Zulässigkeit von Fraktionssitzungen in Form von Telefon- oder Videokonferenzen sowie Online-Sitzungen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die die Durchführung von Fraktionssitzungen per Telefon-, Video- oder Online-Konferenz ermöglicht. Die Entscheidung basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, der die Durchführung solcher Sitzungen zur Vorbereitung der Gremienarbeit im Kontext der Ausbreitung von SARS-CoV-2 unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Die Zulässigkeit dieser digitalen Sitzungsformen ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Es muss sich um notwendige Sitzungen zur Vorbereitung der Gremienarbeit handeln. Zudem müssen eine förmliche Einladung durch die Vorsitzenden sowie die vorherige Festlegung eines Beratungsgegenstandes oder einer Tagesordnung vorliegen. Die Teilnahme der Mitglieder muss durch die Vorsitzenden oder die Geschäftsführung durch Aufruf festgestellt und protokolliert werden, wobei auch die Anfangs- und Endzeit der Sitzung zu dokumentieren ist.
Mit der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung wird zudem festgelegt, dass den Teilnehmenden an diesen Sitzungen Sitzungsgeld im Rahmen der geltenden Entschädigungsverordnung gewährt wird. Die Vorlage wurde durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, um die bereits für die Zeit vor der nächsten Ratssitzung geplanten Online-Sitzungen rechtlich abzusichern und die Entschädigung der Mitglieder zu ermöglichen.
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