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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des Hauptausschusses vom 12.02.2020
- Öffentlicher Teil der Sitzung
- 2.Mitteilungen der Verwaltung
- 2a.Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
- 3.CONNECTED.ESSEN: Teilnahme am Förderaufruf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat für die zweite Staffel der Modellprojekte Smart CitiesZur Vorlage · 0349/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, sich erneut um Fördermittel des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Rahmen der zweiten Staffel der Modellprojekte Smart Cities zu bewerben. Ziel der Initiative „CONNECTED.ESSEN“ ist die Erarbeitung und Umsetzung einer integrierten Strategie für die digitale urbane Transformation. Der Förderantrag umfasst zwei Phasen: Die Phase A sieht die Erarbeitung der Strategie vor, wofür Fördermittel von bis zu 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre beantragt werden sollen. Die Phase B umfasst die Umsetzung der Strategie mit einer möglichen Fördersumme von bis zu 15 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Die Stadt übernimmt im Rahmen der Bewerbung einen kommunalen Eigenanteil von 10 Prozent der Fördersumme. Für die Phase A werden für die Jahre 2021 und 2022 Eigenanteile von bis zu 100.000 Euro beziehungsweise 150.000 Euro veranschlagt. Für die Phase B (2023 bis 2027) beläuft sich der Eigenanteil auf bis zu 300.000 Euro pro Jahr. Die Finanzierung der ersten Phase erfolgt über die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV), während die Kosten der Phase B in die Haushaltsplanung ab 2022 einzubeziehen sind.
Die Strategie soll unter Einbeziehung verschiedener Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bürgerschaft entwickelt werden. Der Fokus des Projekts liegt auf dem Thema „Lebenswerte Quartiere“. Die Projektsteuerung liegt bei der EVV, während die fachliche Verantwortung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt ist.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Integrationsratswahl 2020 hier: Aktualisierung der WahlordnungZur Vorlage · 0360/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0360/2020/1 regelt die Aktualisierung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen. Aufgrund der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen, der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Anpassung der bestehenden Wahlordnung erforderlich.
Die inhaltlichen Änderungen ergeben sich primär aus der Neuregelung der Gemeindeordnung, wonach die Erstellung eines Wählerverzeichnisses nunmehr in der Verantwortung der Gemeinde liegt und die Wahlberechtigten hierüber angeschrieben werden. Diese Verpflichtung wurde in der Stadt Essen bereits bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 umgesetzt. Darüber hinaus wurden Anpassungen an Fristen und formalen Vorgaben vorgenommen, um die Wahlordnung an die Änderungen der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen anzupassen. Dies betrifft insbesondere Regelungen zu Fristen sowie formale Vorgaben innerhalb der Wahlordnung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die neue Wahlordnung gemäß der beigefügten Anlage im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung anstelle des Rates der Stadt beschließt. Der Integrationsrat soll die aktualisierte Wahlordnung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Klimawandel und Klimafolgenanpassung hier: Teilnahme am European Climate Adaption Award (eca)Zur Vorlage · 0282/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Teilnahme am European Climate Adaptation Award (eca) für die Dauer von vier Jahren zu beschließen. Die Teilnahme dient der Förderung der Klimafolgenanpassung und nutzt das Verfahren als Qualitätsmanagementsystem, um Anpassungskapazitäten zu identifizieren und stadtinterne sowie konzernweite Maßnahmen gemäß europäischen Standards zu bewerten. Ziel ist die Steigerung der Effizienz in Bereichen wie der Trinkwasserversorgung, der Abwasserentsorgung, dem Hochwasserschutz und der Infrastruktur. Im Rahmen der Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister verpflichtet sich die Stadt zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen, wobei das Verfahren eine Klimawirkungsanalyse als methodische Grundlage bietet.
Die Sachkosten für die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 belaufen sich auf insgesamt rund 58.000 Euro inklusive Umsatzsteuer, was einem jährlichen Durchschnitt von etwa 14.500 Euro entspricht. Die Kosten setzen sich aus Programmbeiträgen, Moderations- und Beratungsleistungen sowie Kosten für die Zertifizierung durch Auditoren zusammen. Bei einer gleichzeitigen Teilnahme am eea-Prozess reduziert sich der Programmbeitrag um 4.000 Euro. Die Personalkosten für eine E13-Stelle sind bereits im Budget berücksichtigt. Die Verwaltung soll zudem mit der Beantragung einer Zuwendung beauftragt werden. Eine mögliche Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen kann bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einer Gesamtsumme von 55.400 Euro abdecken. Die Finanzierung erfolgt über das Konto 1.14.01.01.04.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.Neubau Hallenbad Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße hier: Sachstand der Vorplanung und Weiterführung der PlanungZur Vorlage · 0154/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die weitere Planung für den Neubau des Hallenbades Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße auf Basis des Vorentwurfes fortzuführen. Konkret soll die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) mit der weiteren Planung der Variante 3 beauftragt werden, die ein Sport- und Begegnungszentrum mit integrierter Turnhalle vorsieht. Die Bezirksvertretung IV soll über diesen Sachstand informiert werden.
Die Kostenschätzung für die Variante 3 beläuft sich auf circa 22,98 Millionen Euro brutto. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017, deren Kostenrahmen bei etwa 10,3 Millionen Euro lag. Als Gründe für die Kostenentwicklung werden ein gestiegener Baukostenindex, Preissteigerungen bei der Schwimmbadtechnik sowie eine höhere Planungstiefe angeführt. Zudem sind technische Maßnahmen wie eine Tiefgründung und eine Hebeanlage vorgesehen.
Das Raumprogramm wurde um circa 1.490 Quadratmeter auf insgesamt 3.465,80 Quadratmeter erweitert. Die Anpassungen resultieren aus der Einhaltung von KOK-Richtlinien, der Integration von Gastronomie- und Pflegebereichen sowie der Sicherstellung der Schulsportnutzung durch ein sechs Bahnen umfassendes Becken. Der zusätzliche Finanzbedarf für die Variante 3 beträgt rund 8,89 Millionen Euro und soll über die Wirtschaftspläne der SBE für den Zeitraum 2019 bis 2023 finanziert werden. Ein Baubeginn ist für das Jahr 2021 mit einer Bauzeit von 15 Monaten vorgesehen.
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- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Sportanlage Schemmannsfeld hier: vorzeitiger Baubeginn für die Beachvolleyballanlage und das KunstrasenspielfeldZur Vorlage · 0325/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einen vorzeitigen Baubeginn für die Beachvolleyballanlage sowie das Kunstrasenspielfeld auf der Sportanlage am Schemmannsfeld zu beschließen. Dieser Baubeginn soll unabhängig von der Umsetzung des Bürgerparks erfolgen können.
Der Rat der Stadt Essen hatte bereits im Mai 2019 den Bau dieser Sportflächen sowie eines Bürgerparks beschlossen. Die Finanzierung für das Kunstrasenspielfeld und die Beachvolleyballanlage ist im Wirtschaftsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen veranschlagt. Für den Bau des Bürgerparks ist die Bedingung verknüpft, dass der Sportverein SC Frintrop 05/21 die Umsetzung unter Verwendung von Sponsorenmitteln sowie einem Zuschuss der Stadt Essen in Höhe von 180.000 Euro realisiert.
Zusätzlich hat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die Bereitstellung von 1.000.000 Euro für die Gestaltung des Bürgerparks unter inklusiven und integrativen Aspekten zugesagt. Diese Mittel müssen im Jahr 2020 abgerufen werden und werden direkt an den Sportverein ausgezahlt. Da die Finanzierung des Bürgerparks durch die Landeszuwendung und die Unterstützung der Sport- und Bäderbetriebe Essen gesichert ist, beabsichtigen die Sport- und Bäderbetriebe, die notwendigen Schritte für den Baubeginn der Sportflächen zeitnah einzuleiten. Ziel ist ein Abschluss der Maßnahmen noch im laufenden Jahr.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)Zur Vorlage · 1602/2019/6A 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für in Essen zugelassene Taxis sowie zur Regelung der Anzahl der Taxikonzessionen wird dem Rat der Stadt Essen und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.
Die vorgeschlagenen Tarifänderungen basieren auf einem Gutachten der Firma Linne + Krause aus dem Jahr 2019 sowie auf Kompromissvorschlägen der Taxiverbände. Kern der Neuregelung ist die Vereinheitlichung des Grundpreises auf 4,00 Euro. Während der Wegtarif tagsüber bei 2,00 Euro pro Kilometer und nachts sowie an Feiertagen bei 2,10 Euro pro Kilometer verbleiben soll, wird das Wartezeitentgelt durch einen Zeittarif von 30,00 Euro pro Stunde ersetzt. Zudem soll ein Zuschlag von 5,00 Euro für die Anforderung von Großraumtaxis oder Kombis eingeführt werden, wodurch sich die Gebühr für nicht stattfindende Fahrten bei diesen Fahrzeugtypen auf 13,00 Euro erhöht. Der Zuschlag für bargeldlose Zahlungen soll entfallen, und die Pflicht zur Anbringung von Tarifaufklebern wird aufgehoben. Festpreise und Zuschläge müssen künftig vor Fahrtantritt im Fahrpreisanzeiger eingetragen werden.
Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes ist vorgesehen, ruhende Konzessionen zurückzufordern und an Bewerber der Warteliste zu verteilen, um eine Gesamtzahl von etwa 500 Konzessionen anzustreben. Für die Erteilung neuer Genehmigungen soll zudem eine betriebswirtschaftliche Plausibilitätsprüfung als Standard etabliert werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen incl. korrigierte Fassung der Anlage
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen incl. korrigierte Fassung der Anlage - Korrigierte Fassung der Anlage
- 9.Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des KAG NRW bei der Stadt Essen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Förderung von BeitragsmaßnahmenZur Vorlage · 0329/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0329/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Sachstand zur Umsetzung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) in Essen. Im Zentrum steht die Erstellung eines vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts, das auf der Prioritätenliste für Nebenstraßen, das Hauptverkehrsstraßenprogramm sowie einer Liste seit 2017 gemeldeter Maßnahmen basiert. Dieses Konzept soll mindestens alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Einführung verpflichtender Anliegerversammlungen für beitragsfähige Straßenausbaumaßnahmen. Für geringfügige Maßnahmen, wie den Austausch der Straßenbeleuchtung, wird ein alternatives Beteiligungsverfahren mit einer dreiwöchigen Frist für schriftliche Äußerungen vorgeschlagen. Die Vorlage regelt zudem Bedingungen für die Ratenzahlung, die bis zu 20 Jahresraten umfassen kann, sowie Regelungen zur Härtefallstundung.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird auf den Mehraufwand durch die Ermittlung von Grundstückseigentümern, die Erstellung von Berechnungsplänen und die Organisation der Gremien hingewiesen. Eine abschließende Einschätzung der Kosten ist erst nach einer Erprobungsphase möglich. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Sachstand sowie das vorläufige Konzept und das alternative Verfahren prüfen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung empfehlen. Der Rat soll den Sachstand zur Kenntnis nehmen und die entsprechenden Regelungen verabschieden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Gerichtsstraße"Zur Vorlage · 0180/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung der Gerichtsstraße im Stadtteil Borbeck. Die Maßnahme umfasst den Bereich zwischen der Wüstenhöferstraße und der Rechtstraße auf einer Fläche von etwa 2000 m². Im Anschluss an eine umfangreiche Kanalbaumaßnahme sowie die Erneuerung von Versorgungsleitungen durch die Stadtwerke Essen AG soll der derzeit teilweise provisorisch geschlossene Belag durch Klinkerpflaster ersetzt werden. Die neue Gestaltung sieht zudem eine mittige Entwässerungsrinne mit entsprechenden Abläufen sowie die Neuanlage von Baumscheiben vor, da im Zuge der vorangegangenen Arbeiten Bäume entfernt werden mussten.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 360.000 Euro. Da die Stadtwerke Essen AG Kosten für die Oberflächenwiederherstellung und die Baumscheiben übernimmt, reduziert sich der städtische Eigenanteil auf 280.000 Euro. Da diese Mittel im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen waren, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 280.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll aus dem Haushaltsposten für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen.
Die Verwaltung beabsichtigt, die Maßnahme kurzfristig auszuschreiben, sodass mit den Bauarbeiten im zweiten Quartal 2020 begonnen werden kann. Die geplante Bauzeit beträgt etwa vier Monate. Die Bezirksvertretung wird vor Beginn über die Baumaßnahme und die damit verbundenen Verkehrseinschränkungen informiert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beschließt.
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Beratungsfolge
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Bau und Baubeginn der Maßnahme Neubau Beleuchtungsanlage "Jägerstraße / Ottilienstraße" sowie "Frohnhauser Straße / Schwanenkampstraße"Zur Vorlage · 0227/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0227/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 sieht den Bau und Baubeginn einer neuen Beleuchtungsanlage an den Kreuzungsbereichen Jägerstraße / Ottilienstraße sowie Frohnhauser Straße / Schwanenkampstraße vor. Hintergrund der Maßnahme ist die Notwendigkeit, eine über 30 Jahre alte Überspannungsanlage im Bereich der Frohnhauser Straße zu demontieren und durch eine neue Anlage mit Stahlmasten und entsprechender Verkabelung zu ersetzen. Zudem soll die Einhaltung der DIN-Norm 67523 sichergestellt werden, welche die lichttechnischen Mindestanforderungen für die Sicherheit an Fußgängerüberwegen festlegt.
Für die Durchführung der Arbeiten sind Kosten in Höhe von rund 196.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung dieser Mittel beantragt. Die Finanzierung soll über das PSP-Element 5.660450.500 erfolgen, wobei die Deckung aus dem PSP-Element 5.660049.500 für den Austausch von Leuchten vorgesehen ist. Eine Erhebung von KAG-Beiträgen ist laut Verwaltung nicht möglich, da die Arbeiten nicht einzelnen Straßen zugeordnet werden können. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss den Bau sowie die Mittelbereitstellung beschließt und dem Rat der Stadt Essen zur Entscheidung empfiehlt.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Zusätzlicher Schulraumbedarf für das Schuljahr 2020/2021 hier: notwendige Maßnahmen im Rahmen einer "Task Force Schule III"Zur Vorlage · 0347/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen und der Hauptausschuss sollen beschließen, die Maßnahmen der „Task Force Schule III“ umzusetzen, um den zusätzlichen Schulraum für das Schuljahr 2020/2021 sicherzustellen. Die geplanten Maßnahmen umfassen den Bau von zehn Schulpavillongebäuden, die Aufstockung eines Pavillons an der Raadter Straße sowie die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule Kapitelwiese. Die Fertigstellung der Projekte ist für Mai 2021 vorgesehen.
Für die Umsetzung der Projekte 5.600290 bis 5.600299 sieht die Vorlage die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 13,6 Millionen Euro vor, wobei die Mittel untereinander deckungsfähig sind. Zusätzlich werden 860.000 Euro aus dem Deckungsring „Festwerte Schulen“ für die Ausstattung der Pavillongebäude bereitgestellt. Die Kosten für Mietcontainer an der Grundschule Haarzopf und der Altfriedschule belaufen sich auf insgesamt 999.000 Euro, verteilt auf die Jahre 2020 und 2021. Die investiven Kosten für die Container in Höhe von 69.000 Euro werden aus dem Pool-Topf Kleininvestitionen finanziert.
Die Finanzierung der Investitionskosten erfolgt durch die Umwidmung außerplanmäßiger Mittel aus verschiedenen Projekten, darunter das Gymnasium Nord-Ost, das Bürgerrathaus, die Gesamtschule Altenessen Süd, das Berufskolleg Mitte, das Kita-Ausbauprogramm sowie die Erneuerung von Haupt- und Nebenstraßen. Die Mittelbereitstellung kann laut Vorlage durch den GBV 2 ohne weiteren Gremienbeschluss entschieden werden, da die Maßnahmen gegenseitig deckungsfähig sind und keine wesentlichen haushaltsrechtlichen Änderungen vorliegen.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Neubau von 2 Grundschulen im Stadtbezirk VIZur Vorlage · 0348/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat den Neubau von zwei dreizügigen Grundschulen im Stadtbezirk VI beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planungen für diese Schulgebäude einzuleiten und die Finanzierung für die Haushaltsjahre ab 2022 vorzusehen.
Hintergrund der Entscheidung ist der Zustand eines bestehenden Gebäudes an der Immelmannstraße, in dem sich die Schillerschule und die Johann-Michael-Sailer-Schule befinden. Aufgrund von Bergsenkungen weist das Gebäude eine Schiefstellung von etwa 1,72 Metern über die Diagonale auf. Zwar wurde die statische Sicherheit geprüft und keine unmittelbare Gefahr festgestellt, jedoch ergaben Gefährdungsbeurteilungen, dass ein dauerhafter Weiterbetrieb der Schule aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Die zuständige Bezirksregierung hat die Stadt Essen zu Maßnahmen aufgefordert. Als kurzfristige Lösung ist der Einbau von Hohlbodensystemen in ausgewählten Räumen vorgesehen, deren Wirksamkeit nach der Umsetzung überprüft werden soll.
Für die langfristige Lösung sieht die Vorlage den Bau zweier neuer Schulen vor. Als potenzielle Standorte werden das Bestandsgrundstück der aktuellen Schulen sowie das Grundstück der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Betracht gezogen, sofern dieses durch einen Umzug der Gesamtschule frei wird. Die Umsetzung der Neubauten ist aufgrund von Kapazitäten und Grundstücksverfügbarkeit erst ab 2022 möglich, wobei eine Fertigstellung etwa zum Schuljahresbeginn 2027 angestrebt wird.
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- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Neubauprojekt Frida-Levy-Gesamtschule hier: Beauftragung von PlanungsleistungenZur Vorlage · 0205/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Beauftragung von Planungsleistungen für das Neubauprojekt der Frida-Levy-Gesamtschule beschließen. Die Vorlage sieht ein Budget von 700.000 Euro vor, um Maßnahmen wie Bodengutachten, Verkehrsuntersuchungen, Lärmgutachten sowie die Organisation eines europaweiten Realisierungswettbewerbs zu finanzieren. Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2020 bereits veranschlagt.
Die Planung basiert auf Ergebnissen vorangegangener Machbarkeitsstudien. Ziel ist der komplette Neubau des Schulgebäudes auf dem bestehenden Grundstück unter Einbeziehung der ehemaligen Fläche der Volkshochschule an der Hollestraße. Das Projekt umfasst die Errichtung einer 6-zügigen Gesamtschule inklusive einer 5-fach Sporthalle und einer Tiefgarage. Der geschätzte Kostenrahmen für den Neubau beläuft sich auf rund 90 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Sicherstellung des Schulbetriebs. Die Verwaltung soll das Projekt so weiterverfolgen, dass der Baustellenaustausch möglichst geringe Beeinträchtigungen verursacht und eine Interimslösung für den Schulbetrieb vermieden wird. Zudem sollen die städtebauliche Anbindung sowie die Nachnutzung der Außenflächen optimiert werden. Da in der städtischen Immobilienwirtschaft keine ausreichenden Ressourcen für die Umsetzung vorhanden sind, sollen die Planungsleistungen extern vergeben werden. Parallel dazu wird ein detailliertes Raum- und Funktionsprogramm unter Einbeziehung der Schulgemeinde und lokaler Akteure erarbeitet.
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Beratungsfolge
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Kita- und Schulstandort Hatzper Straße 186 hier: Neubau der KindertagesstätteZur Vorlage · 0263/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant den Neubau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise an der Hatzper Straße 186. Das Projekt soll den ehemaligen Schulstandort langfristig als Schul- und Kita-Standort reaktivieren, wobei der Kita-Neubau bis zur Fertigstellung eines Schulneubaus als Schulinterim dienen wird.
Auf Basis der vorliegenden Vorlage wird eine Erweiterung des Vorhabens von einer 3-gruppigen auf eine 4-gruppige Einrichtung angestrebt. Die Erhöhung der Gruppenzahl erfolgt unter Berücksichtigung des Raumbedarfs für die interimistische Schulnutzung sowie der städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils.
Durch verschiedene Faktoren steigen die veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt von 3,2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro. Als Gründe für die Kostensteigerung werden Mehrmengen bei der Erschließung des Baufeldes, die komplexe Geländetopografie mit Erfordernissen zur Geländesicherung sowie notwendige Anpassungen der Technikflächen genannt. Zudem macht ein Lärmgutachten den Einbau einer automatischen Lüftungsanlage erforderlich.
Für die Umsetzung ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1 Million Euro im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die Deckung der Kosten soll aus dem Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms erfolgen. Der Rat der Stadt Essen hat die Erhöhung der Kosten sowie die Bereitstellung der Mittel beschlossen.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
- 17.03.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße (Baggerübungsplatz)Zur Vorlage · 0142/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) für das Gebiet „40 E: Bäuminghausstraße / Hövelstraße“, welches als Baggerübungsplatz bekannt ist. Der Änderungsbereich umfasst etwa 2,8 Hektar auf dem sogenannten Barbaragelände im Stadtteil Altenessen-Süd. Die Fläche wird seit über 50 Jahren für die Baugeräteausbildung des Verbandes für Bauunternehmen in NRW genutzt. Durch die geplante Verlagerung des Ausbildungszentrums soll das Gelände künftig als Wohnstandort entwickelt werden. Ziel ist die Schaffung eines nachhaltigen, autofreien Wohngebiets in modularer Bauweise, das auch öffentlich geförderten Wohnraum umfasst.
Da die Fläche im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ sowie im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ ausgewiesen ist, ist eine planerische Anpassung erforderlich. Die Neudarstellung sieht eine Umwandlung in „Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich“ vor.
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für die Dauer von einem Monat vor. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit haben laut Verwaltung keine grundlegenden Änderungen der Planungsziele zur Folge gebracht. Nach Abschluss der Beteiligungsverfahren und der Erörterung der Stellungnahmen soll die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur Entscheidung vorgelegt und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.02.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungs-/Aufstellungsbeschluss für ein RFNP-Änderungsverfahren in Oberhausen: 33 OB: Zeche SterkradeZur Vorlage · 0163/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung (0163/2020/7) behandelt das Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) mit dem Titel „33 OB: Zeche Sterkrade“. Ziel des Verfahrens ist die Anpassung der flächennutzungsplanerischen Darstellung für ein etwa 18,0 Hektar großes Areal im Teilraum Buschhausen.
Der Planbereich, der das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade umfasst, ist derzeit als Wohnbaufläche im Rahmen eines Allgemeinen Siedlungsbereichs ausgewiesen. Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche als gemischte Baufläche (M/ASB) darzustellen. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und Wohnbaufläche zu ermöglichen. Diese Neuausrichtung folgt einer Entscheidung des Rates der Stadt Oberhausen aus dem Jahr 2013.
Im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie der öffentlichen Auslegung wurden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit eingeholt. Die Verwaltung berichtet, dass keine wesentlichen Bedenken vorgetragen wurden, die eine Änderung der Plandarstellung erforderlich gemacht hätten. Die Begründung des Plans wurde aufgrund von Hinweisen redaktionell angepasst. Die Auswirkungen auf Umweltschutzgüter werden im beigefügten Umweltbericht als vergleichbar mit der bisherigen Festlegung als Wohnbaufläche bewertet.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und dem Rat der Stadt Essen den Beschluss über die Änderung des RFNP zu empfehlen. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei Enthaltung LINKE
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei Enthaltung LINKE - 18.Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Betriebsstätte Nienhausen hier: Zuschusszahlungen der Stadt Essen und Bericht zur finanziellen SituationZur Vorlage · 0302/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0302/2020/2 regelt den Abschluss einer neuen Gesellschaftervereinbarung für den Zeitraum von 2020 bis 2022. Die Vereinbarung erfolgt zwischen der Stadt Essen, der Stadt Gelsenkirchen und dem Regionalverband Ruhr zugunsten der Betriebsstätte Nienhausen der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zu dieser Vereinbarung sowie die Information der Bezirksregierung Düsseldorf vor. Zudem wird die Anweisung an die Vertretung der Stadt Essen in den entsprechenden Beschlussgremien beabsichtigt.
Im Rahmen der Vereinbarung bleibt der jährliche konsumtive Zuschuss der Stadt Essen in Höhe von 356.500 Euro unverändert. Zusätzlich werden Investitionszuschüsse von maximal 100.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Übertragung einer für das Jahr 2019 genehmigten, jedoch nicht ausgezahlten Mittelbereitstellung in Höhe von 51.500 Euro auf das Jahr 2020.
Die Vorlage führt aus, dass die Verschmelzung der Revierparks die bestehende Unterfinanzierung sowie den Sanierungsstau nicht behoben hat. Zur Aufrechterhaltung des Grundstandards in der Betriebsstätte Nienhausen wird eine Anpassung der Zahlungen vorgesehen. Durch die Bereitstellung eines jährlichen sowie eines einmaligen Investitionszuschusses soll die Attraktivität des Standortes gesteigert werden. Die Fortführung der Gesellschafterstellung der Stadt Essen mit einer Beteiligung von 2,67 Prozent sowie der Bericht zur finanziellen Situation der Gesellschaft sollen zur Kenntnis genommen werden. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.1. Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 GO NRW und 2. Empfehlung bzw. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit JahresabschlussbuchungenZur Vorlage · 0264/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei (0264/2020/2) befasst sich mit der Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers sowie der Empfehlung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Haushaltsjahr 2019.
Im ersten Punkt geht es um die Kenntnisnahme von Entscheidungen gemäß § 83 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Hierbei wurden im Haushaltsjahr 2019 über- bzw. außerplanmäßige Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Die Erhöhung der Aufwandsermächtigungen belief sich auf rund 41,7 Millionen Euro, die Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigungen auf etwa 5 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen auf rund 10,2 Millionen Euro. Als Deckungsmittel dienten hierfür Mehrerträge, Mehreinzahlungen sowie Einsparungen im konsumtiven und investiven Bereich.
Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von rund 37,4 Millionen Euro, die für die Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 erforderlich sind. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge, Mehreinzahlungen sowie Einsparungen in Höhe von insgesamt etwa 37,4 Millionen Euro.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen sind zur Entscheidung bzw. Kenntnisnahme der genannten Vorgänge aufgerufen.
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Beratungsfolge
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.03.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - –Nicht öffentlicher Teil
- 20.Mitteilungen der Verwaltung
- 21.Ehrenordnung der Stadt Essen hier: Mitteilungspflicht von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gem. § 2 der EhrenordnungErgebnis: Kenntnis genommen
- 21.1Ehrenordnung der Stadt Essen hier: Mitteilungspflicht von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern gem. § 2 der EhrenordnungErgebnis: Kenntnis genommen
- Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
- 22.PersonalangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23.GeschäftsführerangelegenheitErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23.1GeschäftsführerangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23.2GeschäftsführerangelegenheitErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23a.Erteilung einer Aussagegenehmigung hier: Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Absatz 1 Satz1 GO NRWErgebnis: einstimmig beschlossen
- 23b.Allbau-Gruppe hier: ImmobilienveräußerungErgebnis: abgesetzt/vertagt
- 24.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil