Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum April 2020 aufgrund der Schließung von Kindertagesstätten, Kindertagespflegeeinrichtungen und Schulen hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 09.04.2020
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Jugendamt
- 27.05.2020 Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 Schulausschuss (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes (0419/2020/4) sieht eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2020 vor. Hintergrund sind die Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen. Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Erhebung von Beiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich, das Betreuungsangebot „Schule von acht bis eins“, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege auszusetzen. Zudem sollen keine Verpflegungskosten für die Mittagsverpflegung in städtischen Notgruppen erhoben werden.
Für freie Träger mit Frischkochküchen ist ein Finanzausgleich vorgesehen. Die Gesamtausfälle bei den Elternbeiträgen werden auf etwa 2.434.000 € beziffert, wobei das Land Nordrhein-Westfalen die Erstattung der Hälfte der Mindereinnahmen zugesagt hat. Der Eigenanteil der Stadt Essen beläuft sich somit auf circa 1.217.000 €. Die Mindereinnahmen bei der Mittagsverpflegung in städtischen Kitas werden auf etwa 69.500 € geschätzt. Der maximale Betrag für den Finanzausgleich der freien Träger liegt bei circa 460.000 €.
Die Entscheidung basiert auf einem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 29. März 2020. Die Dringlichkeit der Vorlage ergibt sich aus der Notwendigkeit, Rechtssicherheit für Familien und Träger der freien Wohlfahrtspflege zu schaffen. Die Antragsfrist für die entsprechenden Maßnahmen endet am 31. Oktober 2020.
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