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Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)

Vorlage 🟢 Beschlossen

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für in Essen zugelassene Taxis sowie zur Regelung der Anzahl der Taxikonzessionen wird dem Rat der Stadt Essen und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Bau- und Verkehrsausschuss hat eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

Die vorgeschlagenen Tarifänderungen basieren auf einem Gutachten der Firma Linne + Krause aus dem Jahr 2019 sowie auf Kompromissvorschlägen der Taxiverbände. Kern der Neuregelung ist die Vereinheitlichung des Grundpreises auf 4,00 Euro. Während der Wegtarif tagsüber bei 2,00 Euro pro Kilometer und nachts sowie an Feiertagen bei 2,10 Euro pro Kilometer verbleiben soll, wird das Wartezeitentgelt durch einen Zeittarif von 30,00 Euro pro Stunde ersetzt. Zudem soll ein Zuschlag von 5,00 Euro für die Anforderung von Großraumtaxis oder Kombis eingeführt werden, wodurch sich die Gebühr für nicht stattfindende Fahrten bei diesen Fahrzeugtypen auf 13,00 Euro erhöht. Der Zuschlag für bargeldlose Zahlungen soll entfallen, und die Pflicht zur Anbringung von Tarifaufklebern wird aufgehoben. Festpreise und Zuschläge müssen künftig vor Fahrtantritt im Fahrpreisanzeiger eingetragen werden.

Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes ist vorgesehen, ruhende Konzessionen zurückzufordern und an Bewerber der Warteliste zu verteilen, um eine Gesamtzahl von etwa 500 Konzessionen anzustreben. Für die Erteilung neuer Genehmigungen soll zudem eine betriebswirtschaftliche Plausibilitätsprüfung als Standard etabliert werden.

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