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Bündelung der Immobilienaktivitäten hier: Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht Maßnahmen zur Bündelung der Immobilienaktivitäten der Stadt Essen vor. Im Zentrum steht die Etablierung eines einheitlichen Aufsichtsrates sowie die Anpassung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen der beteiligten Unternehmen.

Die Immobilien Management Essen GmbH (IME), die seit dem 1. Januar 2020 operativ tätig ist, übernimmt Querschnittsaufgaben für die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) sowie die Allbau GmbH. Um die Steuerung und Überwachung der immobilienwirtschaftlichen Themen zu harmonisieren, sollen die bisher getrennten Aufsichtsräte der GVE und der Allbau GmbH aufgelöst und durch einen zentralen Aufsichtsrat auf Ebene der IME ersetzt werden. Hierzu ist eine entsprechende Anpassung der Gesellschaftsverträge der Allbau GmbH und der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH vorgesehen.

Zusätzlich wird der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der IME und der Allbau GmbH beantragt, der rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll. Ziel dieser Regelung ist es, den Zufluss der Erträge der Allbau GmbH an den städtischen Haushalt im bisherigen Rhythmus sicherzustellen. Durch die steuerliche Berücksichtigung von Verlustvorträgen der IME soll zudem ein einmaliger Steuervorteil von etwa 1,0 Millionen Euro erzielt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen der Verträge vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.

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