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Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead City Fahrradstraßen Achse B" (Antrag der EBB-FW-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes vorsieht. Der Antrag fordert die Ablehnung des Beschlussvorschlags zum Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Lead City Fahrradstraßen Achse B“.

Zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie in der Innenstadt sowie in den Stadtteilen schlägt die Fraktion vor, die im Jahr 2019 beschlossene Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Dauer von 12 Monaten anzupassen. Konkret sollen die Gebührenerhöhung in den Parkzonen 1 bis 3 sowie die Gebührenerhebung in diesen Zonen ab 18 Uhr ausgesetzt werden. Das kostenfreie Parken für E-Fahrzeuge an Ladesäulen und in bewirtschafteten Bereichen soll bestehen bleiben. In den Stadtteilen soll zudem eine „Brötchen-Taste“ eingeführt werden, die ein kostenfreies Parken für 10 Minuten ermöglicht.

Zur Deckung des entstehenden Fehlbetrags von rund 1.776.200 Euro schlägt die Fraktion die Aussetzung bestimmter außerplanmäßiger Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.825.300 Euro vor. Dies betrifft die Projekte zur Fahrradstraßenachse B (Rüttenscheider Straße), die Maßnahmen „Umweltspur Schützenbahn“ und „Schützenbahn Protected Bike Lane“ sowie die „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“. Die Aussetzung der Förderprogramme soll mit den jeweiligen Trägern abgestimmt werden. Nach Ablauf der 12 Monate sollen die Maßnahmen auf Basis der aktuellen Emissionsbelastung neu bewertet werden.

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