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Anpassung der Gesellschaftsverträge zur Erleichterung der Durchführung der Gremiensitzungen des Aufsichtsorgans vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Hauptausschuss hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Anpassung der Gesellschaftsverträge der Mehrheits- und paritätischen Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen zugestimmt. Ziel der Änderung ist es, die Durchführung von Beratungen und Beschlussfassungen des Aufsichtsrats mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen. Dies soll die Handlungsfähigkeit der Aufsichtsorgane vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sicherstellen, da die Durchführung von Präsenzsitzungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen und begrenzten Raumkapazitäten erschwert sein kann.

Die Neuregelung sieht vor, dass Aufsichtsratsmitglieder künftig auch digital an Präsenzsitzungen teilnehmen können und reine Beschlussfassungen über moderne Kommunikationsmittel zulässig sind. Dabei soll das verfahrensmäßige Widerspruchsrecht einzelner Mitglieder ausgeschlossen werden. Um die Gleichbehandlung der Aufsichtsratsmitglieder zu gewährleisten, wurde beschlossen, bei der Durchführung virtueller Beratungen anstelle von Präsenzsitzungen das entsprechende Sitzungsgeld zu gewähren.

Die Vertreter der Stadt Essen in den Gesellschafterversammlungen sind angewiesen, die notwendigen Änderungen der Gesellschaftsverträge sowie die Regelungen zur Vergütung zeitnah zu beschließen. Die Verwaltung wurde zudem ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, falls rechtliche Einwände von Urkundspersonen oder Registergerichten bestehen. Zur Unterstützung der Aufsichtsratsvorsitzenden wird die Verwaltung einen Leitfaden zur Nutzung moderner Kommunikationsmittel erstellen.

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