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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des Hauptausschusses vom 25.03.2020
- 2.Mitteilungen der Verwaltung
- 3.Bericht über die aktuelle Corona-Situation
- 3.1Einführung einer Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz) und Organisation der VerteilungZur Vorlage · 0481/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0481/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus.
Nach den Inhalten des Antrags soll die Stadt Essen eine Maskenpflicht nach dem Verfahren der Stadt Münster für die Bürgerschaft einführen. Die Maßnahme ist als Sondermaßnahme ab dem 27. April 2020 vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll in allen Geschäften, im öffentlichen Personennahverkehr, in Schulen sowie in allen öffentlichen Gebäuden gelten. Als zulässige Behelfe werden provisorische Masken, wie beispielsweise Tücher, die einen Mund-Nasen-Schutz bieten, aufgeführt.
Zusätzlich beantragt die Fraktion, dass die Stadt Essen die Verteilung von Masken an Personen organisiert, die über keinen eigenen Schutz verfügen. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den Hauptausschuss vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 3.2Bericht über die aktuelle Corona-SituationZur Vorlage · 0491/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 0491/2020/LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Essen gestellt. Der Antrag fordert, dass die kostenlosen Mahlzeiten, die im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe üblicherweise in Schulen oder Kindertagesstätten ausgegeben werden, für bedürftige Kinder nach Hause geliefert werden, solange kein regulärer Unterricht stattfindet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahme zu erstellen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die pandemiebedingten Einschränkungen im Schul- und Kita-Betrieb. Es wird darauf verwiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Mitteilung an die Kommunalverbände und die Bundesagentur für Arbeit die Planung angekündigt hat, Mahlzeiten während der Zeit des Unterrichtsausfalls an bedürftige Kinder nach Hause zu bringen. In Essen profitieren rund 25.000 Kinder und Jugendliche von den kostenlosen Mittagessen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Ratsfraktion weist darauf hin, dass der Wegfall der Verpflegung in den Einrichtungen den Alltag der betroffenen Kinder erschwert und die Gefahr besteht, dass Kinder aus benachteiligten Familien durch die aktuellen Einschränkungen weiter abgehängt werden.
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- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 4.SchulöffnungZur Vorlage · 0470/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 0470/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Verwaltung zur Ausarbeitung und Darstellung konkreter Maßnahmen für die Wiederöffnung der Essener Schulen auffordert. Im Zentrum des Antrags steht die Gewährleistung des Infektions- und Gesundheitsschutzes.
Die Verwaltung soll darlegen, ob ein Hygienekonzept in Abstimmung mit der Schulaufsicht, den Schulträgern, den Schulleitungen, dem Gesundheitsamt sowie den Vorgaben des Robert Koch-Instituts existiert oder entwickelt werden soll. Dabei sollen Fragen zur Umsetzung von Maßnahmen wie Abstandseinhaltung, Maskenpflicht, Desinfektion und regelmäßiger Lüftung sowie zur ausreichenden räumlichen Kapazität beantwortet werden. Zudem wird nach Plänen für eine intensivierte Reinigung der Schulgebäude und dem Einsatz von zusätzlichem Personal bzw. städtischen Dienstleistern gefragt.
Der Antrag umfasst zudem die Untersuchung von Schutzmaßnahmen für Personen in Risikogruppen sowie die Sicherheit auf Schulwegen und in Schulbussen. Für den Fall einer erneuten Schulschließung fordert die Fraktion die Prüfung von Maßnahmen zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten für das Homeschooling sowie die Ausweitung der Notfallbetreuung für Lernende ohne häusliche Lernmöglichkeiten. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, den Umfang der Vorbereitung des Schulpersonals auf die Öffnung der Schulen aufzuzeigen.
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- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
Ergebnis: kein Beschluss gefasst - 4.1SchulöffnungZur Vorlage · 0499/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister verschiedene Fragen zur Schulöffnung während der Corona-Pandemie gestellt. Ergänzend zu einem bestehenden Fragenkatalog der Fraktion Die Linke möchte die Fraktion Informationen über die organisatorischen und hygienischen Rahmenbedingungen des Unterrichts im Stadtgebiet einholen.
Die Anfrage umfasst Fragen zur Struktur der Verwaltung, insbesondere ob eine Task Force zur Schulöffnung existiert und welche Ämter daran beteiligt sind. Im Bereich der Hygiene werden Informationen zur Verfügbarkeit von Seife, Handtüchern, Desinfektionsmitteln sowie zum Zustand der Waschbecken und zur Desinfektion von Klassenräumen erfragt. Zudem wird nach dem Stand der Instandsetzung von Sanitäranlagen an Schulen gefragt.
Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Situation an Förderschulen. Hier werden Details zur Organisation des Unterrichts, zum Einsatz von Integrationshelfern sowie zur Bereitstellung von Schutzausrüstung für Lehrkräfte und Hilfspersonen benötigt. Des Weiteren werden Vorgaben der Stadt zur Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln sowie die Versorgung mit Mund-Nase-Schutzmasken thematisiert.
Zusätzlich werden Fragen zur digitalen Ausstattung für den Teleunterricht, zur Nutzung von Schullernplattformen und zur Durchführung der Notbetreuung gestellt. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über die Anpassungen im Schülerverkehr durch die Ruhrbahn, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Hygienebestimmungen und veränderte Stoßzeiten.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · kein Beschluss gefasst
Ergebnis: kein Beschluss gefasst - Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:
- 5.Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 a) Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 b) Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0454/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss der Stadt Essen hat zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012–2021 für das Jahr 2020 erteilt hat. Gleichzeitig wurde die Information über eine haushaltswirtschaftliche Sperre durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis genommen. Diese Sperre, die auf Grundlage der Kommunalhaushaltsverordnung NRW verfügt wurde, betrifft ausschließlich konsumtive Haushaltsansätze, während Investitionsmaßnahmen und Beförderungen sowie die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen SBE und ESH von der Beschränkung ausgenommen sind.
Die Verwaltung führt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen auf die finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie zurück. Zum Stichtag 20. April 2020 belaufen sich die bekannten Belastungen im Kernhaushalt auf 22,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 18,1 Millionen Euro, sowie Rückgänge bei Elternbeiträgen, Verwaltungsgebühren und Sachaufwendungen. Für die städtischen Gesellschaften wird im Basisszenario eine Verschlechterung des Ergebnisses um 25,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 prognostiziert, während im Worstcase-Szenario ein Rückgang von 42,1 Millionen Euro möglich ist.
Zudem wird auf potenzielle Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Lage hingewiesen. Ein Rückgang der Gewerbesteuer um 5 Prozent würde einen Ertragsausfall von 18,7 Millionen Euro bedeuten. Im Sozialbereich wird mit einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften gerechnet, was je nach Dauer der Hilfsbedürftigkeit zu zusätzlichen kommunalen Belastungen zwischen 20,1 Millionen und 34,06 Millionen Euro führen kann.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.1Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zum Thema "Haushaltssperre der Stadt Essen"Zur Vorlage · 0477/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Essen gestellt. Gegenstand der geplanten Sitzung soll die Haushaltssperre der Stadt Essen sein. Sollte eine Ratssitzung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich sein, wird die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses beantragt.
Grundlage des Antrags ist eine am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen angeordnete haushaltswirtschaftliche Sperre für den konsumtiven Bereich. Die Fraktion führt an, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt für die Jahre 2020/2021 zwar genehmigt, jedoch keine Verpflichtung zur Erlassung einer Haushaltssperre aufgrund der Pandemie auferlegt habe.
Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass die Haushaltssperre die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung einschränke, da zusätzliche Genehmigungsprozesse für notwendige Maßnahmen im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Fürsorge entstehen würden. Zudem wird darauf verwiesen, dass kommunale Spitzenverbände vor vorläufigen Haushaltsbeschränkungen warnen und stattdessen einen finanziellen Rettungsschirm von Bund und Land fordern, um die durch die Krise bedingten Kosten und Einnahmeausfälle abzufangen.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung)
- 5.2Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 - hier: Aufhebung der Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRWZur Vorlage · 0492/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW wieder aufzuheben. Die Sperre wurde aufgrund der durch die Corona-Pandemie entstandenen Haushaltsrisiken erlassen und schränkt im Bereich des konsumtiven Haushaltes die Auftragsvergabe sowie den Abschluss von Verträgen ein, sofern diese nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder der Gefahrenabwehr dienen.
Zudem fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, eine alternative Form der Haushaltssteuerung zu etablieren. Orientiert an der Praxis der Stadt Köln soll eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen werden, die eine restriktive Bewirtschaftung des Haushaltes vorsieht, ohne jedoch eine pauschale Sperre der Mittel zu bewirken. Ziel dieser Regelung ist es, konsumtive Ausgaben für freiwillige Leistungen im Rahmen der akuten Krisenbewältigung sowie zur Sicherung bestehender Strukturen zu ermöglichen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die aktuelle Haushaltssperre nicht den Empfehlungen der Landesregierung sowie des NRW-Städtetages entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass der Rat das Recht besitzt, verwaltungsseitige Sperren aufzuheben, um die Konzentration der Mittel auf notwendige Maßnahmen zu ermöglichen, ohne die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Kultur, Sport oder Soziales vollständig zu unterbinden.
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Beratungsfolge
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · zurückgezogen
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · ohne Beschlussfassung zur Entscheidung in den Rat verwiesen
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 6.Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie (Resolution)Zur Vorlage · 0456/2020/ALLE FRAKTIONEN · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Tierschutz/SLB, EBB, LINKE und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0456/2020 gestellt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution durch den Hauptausschuss, die sich an den Bundeskanzler, die Ministerpräsidenten sowie an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern richtet.
Der Antrag fordert konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund, Länder und die betroffenen Kommunen. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die finanzielle Situation der Kommunen verändert haben und die Sicherung der Daseinsvorsorge gefährdet sei. Es wird die Notwendigkeit betont, den Abbau der Altschulden sowie Entlastungen im Sozialbereich voranzutreiben.
Zusätzlich zur Altschuldenhilfe wird die Schaffung eines kommunalen Corona-Rettungsschirms gefordert, der ergänzend zu den bestehenden Hilfen für die Wirtschaft fungieren soll. Der Antrag erfolgt im Verbund mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem zahlreiche Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Die Entscheidung über die Resolution war für die Sitzung des Hauptausschusses am 24. April 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Anpassung der Gesellschaftsverträge zur Erleichterung der Durchführung der Gremiensitzungen des Aufsichtsorgans vor dem Hintergrund der Corona-PandemieZur Vorlage · 0447/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Anpassung der Gesellschaftsverträge der Mehrheits- und paritätischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zugestimmt. Ziel der Änderung ist es, die Durchführung von Beratungen und Beschlussfassungen des Aufsichtsrats mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsorgane vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sicherstellen, da die Durchführung von Präsenzsitzungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen und begrenzten Raumkapazitäten erschwert sein kann.
Die Neuregelung sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder künftig auch digital an Präsenzsitzungen teilnehmen können und reine Beschlussfassungen über moderne Kommunikationsmittel zulässig sind. Dabei soll das verfahrensmäßige Widerspruchsrecht einzelner Mitglieder ausgeschlossen werden. Um die Gleichbehandlung der Aufsichtsratsmitglieder zu gewährleisten, wurde beschlossen, bei der Durchführung virtueller Beratungen anstelle von Präsenzsitzungen das entsprechende Sitzungsgeld zu gewähren.
Die Vertreter der Stadt Essen in den Gesellschafterversammlungen sind angewiesen, die notwendigen Änderungen der Gesellschaftsverträge sowie die Regelungen zur Vergütung zeitnah zu beschließen. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, falls rechtliche Einwände von Urkundspersonen oder Registergerichten bestehen. Zur Unterstützung der Aufsichtsratsvorsitzenden wird die Verwaltung einen Leitfaden zur Nutzung moderner Kommunikationsmittel erstellen.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Kuratorium european centre for creative economy GmbH -ecce-Zur Vorlage · 0145/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die Neubesetzung eines Sitzes im Kuratorium der european centre for creative economy GmbH (ecce GmbH) festlegen. Die Vorlage sieht vor, dass der Rat für die Wahl durch die Gesellschafterversammlung eine Person für eine weitere Amtsdauer von fünf Jahren benennt.
Das Kuratorium der ecce GmbH setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit jeweils fünf Jahre beträgt. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag ist eine Wiederwahl möglich, wobei die Mitgliedschaft im Kuratorium mit dem Ende der Zugehörigkeit zum Gesellschafter oder zum entsprechenden Gremium endet. Die Verteilung der Sitze orientiert sich an der Beteiligung am Stammkapital, wobei der Stadt Essen zwei Sitze zustehen. Ein dieser Sitze muss durch den Oberbürgermeister besetzt werden.
Da die aktuelle Mitgliedschaft des Oberbürgers im Kuratorium in diesem Jahr endet, ist eine Neubesetzung erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die ecce GmbH um eine Bestellung bis spätestens April 202
Die Vorlage dient dazu, eine Unterbrechung der geplanten Gesellschafterversammlung im Mai 2020 aus organisatorischen Gründen zu vermeiden. Die Entscheidung über den Vorschlag ist für die Sitzung des Rates am 25. März 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.04.2020 · Hauptausschuss (30. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - –Nicht öffentlicher Teil
- 9.Mitteilungen der Verwaltung
- Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:
- 10.Allbau-Gruppe hier: ImmobilienveräußerungErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 11.Ruhrbahn GmbH: Beschaffung von Bussen zur Sicherstellung einer sanften TechnologiemigrationErgebnis: einstimmig beschlossen
- 12.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil