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Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2019

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Immobilienwirtschaft

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG NRW sowie „Gute Schule 2020“ für das zweite Halbjahr 2019 legt den aktuellen Stand der Mittelabrufe und die geplanten Maßnahmen dar. Im Programm KInvFöG 1 stehen 64.281.005,62 € zur Verfügung, wobei 55 Maßnahmen das Volumen vollständig ausschöpfen; der Mittelabruf belief sich bis zum 31. Dezember 2019 auf 34,27 Mio. €. Für KInvFöG 2 stehen 56.727.929,00 € bereit, bei Gesamtkosten von rund 72,7 Mio. €. Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über ein Kreditkontingent von 81.411.736,00 €, wovon bisher etwa 41,7 Mio. € abgerufen wurden. Es wird die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Ausschüsse und den Rat der Stadt Essen angestrebt.

Das Ausgabevolumen des Förderprogramms beläuft sich auf rund 97,57 Mio. €, wovon nach Abzug der Honorarleistungen der Grundstücksverwaltung Essen GmbH etwa 96,96 Mio. € förderfähig sind. Damit besteht gegenüber dem Kreditkontingent von rund 81,40 Mio. € eine Überzeichnung von etwa 15,56 Mio. €. Für die Generalsanierung der Hövelschule inklusive Turnhalle und Anbau wurden Kosten in Höhe von 12,79 Mio. € beschlossen. Im Bereich der Digitalisierung von Grundschulen werden 23 Standorte mit einem Volumen von 2 Mio. € berücksichtigt. Die Finanzierung der Kraienbruchschule und der Grundschule Bedingrade erfolgt dabei über den Haushalt der Stadt Essen. Zu den neu hinzugekommenen Standorten zählen die Albert-Liebmann-Schule, die Dilldorfschule sowie die Schule an der Hatzper Straße. Sämtliche Maßnahmen sollen innerhalb des Förderzeitraums fertiggestellt und abgerechnet werden.

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