Haushaltsplan 2020/2021 und Haushaltswirtschaft 2020 a) Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2020 b) Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 25 Abs. 2 KomHVO NRW
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Stadtkämmerei
- 24.04.2020 Hauptausschuss (30. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Hauptausschuss der Stadt Essen hat zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung Düsseldorf die Genehmigung für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012–2021 für das Jahr 2020 erteilt hat. Gleichzeitig wurde die Information über eine haushaltswirtschaftliche Sperre durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis genommen. Diese Sperre, die auf Grundlage der Kommunalhaushaltsverordnung NRW verfügt wurde, betrifft ausschließlich konsumtive Haushaltsansätze, während Investitionsmaßnahmen und Beförderungen sowie die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen SBE und ESH von der Beschränkung ausgenommen sind.
Die Verwaltung führt die Notwendigkeit dieser Maßnahmen auf die finanziellen Risiken durch die Corona-Pandemie zurück. Zum Stichtag 20. April 2020 belaufen sich die bekannten Belastungen im Kernhaushalt auf 22,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind Mindererträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 18,1 Millionen Euro, sowie Rückgänge bei Elternbeiträgen, Verwaltungsgebühren und Sachaufwendungen. Für die städtischen Gesellschaften wird im Basisszenario eine Verschlechterung des Ergebnisses um 25,3 Millionen Euro für das Jahr 2020 prognostiziert, während im Worstcase-Szenario ein Rückgang von 42,1 Millionen Euro möglich ist.
Zudem wird auf potenzielle Auswirkungen der gesamtwirtschaftlichen Lage hingewiesen. Ein Rückgang der Gewerbesteuer um 5 Prozent würde einen Ertragsausfall von 18,7 Millionen Euro bedeuten. Im Sozialbereich wird mit einem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften gerechnet, was je nach Dauer der Hilfsbedürftigkeit zu zusätzlichen kommunalen Belastungen zwischen 20,1 Millionen und 34,06 Millionen Euro führen kann.
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