Nutzung von städtischen Einrichtungen für Aufstellungsversammlungen von Parteien oder Wählergruppen gemäß § 17 KWahlG
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat am 27. Mai 2020 beschlossen, anfragenden Parteien und Wählergruppen die Nutzung städtischer Räumlichkeiten für Aufstellungsversammlungen im Rahmen der Kommunalwahl 2020 zu ermöglichen. Die Bereitstellung der Räumlichkeiten soll nach Möglichkeit zur Unterstützung der Wahlvorschläge gemäß § 17 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) erfolgen. Für die Überlassung der Einrichtungen sind die jeweils festgelegten oder üblichen Nutzungsentgelte zu erheben.
Mit diesem Beschluss wird eine Ausnahme von der bestehenden Regelung in den Nutzungs- und Entgeltordnungen der Stadt geschaffen. Diese sieht normalerweise vor, dass eine Überlassung von öffentlichen Einrichtungen für parteipolitische Veranstaltungen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor einer Wahl nicht erfolgen soll. Für die Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2020 entfällt dieser Grundsatz.
Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder- oder Vertreterversammlungen unter den geltenden Schutzmaßnahmen der Corona-Pandemie durchzuführen. Da die Einhaltung von Abstandsregeln die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten erschwert, sieht die Regelung des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vor, dass die Gemeinden die Durchführung dieser Versammlungen unterstützen sollen. Die Verwaltung empfahl die Aufhebung der Drei-Monats-Frist für diesen spezifischen Zweck, um die Durchführung der Wahlvorschläge sicherzustellen.
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