Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Lead-City Fahrradstraßen Achse A" (Antrag der EBB-FW-Fraktion)
Antrag EBB-FW ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion EBB-FW hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für eine Dauer von 12 Monaten vorsieht. Der Antrag fordert die Ablehnung des bestehenden Beschlussvorschlags zum Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderung sollen die Gebührenerhöhungen in den Parkzonen 1 bis 3 ausgesetzt werden. Zudem soll die Gebührenerhebung in diesen Zonen ab 18 Uhr entfallen. Das kostenfreie Parken für E-Fahrzeuge an Ladesäulen sowie in bewirtschafteten Bereichen soll bestehen bleiben. In den Stadtteilen soll zudem eine sogenannte „Brötchen-Taste“ eingeführt werden, die ein freies Parken für 10 Minuten ermöglicht.
Zur Finanzierung des entstehenden Fehlbetrags von rund 1.776.200 Euro schlägt die Fraktion die Aussetzung bestimmter außerplanmäßiger Ausgaben vor. Dies betrifft die Mittelbereitstellungen für die Projekte „Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse B Rüttenscheider Straße“, „Umweltspur Schützenbahn“, „Schützenbahn Protected Bike Lane“ sowie die „Lead-City Fahrradstraßen Achse A“ und „Achse B“. Die Summe der ausgesetzten Mittel beläuft sich auf 1.825.300 Euro. Eine Aussetzung der Förderprogramme soll mit den jeweiligen Trägern abgestimmt werden. Nach Ablauf der 12 Monate sollen die Maßnahmen auf Basis der aktuellen Emissionsbelastung neu bewertet werden.
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