Jugendberufshilfe Essen gGmbH hier: Abschaffung des Aufsichtsrates und Verlagerung der Funktion auf den Aufsichtsrat der Jugendhilfe Essen gGmbH
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 16.06.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Beteiligungsmanagements sieht eine strukturelle Änderung zwischen der Jugendhilfe Essen gGmbH (JHE) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, der Jugendberufshilfe Essen gGmbH (JBH), vor. Ziel der Maßnahme ist die Abschaffung des eigenständigen Aufsichtsrats der JBH und die Übertragung seiner Aufgaben auf den Aufsichtsrat der JHE.
Die JBH wurde 2015 als Tochtergesellschaft der JHE gegründet, um arbeitsrechtliche Risiken durch unterschiedliche Tarifverträge zu vermeiden. Bisher wurden die Aufsichtsräte beider Gesellschaften personell identisch besetzt, was jedoch in der Verwaltungspraxis zu einem erhöhten Aufwand bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen führte. Durch die Zusammenlegung der Aufsichtsratstätigkeiten sollen die Abläufe, insbesondere die Weisungsketten zwischen der Mutter- und der Tochtergesellschaft, vereinfacht werden.
Im Rahmen dieser Umstrukturierung sollen die Gesellschaftsverträge der JHE und der JBH entsprechend angepasst werden. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der JHE wird ermächtigt, die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung zu fassen. Die Verwaltung erhält zudem die Befugnis, geringfügige redaktionelle Änderungen an den Verträgen vorzunehmen, sofern diese den wesentlichen Inhalt nicht verändern. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung. Es ist vorgesehen, die Umsetzung so zu steuern, dass nach der Kommunalwahl im September 2020 lediglich eine Neubesetzung des Aufsichtsrats der JHE erforderlich ist.
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