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Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des KAG NRW bei der Stadt Essen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Förderung von Beitragsmaßnahmen

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0329/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) in Essen. Im Zentrum steht die Erstellung eines vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts, das auf der Prioritätenliste für Nebenstraßen, das Hauptverkehrsstraßenprogramm sowie einer Liste seit 2017 gemeldeter Maßnahmen basiert. Dieses Konzept soll mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Einführung verpflichtender Anliegerversammlungen für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen. Für geringfügige Maßnahmen, wie den Austausch der Straßenbeleuchtung, wird ein alternatives Beteiligungsverfahren mit einer dreiwöchigen Frist für schriftliche Äußerungen vorgeschlagen. Die Vorlage regelt zudem Bedingungen für die Ratenzahlung, die bis zu 20 Jahresraten umfassen kann, sowie Regelungen zur Härtefallstundung.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf den Mehraufwand durch die Ermittlung von Grundstückseigentümern, die Erstellung von Berechnungsplänen und die Organisation der Gremien hingewiesen. Eine abschließende Einschätzung der Kosten ist erst nach einer Erprobungsphase möglich. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Sachstand sowie das vorläufige Konzept und das alternative Verfahren prüfen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfehlen. Der Rat soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Regelungen verabschieden.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 187 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.