der aktuellen Haushaltssatzung festgelegten Limits.
Mit der vorliegenden Vorlage der Stadtkämmererei wird dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vorgeschlagen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die entsprechende Sitzung zur Beratung der Vorlage war für den 18. Mai 2020 angesetzt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Quartalsbericht IV/2019 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 0191/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Beteiligungsmanagement hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Quartalsbericht IV/2019 der städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 31.12.2019 und umfasst Daten von 28 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Die Inhalte des Berichts gliedern sich in einen Ergebnisbericht, eine Auswertung zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie einen Personalbericht.
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie auf der prognostizierten städtischen Haushaltswirkung. Zudem werden Informationen zu Abweichungen im Soll-Ist-Vergleich und zur Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer aufgeführt. Im betrachteten Zeitraum beliefen sich die Darlehensaufnahmen auf 302.079 TEUR, während Tilgungsleistungen in Höhe von 111.688 TEUR verzeichnet wurden. Dies führte zu einem Anstieg der Gesamtverschuldung um 190.391 TEUR auf insgesamt 1.823.355 TEEUR zum Jahresende 2019.
Unter den Gesellschaften mit wesentlichen Darlehensaufnahmen von mindestens 10 Millionen Euro finden sich die Entwässerung Essen GmbH für Investitionen in das Kanalnetz, die Messe Essen GmbH für Umschuldung und Modernisierung sowie die Allbau-Managementgesellschaft mbH für Neubauvorhaben. Weitere nennenswerte Aufnahmen wurden durch die Ruhrbahn GmbH, die Allbau GmbH und die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH verzeichnet. Im Gegensatz dazu verzeichnete die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH eine Tilgung von Darlehen in Höhe von 21.948 TEUR.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Quartalsbericht I/2020 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 0521/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Beteiligungsmanagement hat dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligung den Quartalsbericht I/2020 der städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 31. März 2020 und umfasst Daten von 28 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Die Vorlage beinhaltet einen Ergebnisbericht, eine Auswertung zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie einen Personalbericht.
Im Fokus des Ergebnisberichts stehen die aktualisierten Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung. Zudem enthält der Bericht Informationen zur prognostizierten Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer im laufenden Geschäftsjahr. Für das Jahresende wird ein Anstieg der Gesamtverschuldung um 103.503 TEUR auf insgesamt 1.926.118 TEUR erwartet. Wesentliche Darlehensaufnahmen über 10 Millionen Euro sind bei der Ruhrbahn GmbH, der Entwässerung Essen GmbH, der Allbau GmbH und der Stadtwerke Essen AG vorgesehen.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie prognostiziert der Bericht für das erste Quartal 2020 eine negative Ergebnisabweichung von insgesamt 28.091 TEUR bei den städtischen Tochtergesellschaften. Die Vorlage weist darauf hin, dass die tatsächliche haushaltswirksame Belastung für die Stadt Essen von der weiteren Entwicklung der Pandemie und der Prüfung einzelner Defizite abhängt. In einem Szenario, in dem die prognostizierten Verluste vollständig durch die Stadt ausgeglichen werden, ergäbe sich eine negative Abweichung im Haushaltsplan von 25.349 TEUR.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2019Zur Vorlage · 0409/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr zum 31. Dezember 2019 vorgelegt. Der Abschluss wurde unter Anwendung der neuen haushaltsrechtlichen Vorschriften des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes sowie der Kommunalhaushaltsverordnung NRW erstellt. Der Entwurf umfasst die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, Teilrechnungen, die Bilanz sowie einen Anhang und einen Lagebericht.
Das Jahresergebnis weist einen Überschuss von 7,1 Millionen Euro aus. Damit liegt das Ergebnis unter dem im fortgeschriebenen Haushaltsplan vorgesehenen Jahresüberschuss von 29,4 Millionen Euro und unter dem Ergebnis des Vorjahres. Während das ordentliche Ergebnis mit einem Überschuss von 28,9 Millionen Euro ausfällt, verzeichnet das Finanzergebnis ein negatives Resultat von 21,9 Millionen Euro. Die Abweichungen im ordentlichen Ergebnis resultieren aus Mindererträgen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Erträgen aus Kostenerstattungen, sowie aus Mehraufwendungen bei Personal, Sachleistungen und Abschreibungen. Dem stehen Minderaufwendungen bei den Transferaufwendungen gegenüber.
Die Bilanzsumme beläuft sich auf 6.277,8 Millionen Euro, wobei Sachanlagen und Finanzanlagen die wesentlichen Vermögenswerte darstellen. Die Passivseite wird durch Verbindlichkeiten und Pensionsrückstellungen geprägt. Der Fehlbetrag, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, reduzierte sich durch den Jahresüberschuss auf 120,2 Millionen Euro.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Entwurf des Jahresabschlusses zur Kenntnis zu nehmen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen. Das Ergebnis der Prüfung soll in einem Bestätigungsvermerk zusammengefasst und dem Rat zur Feststellung vorgelegt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 9.Kreditnachweis der Betriebe gewerblicher Art für das Jahr 2019Zur Vorlage · 0559/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird um einen Beschluss zum Kreditnachweis der im Haushalt der Stadt Essen geführten Betriebe gewerblicher Art für das Jahr 2019 gebeten. Die Vorlage der Federführung Beteiligungsmanagement dient dazu, für die steuerliche Gewinnermittlung einen angemessenen Zinsaufwand sowie Tilgungsleistungen aus kreditfinanzierten Investitionen zuordnen zu können.
Der Erstellung des Nachweises liegt die Notwendigkeit zugrunde, die Anforderungen des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zu erfüllen. Der durchschnittliche Zinssatz für alle im Haushaltsjahr 2019 aufgenommenen Kredite beläuft sich auf 0,49 Prozent. Da der Kreditnachweis kein gesetzlicher Pflichtbestandteil des Jahresabschlusses ist, erfolgt die Dokumentation gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen durch einen separaten Beschluss des Ausschusses, wie dies in den Vorjahren bereits praktiziert wurde.
Der vorliegende Nachweis bezieht sich auf jene Betriebe gewerblicher Art, die im Haushalt der Stadt bewirtschaftet werden. Für Betriebe, die in eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen geführt werden, ist die Sicherstellung des Nachweises bereits erfolgt. Die Berechnung der Werte entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Steuerrechts.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages Gas hier: InteressenbekundungZur Vorlage · 0494/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der gasbezogene Teil des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Essen und der SWE AG endet zum 31. Dezember 2021. Der bestehende Konzessionsvertrag für den Bereich Wasser mit der SWE AG bleibt hiervon unberührt und ist bis zum 31. Dezember 2041 befristet.
Im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für Gas wurde eine Frist zur Interessenbekundung gesetzt, die am 31. März 2020 endete. Hierzu ist lediglich eine Interessenbekundung der SWE AG eingegangen. Die Verwaltung hat bereits entsprechende Vorbereitungen für das weitere Verfahren getroffen und einen möglichen Zeitplan für den weiteren Ablauf erstellt.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschusschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die Informationen zur Interessenbekundung und zum weiteren Verfahrensverlauf zur Kenntnis nehmen. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Erstellung eines neuen AbfallwirtschaftskonzeptesZur Vorlage · 0518/2020/2 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Erstellung eines neuen Abfallwirtschaftskonzeptes (Awiko) für Essen vor. Nachdem das bisherige Konzept für den Zeitraum 2015 bis 2019 ausgelaufen ist, besteht gemäß dem Landesabfallgesetz die Notwendigkeit einer Fortschreibung. Ein entsprechender Prüfauftrag des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga aus dem Jahr 2019 sieht vor, den Entwurf zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Die bisherige Verzögerung bei der Erstellung eines neuen, zukunftsweisenden Konzeptes ist auf die aktuelle rechtliche Situation der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) zurückzuführen. Da die zukünftige rechtliche Form der EBE sowie die langfristige Verteilung der Entsorgungspflichten, insbesondere hinsichtlich der Gewerbeabfälle, derzeit noch geprüft werden, war eine detaillierte Darstellung geplanter Maßnahmen bisher nicht möglich.
Es ist vorgesehen, die Erstellung des neuen Awiko im Rahmen einer neuen Projektstruktur durchzuführen. Das Projekt soll die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllen, die Umsetzbarkeit verschiedener Ansätze sowie deren Auswirkungen auf die Gebühren bewerten und Verfahren zur öffentlichen Beteiligung erarbeiten. In die Untersuchung sollen auch die Ergebnisse zur Biomüllverwertung einfließen. Die Verwaltung plant, zunächst eine Bestandsaufnahme der Abfallsituation durchzuführen, die etwa vier bis fünf Monate in Anspruch nehmen wird. Eine Vorlage des neuen Konzeptes in den politischen Gremien wird für das erste Halbjahr 2021 angestrebt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Aufgabenbereich "Abwehr von Großschadensereignissen" für konsumtive Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-PandemieZur Vorlage · 0538/2020/3 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Essen beantragt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.940.000,00 Euro für den Aufgabenbereich „Abwehr von Großschadensereignissen“. Diese Mittel sind für konsumtive Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgesehen. Der Finanzbedarf wird für den Zeitraum von März 2020 bis voraussichtlich Ende des Jahres 2020 prognostiziert.
Die Kosten entstehen primär durch den Betrieb des Lagezentrums der Unteren Gesundheitsbehörde sowie des Bürgertelefons. Zudem sind Ausgaben für die Beschaffung von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung, wie etwa Masken für das Rettungsdienstpersonal, sowie für Desinfektionsmaßnahmen bei Patiententransporten mit Infektionsverdacht zu verzeichnen. Weitere Kostenfaktoren sind gestiegene Aufwendungen für Kraftstoff, bedingt durch Einsätze der Abstrichteams und Materialtransporte, sowie erhöhte Telefonkosten.
Die Vorlage legt dar, dass bisherige Buchungen in Höhe von rund 955.000,00 Euro fälschlicherweise anderen Produktgruppen zugeordnet wurden und nun der korrekten Produktgruppe zugeordnet werden sollen. Die Finanzierung der beantragten Mittel soll durch Einsparungen in der Produktgruppe „Rettungsdienst“ erfolgen, da dort aufgrund reduzierter Krankenhausleistungen weniger Krankentransporte anfallen. Die Maßnahme wird als sachlich und zeitlich unabweisbar zur Aufrechterhaltung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch die zuständigen Ausschüsse und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (45. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Förderung von Kindern in der KindertagespflegeZur Vorlage · 0144/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamts sieht eine Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege vor. Grundlage für die Anpassung sind Beschlüsse des Rates der Stadt Essen vom 29. Mai 2019 zur qualitativen Weiterentwicklung der Kindertagespflege, welche Anpassungsbedarf an der bestehenden Satzung vom 26. April 2014 ergeben haben.
Im Rahmen der Neufassung wird das Kindertagespflegeentgelt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches differenziert. Das Entgelt setzt sich künftig aus einer Förderleistung und einem pauschalierten finanziellen Ausgleich für Sachaufwand zusammen. Letzterer deckt Kosten für Pflegematerialien, Verpflegung, Hygienebedarf, Spielmaterialien sowie anteilige Kosten für Wasser, Strom und Heizung sowie gegebenenfalls Buchführung und Steuerberatung ab. Die entsprechende Anlage zur Satzung wird dahingehend angepasst, um die Trennung zwischen Sachkosten und Förderleistung abzubilden.
Zudem entfällt die bisherige Kürzung von 50 Prozent des Entgelts bei außergewöhnlichen Betreuungszeiten, etwa bei Übernachtungen. Für die Kindertagespflege im Haushalt der Personensorgeberechtigten wird die bisherige Kürzung des gesamten Entgelts um 25 Prozent modifiziert: Zukünftig erfolgt lediglich eine Reduzierung der pauschalierten Sachkosten um 25 Prozent, während die Förderleistung unverändert bleibt. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die geringe Anzahl betroffener Fälle kein nennenswerter zusätzlicher Finanzbedarf entsteht. Die neue Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 14.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 0387/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Federführung Schule befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021. Geplant ist eine Erweiterung um 13 Gruppen, davon elf an Grundschulen und zwei an einer Förderschule, wodurch die Gesamtzahl auf 392,5 Gruppen steigt. Durch diese Maßnahme sollen etwa 300 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Für die Neuausstattung der zusätzlichen Gruppen sind 162.500 Euro vorgesehen, während für die bestehenden 379,5 Gruppen ein Betrag von 451.605 Euro veranschlagt wurde. Die gesamten Investitionskosten für den Zeitraum 2020/2021 belaufen sich auf 614.105 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 5,7 Millionen Euro beträgt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über ein spezifisches Projekt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 159.605 Euro möglich ist.
Die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung werden für das Schuljahr 2020/2021 mit insgesamt 6.523.191 Euro beziffert. Die Sachkosten und sonstigen Kosten, welche Honorare, Küchenhilfen und einen Betriebskostenzuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH umfassen, werden auf 16.337.335 Euro geschätzt. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen hierzu Empfehlungen abgeben.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.a) Corona Sonderfonds Kultur b) Corona Sonderfonds Kultur hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0519/2020/4 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Kulturamtes sieht die Einrichtung eines sogenannten Corona Sonderfonds Kultur für die Essener freie Kulturszene vor. Der Fonds soll ein Volumen von bis zu 500.000 Euro umfassen und dazu dienen, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Förderung ist in drei Bereiche unterteilt: den Strukturerhalt gefährdeter Einrichtungen, die Projektsicherung bereits bewilligter Vorhaben sowie die Schaffung neuer Perspektiven durch die Vergabe städtischer Aufträge. Für den Bereich der neuen Perspektiven sind Pauschalbeträge zwischen 1.000 und 10.000 Euro vorgesehen.
Die Finanzierung soll aus nicht benötigten Budgetmitteln des Geschäftsbereiches 4 aus dem Jahr 2020 erfolgen, die aufgrund einer haushaltswirtschaftlichen Sperre durch den Kämmerer der Stadt Essen zur Verfügung stehen. Der Fonds dient der Teilkompensation von Mindererträgen und Mehraufwendungen.
Für eine Antragstellung müssen Künstler oder Institutionen nachweisen, dass sie unverschuldete Einnahmeverluste von mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 sowie nicht vermeidbare Kostensteigerungen von mindestens 25 Prozent erlitten haben. Zudem muss die Fortführung der Arbeit über die Krise hinaus plausibel sein. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören Projektbeschreibungen, eine Aufstellung der wirtschaftlichen Situation sowie Informationen zu anderen beantragten Hilfen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung des Kulturausschusses an den Rat der Stadt Essen vor. Die Beratung der Vorlage ist für den Mai 2020 in den zuständigen Ausschüssen und im Rat vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 06.05.2020 · Kulturausschuss (52. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 15.1Corona Sonderfonds KulturZur Vorlage · 0519/2020/4 1. Ergänzung · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister hat eine Vorlage zur Ergänzung des Corona Sonderfonds Kultur vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, den Kriterienkatalog der bestehenden Förderrichtlinien zu erweitern. Konkret soll die Kategorie „Live-Musik-Veranstaltungsformate“ in den Kriterienkatalog aufgenommen werden. Diese Erweiterung ist im Bereich der Auftragslage der freien Kulturszene unter dem Punkt „Neue Perspektiven“ vorgesehen.
Die Grundlage für diesen Vorschlag bildet eine Empfehlung des Kulturausschusses aus der Sitzung vom 6. Mai 2020. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt Essen ausspricht. Der Rat soll daraufhin beschließen, die genannten Live-Musik-Veranstaltungsformate als förderfähige Kriterien in den Sonderfonds aufzunehmen. Die Beratung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung war für den 18. Mai 2020 angesetzt, während die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen für den 27. Mai 2020 vorgesehen war.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 15.2Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 0600/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur befristeten Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außenflächen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu reduzieren.
Hintergrund der Vorlage ist die Situation infolge der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Schutzbestimmungen und der einzuhaltenden Abstandsregeln kann die Nutzung der genehmigten Außenflächen nur eingeschränkt erfolgen, was die Anzahl der nutzbaren Sitzplätze etwa halbiert. Die Verwaltung schlägt daher eine Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent vor, um die Gebühren an das veränderte Nutzungskonzept anzupassen.
Konkret soll der Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen geändert werden. Für die Zone I (Innenstadt-Toplagen) sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. In Zone II (Randlagen der Innenstadt und Mittelzentren) reduziert sich der Betrag von 3,20 Euro auf 1,60 Euro, während in Zone III (restliches Stadtgebiet) die Gebühr von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat fällt.
Durch diesen Verzicht auf Gebühreinnahmen wird mit einer Verringerung der jährlichen Einnahmen der Verkehrsbehörde um circa 175.000 Euro gerechnet. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Integriertes Entwicklungskonzept Sozial Stadt Essen Nord (IEK) hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung des Spindelmann ParksZur Vorlage · 0050/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen Nord ist die Umgestaltung und Aufwertung des rund vier Hektar großen Spindelmann Parks vorgesehen. Der vorliegende Baubeschluss sieht eine Neugestaltung der Parkanlage vor, die durch eine Zonierung in Aktivitäts-, Kontemplations- und Ruhebereiche sowie durch den Umbau des Wegenetzes gekennzeichnet sein soll. Geplante Maßnahmen umfassen die Schaffung von Spiel- und Sportangeboten, darunter ein Sandspielbereich, eine Schaukel, ein Kletterparcours für ältere Kinder sowie eine Calisthenics-Anlage und ein Beachvolleyballfeld für Jugendliche und Erwachsene. Ökologische Bestandteile der Planung sind die Anlage von Blumenwiesen, Insektenoasen sowie die Rückhaltung von Niederschlagswasser. Im Bereich der Wegeführung ist ein Rückbau von 480 Metern und ein Neubau von 370 Metern vorgesehen, was eine Reduzierung befestigter Wege um 110 Meter zur Folge hat.
Für die Umsetzung wird eine Förderung durch EFRE-Mittel angestrebt, wobei ein Fördersatz von 90 % der zuwendungsfähigen Kosten erwartet wird. Die Stadt Essen trägt einen Eigenanteil von 10 %. Die Ausschreibung der Leistungen soll nach Erhalt der Förderzusage im Frühjahr 2020 erfolgen, wobei ein Baubeginn im Herbst 2020 und eine Fertigstellung bis Ende 2021 geplant sind. Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sind Haushaltsansätze in Höhe von insgesamt 500.000 € vorgesehen. Die kalkulierten Herstellungskosten belaufen sich auf 477.724,40 €, ergänzt durch jährliche Abschreibungen und Pflegekosten in Höhe von 26.500,00 €. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V sowie der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga Empfehlungen aussprechen, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen den Bau und den Baubeginn beschließt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Integriertes Entwicklungskonzepte Sozial Stadt Essen NORD (IEK Essen NORD) hier: Baubeschluss zur Umsetzung der Umgestaltung der Grünverbindung "Lehrstraße"Zur Vorlage · 0012/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Umgestaltung der Grünverbindung „Lehrstraße“ sieht den Bau und Baubeginn von Maßnahmen vor, die Bestandteil des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Soziale Stadt Essen West sind. Ziel der Maßnahme ist die Aufwertung der Grünverbindung im Stadtteil Bochold, um die bestehenden Spiel- und Aufenthaltsflächen neu zu ordnen und eine bessere Anbindung an die geplante Entwicklung des Gebiets „Essen 51“ sowie an die überörtliche Infrastruktur zu ermöglichen.
Die Planung umfasst die Schaffung verschiedener Zonen für unterschiedliche Nutzergruppen. Geplant sind unter anderem ein Kleinkinderspielbereich mit Sandspielfläche, Kletterkombinationen, eine Calisthenic-Anlage sowie ein Mini-Soccer-Feld. Zur Überbrückung von Geländehöhenunterschieden sollen Betonmauern mit Sitzfunktion eingesetzt werden. Zudem sind neue Baumpflanzungen, Rasenflächen und eine Blütenhecke vorgesehen, um die ökologische Qualität zu erhöhen. Die Gestaltung der Wege und Plätze soll zudem Sitzmöglichkeiten schaffen, die unter anderem seniorenfreundlich gestaltet sind.
Die Finanzierung der Herstellungskosten in Höhe von rund 356.961,88 Euro erfolgt zu einem Anteil von 10 Prozent durch die Stadt Essen. Die restlichen Kosten sollen über europäische Fördermittel (EFRE) gedeckt werden, wobei ein Fördersatz von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erwartet wird. Die Umsetzung der Maßnahmen soll unmittelbar nach Erhalt der Förderzusage im Frühjahr 2020 erfolgen, wobei ein Baubeginn im Herbst 2020 und eine Fertigstellung bis Ende 2021 angestrebt werden. Die Planung basiert auf Ergebnissen einer Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2019.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (45. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Gerichtsstraße"Zur Vorlage · 0180/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Gerichtsstraße im Stadtteil Borbeck. Die Maßnahme umfasst den Bereich zwischen der Wüstenhöferstraße und der Rechtstraße auf einer Fläche von etwa 2000 m². Im Anschluss an eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme sowie die Erneuerung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Essen AG soll der derzeit teilweise provisorisch geschlossene Belag durch Klinkerpflaster ersetzt werden. Die neue Gestaltung sieht zudem eine mittige Entwässerungsrinne mit entsprechenden Abläufen sowie die Neuanlage von Baumscheiben vor, da im Zuge der vorangegangenen Arbeiten Bäume entfernt werden mussten.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 360.000 Euro. Da die Stadtwerke Essen AG Kosten für die Oberflächenwiederherstellung und die Baumscheiben übernimmt, reduziert sich der städtische Eigenanteil auf 280.000 Euro. Da diese Mittel im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen waren, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll aus dem Haushaltsposten für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme kurzfristig auszuschreiben, sodass mit den Bauarbeiten im zweiten Quartal 2020 begonnen werden kann. Die geplante Bauzeit beträgt etwa vier Monate. Die Bezirksvertretung wird vor Beginn über die Baumaßnahme und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beschließt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Fußgängerbrücke Brehminsel" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 2 GO NRWZur Vorlage · 0421/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen soll die Dringlichkeitsentscheidung vom 26. März 2020 zur Kostenänderung der Maßnahme „Fußgängerbrücke Brehminsel“ genehmigen. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens sollen sich dadurch von ursprünglich 455.000 Euro um insgesamt 155.000 Euro auf 610.000 Euro erhöhen.
Die Kostensteigerung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Ein erster Teil umfasst 68.000 Euro, die bereits durch den Stadtkämmerer überplanmäßig bereitgestellt wurden. Grund hierfür war die Anpassung der Gründung einer provisorischen Kranaufstellfläche aufgrund der vorhandenen Leitungslage und der Bodenbeschaffenheit.
Der zweite Teil der Erhöhung beläuft sich auf 87.000 Euro. Diese Kosten entstehen durch die Anpassung der Gründungsart der Kranaufstellfläche, daraus resultierende Mehrmengen sowie angepasste Honorare für Planungs- und Prüfleistungen. Zudem sind zusätzliche Leistungen, wie etwa der Kantenschutz sowie weitere Leistungen nach VOB, angefallen.
Die Finanzierung der zusätzlichen Mittel erfolgt aus städtischen Eigenmitteln. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 87.000 Euro soll über das PSP-Element „Erneuerung von Ingenieurbauwerken“ erfolgen. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat bereits am 12. März 2020 einen Empfehlungsbeschluss für diese Kostenänderung gefasst.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Kampmannbrücke"Zur Vorlage · 0507/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0507/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Kampmannbrücke“. Die ursprünglichen Baukosten, die am 26. September 2018 beschlossen wurden, sollen um 2.109.000 € auf einen neuen Gesamtwert von 16.447.300 € angehoben werden. Parallel dazu wird die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2.109.000 € für das Jahr 2020 beantragt.
Die Kostensteigerung resultiert aus Nachtragsforderungen des Auftragnehmers, die unter anderem auf Bauzeitverzögerungen, Kampfmittelfunde sowie unvorhergesehene Hindernisse im Baukörper zurückzuführen sind. Zu den wesentlichen Mehraufwendungen zählen Kosten im Straßenbau, im Betonbau, bei Begrünungsmaßnahmen sowie bei der Kampfmittelräumung. Weitere Positionen umfassen Mehraufwände im Stahlbau, bei Abbrucharbeiten, Anpassungen am Biotop, Planungskosten sowie Arbeiten in der Winterbauzeit.
Da im entsprechenden Projektstrukturplan nur noch ein geringer Restbetrag zur Verfügung steht, soll die Differenz überplanmäßig bereitgestellt werden, wobei die Deckung durch Mittel aus anderen Projektstrukturen, etwa der Erschließung von Hauptverkehrsstraßen und der Lohstraße, vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Kostenänderung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Änderung sowie die Mittelbereitstellung beschließt. Der Rat der Stadt soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 verabschieden. Eine endgültige Entscheidung über die exakte Kostenhöhe erfolgt nach Abschluss der Nachtragsverhandlungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Wickenburg/Adelkampstraße"Zur Vorlage · 0556/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umsetzung der Baumaßnahme „Wickenburg/Adelkampstraße“, um das lokale Radhauptroutennetz zu vervollständigen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen im Kreuzungsbereich neue Radwege angelegt werden. Dies erfordert zugleich den Ersatz einer erneuerungsbedürftigen Lichtsignalanlage sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Durchführung der Arbeiten in kleinteiligen Bauabschnitten vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 490.000 Euro. Diese Summe setzt sich aus 342.000 Euro für den Straßenbau, 119.000 Euro für die Verkehrssignalanlage und 29.000 Euro für die Beleuchtung zusammen. Da die Maßnahme im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beantragt. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei die Kosten durch erwartete KAG-Beiträge reduziert werden können. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittel soll über bestehende Ansätze zur Erneuerung von Nebenstraßen, zur Erneuerung von Lichtsignalanlagen sowie zum Neubau von Beleuchtungsanlagen erfolgen.
Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme ist beabsichtigt, wobei ein Baubeginn im Juni 2020 und eine Bauzeit von etwa sechs Monaten vorgesehen sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 490.000 Euro beschließen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und "Schützenbahn Protected Bike Lane"Zur Vorlage · 0554/2020/6 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Bau der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“. Ziel dieser Projekte ist die Einhaltung des EU-NO2-Grenzwerts von 40 µg/m³, wie er aus einem gerichtlichen Vergleich zwischen dem Verein Deutsche Umwelthilfe, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen hervorgeht. Der Baubeginn der Teilgewerke ist für Juni 2020 vorgesehen, wobei die Inbetriebnahme der Umweltspur für Anfang Oktober 2020 geplant ist. Eine Evaluation der Gesamtmaßnahme soll ein Jahr nach der Inbetriebnahme erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahmen sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 458.000 € für die „Protected Bike Lane“ im Jahr 2020 empfiehlt. Die endgültige Entscheidung über den Bau und die Mittelbereitstellung obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt.
Die Kosten für die Umweltspur belaufen sich auf rund 2.000.000 €. Die „Protected Bike Lane“ verursacht Kosten in Höhe von 458.000 €. Weitere Baumaßnahmen umfassen die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Viehofer Platz mit etwa 106.000 €, die Bearbeitung der Unfallhäufungsstelle Varnhorstkreisel mit circa 144.000 € sowie die Erneuerung von Lichtsignalanlagen an der Schützenbahn für rund 447.000 €. Die Finanzierung erfolgt über spezifische PSP-Elemente, wobei für die Bushaltestelle aufgrund einer vollständigen Förderung nach dem ÖPNVG NRW keine kalkulatorischen Kosten anfallen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 22.1Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und „Schützenbahn Protected Bike Lane“Zur Vorlage · 0634/2020/FDP · Antrag FDP
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, den Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 458.000 Euro für die „Schützenbahn Protected Bike Lane“ bis auf Weiteres zu verschieben. Die Fraktion begründet diesen Antrag mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen.
Dem Antrag zufolge sollen vor einer erneuten Beschlussfassung in den Gremien die aktualisierten NO2-Monatsmittelwerte an den Hot-Spots im Stadtgebiet sowie deren prognostizierte Entwicklungen aufgearbeitet werden. Zudem wird eine Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe gefordert.
Die Fraktion führt an, dass die finanzielle Situation der Stadt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet sei und bereits identifizierte Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Umsetzung der Maßnahmen erschweren. Zudem wird auf die finanzielle Lage der Ruhrbahn GmbH sowie auf geplante bauliche Veränderungen im Bereich der Bernestraße im Zuge des Baus des BürgerRatshauses verwiesen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Mittel im öffentlichen Personennahverkehr an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden sollten, da die geplante Umweltspur die Effizienz des Busverkehrs nur geringfügig verbessere.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 23.Stellplatzsatzung der Stadt EssenErgebnis: aufgrund von Beratungsbedarf vertagt in die nächste AFB Sitzung
- 24.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2019Zur Vorlage · 0039/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG NRW sowie „Gute Schule 2020“ für das zweite Halbjahr 2019 legt den aktuellen Stand der Mittelabrufe und die geplanten Maßnahmen dar. Im Programm KInvFöG 1 stehen 64.281.005,62 € zur Verfügung, wobei 55 Maßnahmen das Volumen vollständig ausschöpfen; der Mittelabruf belief sich bis zum 31. Dezember 2019 auf 34,27 Mio. €. Für KInvFöG 2 stehen 56.727.929,00 € bereit, bei Gesamtkosten von rund 72,7 Mio. €. Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über ein Kreditkontingent von 81.411.736,00 €, wovon bisher etwa 41,7 Mio. € abgerufen wurden. Es wird die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Ausschüsse und den Rat der Stadt Essen angestrebt.
Das Ausgabevolumen des Förderprogramms beläuft sich auf rund 97,57 Mio. €, wovon nach Abzug der Honorarleistungen der Grundstücksverwaltung Essen GmbH etwa 96,96 Mio. € förderfähig sind. Damit besteht gegenüber dem Kreditkontingent von rund 81,40 Mio. € eine Überzeichnung von etwa 15,56 Mio. €. Für die Generalsanierung der Hövelschule inklusive Turnhalle und Anbau wurden Kosten in Höhe von 12,79 Mio. € beschlossen. Im Bereich der Digitalisierung von Grundschulen werden 23 Standorte mit einem Volumen von 2 Mio. € berücksichtigt. Die Finanzierung der Kraienbruchschule und der Grundschule Bedingrade erfolgt dabei über den Haushalt der Stadt Essen. Zu den neu hinzugekommenen Standorten zählen die Albert-Liebmann-Schule, die Dilldorfschule sowie die Schule an der Hatzper Straße. Sämtliche Maßnahmen sollen innerhalb des Förderzeitraums fertiggestellt und abgerechnet werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Generalsanierung Heinz-Nixdorf-Berufskolleg für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Dahnstr. 50, 45144 Essen Kostenanpassung aufgrund zusätzlicher Bedarfe und BauzeitenverlängerungZur Vorlage · 0441/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Kosten für die Generalsanierung des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik sollen angepasst werden. Aufgrund zusätzlicher technischer Anforderungen sowie Bauzeitverzögerungen erhöht sich der Gesamtkostenrahmen des Projekts von 16.400.000 € auf 18.960.000 €. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 2.560.000 €, wobei 1.236.015 € auf technische Anforderungen und 1.323.985 € auf Verzögerungen im Bauablauf zurückzuführen sind. Infolgedessen verschiebt sich der geplante Fertigstellungstermin von September 2018 auf Mai 2021.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Kostensteigerung sowie eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beschließen. Dabei sollen 1.560.000 € im Jahr 2020 und 700.000 € im Jahr 2021 bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Differenz von 2.260.000 € ist durch Mittelumschichtungen vorgesehen. Diese ergeben sich aus Minderausgaben bei den Projekten Elisenstraße Bauhof (1.300.000 €) und Eichendorffschule (260.000 €) sowie aus einer Verpflichtungsermächtigung des Projekts Gymnasium Nord-Ost Neubau (700.000 €).
Die Maßnahme wird als zwingend notwendig eingestuft, da der Schulträger gemäß den rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs verpflichtet ist. Die Vorlage umfasst zudem die notwendigen Angaben zur Vorlagenvorprüfung und zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.1Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29 - 31 zu einer StadtwacheZur Vorlage · 0445/2020/7 · Vorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Genehmigung einer Kostenerhöhung für das Projekt zum Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sollen von bisher 5.400.000 € auf 6.735.000 € steigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.635.000 € für das Haushaltsjahr 2021 empfohlen. Die Finanzierung der Differenz soll durch eine Minderausgabe aus einem anderen Projekt im Jahr 2021 erfolgen.
Die Kostensteigerung von 1.335.000 € setzt sich aus verschiedenen Baumaßnahmen zusammen. Dazu gehören eine flächendeckende Schadstoffsanierung, ein erweiterter Dachgeschossausbau zur Schaffung von 101 Arbeitsplätzen sowie Anpassungen der Freianlagen aufgrund maroder Grundleitungen und einer neuen Flächengestaltung. Weitere Mehrkosten entstehen durch Bodenbeläge, Sonnenschutz und Planerhonorare.
Die Maßnahme dient der Unterbringung einer Stadtwache an einem neuen Standort, da die bisherige Wache nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und die Aufstockung der Doppelstreife eine Erweiterung erfordert. Durch den Umbau soll ein leerstehendes städtisches Gebäude wieder genutzt werden. Die Fortführung der Baumaßnahmen ist notwendig, um die Unterbringung des vergrößerten Personalstamms im Jahr 2021 zu ermöglichen. Zu den kalkulatorischen Kosten der Investition gehören Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 26.Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für Essen/Mülheim (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0199/2020/EBB · Antrag EBB-FW
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an den Oberbürgermeister der Stadt Essen die Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für die Städte Essen und Mülheim beantragt. Die Ruhrbahn soll damit beauftragt werden, die Einführung eines solchen Modells zu prüfen. Ziel ist es, das bestehende Tarifsystem des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) um Carsharing, Leihfahrräder sowie E-Scooter zu ergänzen, die zu einem monatlichen Festpreis genutzt werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit untersucht werden, die verschiedenen Mobilitätsangebote in einer einzigen App zu bündeln, um die Planung, Buchung und Bezahlung zu vereinfachen. Parallel dazu soll die Förderfähigkeit dieser Maßnahme durch Landesmittel geprüft werden.
Zusätzlich sieht der Antrag vor, zu untersuchen, ob die Stadt Essen Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, ein VRR-Jahresticket 2000 kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Mit diesem Vorschlag soll ein Anreiz geschaffen werden, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Der Antrag verweist auf bereits in anderen Kommunen praktizierte Modelle und sieht eine Ergänzung der Mobilitätsziele im Seniorenförderplan der Stadt Essen vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt: · Zustimmungen: 2 · Enthaltung: 1 · Ablehnungen: 11
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 26.1Digitalisierung der Schulen vorantreibenZur Vorlage · 0608/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Förderung der Digitalisierung der Essener Schulen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Erarbeitung von Finanzierungs- und Zeitplänen sowie technischen Konzepten zu beauftragen, um Fördermittel in Höhe von 32,7 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule zu beantragen. Dabei sollen die Anforderungen der Corona-Pandemie berücksichtigt werden. Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Grenze für mobile Endgeräte auf 20 Prozent des Budgets bzw. 25.000 Euro gemäß Landesrichtlinie, was in Rücksprache mit der Bezirksregierung erfolgen soll. Zudem wird die Beantragung von Mitteln aus dem Bundes-Sofortausstattungsprogramm für einen Zuschuss von 150 Euro für bedürftige Schüler angestrebt.
Der Antrag umfasst zudem die Bereitstellung von Mitteln für die Leihgabe mobiler Endgeräte durch das Alfried-Krupp-Schulmedienzentrum sowie einen Aufruf zur Spende gebrauchter Geräte. Die technische Ausstattung soll durch die Bereitstellung von schulbezogenen E-Mail-Adressen und Webmailern sowie durch S/MIME-Zertifikaten zur Sicherung der Kommunikation ergänzt werden. Ein weiteres Ziel ist die Breitbandversorgung aller Schulgebäude, da nach Angaben der Verwaltung zum Ende des Jahres 2019 noch fünf Prozent der Gebäude nicht ausreichend angebunden waren. Der Rat der Stadt Essen hat bereits die Prozessorganisation „Schule digital“ mit einem Lenkungskreis beschlossen. Die Beratung der Vorlage ist für den Schulausschuss, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie den Rat der Stadt Essen im Mai 2020 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 26.2Digitalisierung an den Schulen vorantreibenZur Vorlage · 0624/2020/LINKE · Antrag LINKE
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen des Antrags 0624/2020/LINKE ein Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung an Schulen eingebracht. Der Antrag richtet sich an den Rat der Stadt Essen mit der Forderung, die Landesregierung zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln aufzufordern. Diese Mittel sollen dazu dienen, zusätzliches Unterstützungspersonal, wie beispielsweise Schulsozialarbeiter oder Lehramtsstudierende, für den Bereich des sogenannten Home-Schoolings einzustellen.
Das beantragte Personal soll die Aufgabe übernehmen, die Hilfsbedarfe der Schülerinnen und Schüler aktiv abzufragen sowie beratend bei technischen und pädagogisch-didaktischen Fragen im digitalen Unterricht zu unterstützen. Die Begründung der Fraktion führt an, dass durch den Fernunterricht die Gefahr bestehe, Bildungsungleichheiten zu verstärken. Neben der technischen Ausstattung mit Endgeräten stünden insbesondere die Nutzung von Lernplattformen und digitalen Unterrichtsformaten vor Herausforderungen.
Zudem wird angeführt, dass die zusätzliche Unterstützung notwendig sei, um die Belastung der Eltern zu reduzieren und Familien zu erreichen, die über herkömmliche Kommunikationswege wie Telefon oder E-Mail schwer zugänglich sind. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Kapazitäten der Lehrkräfte durch die gleichzeitige Bewältigung von Präsenzunterricht und der Umstellung auf digitale Formate begrenzt seien. Der Antrag war für die Beratung im Schulausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie im Rat der Stadt Essen vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 26.3Digitalisierung der Schulen vorantreiben (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 0629/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag zur Förderung der Digitalisierung an Schulen gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung mit der Prüfung konkreter Maßnahmen zu beauftragen, um die Umsetzung des Digitalpaktes in Essen zu beschleunigen. Dabei sollen die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der bereits am 25. September 2019 beschlossenen Vorlage zur Prozessorganisation der Konzeptentwicklung untersucht werden. Die Ergebnisse und Eckpunkte sollen den zuständigen Fachausschüssen sowie dem Rat nach der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entwicklung eines Konzepts für den Abruf und die Verwendung von Mitteln aus dem Bundessofortprogramm. Dieses Programm sieht eine Ausstattung von Schulen mit Endgeräten sowie die Erstellung von Online-Lehrangeboten vor, um die Versorgung bedürftiger Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Die Umsetzung soll erfolgen, sobald die Rahmenbedingungen zwischen Bund und Land feststehen. Zudem soll die Verwaltung die Schulen bei der Einführung digitaler Lernplattformen unterstützen, um eine digitale Infrastruktur für das Lernen auf Distanz unter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen zu schaffen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Schulausschuss sowie an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gerichtet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen - 27.Mitteilungen der Verwaltung
- 28.Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 29.Mitteilungen der Verwaltung
- 30.Anfragen