Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie (Resolution)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.04.2020 Hauptausschuss (30. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Tierschutz/SLB, EBB, LINKE und FDP haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 0456/2020 gestellt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution durch den Hauptausschuss, die sich an den Bundeskanzler, die Ministerpräsidenten sowie an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern richtet.
Der Antrag fordert konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund, Länder und die betroffenen Kommunen. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die finanzielle Situation der Kommunen verändert haben und die Sicherung der Daseinsvorsorge gefährdet sei. Es wird die Notwendigkeit betont, den Abbau der Altschulden sowie Entlastungen im Sozialbereich voranzutreiben.
Zusätzlich zur Altschuldenhilfe wird die Schaffung eines kommunalen Corona-Rettungsschirms gefordert, der ergänzend zu den bestehenden Hilfen für die Wirtschaft fungieren soll. Der Antrag erfolgt im Verbund mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem zahlreiche Kommunen aus acht Bundesländern angehören. Die Entscheidung über die Resolution war für die Sitzung des Hauptausschusses am 24. April 2020 vorgesehen.
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