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Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Straßen und Verkehr

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur befristeten Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außenflächen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu reduzieren.

Hintergrund der Vorlage ist die Situation infolge der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Schutzbestimmungen und der einzuhaltenden Abstandsregeln kann die Nutzung der genehmigten Außenflächen nur eingeschränkt erfolgen, was die Anzahl der nutzbaren Sitzplätze etwa halbiert. Die Verwaltung schlägt daher eine Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent vor, um die Gebühren an das veränderte Nutzungskonzept anzupassen.

Konkret soll der Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen geändert werden. Für die Zone I (Innenstadt-Toplagen) sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. In Zone II (Randlagen der Innenstadt und Mittelzentren) reduziert sich der Betrag von 3,20 Euro auf 1,60 Euro, während in Zone III (restliches Stadtgebiet) die Gebühr von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat fällt.

Durch diesen Verzicht auf Gebühreinnahmen wird mit einer Verringerung der jährlichen Einnahmen der Verkehrsbehörde um circa 175.000 Euro gerechnet. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgt.

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