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Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Griechenland (gemeins. Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ❌ Abgelehnt

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen Grüne/Linke haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus griechischen Lagern zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Rat zu beschließen, dass sich die Stadt Essen bereit erklärt, vornehmlich unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige sowie weitere vulnerable Personengruppen aufzunehmen. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Zusage, diese Personen ohne Anrechnung auf die bestehende Aufnahmequote aufzunehmen.

Die Begründung der Antragsteller bezieht sich auf die humanitäre Lage in den griechischen Auffanglagern, insbesondere auf der Insel Lesbos. Es wird auf die schwierigen Bedingungen in den Lagern hingewiesen, die unter anderem die Einhaltung von Hygienestandards zur Vermeidung von Infektionen erschweren. Der Antrag verweist zudem auf die Initiative „Sichere Häfen“, an der bereits mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen beteiligt sind, um über den Königsteiner Schlüssel hinaus Kontingente für Kinder und schutzbedürftige Menschen anzubieten. Ziel ist es, gegenüber Bund und Land eine gemeinsame Bereitschaft zur Aufnahme zu signalisieren, um auf dieser Grundlage Verhandlungen über konkrete Lösungen zu führen.

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