Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den Innenbereich
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Umweltamt
- 09.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 15.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 22.06.2020 Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 23.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.08.2020 Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Innenbereich von Essen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Auslaufen der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2000 sowie die Notwendigkeit, Veränderungen in der Bestandsliste abzubilden. Der Entwurf umfasst 34 bestehende sowie 10 neue Naturdenkmale, während 12 Denkmale aus der Verordnung entlassen und fünf in den Außenbereich überführt werden sollen.
Der Entwurf enthält spezifische Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Durchführung von Kontrollen. Für bestimmte Objekte ist die Aufstellung von Gerüsten möglich, wobei die Untere Naturschutzbehörde halbjährliche Kontrollen durchführt. Bei anderen Objekten müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherung mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt werden. Für ein weiteres Naturdenkmal übernimmt die Untere Naturschutzbehörde die Kosten der Verkehrssicherung sowie die halbjährlichen Kontrollen. Die Unterschutzstellung von vier Objekten, darunter Platanen und eine Kastanie, befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wurde vorläufig nicht in den Entwurf aufgenommen.
Für die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht, die Maßnahmen wie Kronenpflege oder Wegverbesserungen umfasst, sind Sachkosten in Höhe von 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2020/2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde die Verordnung ohne Bedenken zur Kenntnis nehmen, während der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga die Verordnung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen den Entwurf beschließt.
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