1. Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers gemäß § 83 GO NRW und 2. Empfehlung bzw. Beschluss über die über- und außerplanmäßigen Bereitstellungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW in Verbindung mit Jahresabschlussbuchungen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Stadtkämmerei
- 17.03.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
- 25.03.2020 Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Stadtkämmerei (0264/2020/2) befasst sich mit der Kenntnisnahme von Entscheidungen des Stadtkämmerers sowie der Empfehlung und Beschlussfassung über über- und außerplanmäßige Bereitstellungen im Haushaltsjahr 2019.
Im ersten Punkt geht es um die Kenntnisnahme von Entscheidungen gemäß § 83 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW. Hierbei wurden im Haushaltsjahr 2019 über- bzw. außerplanmäßige Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Die Erhöhung der Aufwandsermächtigungen belief sich auf rund 41,7 Millionen Euro, die Erhöhung der investiven Auszahlungsermächtigungen auf etwa 5 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen auf rund 10,2 Millionen Euro. Als Deckungsmittel dienten hierfür Mehrerträge, Mehreinzahlungen sowie Einsparungen im konsumtiven und investiven Bereich.
Der zweite Punkt der Vorlage betrifft die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von rund 37,4 Millionen Euro, die für die Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 erforderlich sind. Die Deckung dieser Mittel erfolgt durch Mehrerträge, Mehreinzahlungen sowie Einsparungen in Höhe von insgesamt etwa 37,4 Millionen Euro.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen sind zur Entscheidung bzw. Kenntnisnahme der genannten Vorgänge aufgerufen.
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