Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (bis 10/2020)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- Anlage zu Tagesordnungspunkt 1: Liste der noch zu erledigenden Aufträge
- 2.Fachbereichsbericht des Amtes für Stadterneuerung und Bodenmanagement für das Jahr 2019Zur Vorlage · 0406/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement hat im Rahmen der Vorlage 0406/2020/7 einen Fachbereichsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht dient der Information des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung über die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Vorgänge sowie die angestoßenen Entwicklungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs.
Der vorliegende Text umfasst eine Zusammenfassung der wesentlichen Tätigkeiten des Amtes für Stadterneuerung und Bodenmanagement im Berichtszeitraum. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Bilanz des Amtes für das Jahr 2019 zur Kenntnis nimmt. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Projekten und Entwicklungen sind in einer Anlage zum Dokument aufgeführt. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzungstermine im Juni 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 3.Stellplatzsatzung der Stadt EssenErgebnis: unter Berücksichtigung der Ergänzungen und Änderungen entsprechend des Antrages Nr. 0817/2020/SPD/CDU empfohlen
- 3.1Stellplatzsatzung der Stadt Essen (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU)Zur Vorlage · 0817/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, um den Entwurf der Stellplatzsatzung der Stadt Essen zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Die Vorlage sieht vor, dass die Verwaltung den Entwurf zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie zur Entscheidung im Rat am 24. Juni 2020 anpasst.
Im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen soll in § 6 Abs. 1 die Gebietszone II um das Stadtgebiet Altenessen ergänzt werden, wobei die Abgrenzung des B-Zentrums „Altenessen/Allee-Center“ aus dem Masterplan Einzelhandel von 2011 maßgeblich ist. Zudem soll in § 7 Abs. 2 für Gebäude in Gebietszone I, die ab dem ersten Obergeschoss ausschließlich Wohnzwecken dienen, sowie für Gebäude, die unmittelbar an die Fußgängerzonen in Borbeck, Steele und Werden anschließen, der zu entrichtende Geldbetrag pro Stellplatz auf 5.000 Euro festgelegt werden.
Hinsichtlich der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung wird eine Anpassung der Stellplatzanzahl für PKW beantragt: Für Ein- und Zweifamilienhäuser sollen zwei Stellplätze je Wohneinheit vorgesehen werden, während für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten 1,5 Stellplätze pro 100 Quadratmeter Bruttogeschossfläche gelten sollen. Der Antrag begründet diese Maßnahmen mit der Möglichkeit der kommunalen Regelung der Stellplatzpflicht sowie dem Ziel, Straßenparkflächen zu reduzieren und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr sowie die Elektromobilität zu fördern.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · erledigt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Die Punkte 1-3 wurden einzeln abgestimmt: · zu Pkt. 1: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 2: einstimmig empfohlen · zu Pkt. 3: mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Die Punkte 1-3 wurden einzeln abgestimmt: zu Pkt. 1: einstimmig empfohlen zu Pkt. 2: einstimmig empfohlen zu Pkt. 3: mehrheitlich empfohlen - 4.Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr zum Regionalen Flächennutzungsplan: 44 MH: Wissollstraße 45 MH: HolzstraßeZur Vorlage · 0501/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Einleitung von zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vor. Diese betreffen Gebiete in Mülheim an der Ruhr und sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für künftige Entwicklungen schaffen.
Das erste Verfahren umfasst ein etwa 23,1 Hektar großes Areal im Stadtteil Speldorf an der Wissollstraße. Ziel ist die Umplanung der ehemaligen Unternehmenszentrale der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG von einer gewerblichen Baufläche hin zu einem neuen Stadtquartier mit Wohnnutzung und verträglichen Gewerbearten. Zudem sollen im nördlichen Bereich zusätzliche Gewerbeflächen sowie eine städtebauliche Weiterentwicklung für den Einzelhandel im Bereich Veilchenweg ermöglicht werden. Die bestehende Grünverbindung, durch die der Radschnellweg Ruhr RS 1 verläuft, bleibt dabei weitgehend gesichert.
Das zweite Verfahren betrifft ein rund 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtteil Broich an der Holzstraße. Hier soll eine Erweiterung des Siedlungsbereichs um etwa 2,1 Hektar für Wohnbauflächen realisiert werden, da die bisherige Nutzung als Grünfläche durch ehemalige Flüchtlingsunterkünfte und Sportflächen nicht mehr benötigt wird. Während Teile des Gebiets in Wohnbaufläche umgewandelt werden, soll ein östlicher Bereich als Grünzäsur zum angrenzenden Steinbruch erhalten bleiben. Durch die Anpassung an den Mülheimer Landschaftsplan wird zudem eine Ausweitung von Naturschutzgebieten vorgesehen, was zu einem positiven Saldo bei der Schutzfläche führt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat, die Erarbeitung dieser Änderungen und die Einleitung der Planverfahren zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 44 einstimmig beschlossen, zu Ziffer 45 mehrheitlich beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Über die Änderungsverfahren wurde einzeln abgestimmt: · 44 MH Wissollstraße: einstimmig empfohlen · 45 MH Holzstraße: mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Über die Änderungsverfahren wurde einzeln abgestimmt: 44 MH Wissollstraße: einstimmig empfohlen 45 MH Holzstraße: mehrheitlich empfohlen - 5.Abwägungsbeschluss über d. Anregungen u. Stellungnahmen aus d. frühzeitigen u. förmlichen Beteiligung, über das Ergebnis der Erörterung sowie Feststellungs- / Aufstellungsbeschluss f. ein Änderungsverfahren i. Mülheim 36 MH: Uhlenhorstweg / FasanenwegZur Vorlage · 0503/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung behandelt das Änderungsverfahren 36 MH – Uhlenhorstweg / Fasanenweg im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP). Ziel der Änderung ist die Anpassung der Darstellung eines 12,6 Hektar umfassenden Gebiets im Grenzbereich der Stadtteile Broich und Speldorf. Der Bereich, der sich am nördlichen Rand des Broich-Speldorfer Waldes befindet, soll von einer Grünfläche in eine Waldfläche umgewidmet werden, um dem tatsächlichen Baumbestand und einer planerischen Sicherung gerecht zu werden.
Zusätzlich dient das Verfahren der Bestandssicherung von zwölf Hauptgebäuden der historischen „Broich-Speldorfer Wald- und Gartenstadt“. Die Änderung soll den Erhalt der moderaten Bebauung ermöglichen und Sanierungen, Umbaumaßnahmen sowie Ersatzneubauten im Rahmen einer Außenbereichssatzung ermöglichen. Bestehende Festlegungen zum Regionalen Grünzug, zum Schutz der Landschaft und zur landschaftsorientierten Erholung sowie die Wasserschutzzone III B bleiben von der Änderung unberührt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Änderung des RFNP nach Prüfung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung zu beschließen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden bereits von den Räten der beteiligten Städte der Planungsgemeinschaft einheitlich gefasst. Nach der Beschlussfassung wird das Verfahren der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 6.Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)Zur Vorlage · 0428/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange für zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) beschließen. Die Vorlage umfasst die Verfahren 39 E (Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße) und 43 E (Erbslöhstraße).
Das Verfahren 39 E betrifft ein 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtbezirk Gerschede. Die Fläche, auf der sich derzeit eine Sportanlage befindet, soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Hintergrund ist die geplante Aufgabe der Sportanlage durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen aufgrund geringer Auslastung, wobei Kompensationsmaßnahmen an einer anderen Sportanlage vorgesehen sind. Die angrenzenden Grünflächen sollen im Rahmen eines parallelen Bebauungsplanverfahrens erhalten bleiben.
Das Verfahren 43 E bezieht sich auf ein etwa 4,7 Hektar großes Areal im Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd. Das Gebiet, welches den ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ und angrenzende Kleingärten umfasst, soll als Gemeinbedarfsfläche für Bildung ausgewiesen werden, um den Bedarf an Schulplätzen für eine neue Gesamtschule zu decken. Eine bestehende Festlegung für Schienenwege im östlichen Bereich des Gebiets bleibt hiervon unberührt.
Die Bezirksvertretungen IV und V haben keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss dem Rat. Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 39 mehrheitlich beschlossen, zu Ziffer 43 einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 7.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Wolfsbankring 1" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: BocholdZur Vorlage · 0195/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0195/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Wolfsbankring 1“ im Essener Stadtteil Bochold um die Dauer von einem Jahr vor. Die bisherige Sperre endet am 30. Oktober 2020.
Zweck dieser Maßnahme ist die Sicherung der laufenden Bauleitplanung. Durch den Bebauungsplan Nr. 1/19 sollen die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten gesteuert und bestehende Gewerbeflächen geschützt werden. Als Rechtsgrundlage für die Verlängerung dient das Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich der Sperre wird durch die Wolfsbankstraße, das Grundstück Wolfsbankstraße 48, das Grundstück Wolfsbankring 3 sowie den Wolfsbankring begrenzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die entsprechende Satzung zur Verlängerung erlässt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Entscheidung empfehlen, wobei die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen die Verlängerung erheben soll. Eine Vorlagenvorprüfung ist für das Verfahren vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: verwaltungsseitig abgesetzt - 8.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)" Stadtbezirk: IV, V, Stadtteil: Bergeborbeck, VogelheimZur Vorlage · 0541/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)“ beschließen. Das etwa 12 Hektar große Plangebiet liegt in den Stadtbezirken IV und V, verteilt auf die Stadtteile Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Begrenzung reicht im Norden bis zur Stadtgrenze am Rhein-Herne Kanal, im Süden bis zum Einmündungsbereich der Hafenstraße in die Haus-Berge-Straße sowie etwa 10 Meter östlich und westlich der Grundstücks- und Straßenbegrenzungslinien der Hafenstraße.
Das Vorhaben ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts auf einem Areal von 1.700 Hektar, das von den Städten Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH entwickelt wird. Ziel der Planung ist die Etablierung einer Umwelttrasse als Modellprojekt der Mobilitätswende. Die Trasse soll den Schwerlast- und LKW-Verkehr weitgehend freihalten und durch innovative Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer ergänzt werden. Zudem sollen alternative Antriebsformen und autonome Fahrzeuge gefördert werden.
Der Aufstellungsbeschluss dient der Sicherung der Bauleitplanung und ermöglicht die Zurückstellung von Bauvoranfragen und Bauanträgen nach dem Baugesetzbuch. Damit soll die Entwicklung der Hafenstraße als Fläche für umweltfreundliche Mobilität rechtlich festgesetzt werden. Die Bezirksvertretungen IV und V erheben zu diesem Vorhaben keine Bedenken.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Gebietsbeschluss Stadtumbau "Freiheit Emscher"Zur Vorlage · 0583/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Gebiet „Freiheit Emscher“ zu beauftragen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet § 171 b Abs. 2 BauGB. Das geplante Konzept soll als Basis für eine spätere Festlegung des Gebiets als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 BauGB dienen. Das Projekt verfolgt die ganzheitliche Entwicklung des Essener Nordens und des Bottroper Südens, wobei insbesondere die gewerbliche Nutzung und städtebauliche Aufwertung ehemaliger Bergbauflächen im Fokus stehen. Beteiligte Partner sind die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH.
Das betreffende Gebiet umfasst in Essen die Stadtteile Bergeborbeck, Karnap und Vogelheim vollständig sowie Teile von Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Dellwig, Gerschede, Bochold und Borbeck. Die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts wird auf einen Zeitraum von etwa 12 Monaten geschätzt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Hierbei stehen sowohl Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung als auch Unterstützung für Managementleistungen durch ein Projektbüro im Raum. Eine Entscheidung über die konkrete Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erfolgen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 10.Freiheit Emscher - Kooperationsvereinbarung und öffentlich-rechtliche Vereinbarung als Anlage zum Förderantrag im Rahmen von Regio.NRW WirtschaftsflächenZur Vorlage · 0601/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Projektes „Freiheit Emscher“, das ein etwa 1.700 Hektar großes Gebiet im Essener Norden und Bottroper Süden umfasst, wird der Abschluss von zwei Vereinbarungen angestrebt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Verwaltung mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH zu beauftragen. Diese Vereinbarung dient der Revitalisierung von Flächen in den genannten Gebieten. Zudem soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Essen und Bottrop geschlossen werden, um die Übertragung von Aufgaben zur Beantragung und Bewirtschaftung von Fördermitteln zu regeln.
Die Grundlage bildet ein Förderantrag im Rahmen des Programms „Regio.NRW – Wirtschaftsflächen“, den die Stadt Bottrop bei der Bezirksregierung Münster eingereicht hat. Die beantragten Mittel sollen zwei Projekte finanzieren: den „Masterplan Infrastruktur“, der Planungen für einen Gewerbeboulevard, Freiräume und Entwässerung beinhaltet, sowie die Konkretisierung einer „Umwelttrasse“ inklusive Anbindung an die Quartiere.
Die Gesamtkosten für beide Projekte belaufen sich auf 1.265.000 Euro. Bei einer Förderquote von 60 Prozent trägt die Stadt Essen einen Eigenanteil von 168.66tes Euro, der auf die Jahre 2020 bis 2023 verteilt ist. Die rechtlichen Grundlagen der Vereinbarungen wurden bereits durch die zuständigen Rechtsämter geprüft.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Bebauungsplan Nr. 25/18 "Bochumer Landstraße / Sachsenring / Rodenseelstraße" Stadtbezirk: VII, Stadtteil: Freisenbruch Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0455/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nr. 25/18 „Bochumer Landstraße / Sachsenring / Rodenseelstraße“ im Essener Stadtteil Freisenbruch soll die Entwicklung eines rund 4,7 Hektar großen Gebiets regeln. Ziel der Planung ist die Erweiterung eines Nahversorgungszentrums sowie die Schaffung von Wohnraum im Geschosswohnungsbau, wobei ein Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen vorgesehen ist. Das Planverfahren basiert auf einer Neuausrichtung des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 02/15, welcher die Durchstreckung der Rodenseelstraße mit dem Sachsenring vorsah. Aufgrund neuer Rechtsprechung wurde das Plangebiet um die Verkehrsflächen der Rodenseelstraße und die Fläche der Bochumer Landstraße erweitert und unter der neuen Nummer 25/18 neu aufgestellt.
Im Rahmen des Verfahrens fanden eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Herbst 2018 sowie eine öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitraum von Januar bis Februar 2020 statt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII keine Bedenken erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie eine Empfehlung an den Rat ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen, wobei die abschließende Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen sowie die Berücksichtigung von Anregungen aus der Beteiligung erfolgen soll. Die Beratungsfolge war für Juni 2020 in der Bezirksvertretung, dem Ausschuss und dem Rat vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.Bebauungsplan Nr. 19/16 "Eleonorastraße / Sabinastraße" Stadtbezirk: II, Stadtteil: Rüttenscheid und Bergerhausen Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0438/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nummer 19/16 „Eleonorastraße / Sabinastraße“ im Stadtbezirk II umfasst ein etwa acht Hektar großes Plangebiet in den Stadtteilen Rüttenscheid und Bergerhausen. Ziel der Planung ist die Steuerung von Einzelhandelsnutzungen, um die zentralen Versorgungsbereiche zu sichern, indem zentrenrelevanter Einzelhandel in diesem Bereich ausgeschlossen werden soll. Das Verfahren wird nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen den Plan erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie eine Empfehlung an den Rat ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Im Rahmen der abschließenden Abwägung sollen Anregungen der Kanzlei Taylor Wessing, der Deutschen Bahn AG (DB Immobilien) sowie des Deutschen Wetterdienstes nicht berücksichtigt werden. Anregungen der PLEdoc GmbH, der Stadtwerke Essen, der Westnetz GmbH, der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der E.ON AG Immobilien/Montan und der DB Services Immobilien GmbH sollen hingegen gemäß den Verwaltungsvorgaben in die Planung einfließen.
Das Planungsverfahren umfasst bereits die Aufstellung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung im Jahr 2016 sowie eine vom Rat beschlossene Veränderungssperre, die nach zwei Jahren auslief. Nach zwei öffentlichen Auslegungsphasen zwischen 2018 und 2019 wurden Planänderungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Der Beschlussvorschlag umfasst nun die abschließende Abwägung aller Stellungnahmen und die Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Beschluss zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Schönscheidtstraße, Am Luftschacht (ALDI-Nord Campus-Store)" und zur Durchführung der frühzeitigen ÖffentlichkeitsbeteiligungZur Vorlage · 0500/2020/7 · Vorlage
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Die Stadt Essen bereitet das Verfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtteil Kray vor. Das etwa eine Hektar große Plangebiet umfasst die Flurstücke 198 und 202 der Flur 18 in der Gemarkung Kray und wird durch die Schönscheidtstraße sowie die Straße „Am Luftschacht“ begrenzt. Gegenstand der Planung ist die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes sowie eines Boardinghauses zur Unterbringung von Mitarbeitern für Schulungszwecke. Das geplante Gebäude soll über vier Etagen verfügen, wobei sich das Boardinghouse über dem Ladenlokal mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.267 m² befindet.
Die Einleitung des Verfahrens erfolgt auf Antrag der ALBRECHT GmbH & Co. KG, die als Eigentümerin des Grundstücks auftritt. Da das geltende Bebauungsplanrecht das Gebiet als Gewerbegebiet ausweist, in dem Einzelhandel grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich. Die Verwaltung begründet die Planung mit dem direkten Zusammenhang zum benachbarten ALDI-Nord Campus.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung hat beschlossen, das Verfahren auf der Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans einzuleiten und eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Parallel dazu sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Planung informiert werden. Die Bezirksvertretung VII hat im Rahmen der Anhörung keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Gebiet Prinz-Friedrich-Straße / Phönixhütte Vorstellung Masterplan "Seeviertel Kupferdreh" und weiteres Vorgehen Stadtbezirk: VIII, Stadtteil: KupferdrehZur Vorlage · 0646/2020/7 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0646/2020/7 stellt den Masterplan „Seeviertel Kupferdreh“ für das Gebiet Prinz-Friedrich-Straße / Phönixhütte im Essener Stadtteil Kupferdreh vor. Das Projekt verfolgt das Ziel, ein urbanes Quartier zu entwickeln, das Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Lernen, Erholung und Versorgung setzt. Die Planung basiert auf einem Prozess unter Beteiligung der Essener Wirtschaftsförderung, der Grundstückseigentümer sowie eines Architekturbüros. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die geplante Verlagerung eines Speditionsunternehmens, um städtebaulich hochwertige Flächen freizustellen.
Die städtebauliche Planung sieht eine abgestufte Dichte und eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Bildung, Einzelhandel und Gastronomie zwischen dem Kupferdreher Marktplatz und dem Baldeneysee vor. Dabei steht die Innenverdichtung zur Freiraumschonung im Fokus, orientiert an der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“. Der Masterplan dient als informelles Instrument und als Grundlage für ein anschließendes Bebauungsplanverfahren.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten sowie die Öffentlichkeit zu beteiligen. Eine Bürgerbeteiligung soll durch Dialogveranstaltungen mit Impulsvorträgen und Thementischen erfolgen, wobei die Ergebnisse dokumentiert und online veröffentlicht werden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie können derzeit keine Termine festgelegt werden; bei anhaltenden Beschränkungen sind digitale Formate vorgesehen. Die Bezirksvertretung VIII soll den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Die Verwaltung wird verpflichtet, politische Gremien über maßgebliche Änderungen der Planung zu informieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · vorbehaltlich der Zustimmung der BV VIII einstimmig beschlossen
Ergebnis: vorbehaltlich der Zustimmung der BV VIII einstimmig beschlossen - 15.Integriertes Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI Zollverein (IEK Stadtbezirk VI Zollverein) zur Fortschreibung des "Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen Stadtbezirk VI Zollverein" von 2014Zur Vorlage · 0497/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0497/2020/7 sieht die Fortschreibung des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) Soziale Stadt für den Essener Stadtbezirk VI Zollverein vor. Das Konzept umfasst die Stadtteile Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck und dient der Zusammenführung städtischer Maßnahmen mit den Vorhaben der Stiftung Zollverein. Ziel der Maßnahme ist die Abwendung städtebaulicher Missstände gemäß § 171 e Baugesetzbuch, um sozial und städtebaulich unausgewogene Quartiere zu verhindern. Die Grundlage für das IEK bildet eine Analyse der städtebaulichen, Bevölkerungs- und Sozialstruktur.
Der Rat soll das IEK beschließen. Das Gesamtvolumen der städtischen Maßnahmen beläuft sich auf 17.545.000 Euro, wovon ein voraussichtlicher Eigenanteil von 3.509.000 Euro entfällt. Die Summe teilt sich in 15.545.000 Euro für investive und 2.000.000 Euro für konsumtive Maßnahmen auf. Zusätzlich sollen Maßnahmen der Stiftung Zollverein mit einem Volumen von 85.189.203 Euro, die vollständig gefördert werden, in das Konzept aufgenommen werden. Die Finanzierung soll in die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2022 einfließen.
Die Verwaltung ist beauftragt, das Konzept beim Land Nordrhein-Westfalen einzureichen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Die erste Einreichung ist für September 2021 vorgesehen, während die letzte Möglichkeit zur Einreichung von Förderanträgen im Rahmen des Programms STEP 2025 zum 30.09.2024 besteht. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung.
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- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 03.06.2020 · Kulturausschuss (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Lenkungsausschuss ÖPNV
- 17.Leistungsbeschreibung zur Erstellung eines Mobilitätsplan 2035 der Stadt EssenZur Vorlage · 0551/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Erstellung eines Mobilitätsplans 2035 vor, um eine nachhaltige und emissionsarme Mobilität in Essen zu planen. Ziel des Vorhabens ist es, den Modal Split bis zum Jahr 2035 auf eine gleichmäßige Verteilung von 25 % für die verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. Der Plan soll als planerische Grundlage dienen, um Maßnahmen zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffemissionen sowie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im kommunalen Verkehrssystem festzulegen.
Aufgrund der Komplexität des Erarbeitungsprozesses und der begrenzten personellen Ressourcen in der Fachverwaltung ist die Beauftragung eines externen Planungsbüros vorgesehen. Der Vergabeprozess soll in einem zweistufigen Teilnahmewettbewerb ablaufen, wobei die erste Stufe der Ideenfindung zur Verfeinerung des Anforderungsprofils dient. Der Mobilitätsplan soll bestehende Konzepte, wie den Nahverkehrsplan oder das Radverkehrskonzept, integrieren und konkrete, priorisierte Maßnahmen in einem Umsetzungsplan ableiten.
Der Erarbeitungsprozess ist auf eine Dauer von drei Jahren angelegt und soll nach einem voraussichtlichen Beginn im Herbst 2020 bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten für den Prozess werden auf etwa eine Million Euro geschätzt, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2020 bis 2023 bereits bereitgestellt wurden. Mit der Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitung und Durchführung der Vergaben einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · zur Beratung in die Ratssitzung geschoben
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die nächste Sitzung des ASP am 18.06.2020 geschoben
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Beratung in die Ratssitzung geschoben - 18.Kommunale Modellvorhaben 2018 – 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr (hier: Lead Cities) - Verlängerung des Modellstadtprojekts bis 30. Juni 2021Zur Vorlage · 0593/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0593/2020/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit der Verlängerung des Modellstadtprojekts „Lead Cities“ zur Luftreinhaltung im öffentlichen Personennahverkehr bis zum 30. Juni 2021. Das Programm, dessen ursprüngliche Laufzeit am 31. Dezember 2020 endete, wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei einer Fortführung durch Bundesmittel unterstützt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt zu 95 Prozent durch Bundesfördermittel und zu 5 Prozent durch kommunale Komplementärkosten.
Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 wird ein Gesamtaufwand für die Ausweitung des Angebots auf etwa 4 bis 5 Millionen Euro geschätzt. Im Bereich der Tarifmaßnahmen der Ruhrbahn GmbH werden Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro benötigt. Die Kosten für vertriebliche Maßnahmen belaufen sich auf 1.825.260 Euro. Der städtische Eigenanteil für das Jahr 2021 wird mit rund 91.000 Euro beziffert, wobei in der Kostenaufstellung ein Betrag von etwa 170.000 Euro für die städtische Komplementärfinanzierung als Sachkosten aufgeführt ist. Diese Mittel sind im Haushaltsplan 2021 bereits etatisiert.
Der Beschlussvorschlag sieht die Verlängerung des Projekts vor, sofern die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen die notwendigen Änderungsanträge bis zum 31. Oktober 2020 genehmigt. Laut Angaben der Ruhrbahn GmbH besteht für das Jahr 2020 kein Aufstockungsbedarf bei den Angebotsausweitungen oder Tarifmaßnahmen. Eine Online-Befragung der Ruhrbahn GmbH ergab zudem, dass über 70 Prozent der Neukunden wöchentlich drei oder mehr Pkw-Fahrten durch die Nutzung des ÖPNV ersetzt haben.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 16.06.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Innenbereich von Essen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Auslaufen der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2000 sowie die Notwendigkeit, Veränderungen in der Bestandsliste abzubilden. Der Entwurf umfasst 34 bestehende sowie 10 neue Naturdenkmale, während 12 Denkmale aus der Verordnung entlassen und fünf in den Außenbereich überführt werden sollen.
Der Entwurf enthält spezifische Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Durchführung von Kontrollen. Für bestimmte Objekte ist die Aufstellung von Gerüsten möglich, wobei die Untere Naturschutzbehörde halbjährliche Kontrollen durchführt. Bei anderen Objekten müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherung mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt werden. Für ein weiteres Naturdenkmal übernimmt die Untere Naturschutzbehörde die Kosten der Verkehrssicherung sowie die halbjährlichen Kontrollen. Die Unterschutzstellung von vier Objekten, darunter Platanen und eine Kastanie, befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wurde vorläufig nicht in den Entwurf aufgenommen.
Für die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht, die Maßnahmen wie Kronenpflege oder Wegverbesserungen umfasst, sind Sachkosten in Höhe von 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2020/2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde die Verordnung ohne Bedenken zur Kenntnis nehmen, während der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga die Verordnung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen den Entwurf beschließt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Einführung des On-Demand-Systems in EssenZur Vorlage · 0756/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt die Umsetzung eines Pilotprojektes für ein On-Demand-Shuttle-System in Essen. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Ruhrbahn GmbH mit der Durchführung beauftragen. Das Projekt dient als zweijähriges Reallabor, um die Kundennachfrage, die Wirtschaftlichkeit, die Umweltrelevanz sowie die verkehrliche Wirkung eines bedarfsorientierten Shuttleservices zu untersuchen. Ziel ist es, Erkenntnisse für einen möglichen Regelbetrieb in der gesamten Stadt zu gewinnen und die Verlagerung des Individualverkehrs hin zum öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen.
Das System basiert auf einer Software-Plattform, die Fahrgäste über eine App buchen kann. Mittels Algorithmen werden Fahrten gebündelt, wobei die Fahrzeuge an virtuellen Haltestellen Fahrgäste abholen und zu deren Zielen bringen. Das geplante Betriebsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 37 Quadratkilometern und erreicht rund 200.000 Einwohner, wobei zentrale Orte wie die Innenstadt, der Hauptbahnhof und das Universitätsklinikum berücksichtigt werden. Der Betrieb soll vorerst am Wochenende zwischen 19:00 und 02:00 Uhr stattfinden. Geplant ist der Einsatz von fünf Elektro-Kleinbussen.
Die Kosten für das zweijährige Pilotprojekt werden auf insgesamt 1.270.000 Euro geschätzt, wobei im ersten Jahr 745.000 Euro und im zweiten Jahr 525.000 Euro anfallen. Zur Finanzierung wurde ein Förderantrag im Rahmen eines Bundesprogramms gestellt. Die Tarifgestaltung erfolgt durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 21.Sachstand zur Verlängerung der U 11/U 17 hier: Prüfung der Brückenstatik SommerburgstraßeZur Vorlage · 0787/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr zum Sachstand der Verlängerung der U-Bahn-Linien U 11 und U 17 befasst sich mit der Prüfung der Brückenstatik an der Sommerburgstraße sowie den Rahmenbedingungen für eine mögliche Schienenwegverlängerung. Im Zentrum steht die Untersuchung, unter welchen Bedingungen eine Erweiterung der U 17 zum Büro- und Verwaltungszentrum Bredeney sowie eine Verlängerung der U 11 nach Haarzopf, inklusive einer Park-and-Ride-Anlage, realisierbar ist. Zudem wurde die Prüfung einer Weiterführung der U-Bahn bis zum Flughafen Essen/Mülheim an der Ruhr beauftragt, wobei der Ausbau der A 52 und der Neubau der Brücke Sommerburgstraße zu berücksichtigen sind.
Der Ausbau der A 52 von Breitscheid nach Rüttenscheid auf sechs Fahrstreifen befindet sich im ersten Planungsabschnitt. Ein Gutachten zur Ruhrtalbrücke Mintard hat ergeben, dass die vorhandenen Pfeiler für den geplanten Ausbau nicht weitergenutzt werden können, was einen Neubau der gesamten Brücke erforderlich macht. Bezüglich der Brücke Sommerburgstraße ergab eine Sichtung der Unterlagen beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, dass das Bauwerk für einen zweispurigen Schienenverkehr ausreichend tragfähig ausgelegt ist. Ein akuter Handlungsbedarf hinsichtlich Spannungsrisskorrosion besteht nicht. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird im Rahmen der A 52-Planung entscheiden, ob eine statische Nachrechnung oder ein Neubau der Brücke notwendig ist. Eine detaillierte Prüfung der U-Bahn-Verlängerung durch die Verwaltung kann erst nach Vorliegen dieser Planungen erfolgen.
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Beratungsfolge
- 25.06.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (98. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Anträge und Anfragen
- 22.1Bebauungsplan Plänkerweg/Feldwiese (Anfrage der Fraktion DIE LINKE.)
- 23.Mitteilungen der Verwaltung
- 24.Verschiedenes
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 25.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: verwaltungsseitig abgesetzt
- 26.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 27.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- 28.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 29.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: verwaltungsseitig abgesetzt
- 30.öffentlich geförderter Wohnungsbau
- 31.Anträge und Anfragen
- 32.Mitteilungen der Verwaltung
- 33.Pressemitteilung