Stellplatzsatzung der Stadt Essen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Geschäftsbereich 7
- 18.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Die Punkte 1-3 wurden einzeln abgestimmt: · zu Pkt. 1: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 2: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 3: mehrheitlich empfohlen
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · erledigt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den Entwurf der Stellplatzsatzung der Stadt Essen zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung den Entwurf zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie zur Entscheidung im Rat am 24. Juni 2020 anpasst.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll in § 6 Abs. 1 die Gebietszone II um das Stadtgebiet Altenessen ergänzt werden, wobei die Abgrenzung des B-Zentrums „Altenessen/Allee-Center“ aus dem Masterplan Einzelhandel von 2011 maßgeblich ist. Zudem soll in § 7 Abs. 2 für Gebäude in Gebietszone I, die ab dem ersten Obergeschoss ausschließlich Wohnzwecken dienen, sowie für Gebäude, die unmittelbar an die Fußgängerzonen in Borbeck, Steele und Werden anschließen, der zu entrichtende Geldbetrag pro Stellplatz auf 5.000 Euro festgelegt werden.
Hinsichtlich der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung wird eine Anpassung der Stellplatzanzahl für PKW beantragt: Für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen zwei Stellplätze je Wohneinheit vorgesehen werden, während für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten 1,5 Stellplätze pro 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche gelten sollen. Der Antrag begründet diese Maßnahmen mit der Möglichkeit der kommunalen Regelung der Stellplatzpflicht sowie dem Ziel, Straßenparkflächen zu reduzieren und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sowie die Elektromobilität zu fördern.
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