Fortschreibung des vorläufigen Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sowie Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen und Übertragung von Zuständigkeiten durch den Rat der Stadt
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 14.05.2020 Bau- und Verkehrsausschuss (96. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat eine Vorlage zur Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzepts gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgaben-Gesetzes (KAG) NRW vorgelegt. Ziel der Vorlage ist es, die bestehende Vorläufigkeit des bereits im März 2020 beschlossenen Konzepts aufzuheben und die entsprechenden Anlagen anzupassen. Dabei soll die rechtliche Begründung für die Abweichung vom amtlichen Muster beibehalten und das Konzept um weitere Maßnahmen in Anlage 4 erweitert werden.
Zudem wird eine Erweiterung der geringfügigen Maßnahmen nach § 8a Absatz 4 KAG beantragt. Der bisherige Katalog soll um die Teilanlagen Oberflächenentwässerung und Gehweg ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Gehwege, die aufgrund begrenzter Budgets der Bezirksvertretungen oft in Etappen ausgebaut werden und erst durch den Abschluss eines Abschnitts eine Beitragspflicht auslösen können.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Anpassung der Zuständigkeiten aufgrund der neuen Rechtslage im KAG. Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeit für das Straßen- und Wegekonzept vom Rat auf den Bau- und Verkehrsausschuss zu übertragen, sofern die Maßnahmen nicht über die Bedeutung eines Stadtbezirks hinausgehen. Die Zuständigkeit für die Kenntnisnahme von Anliegerversammlungen sowie für die Baubeschlussfassung zu beitragspflichtigen Maßnahmen soll auf das jeweils für Baubeschlüsse zuständige Gremium übertragen werden. Hierzu sind Änderungen der Ausschusszuständigkeitsordnung und der Hauptsatzung vorgesehen.
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