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Tagesordnung
- 1.Anmeldepraxis für neu zugezogene Ausländer (nicht EU) bei der AusländerbehördeZur Vorlage · 0200/2020/IR · Antrag Integrationsrat
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Integrationsrat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, die Anmeldepraxis für neu zugezogene Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu verändern. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, die Erstanmeldung dieser Personengruppe über die Bürgerämter abzuwickeln, wie es in umliegenden Städten bereits praktiziert wird.
Derzeit ist die Ausländerbehörde als zuständige Anmeldebehörde für diesen Vorgang verantwortlich. Laut dem Antrag führt die aktuelle Situation zu Verzögerungen bei der Terminvergabe und der Erreichbarkeit der Behörde per Telefon oder E-Mail. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wartezeit auf einen Termin nach der Anmeldung bis zu drei Monate betragen kann und häufig Folgetermine erforderlich sind.
Der Antrag führt weiter aus, dass die Stadt durch die aktuelle Praxis erst mit einer zeitlichen Verzögerung von etwa drei Monaten Kenntnis von den neu zugezogenen Personen erlangt. Dies habe Auswirkungen auf die Anmeldung bei Versicherungen, dem Finanzamt, Banken sowie auf die Anmeldung von Kindern in Schulen. Der Integrationsrat verweist zudem auf die personelle Situation in der zuständigen Behörde.
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Beratungsfolge
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Antrag zurückgenommen
Ergebnis: Antrag zurückgenommen - 2.Aktuelle Planung zum Handlungskonzept "Demokratie und Vielfalt"Zur Vorlage · 0433/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0433/2020/1 befasst sich mit der aktuellen Planung zum Handlungskonzept „Demokratie und Vielfalt“. Grundlage sind die Ratsbeschlüsse vom 27. November 2019 und 11. Dezember 2019, welche die Bereitstellung von 40.000 Euro für Projekte gegen Extremismus sowie die Erstellung eines Konzepts zur Bündelung bestehender Maßnahmen festlegten. Die Federführung liegt beim Kommunalen Integrationszentrum und der StadtAgentur Essen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretung VII, der Integrationsrat und die relevanten Ausschüsse die Planungen zur Kenntnis nehmen.
Im Fokus der Maßnahmen steht die Entwicklung von Angeboten für den Stadtteil Steele, unter anderem durch die Etablierung einer Stadtteil-Moderation und die Durchführung von interreligiösen Gesprächen sowie der „Zukunftswerkstatt Steele“. Geplant sind zudem Experten-Gespräche zur Lageanalyse, Argumentationstrainings für politische Mandatsträger im Bezirksgebiet VII sowie partizipative Stadtteilaktionen. Die Umsetzung des Formats „Begegnung im Gespräch“ wurde aufgrund der Corona-Krise auf den Spätsommer 2020 verschoben.
Der zeitliche Fahrplan sieht für das Jahr 2020 einen Austausch relevanter Akteure, die Auswertung von Gesprächen sowie die Präsentation von Handlungsempfehlungen im September vor. Im weiteren Verlauf sollen die Ergebnisse ausgewertet und die Weiterarbeit am Konzept geplant werden. Flankierend sollen bestehende Projekte ausgeweitet, Drittmittel für die Stadtteil-Moderation akquiriert und die Übertragbarkeit der Maßnahmen auf andere Stadtbezirke zur Bildung einer gesamtstädtischen Strategie geprüft werden.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in 2020Zur Vorlage · 0277/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0277/2020/5 befasst sich mit der Ausweitung und Neukonzipierung der Jugendberufsagentur in Essen für das Jahr 2020. Ziel des Vorhabens ist die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle für junge Menschen, um die Angebote der Rechtskreise SGB II, SGB III und SGB VIII in einer gemeinsamen Struktur zu bündeln. Grundlage hierfür ist die seit 2015 bestehende Kooperation zwischen dem JobCenter Essen, der Agentur für Arbeit, dem Jugendamt und der Jugendberufshilfe Essen gGmbH.
Aufgrund der Kündigung des Vertrages durch die Jugendberufsagentur Essen gGmbH sowie des Wegfalls der Träger CJD Zehnthof Essen und Die Boje ergeben sich organisatorische Änderungen. Das Jugendamt übernimmt künftig die Beratungsaufgaben für den Rechtskreis SGB VIII innerhalb der JBA-Clearingstelle. Die Schwerpunkte der Arbeit liegen auf den Bereichen Schule, Clearing, der Ausbildungsvermittlung für unter 25-Jährige sowie dem Einleiten von Hilfen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat die Ausweitung empfehlen. Der Rat der Stadt Essen soll die Maßnahme beschließen und den aktuellen Sachstand sowie das neue Konzept zur Kenntnis nehmen. Für die Umsetzung stehen 54.796 Euro aus der Präventionsoffensive zur Verfügung. Die Beratung in den Gremien ist für den Zeitraum zwischen dem 10. März und dem 20. Mai 2020 vorgesehen, wobei die Entscheidung durch den Rat für den 27. Mai 2020 geplant ist.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 19.05.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 11.03.2020 · Schulausschuss (38. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 4.Verlängerung der Anerkennung des Vereins Atlas-Bildungs-Center e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIIZur Vorlage · 0403/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss soll die Verlängerung der Anerkennung des Vereins Atlas-Bildungs-Center e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII für weitere zwei Jahre beschließen. Die ursprüngliche Anerkennung erfolgte durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses am 12. Februar 2019 für die Dauer eines Jahres. Der Integrationsrat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sollen die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten.
Der Verein, der im Jahr 2008 gegründet wurde, arbeitet an der Schnittstelle von Bildung, Erziehung und Integration. Zu den Angeboten gehören unter anderem flexible Hilfen für Familien, die Unterstützung beim Übergang unbegleiteter Minderjähriger in das Bildungssystem sowie die Förderung der Freizeitgestaltung. Neuere Angebote umfassen Eltern-Kind-Gruppen zur Vorbereitung auf den Kita- und Schulbesuch sowie Integrationshilfe in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen. Zudem werden weiterhin Bildungsmaßnahmen wie Sprachkurse und berufsvorbereitende Kurse durchgeführt.
Nach Angaben der Verwaltung liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Anerkennung vor, da der Verein einen Beitrag zu den Aufgaben der Jugendhilfe leistet und in die Essener Bildungs- und Jugendhilfelandschaft integriert ist. Die zuständige Fachabteilung befürwortet die Verlängerung der Anerkennung um zwei Jahre.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Verlängerung der Anerkennung des Vereins Syrische Kultur und Integration e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIIZur Vorlage · 0157/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss soll die Verlängerung der Anerkennung des Vereins Syrische Kultur und Integration e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII für weitere zwei Jahre beschließen. Der Verein, der seit 2016 in Essen tätig ist, wurde bereits im Juni 2018 für ein Jahr als Träger anerkannt.
Die Arbeit des Vereins umfasst die Förderung, Integration, Bildung und Erziehung von Flüchtlingen, Migranten sowie Neuzugewanderten. Ein Schwerpunkt liegt auf wöchentlichen Lernförderangeboten, die durchschnittlich 70 bis 80 Kinder in Anspruch nehmen. Darüber hinaus bietet der Verein kulturelle Angebote in den Bereichen Tanz, Theater und Gesang sowie Freizeitaktivitäten wie Ausflüge und Sport an. In Kooperation mit der Arbeit & Bildung Essen GmbH werden Beratungsleistungen für Jugendliche und Schüler zu Themen wie Arbeit, Ausbildung und Praktika erbracht.
Das Spektrum der Vereinsarbeit beinhaltet zudem Deutschkurse, Sozial- und Familienberatung, Frauengruppen sowie Rechtsberatung im Asyl- und Sozialrecht. Der Verein beteiligte sich zudem am Landesprogramm „KOMM-AN NRW“. Laut der vorliegenden Vorlage des Jugendamtes liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Anerkennung vor, da der Verein einen wesentlichen Beitrag zu den Aufgaben der Jugendhilfe leistet. Der Integrationsrat sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sollen die Entscheidung zur Verlängerung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Integrationsratswahl 2020 hier: Aktualisierung der WahlordnungZur Vorlage · 0360/2020/1 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0360/2020/1 regelt die Aktualisierung der Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Essen. Aufgrund der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen, der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Anpassung der bestehenden Wahlordnung erforderlich.
Die inhaltlichen Änderungen ergeben sich primär aus der Neuregelung der Gemeindeordnung, wonach die Erstellung eines Wählerverzeichnisses nunmehr in der Verantwortung der Gemeinde liegt und die Wahlberechtigten hierüber angeschrieben werden. Diese Verpflichtung wurde in der Stadt Essen bereits bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2014 umgesetzt. Darüber hinaus wurden Anpassungen an Fristen und formalen Vorgaben vorgenommen, um die Wahlordnung an die Änderungen der Kommunalwahlordnung Nordrhein-Westfalen anzupassen. Dies betrifft insbesondere Regelungen zu Fristen sowie formale Vorgaben innerhalb der Wahlordnung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Hauptausschuss die neue Wahlordnung gemäß der beigefügten Anlage im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung anstelle des Rates der Stadt beschließt. Der Integrationsrat soll die aktualisierte Wahlordnung zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 20.05.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Berichte aus den Arbeitskreisen
- Anlagen zu TOP 7
- 8.Berichte aus den Bezirksvertretungen und Ausschüssen
- 9.Anträge und Anfragen
- 10.Mitteilungen und Aktuelles
- 11.Verschiedenes