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Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates zum Thema "Haushaltssperre der Stadt Essen"

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates der Stadt Essen gestellt. Gegenstand der geplanten Sitzung soll die Haushaltssperre der Stadt Essen sein. Sollte eine Ratssitzung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich sein, wird die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses beantragt.

Grundlage des Antrags ist eine am 8. April 2020 durch den Kämmerer der Stadt Essen angeordnete haushaltswirtschaftliche Sperre für den konsumtiven Bereich. Die Fraktion führt an, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt für die Jahre 2020/2021 zwar genehmigt, jedoch keine Verpflichtung zur Erlassung einer Haushaltssperre aufgrund der Pandemie auferlegt habe.

Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass die Haushaltssperre die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung einschränke, da zusätzliche Genehmigungsprozesse für notwendige Maßnahmen im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Fürsorge entstehen würden. Zudem wird darauf verwiesen, dass kommunale Spitzenverbände vor vorläufigen Haushaltsbeschränkungen warnen und stattdessen einen finanziellen Rettungsschirm von Bund und Land fordern, um die durch die Krise bedingten Kosten und Einnahmeausfälle abzufangen.

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