Änderung der Satzung der Stadt Essen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und Kostenbeteiligung der Eltern in der Kindertagespflege
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Jugendamt
- 09.06.2020 Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, Spielgruppen und der Kostenbeteiligung in der Kindertagespflege. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung, welches zum 1. August 2020 in Kraft tritt.
Die Neuregelung sieht eine Erweiterung der Beitragsfreiheit vor. Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben, sind ab Beginn des entsprechenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung von den Beiträgen befreit. Damit vergrößert sich der Zeitraum der Beitragsfreiheit gemäß dem Kinderbildungsgesetz von einem auf zwei Jahre. Nach Schätzungen der Verwaltung werden etwa 15.250 Kinder von dieser Regelung betroffen sein.
Die damit verbundenen Mindereinnahmen werden für das Jahr 2020 auf circa 2,25 Millionen Euro und für das Jahr 2021 auf circa 5,4 Millionen Euro geschätzt. Ein vollständiger Ausfall der Einnahmen wird jedoch nicht erwartet, da das Land Nordrhein-Westfalen dem Jugendamt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen pauschalierten Zuschuss gewährt, um den Einnahmeausfall auszugleichen. An den bestehenden Regelungen zur sozialen Staffelung der Elternbeiträge sowie zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder sind keine Änderungen vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen dem Rat der Stadt Essen eine Empfehlung zur Verabschiedung der Änderung vorlegen.
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