Haushaltsplan 2020 /2021 hier: Zuwendungen an Fraktionen
Antrag Die Partei ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag der Fraktion Die PARTEI (Vorlagennummer 0678/2020/PARTEI) wird eine Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter im Rat der Stadt Essen beantragt. Die Vorlage sieht vor, diese Zuwendungen gemäß § 56 der Gemeindeordnung NRW im Zuge der Coronakrise um 25 Prozent zu kürzen. Diese Maßnahme soll bis zum Ende der aktuellen Ratsperiode befristet sein.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf den Haushalt der Stadt Essen. Es wird auf die Erwartung eines Haushaltsdefizits von mindestens 100 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2020 verwiesen, wie es von der zuständigen Finanzverwaltung im Rahmen von Presseinterviews angedeutet wurde. Zudem wird auf die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger sowie auf mögliche Kürzungen städtischer Leistungen hingewiesen. Der Antrag fordert, dass sich die politischen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter durch eine Verringerung ihrer Zuwendungen an der Reduzierung des Haushaltsdefizits beteiligen.
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