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Einführung einer Maskenpflicht (Mund-Nasen-Schutz) und Organisation der Verteilung

Antrag TS-SLB ❌ Abgelehnt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0481/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Einführung einer allgemeinen Maskenpflicht zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus.

Nach den Inhalten des Antrags soll die Stadt Essen eine Maskenpflicht nach dem Verfahren der Stadt Münster für die Bürgerschaft einführen. Die Maßnahme ist als Sondermaßnahme ab dem 27. April 2020 vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes soll in allen Geschäften, im öffentlichen Personennahverkehr, in Schulen sowie in allen öffentlichen Gebäuden gelten. Als zulässige Behelfe werden provisorische Masken, wie beispielsweise Tücher, die einen Mund-Nasen-Schutz bieten, aufgeführt.

Zusätzlich beantragt die Fraktion, dass die Stadt Essen die Verteilung von Masken an Personen organisiert, die über keinen eigenen Schutz verfügen. Der Antrag wurde zur Entscheidung an den Hauptausschuss vorgelegt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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