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Integrationsratswahl 2020 hier: Aktualisierung der Wahlordnung

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0360/2020/1 regelt die Aktualisierung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen. Aufgrund der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen, der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Anpassung der bestehenden Wahlordnung erforderlich.

Die inhaltlichen Änderungen ergeben sich primär aus der Neuregelung der Gemeindeordnung, wonach die Erstellung eines Wählerverzeichnisses nunmehr in der Verantwortung der Gemeinde liegt und die Wahlberechtigten hierüber angeschrieben werden. Diese Verpflichtung wurde in der Stadt Essen bereits bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 umgesetzt. Darüber hinaus wurden Anpassungen an Fristen und formalen Vorgaben vorgenommen, um die Wahlordnung an die Änderungen der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen anzupassen. Dies betrifft insbesondere Regelungen zu Fristen sowie formale Vorgaben innerhalb der Wahlordnung.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die neue Wahlordnung gemäß der beigefügten Anlage im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung anstelle des Rates der Stadt beschließt. Der Integrationsrat soll die aktualisierte Wahlordnung zur Kenntnis nehmen.

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