Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 - hier: Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW
Antrag GRÜNE ↩ Zurückgezogen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.04.2020 Hauptausschuss (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.05.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · zurückgezogen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW wieder aufzuheben. Die Sperre wurde aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen Haushaltsrisiken erlassen und schränkt im Bereich des konsumtiven Haushaltes die Auftragsvergabe sowie den Abschluss von Verträgen ein, sofern diese nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder der Gefahrenabwehr dienen.
Zudem fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine alternative Form der Haushaltssteuerung zu etablieren. Orientiert an der Praxis der Stadt Köln soll eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen werden, die eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes vorsieht, ohne jedoch eine pauschale Sperre der Mittel zu bewirken. Ziel dieser Regelung ist es, konsumtive Ausgaben für freiwillige Leistungen im Rahmen der akuten Krisenbewältigung sowie zur Sicherung bestehender Strukturen zu ermöglichen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die aktuelle Haushaltssperre nicht den Empfehlungen der Landesregierung sowie des NRW-Städtetages entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass der Rat das Recht besitzt, verwaltungsseitige Sperren aufzuheben, um die Konzentration der Mittel auf notwendige Maßnahmen zu ermöglichen, ohne die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Sport oder Soziales vollständig zu unterbinden.
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