Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses vom 25.03. und 24.04.2020
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses aus den Sitzungen vom 25. März und 24. April 2020 gemäß der Gemeindeordnung NRW genehmigen. Die Beschlussvorschläge umfassen unter anderem die Bewerbung für das Modellprojekt „CONNECTED.ESSEN“, bei dem Fördersummen von bis zu 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre bzw. 15 Millionen Euro für fünf Jahre beantragt werden, wobei die Stadt einen Eigenanteil von 10 Prozent übernimmt. Weitere Gegenstände sind die Wahlordnung für die Integrationsratswahl 2020, die Teilnahme am European Climate Adaptation Award sowie die Fortführung der Planung für das Hallenbad Essen-Borbeck in der Variante 3. Zudem stehen der vorzeitige Baubeginn der Sportanlage Schemmannsfeld, Änderungen der Taxi-Verordnung sowie die Umsetzung des KAG NRW und eines Straßen- und Wegekonzepts zur Entscheidung.
Zusätzlich umfasst die Vorlage die Genehmigung von Mitteln für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen. Für die Maßnahme „Gerichtsstraße“ sowie für neue Beleuchtungsanlagen in der Jägerstraße, Ottilienstraße, Frohnbauzer Straße und Schwanenkampstraße sind außerplanmäßige Mittel für das Jahr 2020 vorgesehen. Zur Sicherstellung des Schulraums werden der Bau von zehn Schulpavillons, die Aufstockung eines Pavillons in der Raadter Straße sowie Sanierungen und Planungen für Grundschulen im Bezirk VI und die Frida-Levy-Gesamtschule beschlossen, einschließlich der Bereitstellung von 13,6 Millionen Euro sowie 860.000 Euro für die Ausstattung. Für die Kita Hatzper Straße ist ein Neubau für 4,2 Millionen Euro vorgesehen. Ferner werden die öffentliche Auslegung von Flächennutzungsplänen, Änderungen am RFNP 33 OB sowie die Anpassung von Gesellschaftsverträgen für Videokonferenzen und die Wiedernennung des Oberbürgermeisters in das Kuratorium der ecce GmbH beschlossen.
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