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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 2.Schriftliche Anträge und Anfragen
- 2.1Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für Essen/Mülheim (Antrag der EBB-FW-Fraktion)Zur Vorlage · 0199/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an den Oberbürgermeister der Stadt Essen die Einführung einer Mobilitäts-Flatrate für die Städte Essen und Mülheim beantragt. Die Ruhrbahn soll damit beauftragt werden, die Einführung eines solchen Modells zu prüfen. Ziel ist es, das bestehende Tarifsystem des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) um Carsharing, Leihfahrräder sowie E-Scooter zu ergänzen, die zu einem monatlichen Festpreis genutzt werden können. Dabei soll auch die Möglichkeit untersucht werden, die verschiedenen Mobilitätsangebote in einer einzigen App zu bündeln, um die Planung, Buchung und Bezahlung zu vereinfachen. Parallel dazu soll die Förderfähigkeit dieser Maßnahme durch Landesmittel geprüft werden.
Zusätzlich sieht der Antrag vor, zu untersuchen, ob die Stadt Essen Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, ein VRR-Jahresticket 2000 kostenfrei zur Verfügung stellen kann. Mit diesem Vorschlag soll ein Anreiz geschaffen werden, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu fördern. Der Antrag verweist auf bereits in anderen Kommunen praktizierte Modelle und sieht eine Ergänzung der Mobilitätsziele im Seniorenförderplan der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt: · Zustimmungen: 2 · Enthaltung: 1 · Ablehnungen: 11
- 19.02.2020 · Rat der Stadt Essen (47. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 3.Schulwegsicherung hier: Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0285/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0285/2020/3 den Jahresbericht 2019 zur Schulwegsicherung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Bereich des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen sowie die Einhaltung der Vorgaben aus dem Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“.
Im fließenden Verkehr wurden im Jahr 2019 über 3.208 Geschwindigkeitsüberwachungen im Schulumfeld durchgeführt. Dabei wurden bei über einer Million gemessenen Kraftfahrzeugen rund 63.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Mit einer Übertretungsquote von etwa 6 % wurde das Ziel des Maßnahmenplans, diese Quote unter 10 % zu halten, erreicht. Zudem lag der Anteil der Kontrollen im Schulbereich mit etwa 41 % deutlich über der angestrebten Zielsetzung von 20 %.
Im Bereich des ruhenden Verkehrs fanden über 900 Einsätze an Schulen statt, was einem Anteil von etwa 13 % an den Gesamteinsätzen entspricht. Damit wurde die Zielvorgabe von 15 % nicht erreicht. Als Grund für den Rückgang der Einsätze gegenüber den Vorjahren führt die Verwaltung unbesetzte Stellen im Außendienst sowie die notwendige Einarbeitung neuer Kräfte an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden über 1.218 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet.
Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Ergänzend werden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Förderung von Carsharing im Stadtgebiet EssenZur Vorlage · 1824/2019/6A 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Förderung von Carsharing im Stadtgebiet Essen sieht die Einrichtung von Carsharingstellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum vor. Grundlage hierfür ist die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, durch die die Ausweisung solcher Flächen nun auch auf öffentlichen Straßen möglich ist. Damit wird die bisherige Beschränkung aufgehoben, die Carsharingstellplätze primär auf Bundesstraßen beschränkte.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss der Einrichtung dieser Stellplätze sowie dem entsprechenden Bewerbungs- und Auswahlverfahren zustimmt. Die Ausschüsse für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.
Für das Auswahlverfahren ist ein analoges Vorgehen zum bereits etablierten Kachelverfahren bei der Installation von Elektroladesäulen vorgesehen. Dabei wird das Stadtgebiet in Quadrate von 500 Metern Kantenlänge unterteilt. Pro Kachel sollen bis zu vier Stellplätze vergeben werden, wobei ein Anbieter maximal zwei Plätze erhalten kann. Bei mehreren Bewerbungen pro Fläche legt die Verwaltung eine Priorisierung fest. Vorrang haben dabei Angebote für Mobilstationen, die Bereitstellung von Elektrofahrzeugen inklusive zusätzlicher Ladesäulen, Angebote mit Elektrofahrzeugen ohne zusätzliche Ladesäulen sowie Anbieter mit der Zertifizierung „Blauer Engel“.
Die Flächen sollen vorerst aus bestehenden, nicht bewirtschafteten Parkplätzen bereitgestellt werden. Die Verwaltung beabsichtigt, lediglich Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben. Die Kosten für Beschilderungen, Bodenpiktogramme sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ende der Sondernutzung sind von den Carsharingunternehmen zu tragen.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · verwiesen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · eingebracht
- 06.02.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (72. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASPs geschoben
- 05.02.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (43. Sitzung) · verwiesen in den ASP
Ergebnis: verwiesen - 5.Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)Zur Vorlage · 1602/2019/6A 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für in Essen zugelassene Taxis sowie zur Regelung der Anzahl der Taxikonzessionen wird dem Rat der Stadt Essen und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Die vorgeschlagenen Tarifänderungen basieren auf einem Gutachten der Firma Linne + Krause aus dem Jahr 2019 sowie auf Kompromissvorschlägen der Taxiverbände. Kern der Neuregelung ist die Vereinheitlichung des Grundpreises auf 4,00 Euro. Während der Wegtarif tagsüber bei 2,00 Euro pro Kilometer und nachts sowie an Feiertagen bei 2,10 Euro pro Kilometer verbleiben soll, wird das Wartezeitentgelt durch einen Zeittarif von 30,00 Euro pro Stunde ersetzt. Zudem soll ein Zuschlag von 5,00 Euro für die Anforderung von Großraumtaxis oder Kombis eingeführt werden, wodurch sich die Gebühr für nicht stattfindende Fahrten bei diesen Fahrzeugtypen auf 13,00 Euro erhöht. Der Zuschlag für bargeldlose Zahlungen soll entfallen, und die Pflicht zur Anbringung von Tarifaufklebern wird aufgehoben. Festpreise und Zuschläge müssen künftig vor Fahrtantritt im Fahrpreisanzeiger eingetragen werden.
Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes ist vorgesehen, ruhende Konzessionen zurückzufordern und an Bewerber der Warteliste zu verteilen, um eine Gesamtzahl von etwa 500 Konzessionen anzustreben. Für die Erteilung neuer Genehmigungen soll zudem eine betriebswirtschaftliche Plausibilitätsprüfung als Standard etabliert werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen incl. korrigierte Fassung der Anlage
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Kurzfristige Verbesserung der Lebens- und Umweltsituation auf der Gladbecker Straße Beantwortung des Antrages Nr. 1666/2019/SPD/CDUZur Vorlage · 0276/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Vorlage zur Verbesserung der Lebens- und Umweltsituation auf der Gladbecker Straße vorgelegt, die zur Kenntnisnahme in den zuständigen Ausschüssen zur Beratung ansteht. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Gestaltung des Straßenraums.
Hinsichtlich der Schadstoffbelastung wird berichtet, dass die EU-Grenzwerte für Feinstaub (PM10) seit 2012 eingehalten werden und der Stickoxid-Grenzwert (NO2) im Jahr 2019 erstmals wieder unterschritten wurde. Eine Begrünung des Mittelstreifens zwischen Ellernplatz und Bäuminghausstraße wird als nicht geeignet bewertet, da sie den Luftaustausch in der Straßenschlucht beeinträchtigen könnte. Im Abschnitt zwischen Hövelstraße und Krablerstraße ist hingegen die Pflanzung von Stauden im Rahmen eines Förderprogramms geplant.
Für die Neuanpflanzung von Straßenbäumen sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, die Standorte technisch anzupassen, um das Baumwachstum durch verbesserte Bodenverhältnisse zu sichern, was mit einem höheren Kostenaufwand verbunden ist. Eine Nassreinigung der Fahrbahn wird aufgrund mangelnder Wirksamkeit und hoher Kosten nicht weiterverfolgt.
Zudem wird die Prüfung der weiteren Inhalte des Rahmenplans Gladbecker Straße vorangetrieben. Dies umfasst die Untersuchung, ob das Hof- und Fassadenprogramm zur Aufwertung der räumlichen Qualität beitragen kann. Eine Finanzierung der Maßnahmen über das Bundesprogramm Lead-City ist nicht möglich; die Suche nach alternativen Fördermitteln dauert an.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · verwiesen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: verwiesen - 7.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Gerichtsstraße"Zur Vorlage · 0180/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Gerichtsstraße im Stadtteil Borbeck. Die Maßnahme umfasst den Bereich zwischen der Wüstenhöferstraße und der Rechtstraße auf einer Fläche von etwa 2000 m². Im Anschluss an eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme sowie die Erneuerung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Essen AG soll der derzeit teilweise provisorisch geschlossene Belag durch Klinkerpflaster ersetzt werden. Die neue Gestaltung sieht zudem eine mittige Entwässerungsrinne mit entsprechenden Abläufen sowie die Neuanlage von Baumscheiben vor, da im Zuge der vorangegangenen Arbeiten Bäume entfernt werden mussten.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 360.000 Euro. Da die Stadtwerke Essen AG Kosten für die Oberflächenwiederherstellung und die Baumscheiben übernimmt, reduziert sich der städtische Eigenanteil auf 280.000 Euro. Da diese Mittel im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen waren, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll aus dem Haushaltsposten für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme kurzfristig auszuschreiben, sodass mit den Bauarbeiten im zweiten Quartal 2020 begonnen werden kann. Die geplante Bauzeit beträgt etwa vier Monate. Die Bezirksvertretung wird vor Beginn über die Baumaßnahme und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beschließt.
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Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 8.Bau und Baubeginn der Maßnahme Neubau Beleuchtungsanlage "Jägerstraße / Ottilienstraße" sowie "Frohnhauser Straße / Schwanenkampstraße"Zur Vorlage · 0227/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0227/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht den Bau und Baubeginn einer neuen Beleuchtungsanlage an den Kreuzungsbereichen Jägerstraße / Ottilienstraße sowie Frohnhauser Straße / Schwanenkampstraße vor. Hintergrund der Maßnahme ist die Notwendigkeit, eine über 30 Jahre alte Überspannungsanlage im Bereich der Frohnhauser Straße zu demontieren und durch eine neue Anlage mit Stahlmasten und entsprechender Verkabelung zu ersetzen. Zudem soll die Einhaltung der DIN-Norm 67523 sichergestellt werden, welche die lichttechnischen Mindestanforderungen für die Sicherheit an Fußgängerüberwegen festlegt.
Für die Durchführung der Arbeiten sind Kosten in Höhe von rund 196.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung dieser Mittel beantragt. Die Finanzierung soll über das PSP-Element 5.660450.500 erfolgen, wobei die Deckung aus dem PSP-Element 5.660049.500 für den Austausch von Leuchten vorgesehen ist. Eine Erhebung von KAG-Beiträgen ist laut Verwaltung nicht möglich, da die Arbeiten nicht einzelnen Straßen zugeordnet werden können. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss den Bau sowie die Mittelbereitstellung beschließt und dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung empfiehlt.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Fußgängerbrücke Brehminsel"Zur Vorlage · 0281/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat eine Vorlage zur Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Fußgängerbrücke Brehminsel“ vorgelegt. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, die Kosten des Projekts von ursprünglich 455.000 Euro um insgesamt 155.000 Euro auf 610.000 Euro zu erhöhen. Eine Entscheidung hierüber obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Die Kostensteigerung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Ein erster Betrag in Höhe von 68.000 Euro wurde bereits durch den Stadtkämmerer überplanmäßig bereitgestellt. Grund hierfür war die Notwendigkeit, die Gründung einer provisorischen Kranaufstellfläche aufgrund der vorhandenen Leitungslage und der Bodenbeschaffenheit anzupassen.
Ein weiterer Betrag von 87.000 Euro soll nun überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Diese Kosten entstehen durch die Anpassung der Gründungsart der Kranaufstellfläche, daraus resultierende Mehrmengen sowie angepasste Honorare für Planungs- und Prüfleistungen. Zudem fallen zusätzliche Leistungen an, wie etwa der Kantenschutz, sowie Leistungen nach VOB, die nicht über das Haupt-Leistungsverzeichnis abgedeckt sind.
Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten erfolgt vollständig aus städtischen Eigenmitteln. Die Mittelbereitstellung für den Betrag von 87.000 Euro soll durch eine Umwidmung aus dem PSP-Element „Erneuerung von Ingenieurbauwerken“ auf das Projekt „Fußgängerbrücke Brehminsel“ erfolgen. Die Maßnahme selbst wurde vom Rat der Stadt im Mai 2019 aufgrund von Schäden an der Holzkonstruktion beschlossen.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 10.Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des KAG NRW bei der Stadt Essen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Förderung von BeitragsmaßnahmenZur Vorlage · 0329/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0329/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) in Essen. Im Zentrum steht die Erstellung eines vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts, das auf der Prioritätenliste für Nebenstraßen, das Hauptverkehrsstraßenprogramm sowie einer Liste seit 2017 gemeldeter Maßnahmen basiert. Dieses Konzept soll mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Einführung verpflichtender Anliegerversammlungen für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen. Für geringfügige Maßnahmen, wie den Austausch der Straßenbeleuchtung, wird ein alternatives Beteiligungsverfahren mit einer dreiwöchigen Frist für schriftliche Äußerungen vorgeschlagen. Die Vorlage regelt zudem Bedingungen für die Ratenzahlung, die bis zu 20 Jahresraten umfassen kann, sowie Regelungen zur Härtefallstundung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf den Mehraufwand durch die Ermittlung von Grundstückseigentümern, die Erstellung von Berechnungsplänen und die Organisation der Gremien hingewiesen. Eine abschließende Einschätzung der Kosten ist erst nach einer Erprobungsphase möglich. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Sachstand sowie das vorläufige Konzept und das alternative Verfahren prüfen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfehlen. Der Rat soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Regelungen verabschieden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Neuerungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)Zur Vorlage · 0253/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 informiert den Bau- und Verkehrsausschuss über die Neuerungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Hintergrund ist eine Kommunalkonferenz ÖPNV im Landesverkehrsministerium, bei der die Anpassungen der Bundesförderung für den schienengebundenen Personennahverkehr thematisiert wurden.
Ab dem Jahr 2020 stellt der Bund jährlich 1,0 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit, wobei dieser Betrag bis 2025 auf jährlich 2,0 Milliarden Euro ansteigen und danach um jährlich 1,8 Prozent erhöht werden soll. Das Land NRW beabsichtigt zudem, die Kommunen durch eine Kofinanzierung zu unterstützen, sodass der kommunale Eigenanteil zunächst bis 2031 auf 5 Prozent reduziert werden soll.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass neben dem Bau und Ausbau des schienengebundenen ÖPNV bis 2030 auch die Erweiterung von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen förderfähig sein sollen. Zudem sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Bundesförderung erleichtert werden, unter anderem durch eine Senkung der Mindestvorhabengröße von 50 Millionen auf 30 Millionen Euro sowie die Anerkennung von Planungsleistungen bis zu 10 Prozent der Bausumme.
Für die Stadt Essen und die Ruhrbahn ergeben sich aus den Änderungen Vorteile bei der Finanzierung der Bahnhofstangente, da die Förderquote von 90 auf 95 Prozent steigt und die Anforderungen an einen eigenen Bahnkörper sinken. Weitere Projekte, wie die Verlängerung der Linien U 11, U 17 oder der Tram-Linie 105 sowie die Anbindung der Freiheit Emscher, könnten von den angepassten Richtlinien profitieren.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Stadterneuerungsmaßnahme Kupferdreh - Verkehrsverknüpfungspunkt S 9 Offenlegung Deilbach hier: aktueller SachstandZur Vorlage · 0236/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Stadterneuerungsmaßnahme in Essen-Kupferdreh wird der Verkehrsverknüpfungspunkt S 9 neu gestaltet. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Maßnahme ist die Offenlegung des Deilbaches im Bereich des Kupferdreher Marktes. Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr dient der Information der Bezirksvertretung VIII sowie des Bau- und Verkehrsausschusses über den aktuellen Sachstand.
Nachdem bereits im Jahr 2018 der Voraushub des Bachbettes durchgeführt wurde, wurden die Planungen aufgrund aktualisierter Berechnungen zum Hochwasserrisikomanagement und der Wassermengen angepasst. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit im konstruktiven Bereich. Der Bauabschnitt wurde in drei Teilabschnitte unterteilt. Der Baubeginn für den ersten Abschnitt ist für Anfang Mai terminiert, wobei die Fertigstellung aller drei Abschnitte für Mitte 202läufig 2022 vorgesehen ist.
Für die Baustelleneinrichtung werden zwei von vier Parkplatzreihen beansprucht, während die unteren zwei Reihen nutzbar bleiben. Bei den Fußgängerwegen zwischen dem Kupferdreher Markt und dem Baldeneysee werden zwei der drei vorhandenen Verbindungen offen gehalten. Die Maßnahme dient der Gewässerökologie durch die Herstellung der Durchgängigkeit des Deilbachs bis zur Nordsee sowie der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die Kosten für den Gewässerausbau und die konstruktiven Maßnahmen werden mit bis zu 80 Prozent gefördert.
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Beratungsfolge
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Jahresrückblick 2019 - Bauprojekte der Immobilienwirtschaft
- 14.Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (KInvFöG NRW) und Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW (Gute Schule 2020) hier: Maßnahmen in Essen - Bericht über die Budgetentwicklung im zweiten Halbjahr 2019Zur Vorlage · 0039/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Budgetentwicklung der Förderprogramme KInvFöG NRW sowie „Gute Schule 2020“ für das zweite Halbjahr 2019 legt den aktuellen Stand der Mittelabrufe und die geplanten Maßnahmen dar. Im Programm KInvFöG 1 stehen 64.281.005,62 € zur Verfügung, wobei 55 Maßnahmen das Volumen vollständig ausschöpfen; der Mittelabruf belief sich bis zum 31. Dezember 2019 auf 34,27 Mio. €. Für KInvFöG 2 stehen 56.727.929,00 € bereit, bei Gesamtkosten von rund 72,7 Mio. €. Das Programm „Gute Schule 2020“ verfügt über ein Kreditkontingent von 81.411.736,00 €, wovon bisher etwa 41,7 Mio. € abgerufen wurden. Es wird die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Ausschüsse und den Rat der Stadt Essen angestrebt.
Das Ausgabevolumen des Förderprogramms beläuft sich auf rund 97,57 Mio. €, wovon nach Abzug der Honorarleistungen der Grundstücksverwaltung Essen GmbH etwa 96,96 Mio. € förderfähig sind. Damit besteht gegenüber dem Kreditkontingent von rund 81,40 Mio. € eine Überzeichnung von etwa 15,56 Mio. €. Für die Generalsanierung der Hövelschule inklusive Turnhalle und Anbau wurden Kosten in Höhe von 12,79 Mio. € beschlossen. Im Bereich der Digitalisierung von Grundschulen werden 23 Standorte mit einem Volumen von 2 Mio. € berücksichtigt. Die Finanzierung der Kraienbruchschule und der Grundschule Bedingrade erfolgt dabei über den Haushalt der Stadt Essen. Zu den neu hinzugekommenen Standorten zählen die Albert-Liebmann-Schule, die Dilldorfschule sowie die Schule an der Hatzper Straße. Sämtliche Maßnahmen sollen innerhalb des Förderzeitraums fertiggestellt und abgerechnet werden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.05.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Neubauprojekt Frida-Levy-Gesamtschule hier: Beauftragung von PlanungsleistungenZur Vorlage · 0205/2020/7 · Vorlage
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Der Rat der Stadt Essen soll die Beauftragung von Planungsleistungen für das Neubauprojekt der Frida-Levy-Gesamtschule beschließen. Die Vorlage sieht ein Budget von 700.000 Euro vor, um Maßnahmen wie Bodengutachten, Verkehrsuntersuchungen, Lärmgutachten sowie die Organisation eines europaweiten Realisierungswettbewerbs zu finanzieren. Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2020 bereits veranschlagt.
Die Planung basiert auf Ergebnissen vorangegangener Machbarkeitsstudien. Ziel ist der komplette Neubau des Schulgebäudes auf dem bestehenden Grundstück unter Einbeziehung der ehemaligen Fläche der Volkshochschule an der Hollestraße. Das Projekt umfasst die Errichtung einer 6-zügigen Gesamtschule inklusive einer 5-fach Sporthalle und einer Tiefgarage. Der geschätzte Kostenrahmen für den Neubau beläuft sich auf rund 90 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Sicherstellung des Schulbetriebs. Die Verwaltung soll das Projekt so weiterverfolgen, dass der Baustellenaustausch möglichst geringe Beeinträchtigungen verursacht und eine Interimslösung für den Schulbetrieb vermieden wird. Zudem sollen die städtebauliche Anbindung sowie die Nachnutzung der Außenflächen optimiert werden. Da in der städtischen Immobilienwirtschaft keine ausreichenden Ressourcen für die Umsetzung vorhanden sind, sollen die Planungsleistungen extern vergeben werden. Parallel dazu wird ein detailliertes Raum- und Funktionsprogramm unter Einbeziehung der Schulgemeinde und lokaler Akteure erarbeitet.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Kita- und Schulstandort Hatzper Straße 186 hier: Neubau der KindertagesstätteZur Vorlage · 0263/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Neubau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise an der Hatzper Straße 186. Das Projekt soll den ehemaligen Schulstandort langfristig als Schul- und Kita-Standort reaktivieren, wobei der Kita-Neubau bis zur Fertigstellung eines Schulneubaus als Schulinterim dienen wird.
Auf Basis der vorliegenden Vorlage wird eine Erweiterung des Vorhabens von einer 3-gruppigen auf eine 4-gruppige Einrichtung angestrebt. Die Erhöhung der Gruppenzahl erfolgt unter Berücksichtigung des Raumbedarfs für die interimistische Schulnutzung sowie der städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils.
Durch verschiedene Faktoren steigen die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt von 3,2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro. Als Gründe für die Kostensteigerung werden Mehrmengen bei der Erschließung des Baufeldes, die komplexe Geländetopografie mit Erfordernissen zur Geländesicherung sowie notwendige Anpassungen der Technikflächen genannt. Zudem macht ein Lärmgutachten den Einbau einer automatischen Lüftungsanlage erforderlich.
Für die Umsetzung ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1 Million Euro im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die Deckung der Kosten soll aus dem Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms erfolgen. Der Rat der Stadt Essen hat die Erhöhung der Kosten sowie die Bereitstellung der Mittel beschlossen.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
- 17.03.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 17.Mitteilungen der Verwaltung
- 18.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 19.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge des Amtes für Straßen und Verkehr im 4. Quartal 2019Ergebnis: Kenntnis genommen
- 20.Nachträgliche Unterrichtung über den Stand der vergebenen Aufträge der Immobilienwirtschaft im 4. Quartal 2019Ergebnis: Kenntnis genommen
- 21.Verschiedenes