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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bericht über die aktuelle Corona-Situation
- 2.Niederschrift Nr. 93 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 23.01.2020
- 3.Niederschrift Nr. 94 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 13.02.2020
- 4.Niederschrift Nr. 95 über die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.03.2020
- 5.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 6.Schriftliche Anfragen und Anträge
- 6.1Einrichtung von temporären pandemieresilienten Radverkehrsanlagen und GehwegenZur Vorlage · 0622/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur Prüfung der Einrichtung temporärer, pandemieresilienter Radverkehrsanlagen und Gehwege aufzufordern. Ziel der Maßnahme ist es, die Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen im öffentlichen Raum zu unterstützen und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Der Antrag umfasst die Prüfung von elf spezifischen Straßenabschnitten in verschiedenen Stadtteilen, darunter die Altenessener Straße im Bereich des Bahnhofs Altenessen, die Gladbecker Straße, die Münchener Straße sowie Abschnitte der Martinstraße, Franziskastraße und Grenoblestraße. Weitere Prüfbereiche sind Teile der Bochumer Landstraße in Steele und Freisenbruch, die Heisinger Straße, die Wuppertaler Straße sowie die Marie-Juchacz-Straße, die Kupferdreher Straße und die B 224 im Bereich Werdener Markt. Zusätzlich soll die Verwaltung die Einrichtung temporärer Fußwege und Radverkehrsanlagen auf Hauptschulwegen, insbesondere im Umfeld größerer weiterführender Schulen, kurzfristig prüfen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Einhaltung von Abständen auf bestehenden Rad- und Fußwegen an Engstellen erschwert sei. Als Begründung für eine Erweiterung des Raumes für den Rad- und Fußverkehr wird das verringerte Verkehrsaufkommen durch Kraftfahrzeuge sowie die gestiegene Nachfrage nach Fahrradmobilität angeführt. Der Antrag verweist zudem auf Erfahrungen aus anderen Städten, in denen temporäre Radwege durch einfache Markierungen realisiert wurden.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: eingebracht - 7.Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages Gas hier: InteressenbekundungZur Vorlage · 0494/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der gasbezogene Teil des Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Essen und der SWE AG endet zum 31. Dezember 2021. Der bestehende Konzessionsvertrag für den Bereich Wasser mit der SWE AG bleibt hiervon unberührt und ist bis zum 31. Dezember 2041 befristet.
Im Rahmen der Vorbereitung eines neuen Konzessionsvertrages für Gas wurde eine Frist zur Interessenbekundung gesetzt, die am 31. März 2020 endete. Hierzu ist lediglich eine Interessenbekundung der SWE AG eingegangen. Die Verwaltung hat bereits entsprechende Vorbereitungen für das weitere Verfahren getroffen und einen möglichen Zeitplan für den weiteren Ablauf erstellt.
Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschusschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die Informationen zur Interessenbekundung und zum weiteren Verfahrensverlauf zur Kenntnis nehmen. Federführend für die Vorlage ist das Beteiligungsmanagement.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Förderung von Carsharing im Stadtgebiet Essen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRWZur Vorlage · 0508/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Thema Förderung von Carsharing im Stadtgebiet Essen beantragt die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung. Ziel ist die Einrichtung von Carsharingstellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum sowie die Festlegung eines entsprechenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens. Grundlage hierfür ist die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, durch die die Ausweisung von Stellplätzen nun auch an öffentlichen Straßen möglich ist.
Das geplante Verfahren orientiert sich an einem bereits etablierten Kachelverfahren, bei dem das Stadtgebiet in Quadrate von 500 Metern Kantenlänge unterteilt wird. Pro Kachel sollen bis zu vier Stellplätze vergeben werden können, wobei ein Anbieter maximal zwei Plätze erhalten darf. Um eine diskriminierungsfreie Vergabe zu gewährleisten, sieht die Verwaltung eine Priorisierung bei Bewerbungen vor. Vorrang haben dabei Angebote für Mobilstationen, die Bereitstellung von Elektrofahrzeugen inklusive zusätzlicher Ladesäulen sowie Anbieter mit der Zertifizierung „blauer Engel“.
Die Bereitstellung der Flächen beschränkt sich vorerst auf Parkplätze, die bereits genutzt, aber nicht bewirtschaftet werden. Die Stadt beabsichtigt, lediglich Gebühren zur Deckung der Verwaltungskosten zu erheben. Die Kosten für Bodenpiktogramme, Beschilderungen sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach Ende der Sondernutzung müssen von den Carsharingunternehmen getragen werden. Die Maßnahme dient laut Vorlage der Förderung eines effizienten Verkehrssystems und der Umsetzung von Vorgaben aus einem gerichtlichen Vergleich zur Vermeidung von Dieselfahrverboten.
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Beratungsfolge
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 9.Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRWZur Vorlage · 0558/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Dringlichkeitsentscheidung vom 1. April 2020 zur Planung der Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße genehmigen. Das Vorhaben ist Teil des Projekts „Modellstadt Essen“, welches einen Radverkehrsanteil von 25 % bis zum Jahr 2035 sowie die Einrichtung von 100 Fahrradstraßen anstrebt. Die Umsetzung der Achse B erfolgt im Rahmen eines Bundesförderprogramms.
Die Planung sieht die Einführung eines neuen Standards für Fahrradstraßen vor. Zu den baulichen Maßnahmen gehören Sicherheitsmarkierungen, Piktogrammketten sowie bauliche Einengungen an Einmündungen. An spezifischen Knotenpunkten, darunter der Rüttenscheider Stern und die Martinstraße, ist der Entfall von PKW-Stellplätzen sowie von drei Bäumen vorgesehen, um die Vorbeifahrbarkeit für Radfahrende zu gewährleisten. Zudem sollen Gehwege auf einer Länge von 2,3 Kilometern durch den Wegfall von Bordsteinradwegen verbreitert werden.
Die Verwaltung hat Anregungen aus dem Beteiligungsprozess, etwa zur Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen oder zusätzlichen Lieferzonen, nicht übernommen, um Rückstau sowie einen hohen Verlust an Parkplätzen zu vermeiden. Die Kosten für die Achse B belaufen sich auf 324.000 Euro und werden durch Mittel aus dem Bundesförderprogramm sowie verschiedene interne Haushaltsposten gedeckt. Eine Evaluation der Verkehrsbelastung soll bis Ende Juni 2021 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme der Achse B ist für den Zeitraum September/Oktober 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 10.Gesamtkostenänderung der Maßnahme "Kampmannbrücke"Zur Vorlage · 0507/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0507/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Änderung der Gesamtkosten für die Maßnahme „Kampmannbrücke“. Die ursprünglichen Baukosten, die am 26. September 2018 beschlossen wurden, sollen um 2.109.000 € auf einen neuen Gesamtwert von 16.447.300 € angehoben werden. Parallel dazu wird die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2.109.000 € für das Jahr 2020 beantragt.
Die Kostensteigerung resultiert aus Nachtragsforderungen des Auftragnehmers, die unter anderem auf Bauzeitverzögerungen, Kampfmittelfunde sowie unvorhergesehene Hindernisse im Baukörper zurückzuführen sind. Zu den wesentlichen Mehraufwendungen zählen Kosten im Straßenbau, im Betonbau, bei Begrünungsmaßnahmen sowie bei der Kampfmittelräumung. Weitere Positionen umfassen Mehraufwände im Stahlbau, bei Abbrucharbeiten, Anpassungen am Biotop, Planungskosten sowie Arbeiten in der Winterbauzeit.
Da im entsprechenden Projektstrukturplan nur noch ein geringer Restbetrag zur Verfügung steht, soll die Differenz überplanmäßig bereitgestellt werden, wobei die Deckung durch Mittel aus anderen Projektstrukturen, etwa der Erschließung von Hauptverkehrsstraßen und der Lohstraße, vorgesehen ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Kostenänderung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Änderung sowie die Mittelbereitstellung beschließt. Der Rat der Stadt soll die überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 verabschieden. Eine endgültige Entscheidung über die exakte Kostenhöhe erfolgt nach Abschluss der Nachtragsverhandlungen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Fortschreibung des vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sowie Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen und Übertragung von Zuständigkeiten durch den Rat der StadtZur Vorlage · 0545/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat eine Vorlage zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgaben-Gesetzes (KAG) NRW vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die bestehende Vorläufigkeit des bereits im März 2020 beschlossenen Konzepts aufzuheben und die entsprechenden Anlagen anzupassen. Dabei soll die rechtliche Begründung für die Abweichung vom amtlichen Muster beibehalten und das Konzept um weitere Maßnahmen in Anlage 4 erweitert werden.
Zudem wird eine Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen nach § 8a Absatz 4 KAG beantragt. Der bisherige Katalog soll um die Teilanlagen Oberflächenentwässerung und Gehweg ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Gehwege, die aufgrund begrenzter Budgets der Bezirksvertretungen oft in Etappen ausgebaut werden und erst durch den Abschluss eines Abschnitts eine Beitragspflicht auslösen können.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung der Zuständigkeiten aufgrund der neuen Rechtslage im KAG. Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit für das Straßen- und Wegekonzept vom Rat auf den Bau- und Verkehrsausschuss zu übertragen, sofern die Maßnahmen nicht über die Bedeutung eines Stadtbezirks hinausgehen. Die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Anliegerversammlungen sowie für die Baubeschlussfassung zu beitragspflichtigen Maßnahmen soll auf das jeweils für Baubeschlüsse zuständige Gremium übertragen werden. Hierzu sind Änderungen der Ausschusszuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und "Schützenbahn Protected Bike Lane"Zur Vorlage · 0554/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Bau der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“. Ziel dieser Projekte ist die Einhaltung des EU-NO2-Grenzwerts von 40 µg/m³, wie er aus einem gerichtlichen Vergleich zwischen dem Verein Deutsche Umwelthilfe, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Essen hervorgeht. Der Baubeginn der Teilgewerke ist für Juni 2020 vorgesehen, wobei die Inbetriebnahme der Umweltspur für Anfang Oktober 2020 geplant ist. Eine Evaluation der Gesamtmaßnahme soll ein Jahr nach der Inbetriebnahme erfolgen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahmen sowie die außerplanmäßige Bereitstellung von 458.000 € für die „Protected Bike Lane“ im Jahr 2020 empfiehlt. Die endgültige Entscheidung über den Bau und die Mittelbereitstellung obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie dem Rat der Stadt.
Die Kosten für die Umweltspur belaufen sich auf rund 2.000.000 €. Die „Protected Bike Lane“ verursacht Kosten in Höhe von 458.000 €. Weitere Baumaßnahmen umfassen die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestelle Viehofer Platz mit etwa 106.000 €, die Bearbeitung der Unfallhäufungsstelle Varnhorstkreisel mit circa 144.000 € sowie die Erneuerung von Lichtsignalanlagen an der Schützenbahn für rund 447.000 €. Die Finanzierung erfolgt über spezifische PSP-Elemente, wobei für die Bushaltestelle aufgrund einer vollständigen Förderung nach dem ÖPNVG NRW keine kalkulatorischen Kosten anfallen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 12.1Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Umweltspur Schützenbahn" und „Schützenbahn Protected Bike Lane“Zur Vorlage · 0634/2020/FDP · Antrag FDP
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag gestellt, den Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ sowie die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 458.000 Euro für die „Schützenbahn Protected Bike Lane“ bis auf Weiteres zu verschieben. Die Fraktion begründet diesen Antrag mit der aktuellen Haushaltslage der Stadt Essen.
Dem Antrag zufolge sollen vor einer erneuten Beschlussfassung in den Gremien die aktualisierten NO2-Monatsmittelwerte an den Hot-Spots im Stadtgebiet sowie deren prognostizierte Entwicklungen aufgearbeitet werden. Zudem wird eine Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe gefordert.
Die Fraktion führt an, dass die finanzielle Situation der Stadt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie belastet sei und bereits identifizierte Mehrausgaben und Mindereinnahmen die Umsetzung der Maßnahmen erschweren. Zudem wird auf die finanzielle Lage der Ruhrbahn GmbH sowie auf geplante bauliche Veränderungen im Bereich der Bernestraße im Zuge des Baus des BürgerRatshauses verwiesen. Die Fraktion vertritt die Ansicht, dass die Mittel im öffentlichen Personennahverkehr an anderer Stelle effektiver eingesetzt werden sollten, da die geplante Umweltspur die Effizienz des Busverkehrs nur geringfügig verbessere.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead-City Fahrradstraßen Achse A"Zur Vorlage · 0553/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“ zu beschließen. Zudem wird eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 266.300 € für das Jahr 2020 beantragt.
Die Maßnahme ist Teil des Bundesförderprogramms „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ (Lead City) und dient der Umsetzung eines Vergleichs zur Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten. Die Achse A durchquert die Stadtbezirke I, II und III und umfasst Gebiete wie Frohnhausen, Holsterhausen, Rüttenscheid und das Südviertel. Ziel des Projekts ist es, den Anteil des Umweltverkehrs am Modal Split zu erhöhen und die Stickoxid- sowie CO2-Belastung zu senken. Die Planung sieht unter anderem eine Alternativroute im Bereich der Frohnhauser Straße sowie die Berücksichtigung von Fahrradständern in verschiedenen Straßenabschnitten vor.
Die Gesamtkosten für die baulichen Maßnahmen, Markierungen und Beschilderungen der Achse A belaufen sich auf rund 527.000 €. Während ein Teil der Kosten durch Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm gedeckt wird, muss die Stadt Essen den verbleibenden Eigenanteil von etwa 428.670 € tragen. Da die bisher veranschlagten Mittel nicht ausreichen, soll die zusätzliche Finanzierung aus den Haushaltsposten für Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen. Der Baubeginn ist für Juni 2020 vorgesehen, wobei die Umsetzung aufgrund der Förderrichtlinien bis spätestens Ende August 2020 abgeschlossen sein muss.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 14.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead City Fahrradstraßen Achse B"Zur Vorlage · 0552/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Lead City Fahrradstraßen Achse B“ zu beschließen. Die Maßnahme ist Teil des Bundesförderprogramms „Modellstädte zur Luftreinhaltung“ (Lead City) und dient der Umsetzung eines Vergleichs zur Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten. Die geplante Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße wurde im Rahmen der Planung erweitert, um eine bessere Anbindung an die Radverkehrsanlagen der Huyssenallee sowie an den Bereich der U-Bahn-Ausfahrt Ursulastraße zu gewährleisten.
Für die Umsetzung der Achse B ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 777.000 € vorgesehen. Die Finanzierung soll aus den Haushaltsposten für Radwege an Hauptverkehrsstraßen sowie für die Erneuerung von Nebenstraßen erfolgen. Die Gesamtkosten für die baulichen Maßnahmen, die Beschilderung und die Markierungsarbeiten auf dem Pflasterbelag belaufen sich auf rund 796.000 €. Davon entfällt ein Teil auf zuwendungsfähige Kosten, die mit einer Förderquote von 95 % durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt werden.
Der Baubeginn ist für Juni 2020 geplant, wobei die Fertigstellung aufgrund der Förderrichtlinien bis spätestens Ende August 2020 erfolgen muss. Die Verwaltung beabsichtigt, die Auswirkungen auf den Kfz-Verkehr im Rahmen der Umsetzung zu beobachten und bei Bedarf nach einem Jahr weitere Maßnahmen zur Verkehrssteuerung vorzuschlagen.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 15.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Wickenburg/Adelkampstraße"Zur Vorlage · 0556/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Umsetzung der Baumaßnahme „Wickenburg/Adelkampstraße“, um das lokale Radhauptroutennetz zu vervollständigen. Im Rahmen dieses Vorhabens sollen im Kreuzungsbereich neue Radwege angelegt werden. Dies erfordert zugleich den Ersatz einer erneuerungsbedürftigen Lichtsignalanlage sowie die Erneuerung der Beleuchtungsanlage. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist die Durchführung der Arbeiten in kleinteiligen Bauabschnitten vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 490.000 Euro. Diese Summe setzt sich aus 342.000 Euro für den Straßenbau, 119.000 Euro für die Verkehrssignalanlage und 29.000 Euro für die Beleuchtung zusammen. Da die Maßnahme im Haushalt 2020 nicht als Einzelmaßnahme vorgesehen war, wird die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel beantragt. Die Finanzierung erfolgt durch städtische Eigenmittel, wobei die Kosten durch erwartete KAG-Beiträge reduziert werden können. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittel soll über bestehende Ansätze zur Erneuerung von Nebenstraßen, zur Erneuerung von Lichtsignalanlagen sowie zum Neubau von Beleuchtungsanlagen erfolgen.
Die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme ist beabsichtigt, wobei ein Baubeginn im Juni 2020 und eine Bauzeit von etwa sechs Monaten vorgesehen sind. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme sowie die Mittelbereitstellung empfiehlt, während der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 490.000 Euro beschließen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Rahmen der Corona-PandemieZur Vorlage · 0600/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag zur befristeten Anpassung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Gebühren für Straßencafés, Stehtische und ähnliche Außenflächen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zu reduzieren.
Hintergrund der Vorlage ist die Situation infolge der Corona-Pandemie. Aufgrund der geltenden Schutzbestimmungen und der einzuhaltenden Abstandsregeln kann die Nutzung der genehmigten Außenflächen nur eingeschränkt erfolgen, was die Anzahl der nutzbaren Sitzplätze etwa halbiert. Die Verwaltung schlägt daher eine Reduzierung der Gebühren um 50 Prozent vor, um die Gebühren an das veränderte Nutzungskonzept anzupassen.
Konkret soll der Gebührentarif zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen geändert werden. Für die Zone I (Innenstadt-Toplagen) sinkt der Satz von 5,00 Euro auf 2,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. In Zone II (Randlagen der Innenstadt und Mittelzentren) reduziert sich der Betrag von 3,20 Euro auf 1,60 Euro, während in Zone III (restliches Stadtgebiet) die Gebühr von 1,60 Euro auf 0,80 Euro pro Quadratmeter und Monat fällt.
Durch diesen Verzicht auf Gebühreinnahmen wird mit einer Verringerung der jährlichen Einnahmen der Verkehrsbehörde um circa 175.000 Euro gerechnet. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, bevor eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Bushaltestelle Altenessen Bahnhof hier: Beantwortung des Antrages 1818/2019/SPD/CDU/FDPZur Vorlage · 0165/2020/6 · Vorlage
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Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 0165/2020/6 Stellungnahmen zu verschiedenen Verkehrsfragen im Bereich der Bushaltestelle Altenessen-Bahnhof vorgelegt. Die Verschiebung der Haltestelle für die Linien 140 und 183 um etwa 45 Meter in die Lierfeldstraße bleibt bestehen. Diese Maßnahme war im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Altenessen-Südkarree“ notwendig, um einen separaten Rechtsabbiegestreifen einzurichten und Rückstaus im Bereich der Lierfeldstraße zu vermeiden. Eine Rückverlegung an den ursprünglichen Standort würde die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens beeinträchtigen.
Hinsichtlich der Vorrangschaltung für den Busverkehr wird darauf hingewiesen, dass deren vollständige Funktionsfähigkeit von der technischen Anpassung der Lichtsignalanlage an der Altenessener Straße abhängt. Die Verwaltung plant, den zuständigen Investor zur zeitnahen Umsetzung der erforderlichen Software- und Anlagenanpassungen aufzufordern. Zur Verbesserung der Fahrgastinformation wird die Einrichtung eines zentralen, doppelseitigen Abfahrtsanzeigers an der Kreuzung Lierfeldstraße/Altenessener Straße vorgeschlagen, der Informationen für verschiedene Bus- und Bahnlinien bündelt. Die Kosten hierfür werden auf rund 50.000 Euro geschätzt, wobei eine Förderung über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr angestrebt werden soll.
Weitere Punkte der Vorlage befassen sich mit der Ablehnung eines Kreisverkehrs an der Zufahrt zum Südkarree sowie der Erläuterung bestehender Fußgängerverbindungen und Signalgeberstandorte. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass die aktuelle Lichtsignalisierung im Bereich der Lierfeldstraße und der Hundebruckstraße den Verkehrsfluss und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
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- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.02.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (94. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.1U-Bahnhof-Station AltenessenZur Vorlage · 0385/2020/EBB · Antrag EBB-FW
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Die Fraktion des Essener Bündnisses für Bürger und Freiheit (EBB-FW) hat im Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag gestellt, die Sanierung, Funktionsfähigkeit und optische Gestaltung der Rolltreppen und Fahrstuhlanlagen an der U-Bahn-Station Bahnhof Altenessen sowie entlang der gesamten Nordstrecke voranzutreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, dies gemeinsam mit der Ruhrbahn GmbH zeitnah umzusetzen und über den aktuellen Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung V vom 22. Januar 2019 zu berichten.
Der Antrag bezieht sich unter anderem auf einen Ortstermin vom 4. März 2020, bei dem der Zustand der Fahrstuhlanlagen am Bahnhof Altenessen thematisiert wurde. Die Fraktion verweist auf die Forderung der Bezirksvertretung V, den Austausch von Rolltreppen und die Instandsetzung von Aufzügen voranzutreiben und gegebenenfalls mit der Fertigstellung des neuen Einkaufszentrums in Altenessen abzustimmen.
Zudem wird auf einen Vorfall vom 28. Februar 2020 hingewiesen, bei dem an den Haltestellen Bahnhof Altenessen und Karlsplatz sämtliche Fahrtreppen und Aufzüge ausfielen, was die Mobilität von Fahrgästen, insbesondere von Rollstuhlfahrern, einschränkte. Die Antragstellerin schlägt vor, die Funktionsfähigkeit aller U-Bahn-Anlagen in Essen zu überprüfen und den Sanierungsbedarf zu ermitteln, um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Zukunftsinitiative Wasser in der Stadt von Morgen - Klimaresiliente Region mit internationaler StrahlkraftZur Vorlage · 0504/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“ und dem Projekt „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“. Auf Grundlage eines Ratsbeschlusses vom September 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, Klimaanpassungsstrategien zu unterstützen und die Kooperation mit der Emschergenossenschaft durch eine Verpflichtungserklärung zu erweitern. Ziel der Initiative ist es, bis zum Jahr 2040 den Überflutungsschutz zu verbessern, Hitzeinseln zu reduzieren, die ökologische Qualität der Gewässer zu fördern sowie die Verdunstungsrate zu steigern.
Im Rahmen des Projekts wurde eine Service-Stelle in Essen eingerichtet, die die Emscher-Lippe-Region betreut und die Koordination von Finanzierung und Fachberatung übernimmt. Die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt durch die Landesregierung NRW und die beteiligten Wasserverbände. Für das Jahr 2020 sind kurzfristige Maßnahmen aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 4 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt Essen hat hierfür Machbarkeitsstudien zur Regenwasserentkoppelung bei der Bezirkssportanlage Mitte II sowie zur Quartiersentwicklung im Bereich Levinstraße/Ewald-Dutschke-Straße sowie eine Informationskampagne zur Dachbegrünung angemeldet.
Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2020 soll zudem eine Förderung komplexerer Baumaßnahmen über Mittel aus der Abwasserabgabe möglich werden. Die Verwaltung arbeitet an der Identifizierung geeigneter Projekte und steht im Austausch mit den Nachbarkommunen. Die Vorlage dient dem Bau- und Verkehrsausschuss, dem Rat der Stadt Essen sowie dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Interim für das Bürgerbegegnungszentrum "Computainer" auf dem Gelände der Gesamtschule NordZur Vorlage · 0413/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau eines Interims in Containermodulbauweise für das Bürgerbegegnungszentrum „Computainer“ beschließen. Der bisherige Pavillon, der im Jahr 2003 aus gebrauchten Seecontainern errichtet wurde, ist aufgrund seines baulichen Zustands sowie der Unmöglichkeit, bauordnungs- und brandschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen, abgängig. Die neue Interimslösung mit einem Bedarf von rund 300 Quadratmetern soll auf dem Gelände der Gesamtschule Nord entstehen. Ziel ist es, den Modulbau zunächst als Ersatz für den „Computainer“ zu nutzen und ihn nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie gegebenenfalls zur Unterrichtsauslagerung während der Bauphase der Gesamtschule Nord einzusetzen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung, die Erschließung des Grundstücks sowie den Kauf und Aufbau des Pavillons belaufen sich auf 1.430.000 Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine Mittel veranschlagt sind, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die aus einer Minderausgabe beim Neubauprogramm für Schultoilettenanlagen stammen. Für das Jahr 2021 werden 1.230.000 Euro benötigt, finanziert durch Minderausgaben bei der Erweiterung der Eichendorffschule sowie beim Austausch des Pavillons der Realschule West. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Maßnahme zur Sicherstellung des Dienstbetriebs und der Stadtteilarbeit erforderlich ist.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 19.Generalsanierung der Schultoiletten Joachimschule, Joachimstr. 7aZur Vorlage · 0415/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für die Generalsanierung der Toilettenanlagen der Joachimschule in der Joachimstraße 7a beschließen. Das Vorhaben umfasst die Kostenstelle 5.606932 und ist mit Gesamtkosten in Höhe von 600.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme soll zudem in das Förderprogramm KInvFöG II aufgenommen werden.
Die geplanten Arbeiten umfassen die Entkernung der bestehenden Anlage sowie eine Schadstoffsanierung. Zu den technischen Schwerpunkten gehören umfangreiche Estricharbeiten, die Erneuerung der Fenster- und Türanlagen sowie die Installation neuer Elektro-, Trinkwasser- und Entwässerungsleitungen. Des Weiteren ist der Austausch der Waschbecken nach aktuellen Hygienestandards vorgesehen. Die Sanierung beinhaltet zudem die Einrichtung eines Putzmittelraumes sowie die Schaffung eines Lagerraumes für die Schule. Während der Bauphase werden Toilettencontainer auf dem Gelände aufgestellt.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Projekt 5.606932, wobei die Mittel aus dem Neubauprogramm Schultoilettenanlagen (Projekt 5.600227) gedeckt werden. Die Bereitstellung der Mittel wurde bereits Ende 2019 durch die Verwaltung vorgenommen. Die vorliegende Vorlage dient der nachträglichen formellen Beschlussfassung für den Baubeginn. Die zuständige Fachabteilung verweist auf die Verpflichtung des Schulträgers, einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb inklusive funktionaler Sanitäranlagen sicherzustellen. Die Beratungsfolge sieht die Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung VII sowie Empfehlungen durch den Schulausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss vor.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 20.Generalsanierung Heinz-Nixdorf-Berufskolleg für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik, Dahnstr. 50, 45144 Essen Kostenanpassung aufgrund zusätzlicher Bedarfe und BauzeitenverlängerungZur Vorlage · 0441/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Kosten für die Generalsanierung des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs für Elektrotechnik, Informations- und Telekommunikationstechnik sollen angepasst werden. Aufgrund zusätzlicher technischer Anforderungen sowie Bauzeitverzögerungen erhöht sich der Gesamtkostenrahmen des Projekts von 16.400.000 € auf 18.960.000 €. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 2.560.000 €, wobei 1.236.015 € auf technische Anforderungen und 1.323.985 € auf Verzögerungen im Bauablauf zurückzuführen sind. Infolgedessen verschiebt sich der geplante Fertigstellungstermin von September 2018 auf Mai 2021.
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Kostensteigerung sowie eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zu beschließen. Dabei sollen 1.560.000 € im Jahr 2020 und 700.000 € im Jahr 2021 bereitgestellt werden. Die Finanzierung der Differenz von 2.260.000 € ist durch Mittelumschichtungen vorgesehen. Diese ergeben sich aus Minderausgaben bei den Projekten Elisenstraße Bauhof (1.300.000 €) und Eichendorffschule (260.000 €) sowie aus einer Verpflichtungsermächtigung des Projekts Gymnasium Nord-Ost Neubau (700.000 €).
Die Maßnahme wird als zwingend notwendig eingestuft, da der Schulträger gemäß den rechtlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs verpflichtet ist. Die Vorlage umfasst zudem die notwendigen Angaben zur Vorlagenvorprüfung und zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 21.Gesamtschule Nord, Förderstr. 60, 45356 Essen hier: Errichtung eines Schulcontainers als Interim für den abgängigen Pavillon mit vier UnterrichtsräumenZur Vorlage · 0442/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Errichtung eines Schulinterims in Containermodulbauweise für die Gesamtschule Nord in der Förderstraße. Hintergrund ist der bauliche Zustand eines bestehenden, vierklassigen Pavillons, der aufgrund von Schäden am Tragwerk und den Fundamenten mittelfristig nicht mehr genutzt werden kann. Um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, soll auf dem Parkplatz der Sporthalle eine Containeranlage mit vier Klassenräumen errichtet werden. Die Maßnahme umfasst die Erschließung des Grundstücks, die Vorbereitung des Baugrunds sowie den Aufbau von Kauf-Containern, die den Anforderungen der Energieeinsparverordnung entsprechen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 1,011 Millionen Euro. Da im Doppelhaushalt 2020/2021 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind, wird die Finanzierung über außerplanmäßige Mittelbereitstellungen beim Projekt Neubau Schulpavillon GE Nord realisiert. Für das Jahr 2020 sind 200.000 Euro vorgesehen, die durch eine Minderausgabe beim Projekt Neubauprogramm Schultoilettenanlagen gedeckt werden. Für das Jahr 2021 ist eine Bereitstellung von 811.000 Euro geplant, finanziert durch Mittel aus dem Austausch des Pavillons der Grundschule Rahmstraße sowie aus einer Machbarkeitsstudie für die Hüttmannschule. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss und der Bau- und Verkehrsausschuss die Maßnahme empfehlen und der Rat der Stadt Essen die Umsetzung beschließt.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 22.Umbau des stadteigenen Gebäudes Ellernstraße 29 - 31 zu einer StadtwacheZur Vorlage · 0445/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt die Genehmigung einer Kostenerhöhung für das Projekt zum Umbau des stadteigenen Gebäudes in der Ellernstraße 29-31 zu einer Stadtwache. Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben sollen von bisher 5.400.000 € auf 6.735.000 € steigen. Zudem wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.635.000 € für das Haushaltsjahr 2021 empfohlen. Die Finanzierung der Differenz soll durch eine Minderausgabe aus einem anderen Projekt im Jahr 2021 erfolgen.
Die Kostensteigerung von 1.335.000 € setzt sich aus verschiedenen Baumaßnahmen zusammen. Dazu gehören eine flächendeckende Schadstoffsanierung, ein erweiterter Dachgeschossausbau zur Schaffung von 101 Arbeitsplätzen sowie Anpassungen der Freianlagen aufgrund maroder Grundleitungen und einer neuen Flächengestaltung. Weitere Mehrkosten entstehen durch Bodenbeläge, Sonnenschutz und Planerhonorare.
Die Maßnahme dient der Unterbringung einer Stadtwache an einem neuen Standort, da die bisherige Wache nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt und die Aufstockung der Doppelstreife eine Erweiterung erfordert. Durch den Umbau soll ein leerstehendes städtisches Gebäude wieder genutzt werden. Die Fortführung der Baumaßnahmen ist notwendig, um die Unterbringung des vergrößerten Personalstamms im Jahr 2021 zu ermöglichen. Zu den kalkulatorischen Kosten der Investition gehören Abschreibungen sowie kalkulatorische Zinsen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 14.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 23.Mitteilungen der Verwaltung
- 24.Mündliche Anfragen und Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 25.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 26.Sanierungsmaßnahmen auf einer Teilfläche des ThurmfeldgeländesErgebnis: einstimmig empfohlen
- 27.Verschiedenes