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Neuerungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Geschäftsbereichs 6 informiert den Bau- und Verkehrsausschuss über die Neuerungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Hintergrund ist eine Kommunalkonferenz ÖPNV im Landesverkehrsministerium, bei der die Anpassungen der Bundesförderung für den schienengebundenen Personennahverkehr thematisiert wurden.

Ab dem Jahr 2020 stellt der Bund jährlich 1,0 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit, wobei dieser Betrag bis 2025 auf jährlich 2,0 Milliarden Euro ansteigen und danach um jährlich 1,8 Prozent erhöht werden soll. Das Land NRW beabsichtigt zudem, die Kommunen durch eine Kofinanzierung zu unterstützen, sodass der kommunale Eigenanteil zunächst bis 2031 auf 5 Prozent reduziert werden soll.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass neben dem Bau und Ausbau des schienengebundenen ÖPNV bis 2030 auch die Erweiterung von Bahnhöfen, Haltestellen und Umsteigeanlagen förderfähig sein sollen. Zudem sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Bundesförderung erleichtert werden, unter anderem durch eine Senkung der Mindestvorhabengröße von 50 Millionen auf 30 Millionen Euro sowie die Anerkennung von Planungsleistungen bis zu 10 Prozent der Bausumme.

Für die Stadt Essen und die Ruhrbahn ergeben sich aus den Änderungen Vorteile bei der Finanzierung der Bahnhofstangente, da die Förderquote von 90 auf 95 Prozent steigt und die Anforderungen an einen eigenen Bahnkörper sinken. Weitere Projekte, wie die Verlängerung der Linien U 11, U 17 oder der Tram-Linie 105 sowie die Anbindung der Freiheit Emscher, könnten von den angepassten Richtlinien profitieren.

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