Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitglieds
- 2.Niederschrift Nr. 47 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 05.03.2020
- 3.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 4.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 5.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 6.Bericht des Bezirksseniorenbeauftragten
- 7.Pilotprojekt Errichtung einer Park- und Ladestation für E-Scooter am Rüttenscheider Stern im Bereich Rüttenscheider Str. 97-101/ Ecke Rosastraße, 45130 EssenZur Vorlage · 0397/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat der Errichtung einer Park- und Ladestation für E-Scooter am Rüttenscheider Stern zugestimmt. Das Vorhaben ist als Pilotprojekt konzipiert und soll im Zeitraum zwischen Mai und November für eine Dauer von drei bis fünf Monaten am Standort Rüttenscheider Straße 97-101, Ecke Rosastraße, betrieben werden.
Die Westnetz GmbH beabsichtigt, in Kooperation mit dem E-Scooter-Anbieter Tier eine solche Station zu errichten und beantragt hierfür eine Sondernutzungserlaubnis. Die geplante Station mit einer Fläche von etwa 3,00 m x 2,00 m soll zunächst vier Ladeplätze bereitstellen. Das System umfasst zwei Lademöglichkeiten: Ein Mechanismus ermöglicht das Laden der Fahrzeuge per Stecker, während ein zweiter Mechanismus das Laden herausnehmbarer Akkus durch den Anbieter ermöglicht. Weitere Plätze könnten bei Bedarf auch anderen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.
Ziel des Projekts ist es, das unsachgemäße Abstellen von E-Rollern im Stadtgebiet zu reduzieren und das Verkehrsaufkommen durch die derzeitige Aufladepraxis zu verringern. Der Standort wurde aufgrund einer statistischen Erhebung gewählt, die zeigt, dass viele Fahrten am Essener Hauptbahnhof beginnen und am Rüttenscheider Stern enden. Die Station soll über eine Beleuchtung zur Vermeidung von Stolpergefahren sowie eine Schließvorrichtung verfügen. Seitens der beteiligten Fachdienststellen bestehen keine Einwände gegen die Einrichtung der Station.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Einrichtung einer Ladezone in der Hedwigstr. 5-7, RüttenscheidZur Vorlage · 0288/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II soll über die Einrichtung einer tageszeitlich befristeten Ladezone in der Hedwigstraße 5 bis 7 im Stadtteil Rüttenscheid entscheiden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Stellplätze zwischen den Gebäuden Hedwigstraße 5 und 7 als Ladezone auszuweisen.
Die Grundlage für den Antrag bildet die aktuelle Verkehrssituation vor den dort ansässigen Betrieben. In den Gebäuden befinden sich zwei Hotels sowie ein Modeladen mit Online-Handel, ergänzt durch Gastronomie und Einzelhandel. Für eines der Hotels bestand bereits eine Ladezone als Senkrechtstellplatz, die jedoch aufgrund geringer Nutzung wieder aufgehoben wurde. In der Folge nutzen Lieferanten die Parkflächen vor den Gebäuden für kurze Ladevorgänge, was bei Anwesenheit der Verkehrsüberwachung zu Verwarnungen oder Bußgeldern führt.
Zudem führt der Liefer- und Abholverkehr der Paketdienstleister für den Online-Handel dazu, dass Fahrzeuge in der Garagen- und Hofzufahrt der Hedwigstraße 7 und 9 abgestellt werden. Dies verursacht Konflikte mit den Anwohnern. Die Verwaltung schlägt vor, die vorhandenen, nicht bewirtschafteten Stellplätze zwischen den abgesenkten Bordsteinkanten zu nutzen. Die Ladezone soll montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr sowie samstags von 8:00 bis 15:00 Uhr gelten.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 9.Bebauungsplan Nr. 19/16 "Eleonorastraße / Sabinastraße" Stadtbezirk: II, Stadtteil: Rüttenscheid und Bergerhausen Information über das bisherige Verfahren, Abwägung und SatzungsbeschlussZur Vorlage · 0438/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bebauungsplan Nummer 19/16 „Eleonorastraße / Sabinastraße“ im Stadtbezirk II umfasst ein etwa acht Hektar großes Plangebiet in den Stadtteilen Rüttenscheid und Bergerhausen. Ziel der Planung ist die Steuerung von Einzelhandelsnutzungen, um die zentralen Versorgungsbereiche zu sichern, indem zentrenrelevanter Einzelhandel in diesem Bereich ausgeschlossen werden soll. Das Verfahren wird nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.
Die Vorlage sieht vor, dass die Bezirksvertretung II keine Bedenken gegen den Plan erhebt und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung den Bericht zur Kenntnis nimmt sowie eine Empfehlung an den Rat ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Im Rahmen der abschließenden Abwägung sollen Anregungen der Kanzlei Taylor Wessing, der Deutschen Bahn AG (DB Immobilien) sowie des Deutschen Wetterdienstes nicht berücksichtigt werden. Anregungen der PLEdoc GmbH, der Stadtwerke Essen, der Westnetz GmbH, der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der E.ON AG Immobilien/Montan und der DB Services Immobilien GmbH sollen hingegen gemäß den Verwaltungsvorgaben in die Planung einfließen.
Das Planungsverfahren umfasst bereits die Aufstellung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung im Jahr 2016 sowie eine vom Rat beschlossene Veränderungssperre, die nach zwei Jahren auslief. Nach zwei öffentlichen Auslegungsphasen zwischen 2018 und 2019 wurden Planänderungen und redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Der Beschlussvorschlag umfasst nun die abschließende Abwägung aller Stellungnahmen und die Verabschiedung des Bebauungsplans als Satzung.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 10.Zwischenbericht SpielraumleitplanungZur Vorlage · 0586/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0586/2020/6 dient der Kenntnisnahme eines Zwischenberichts zur Spielraumleitplanung. Der Rat der Stadt Essen hatte die Verwaltung im Februar 2017 beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Ergebnisse einer Spielraumanalyse zu erstellen. Die Aufgabenstellung umfasst die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Stadtteile mit Kinderarmut, die Erstellung einer Prioritätenliste für den Ersatz und die Sanierung von Spielgeräten sowie die Neuerrichtung von Spielplätzen in unterversorgten Bereichen. Zudem sollten die Einbindung der Bezirksvertretungen, die Beteiligung von Spielplatzpaten sowie die Prüfung von Drittmitteln sichergestellt werden.
Der Fachbereich Grün und Gruga bearbeitet diesen Auftrag seit März 2018 mit zwei befristeten Stellen. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die Spielraumleitplanung eine fortlaufende Aufgabe bleibt, für die eine Verstetigung der Personalressourcen erforderlich ist. Durch die bisherigen Erkenntnisse konnten die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 1,75 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen bereits im Jahr 202
2 gezielter eingesetzt werden. Für verschiedene Projekte, darunter die Umgestaltung des Spindelmannparks, des Kaiser-Wilhelm-Parks und des Waldthausenparks sowie die Neugestaltung mehrerer Spielplätze, liegen die Baubeschlüsse weitgehend vor. Ein Baubeginn ist nach Erhalt der Förderzusagen noch im Jahr 2020 vorgesehen. Der Abschlussbericht der Planung wird voraussichtlich Anfang 2021 vorgelegt und wird die zukünftigen Mittelbedarfe sowie die erforderlichen Maßnahmen thematisieren.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · verwiesen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die Sitzung des Rates geschoben
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Aktueller Sachstand: Namen für Bergerhauser Parks
- 12.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 0387/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Federführung Schule befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021. Geplant ist eine Erweiterung um 13 Gruppen, davon elf an Grundschulen und zwei an einer Förderschule, wodurch die Gesamtzahl auf 392,5 Gruppen steigt. Durch diese Maßnahme sollen etwa 300 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Für die Neuausstattung der zusätzlichen Gruppen sind 162.500 Euro vorgesehen, während für die bestehenden 379,5 Gruppen ein Betrag von 451.605 Euro veranschlagt wurde. Die gesamten Investitionskosten für den Zeitraum 2020/2021 belaufen sich auf 614.105 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 5,7 Millionen Euro beträgt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über ein spezifisches Projekt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 159.605 Euro möglich ist.
Die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung werden für das Schuljahr 2020/2021 mit insgesamt 6.523.191 Euro beziffert. Die Sachkosten und sonstigen Kosten, welche Honorare, Küchenhilfen und einen Betriebskostenzuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH umfassen, werden auf 16.337.335 Euro geschätzt. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen hierzu Empfehlungen abgeben.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Schulwegsicherung hier: Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0285/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0285/2020/3 den Jahresbericht 2019 zur Schulwegsicherung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Bereich des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen sowie die Einhaltung der Vorgaben aus dem Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“.
Im fließenden Verkehr wurden im Jahr 2019 über 3.208 Geschwindigkeitsüberwachungen im Schulumfeld durchgeführt. Dabei wurden bei über einer Million gemessenen Kraftfahrzeugen rund 63.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Mit einer Übertretungsquote von etwa 6 % wurde das Ziel des Maßnahmenplans, diese Quote unter 10 % zu halten, erreicht. Zudem lag der Anteil der Kontrollen im Schulbereich mit etwa 41 % deutlich über der angestrebten Zielsetzung von 20 %.
Im Bereich des ruhenden Verkehrs fanden über 900 Einsätze an Schulen statt, was einem Anteil von etwa 13 % an den Gesamteinsätzen entspricht. Damit wurde die Zielvorgabe von 15 % nicht erreicht. Als Grund für den Rückgang der Einsätze gegenüber den Vorjahren führt die Verwaltung unbesetzte Stellen im Außendienst sowie die notwendige Einarbeitung neuer Kräfte an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden über 1.218 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet.
Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Ergänzend werden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0547/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0547/2020/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2020. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen erlässt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht nicht aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde vorsieht.
Für den Zeitraum ab September 2020 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant, die jeweils mit lokalen Veranstaltungen verknüpft sind. In Borbeck ist am 6. September eine Ladenöffnung im Rahmen des Marktfestes vorgesehen, am 29. November im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkttag und den Lichtwochen. In Werden sind Termine am 6. September (Stadtfestival „Essen.Original“), am 25. Oktober (Stoff- und Tuchmarkt) sowie am 29. November (Werdener Weihnachtsmarkt) geplant. Für Kupferdreh ist eine Öffnung am 13. September (Sonnenblumenfest) vorgesehen.
In Altenessen und Steele sind für den 20. September Ladenöffnungen geplant, die mit dem Stadtteilfest bzw. dem Historischen Handwerkermarkt einhergehen. Am 29. November sind zudem Termine in Altenessen und Steele vorgesehen, die mit den dortigen Adventsmärkten korrespondieren. In der Innenstadt sind Termine am 8. November (Essen Light Festival) sowie am 13. Dezember (Internationaler Weihnachtsmarkt) vorgesehen. Für Rüttenscheid ist eine Öffnung am 13. Dezember im Rahmen des Wintermarktes beantragt. Die Verwaltung behält sich kurzfristige Reaktionen auf die gesundheitliche Lage vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14.1Erweiterung der Gastronomieaußenflächen im Rahmen der Corona Pandemie
- 15.Generalsanierung Schulsportaußenanlage Helmholtz-Gymnasium, Rosastraße 83Zur Vorlage · 0502/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn der Generalsanierung der Schulsportaußenanlage des Helmholtz-Gymnasiums in der Rosastraße beschließen. Das Projekt umfasst die Erneuerung der Sportflächen mit Gesamtkosten in Höhe von 962.000 Euro. Die Maßnahme ist Teil des Konzepts zur Entwicklung des Standorts zur „Sportschule NRW“. Während das Land Nordrhein-Westfalen die Errichtung einer Doppelturnhalle und eines Kraftraumes förderfähig erklärt hat, muss die Herrichtung der Außensportanlage vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Die Sanierung beinhaltet unter anderem die Erstellung von Kunststoff-Sprintgeraden, Weitsprung- und Dreisprungflächen, ein Kunststoffrasen-Kleinspielfeld sowie Anlagen für Kugelstoßen und Hochsprung. Zudem sind die Baugrundherstellung, Abbrucharbeiten sowie die Schaffung von Lagerflächen und Sitzflächen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch im Jahr 2020 erfolgen.
Für die Finanzierung ist eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 792.000 Euro für das Jahr 2020 erforderlich. Da bereits 170.000 Euro für Planungsmittel bereitgestellt wurden, wird der verbleibende Betrag durch eine Umwidmung aus dem Projekt „Neubauprogramm Schultoilettenanlagen“ gedeckt. Die Mittel werden aus einem nicht beanspruchten Teil des Budgets für Schultoilettenanlagen bereitgestellt, da dort für das Jahr 2020 ein Finanzierungsüberschuss besteht. Die fachliche Unterstützung und die Oberbauleitung werden durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen übernommen.
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Beratungsfolge
- 16.06.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.06.2020 · Schulausschuss (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 28.05.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (97. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Kommunale Kostenübernahme für acht Notgruppen des KiTa ZweckverbandesZur Vorlage · 0192/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss hat die kommunale Übernahme des zehnprozentigen Trägeranteils für die Investitionskosten von acht Notgruppen des KiTa Zweckverbandes beschlossen. Die Kosten belaufen sich ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 auf 182.398,00 Euro. Diese Summe deckt den Eigenanteil an den Gesamtkosten für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung der neuen Plätze ab, wobei 90 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Land übernommen werden.
Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze. Durch die Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen werden insgesamt 147 neue Plätze geschaffen, die sich auf 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 127 Plätze für Kinder über drei Jahre verteilen. Die Notgruppen entstehen an sieben Standorten in den Stadtbezirken I, II, III, IV, VI, VII und IX. Die baulichen Veränderungen umfassen unter anderem den Umbau von Räumlichkeiten sowie die Nutzung von Pavillons und Waldgruppen.
Die Planung basiert auf der Notwendigkeit, die Versorgungslage in der Stadt zu unterstützen, nachdem bestimmte Standorte vorerst nicht realisiert werden konnten. Die Belegung der neuen Plätze erfolgt durch das Jugendamt in Abstimmung mit dem KiTa Zweckverband. Die entsprechenden Bezirksvertretungen haben die Kostenübernahme zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Innenbereich von Essen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Auslaufen der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2000 sowie die Notwendigkeit, Veränderungen in der Bestandsliste abzubilden. Der Entwurf umfasst 34 bestehende sowie 10 neue Naturdenkmale, während 12 Denkmale aus der Verordnung entlassen und fünf in den Außenbereich überführt werden sollen.
Der Entwurf enthält spezifische Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Durchführung von Kontrollen. Für bestimmte Objekte ist die Aufstellung von Gerüsten möglich, wobei die Untere Naturschutzbehörde halbjährliche Kontrollen durchführt. Bei anderen Objekten müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherung mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt werden. Für ein weiteres Naturdenkmal übernimmt die Untere Naturschutzbehörde die Kosten der Verkehrssicherung sowie die halbjährlichen Kontrollen. Die Unterschutzstellung von vier Objekten, darunter Platanen und eine Kastanie, befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wurde vorläufig nicht in den Entwurf aufgenommen.
Für die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht, die Maßnahmen wie Kronenpflege oder Wegverbesserungen umfasst, sind Sachkosten in Höhe von 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2020/2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde die Verordnung ohne Bedenken zur Kenntnis nehmen, während der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga die Verordnung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen den Entwurf beschließt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 18.Jahresbericht KOD und SIKO 2019Zur Vorlage · 0312/2020/3 · Vorlage
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Der vorliegende Jahresbericht 2019 des Ordnungsamtes umfasst die Tätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Sicherheitskoordination (SIKO). Im Bereich des KOD wurde die Personalstärke von 11 auf 29 Mitarbeiter sowie fünf RGE-Kräfte aufgestockt. Im Jahr 2019 wurden 2.148 Streifengänge mit einem Umfang von über 31.000 Stunden durchgeführt, was einer Steigerung der Streifenfrequenz um mehr als 41 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei verschob sich der Schwerpunkt der Einsätze von der Innenstadt hin zu den Außenbezirken, wobei 56 % der gemeinsamen Streifen mit der Polizei in der Innenstadt und 44 % in den übrigen Stadtteilen stattfanden.
Die Anzahl der festgestellten Verstöße, etwa bei der Hundeführung oder dem Alkoholkonsum auf Spielplätzen, sowie die Zahl der Maßnahmen stiegen an. Die Zahl der Verwarnungen und Belehrungen belief sich auf 5.801, während die Ordnungswidrigkeitenanzeigen um knapp 29 % zunmen. Die Summe der Verwarnungsgelder belief sich auf 13.659 Euro.
Die Sicherheitskoordination intensivierte die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern in den Bereichen Extremismus, Clankriminalität, Problemimmobilien und Umweltdelikte. Für die Verfolgung gewerblicher Umweltdelikte ist die Einrichtung einer Task-Force geplant. Das Konzept zu Problemimmobilien wird als zielführend bewertet. Zudem setzt die Präventionsstelle „Wegweiser“, die sich gegen die Radikalisierung junger Menschen richtet, ihre Beratungsarbeit fort.
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Beratungsfolge
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkung
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Risikobaumfällung Sommer 2020Zur Vorlage · 0525/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wurde über die notwendige Fällung von Risikobäumen im Sommer 2020 informiert. Die Vorlage der Verwaltung legt dar, dass über die reguläre Fällungen im Winter hinaus die Entfernung bestimmter Bäume erforderlich ist. Grund hierfür sind Schadbilder wie Faulstellen, Morschungen, trockene Äste oder Folgen vergangener Trockenperioden. Diese Mängel beeinträchtigen die Standsicherheit der Bäume so weit, dass die Gefahr für Personen und Eigentum, insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Windlasten im Herbst, nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Die Entscheidung zur Fällung basiert auf zwei unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleure der Landwirtschaftskammer NRW. Teilweise sind auch Bäume betroffen, die durch Sturmschäden wie Schubrisse instabil geworden sind und deren Bruchsicherheit durch baumpflegerische Maßnahmen nicht wiederhergestellt werden kann.
Die Verwaltung sieht vor, für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die Durchführung der Nachpflanzungen auf anderen Flächen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund klimatischer Veränderungen und neuer pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen weitere Baumfällungen möglich sind. Über solche Fälle werden die Bezirksvertretungen einzeln informiert. Für den Winterzeitraum 2020/2021 wird eine separate Vorlage zur Fällung von Risikobäumen erstellt.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Messeallee u.a., Einrichtung Tempo 30-ZoneZur Vorlage · 0685/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird angefragt, die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich der Messeallee sowie angrenzender Straßen zu beschließen. Der Vorschlag umfasst die Erweiterung der bestehenden Tempo 30-Zone bis zur Moritzstraße auf die Messeallee, den Brüsseler Platz, die Luxemburger Straße und die Straßburger Straße.
Die Vorlage erläutert, dass die Messeallee als Sammelstraße fungiert, die den Verkehr aus Nebenstraßen auf die Hauptverkehrsstraßen Norbertstraße und Alfredstraße leitet. Während die Polizei keine zwingende Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung sieht, da die Vorfahrtregelung „rechts vor links“ sowie die Straßenstruktur eine hohe Geschwindigkeit erschweren, empfiehlt die Verwaltung die Maßnahme. Begründet wird dies mit dem hohen Anteil an Fußgängerverkehr, insbesondere durch die Nutzung der anliegenden Bürostandorte, sowie dem Schutz der Anwohner.
Die Einrichtung einer solchen Zone ist nach den geltenden Planungsrichtlinien möglich, sofern keine Lichtsignalanlagen oder gesonderten Radwege innerhalb der Zone vorhanden sind. Die Messeallee erfüllt diese Voraussetzungen, da die vorhandenen Fahrbahnmarkierungen lediglich der Einordnung an den Einmündungen dienen. Die Prager Straße ist bereits verkehrsberuhigt und wird nicht in die neue Zone einbezogen. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung im Wohn- und Sondergebiet.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 21.Einrichtung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen in BergerhausenZur Vorlage · 0711/2020/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0711/2020/GRÜNE den Antrag gestellt, die Einrichtung zusätzlicher Fahrradabstellanlagen im Stadtteil Bergerhausen zu prüfen und umzusetzen.
Die Antragstellerin bittet die Verwaltung, die Machbarkeit weiterer Abstellmöglichkeiten an drei spezifischen Standorten zu untersuchen. Konkret sollen die KiTa in der Weserstraße 36-38, die Deutsche Postfiliale 617 in der Rellinghauser Straße 331 sowie der Bereich vor der Bäckerei in der Weserstraße 25 geprüft werden. Sollte die Prüfung ein positives Ergebnis ergeben, wird die Verwaltung gebeten, die Installation der Anlagen zeitnah vorzunehmen. Hierbei wird die Möglichkeit angeführt, gegebenenfalls Mittel der Bezirksvertretung II in Anspruch zu nehmen.
Als Grundlage für diesen Antrag wird auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft verwiesen, die einen Bedarf an erweiterten Fahrradabstellplätzen in den genannten Bereichen signalisiert haben. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 15. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Instandsetzung der Gehwege am GußmannplatzZur Vorlage · 0712/2020/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat mit der Vorlage 0712/2020/GRÜNE einen Antrag auf Instandsetzung der Gehwege am Gußmannplatz gestellt. Die Verwaltung wird darin gebeten, die Erneuerung der Wege zu prüfen, wobei die Verkehrssicherungspflicht als Grundlage angeführt wird.
Der Antrag sieht vor, unter Einbeziehung des Instituts für Denkmalschutz zu untersuchen, ob die Gehwege mit historisierendem Pflaster aufgewertet werden können. In diesem Zusammenhang sollen auch die daraus resultierenden möglichen Mehrkosten ermittelt werden. Ziel ist eine gestalterische Anpassung an das umliegende historische Ensemble, das unter anderem denkmalgeschützte Gebäude und Skulpturen umfasst.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die Finanzierung der Instandsetzungsmaßnahmen über Mittel aus Stellplatzablösen erfolgen kann. Als Begründung für diesen Vorschlag wird angeführt, dass die Schäden an den Gehwegen durch parkende Fahrzeuge verursacht worden seien. Die Wege am Gußmannplatz dienen als Verbindung zum U-Bahnhof Florastr. sowie zum Alfried Krupp Krankenhaus und werden aufgrund der Nähe zu zwei Altenwohnheimen auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 23.Bauvorhaben: Weichselstr.Zur Vorlage · 0395/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2020 über ein Bauvorhaben in der Weichselstraße beraten. Gegenstand der Vorlage 0395/2020/BV II ist die geplante Erneuerung einer Wasserversorgungsleitung in der genannten Straße.
Die Stadtwerke Essen AG hatte die Verwaltung darüber informiert, dass im Rahmen dieser Maßnahme auch eine Änderung der Verkehrsführung vorgesehen ist. Die Details zur baulichen Umsetzung sowie die konkreten Regelungen für den Verkehr wurden in den Anlagen zur Vorlage erläutert.
Die Bezirksvertretung nahm die geplante Erneuerung der Leitung zur Kenntnis und stimmte der damit einhergehenden Änderung der Verkehrsführung zu.
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- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Bauvorhaben: BosselbergZur Vorlage · 0394/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat im Rahmen der Sitzung am 15. Juni 2020 die geplante Baumaßnahme im Bereich Bosselberg zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Information der Stadtwerke Essen AG über die beabsichtigte Erneuerung der Wasser- und Gasversorgungsleitungen in der Straße Bosselberg.
Mit dem Schreiben der Stadtwerke Essen AG aus dem März 2020 wurde die Verwaltung über die technischen Erneuerungsarbeiten sowie die damit einhergehende Änderung der Verkehrsführung informiert. Die Details zur Durchführung der Baumaßnahme sowie die konkreten Regelungen für den Verkehr wurden in den der Vorlage beigefügten Anlagen erläutert. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Bezirksvertretung die geplanten Arbeiten an der Infrastruktur sowie die Anpassungen im Verkehrsfluss lediglich zur Kenntnis nimmt.
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- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 25.1Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Verkehrssituation StiftbuschZur Vorlage · 0246/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW die Verkehrssituation in der Sackgasse Stiftbusch im Stadtteil Stadtwald/Grenze Rellinghausen behandelt. Der Antragsteller wies auf die Parkplatzsituation in der Sackgasse hin, wobei insbesondere der enge Wendekreis am Ende der Straße thematisiert wurde.
Als Lösungsvorschlag wurde die Aufzeichnung von Fahrbahnmarkierungen eingereicht. Diese Markierungen sollten die Parkräume festlegen und mit einem Abstand von etwa einem Meter vor und hinter den Garageneinfahrten sowie Parkbuchten beginnen, um eine ungehinderte Ein- und Ausfahrt zu gewährleisten.
Die Verwaltung nahm zu diesem Anliegen Stellung und teilte mit, dass die Umsetzung des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets nicht möglich ist. Als Gründe wurden die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) angeführt. Die Bezirksvertretung nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.2Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Verkehrsberuhigung EyhofsiedlungZur Vorlage · 0247/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II setzt sich mit Bürgereingaben zur Verkehrsberuhigung in der Eyhofsiedlung auseinander. Die Antragsteller hatten im November 2019 auf eine Gefährdungssituation im Waldsaum sowie in den angrenzenden Querstraßen hingewiesen, die sie auf die Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zurückführten. Zudem wurden verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation eingereicht.
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass keine vordringliche Notwendigkeit für die Errichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Eyhofsiedlung besteht. Zwar werden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, wie etwa der Einbau von sogenannten Berliner Kissen, als sinnvoll erachtet, die Finanzierung dieser Maßnahmen müsste jedoch aus den Mitteln der Bezirksvertretung erfolgen. Pro Standort werden hierfür Kosten in Höhe von etwa 20.000 Euro veranschlagt.
Hinsichtlich der bestehenden Beschilderung und Straßenmarkierungen sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Eine Ausnahme bildet die Beschilderung an der östlichen Einmündung zum Waldsaum; aufgrund des schlechten Zustands wurde dort der Austausch des Verkehrszeichens angeordnet. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt sowie die Ausführungen der Verwaltung in den Sitzungen im Juni und August 2020 zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.3Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Joggingstrecke/Wanderweg ab Parkplatz Ägidiusstr. / FrankenstraßeZur Vorlage · 0703/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II befasst sich mit einer Bürgereingabe bezüglich der Situation auf der Joggingstrecke und dem Wanderweg im Bereich des Parkplatzes Ägidiusstraße/Frankenstraße. Der Antragsteller weist darauf hin, dass Passanten durch die nicht konsequent eingehaltene Leinenpflicht für Hunde beeinträchtigt werden. Als Maßnahmen werden die Aufstellung von Hinweisschildern an den Eingangsbereichen der Mondscheinwiesen sowie regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt vorgeschlagen. Zudem wird eine Berichterstattung über die Wirksamkeit dieser Kontrollen an die Bezirksvertretung angeregt.
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass bereits Maßnahmen zur Prüfung der Situation sowie zur Umsetzung der Beschilderung geprüft werden. Bezüglich des Parkplatzes Ägidiusstraße/Frankenstraße bittet die Verwaltung die Bezirksvertretung um einen Beschluss, um mittels entsprechender Beschilderung auf die gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Dies umfasst unter anderem den Hinweis auf die Anzeigepflicht für organisierte Veranstaltungen wie Waldläufe gegenüber der Forstbehörde gemäß den geltenden Landesforstgesetzen.
Die Bezirksvertretung II hat im Beschlussvorschlag festgelegt, den Sachverhalt sowie die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Sie bittet die Verwaltung, im Bereich des Parkplatzes Ägidiusstraße/Frankenstraße durch eine entsprechende Beschilderung auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.4Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Fußgängerampel Hueskenboerde/RuhralleeZur Vorlage · 0704/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat im Rahmen der Vorlage 0704/2020/BV II den Sachverhalt sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Bürgereingabe bezüglich der Fußgängerampel an der Kreuzung Hüskenbörde/Ruhrallee zur Kenntnis genommen.
Der Hintergrund der Anfrage ist ein Schreiben eines Antragstellenden vom Februar 2020, in dem um eine fußgängergerechte Anpassung der Ampelphasen an der Ersatzanlage gebeten wurde. Laut der Stellungnahme der Verwaltung ist die Steuerung der Ersatzanlage mit den übrigen Anlagen an der Ruhrallee koordiniert, um die Aufrechterhaltung der sogenannten Grünen Welle zu gewährleisten. Diese Koordination bedingt, dass die Freigabe für Fußgänger innerhalb eines festgelegten Zeitfensters erfolgt, was je nach Zeitpunkt der Anforderung zu unterschiedlichen Wartezeiten führen kann.
In der Folge wurde die zuständige Verkehrssicherungsfirma angewiesen, die Grünzeit der Fußgängerüberwege zu verlängern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Lichtsignalanlagen wieder an den Standard der ortsfesten Anlage anzupassen. Die Bezirksvertretung hat den Vorgang und die entsprechenden Erläuterungen der Verwaltung in den Sitzungen im Juni und August 2020 zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.5Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bewohnerparken/Sperrung KrawehlstraßeZur Vorlage · 0248/2020/BV II · Bezirksvertretung II
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um die Bearbeitung einer Bürgereingabe bezüglich der Parkplatzsituation und einer möglichen Straßensperrung in der Krawehlstraße. Die Antragstellerin, eine Inhaberin eines Bewohnerparkausweises für den Bereich Goethestraße „Museum Süd“, wies darauf hin, dass die dortigen Parkplätze aufgrund von länger andauernden Bauarbeiten nicht nutzbar seien. In diesem Zusammenhang wurde beantragt, die Parkplätze auf dem Abschnitt der Krawehlstraße zwischen Alfredstraße und der Kreuzung Goethestraße für Inhaber von Bewohnerparkausweisen freizugeben. Zudem wurde eine Prüfung angefragt, ob der Abzweig von der Alfredstraße zur Krawehlstraße für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt werden könne, da die Goethestraße als reine Wohnstraße geführt wird.
Die Verwaltung teilte mit, dass dem Antrag auf Parkplatzfreigabe teilweise gefolgt wird. Die Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite der Krawehlstraße im genannten Bereich werden Anwohnern mit dem Parkausweis „Museum Süd“ bis zum Abschluss der Bauarbeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Antrag auf eine Straßensperrung wird von der Verwaltung jedoch nicht unterstützt. Eine Überprüfung ergab, dass eine Sperrung zu einer Verkehrsverlagerung über die Kahrstraße, die Goethestraße oder die Cäsarstraße führen würde, was eine Mehrbelastung für die Anwohner in diesen Bereichen zur Folge hätte. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.6Bewohnerparken im FloraviertelZur Vorlage · 0066/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit dem Anliegen einer Bürgerin, im Bereich der Florastraße im Stadtbezirk II einen Bewohnerparkbereich einzurichten. Die Anregung erfolgte im November 2019 mit dem Hinweis auf die schwierige Parkplatzsituation im Wohnumfeld.
Die Verwaltung stellt fest, dass die Knappheit an Stellplätzen im Bereich der Florastraße bekannt ist. In verdichteten Wohngebieten wie Rüttenscheid übersteigt die Anzahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge oft die vorhandenen privaten und öffentlichen Parkflächen, da die Bebauung vor der Massenmotorisierung erfolgte. Zusätzlicher Parkdruck entsteht durch Pendler sowie die Nutzung des öffentlichen Raums durch Kunden von Einzelhandel und Gastronomie sowie durch den Verkehr des Kruppkrankenhauses und der Messe Essen.
Ein Bewohnerparkbereich schafft keine neuen Stellplätze, sondern bewirkt eine Umverteilung des vorhandenen Parkraums zugunsten der Anwohner. Für auswärtige Besucher würde sich das Angebot im öffentlichen Straßenraum einschränken.
Für die Einrichtung solcher Bereiche ist laut Gesetz eine umfassende Konzepterstellung für größere Gebiete erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Essen im Rahmen der Haushaltsplanung 2013/14 beschlossen hat, die Neuplanung von Bewohnerparkbereichen aufgrund der Kosten- und Personalaufwände einzustellen. Infolgedessen wurden die entsprechenden Planungsaufgaben aufgelöst, wessofern Anfragen zu Bewohnerparkbereichen nun an verschiedene Fachbereiche gerichtet werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Informationen zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 25.02.2021 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (3. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 25.7Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Gehwegparker Manfred-/Ursulastr.Zur Vorlage · 0786/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung II am 15. Juni 2020 wurde eine Bürgereingabe zum Thema Gehwegparken an der Kreuzung Manfred-/Ursulastraße zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller schlug in E-Mails aus dem April 2020 vor, den beparkten Bereich auf dem Gehweg durch Abpoller zu sichern. Als Begründung wurden Einschränkungen der Sichtbeziehungen durch parkende Fahrzeuge sowie eine zu erwartende Zunahme dieser Einschränkungen durch anstehende Neubaumaßnahmen angeführt. Dabei wurde auf die Praxis der Installation von Sperrpfosten in anderen Bereichen der Stadt verwiesen.
Die Verwaltung nahm zu diesem Vorschlag Stellung und erklärte, dass das Aufstellen von Pfosten mittlerweile nur noch punktuell und bei nachgewiesenen Gefahrenquellen erfolgt. Die im Einmündungsbereich der Eduard-Lucas-Straße in die Moritzstraße vorgenommenen Arbeiten seien lediglich ein Austausch veralteter und beschädigter Pfosten gewesen. Da sich die Kreuzung Manfred-/Ursulastraße zudem in einer Tempo-30-Zone befindet und dort keine Unfallhäufungsstelle registriert ist, sieht die Verkehrsbehörde derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Eine erneute Bewertung der Situation wird nach Abschluss der Neubaumaßnahmen in Betracht gezogen. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.8Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Befahrbarkeit Rüttenscheider StraßeZur Vorlage · 0784/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II setzt sich mit Bürgereingaben zur Befahrbarkeit der Rüttenscheider Straße sowie zur Beleuchtung eines Parkplatzes an der Lambertstraße auseinander. In einem Schreiben vom Dezember 2019 regte die Antragstellerin an, die Befahrbarkeit der Rüttenscheider Straße im Abschnitt von der Martinstraße bis zum Rüttenscheider Stern auf Fahrräder und Liefer-Lkw zu beschränken. Zudem wurde eine Beleuchtung des Parkplatzes an der Lambertstraße angefragt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im April Planungen für eine Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße im Rahmen des Modellstadtprojektes „Lead City“ beschlossen wurden. Eine Beschränkung der Befahrbarkeit, die einer Fußgängerzone mit Liefer- und Radverkehr gleichkäme, entspricht nicht den Zielen dieses Projektes.
Hinsichtlich der Parkplatzfläche an der Lambertstraße teilte die Verwaltung mit, dass diese im Eigentum der Stadt Essen steht und durch das Amt für Straßen und Verkehr unterhalten wird. Da für die Fläche keine Widmung vorliegt, ist sie rechtlich wie eine Privatfläche zu behandeln, für die keine Beleuchtungspflicht besteht. Eine Ortsbesichtigung ergab zudem, dass potenzielle Standorte für Beleuchtungsmasten zu nah an Bäumen und Sträuchern liegen würden. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 26.Dringlichkeitsentscheidungen
- 26.1Fahrradstraßenachse B, Rüttenscheider Straße Hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0701/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Planung der Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße beschlossen. Mit diesem Beschluss wird die im März 2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung nachträglich formal bestätigt. Diese Entscheidung wurde unter Anwendung der entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen getroffen, um das Anhörungsrecht der Bezirksvertretung zur Verwaltungsvorlage 0252/2020/6 im Rahmen des Projekts „Modellstadt Essen“ zu wahren.
Der Hintergrund der Vorlage liegt in der zeitlichen Abfolge der Beratungen. Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage zur Fahrradstraße, welche den Abschnitt von Wittering bis zur Einigkeitsstraße umfasst, wurde der Bezirksvertretung im März 2020 kurzfristig zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Bedeutung des Themas und der anstehenden Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses war eine Beratung in einer Sondersitzung vorgesehen. Da die geplanten Sitzungen infolge der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten, wurde das Anhörungsrecht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung wahrgenommen.
Inhaltlich hält die Bezirksvertretung II an der Feststellung fest, dass gegen die Planung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße keine Bedenken bestehen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Bezirksbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU getroffen.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 26.1.1Modellstadt Essen: Fahrradstraßenachse B, Rüttenscheider StraßeZur Vorlage · 0252/2020/6 · Vorlage
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Im Rahmen des Projekts „Modellstadt Essen“ plant die Verwaltung die Einrichtung der Fahrradstraßenachse B auf der Rüttenscheider Straße. Die Planung umfasst die Abschnitte zwischen der Baumstraße und der Einigkeitsstraße. Ziel der Maßnahme ist es, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2035 auf 25 % zu erhöhen und die Stickstoffdioxid-Werte zu senken.
Die baulichen Maßnahmen beinhalten die Einrichtung von aufgeweiteten Radaufstellstreifen an signalisierten Knotenpunkten sowie technische Standards wie Sicherheitsmarkierungen und bauliche Einengungen an Einmündungen. Im Zuge der Umsetzung entfallen an verschiedenen Stellen Parkplätze sowie Bäume. Zudem soll der Bordsteinradweg auf einer Länge von 2,3 Kilometern entfallen, um Gehwege zu verbreitern.
Die Einrichtung eines modalen Filters an der Martin- und Klarastraße wird vorerst zurückgestellt. Eine Evaluation der Verkehrsbelastung soll bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen sein. Sollte der Durchgangsverkehr nicht sinken, wird die Verwaltung eine erneute Einrichtung vorschlagen. Die Kosten für die Achse B belaufen sich auf 324.000 Euro. Die Inbetriebnahme ist für den Zeitraum September/Oktober 2020 vorgesehen. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Planung beschließen, während die Bezirksvertretungen I und II um Zustimmung gebeten werden. Ein separater Baubeschluss zur Umsetzung und Finanzierung ist für Mai 2020 geplant.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung)
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.1.2„Radachse B“ Rüttenscheider Straße: Mindestanforderungen für den RadverkehrZur Vorlage · 0342/2020/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat im Rahmen des Antrags 0342/2020/GRÜNE verschiedene Anforderungen für die Planung der „Radachse B“ in der Rüttenscheider Straße an die Verwaltung übermittelt. Die Fraktion beantragt, dass bei der Erarbeitung der Planungsvorlage aufgeweitete Radaufstellflächen an allen Lichtsignalanlagen im Planungsbereich mit einer Länge von drei bis fünf Metern sowie Vorbeifahrflächen für Radfahrer mit einer Länge von mindestens 20 Metern berücksichtigt werden.
Zudem fordert der Antrag die Prüfung zusätzlicher Radabstellanlagen sowie konkreter Standorte, um Konflikte mit dem Fußverkehr zu vermeiden. Im Bereich der Rüttenscheider Straße 159 sollen Radabstellanlagen auf dem Gehweg sowie die Möglichkeit für E-Bike-Ladestationen geprüft werden. Die Liste der Standorte für Lademöglichkeiten ist der Bezirksvertretung vor einer Ausschreibung vorzulegen.
Hinsichtlich der Infrastruktur wird die Erhaltung der Fläche des nicht benutzungspflichtigen Radweges zwischen Martinstraße und Manfredstraße ohne Bebauung gefordert. Im Bereich zwischen Girardetstraße und Wittekind soll die Fläche zur Umfahrung der Bushaltestelle „Girardet Haus“ genutzt werden, um eine Vorbeifahrt bis zum Grugaplatz zu ermöglichen. Des Weiteren wird eine Verlängerung der Fahrradstraße bis zur Einigkeitsstraße bzw. Wiedfeldtstraße sowie die Planung grüner Rechtsabbiegepfeile an den Lichtsignalanlagen beantragt. Abschließend wird die Bezirksvertretung I sowie der Bauausschuss gebeten, Vorschläge für die Anbindung der Radachse B an den Radweg auf der Huyssenalle zu erarbeiten.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung)
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.2Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes II auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit Hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 0702/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 22. April 2020 genehmigt, um über Zuschüsse für die bezirkliche Kulturarbeit zu entscheiden. Hintergrund der Dringlichkeitsentscheidung war der Ausfall der regulären Programmkonferenz sowie die Absage der Sitzung der Bezirksvertretung im April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Die Entscheidung wurde vom Bezirksbürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU getroffen.
Die Bezuschussung der Projekte erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kämmerers, da seit dem 8. April 2020 eine Haushaltssperre besteht. Die Mittel werden aus dem Produkt 1.01.01.04.02 zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit bereitgestellt.
Im Rahmen der allgemeinen bezirklichen Kulturarbeit sind Zuschüsse in Höhe von insgesamt 13.000 Euro für verschiedene Kulturträger vorgesehen. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Essener Projektchor, die Evangelische Kirchengemeinde Rellinghausen, das Kunsthaus Essen, das Mi-Ma-Mut-Mach-Theater sowie der Oratorienchor Essen.
Zusätzlich wurde eine Förderung für das Kulturwochenende 2020 im Umfang von 2.500 Euro beschlossen. Diese Mittel sind für Projekte des Kunsthauses Essen, der Bürgerschaft Rellinghausen, der Ardeyschule, der Albert-Einstein-Realschule, des Bergbauorchesters Essen, des Tanzraums Auer, des Mi-Ma-Mut-Mach-Theaters sowie des Ateliers Susanne Nocke vorgesehen. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf 15.500 Euro.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.2.1Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes II auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturarbeitZur Vorlage · 0485/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat im Rahmen der Sitzung am 15. Juni 2020 über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit entschieden. Der Beschluss umfasst die finanzielle Unterstützung verschiedener Kulturträger aus dem Haushaltstitel zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit.
Insgesamt sieht der Beschluss die Bezuschussung von 16 Projekten in einer Gesamthöhe von 13.000 Euro vor. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Essener Projektchor, das Mi-Ma-Mut-Mach-Theater, der Oratorienchor Essen sowie das Kunsthaus Essen. Zudem werden finanzielle Zuwendungen an die Evangelische Kirchengemeinde Bergerhausen und die Evangelische Kirchengemeinde Rellinghausen sowie an das Deutsch-Französische Kulturzentrum und das Essener Lehrerkammer-Orchester festgesetzt. Weitere Mittel fließen an die Banditen Wie Wir, Konzerte Petrova, KöB St. Ludgerus und Martin sowie das Team „Schlamperjan“.
Zusätzlich wurde eine weitere Förderung in Höhe von 2.500 Euro für das Kulturwochenende 2020, welches vom 13. bis 15. November 2020 stattfindet, beschlossen. Die Mittel sind für Projekte der Bürgerschaft Rellinghausen/Stadtwald, der Ardeyschule, der Albert-Einstein-Realschule, des Bergbauorchesters Essen, des Projekts tanzraum, des Mi-Ma-Mut-Mach-Theaters und des Ateliers Nocke vorgesehen.
Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den geltenden Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in Essen geprüft. Die vorgeschlagene Höhe der Zuschüsse folgt der Empfehlung der Beratung des Bezirksbürgermeisters sowie des Kulturbeauftragten des Stadtbezirkes II.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Vergabe bezirklicher Mittel 2020
- 27.1Mittel für die Innenraumsanierung der Elsa-Brändström-RealschuleZur Vorlage · 0323/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk II hat im Rahmen der Vorlage 0323/2020/BV II die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro beschlossen. Die Mittel sind für die Innenraumsanierung der Elsa-Brändström-Realschule vorgesehen.
Grundlage für diesen Beschluss war ein Antrag der Schulleitung, der am 21. Januar 2020 eingereicht wurde. In diesem Schreiben wurde die Bewilligung der Mittel für die anstehenden Sanierungsarbeiten an den Innenräumen der Schule beantragt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung II. Die Vorlage sah eine Beratungsfolge in zwei Sitzungen vor, wobei die Entscheidungstermine auf den 5. März und den 15. Juni 2020 festgesetzt wurden.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 27.2Zusätzliche Vergabe von Haushaltsmitteln für Grün und GrugaZur Vorlage · 0392/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat den Beschluss gefasst, dem Fachbereich Grün und Gruga zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 92.800,00 Euro zur Durchführung verschiedener Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Beantragung erfolgte durch den Fachbereich Grün und Gruga mit der Begründung, dass für die aufgeführten Vorhaben keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Ein wesentlicher Teil der Mittel, insgesamt 30.000,00 Euro, ist für die Pflege von Kinderspielplätzen vorgesehen, um eine intensivere Instandhaltung zu ermöglichen. Weitere Mittel fließen in die Nachpflanzung von Blumenzwiebeln, Frühjahrs- und Sommerblumen sowie Stauden und Gehölzen in Grünanlagen. Für den Rückschnitt von Gehölzen im Straßenbegleitgrün zur Sicherstellung der Sicht in Einmündungsbereichen sind 10.000,00 Euro veranschlagt.
Im Bereich der Infrastruktur sind 13.500,00 Euro für den Wegebau zur Behebung von Absackungen und Pfützenbildung zwischen der Girardetstraße und dem Christinenpark vorgesehen. Die Alfredbrücke soll mit 15.000,00 Euro durch die Neugestaltung von Pflanzkübeln aufgewertet werden. Für den Friedhof Rellinghausen sind 10.000,00 Euro für die Erneuerung von Bankplätzen eingeplant.
Zudem umfasst die Vorlage Mittel für die Aufstellung von Informationstafeln in der Ägidiusstraße und der Vittinghoffstraße sowie für Instandsetzungsarbeiten und bauliche Maßnahmen im Waldpark, unter anderem für einen Tierweitsprung und eine Trimmstrecke. Die Finanzierung der Gesamtkosten erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Einstimmig beschlossen wurde: · Mittel für Nachpflanzungen ( 7.000,00€) · Alfredbrücke (15.000,00€) · Rest vertagt
Ergebnis: Einstimmig beschlossen wurde: Mittel für Nachpflanzungen ( 7.000,00€) Alfredbrücke (15.000,00€) Rest vertagt - 27.3Fortführung der Gehwegerneuerung MausegattstraßeZur Vorlage · 0693/2020/SPD · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD hat im Rahmen des Antrags 0693/2020/SPD die Bezirksvertretung II dazu aufgerufen, Mittel für die Fortführung der Gehwegerneuerung in der Mausegattstraße bereitzustellen. Der Antrag sieht vor, aus den noch zu vergebenden Haushaltsmitteln in Höhe von etwa 100.000 Euro einen Betrag von 40.000 Euro für diesen Zweck zu verwenden.
Hintergrund der Anfrage ist eine Zusage der Verwaltung gegenüber den Grundstückseigentümern der Mausegattstraße, die im Rahmen einer Bürgerversammlung im Oktober 2016 erfolgt war. Zwar wurden bereits Teile des Gehwegs saniert, jedoch wurde die Position für die weitere Erneuerung in den Folgejahren in den Beratungen des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“ sowie in den Sitzungen der Bezirksvertretung II gestrichen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die noch nicht sanierten Gehwegabschnitte einen sanierungsbedürftigen Zustand aufweisen. Es wird angeführt, dass die Finanzierung von Gehwegmaßnahmen aufgrund begrenzter Budgets in den Bezirksvertretungen üblicherweise in mehreren Etappen erfolgt.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 28.Situation Eyhof-SiedlungZur Vorlage · 0375/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einen Bericht zur aktuellen Situation in der Eyhof-Siedlung vorgelegt. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage aus einer Sitzung der Bezirksvertretung vom Dezember 2019, in der Informationen über mögliche Abrisspläne für Gebäude in der Angerstraße erbeten wurden.
Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder Bauanträge noch Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden für die betreffenden Objekte vor. Im Rahmen eines Besprechungstermins teilte ein Architekturbüro mit, dass Überlegungen zum Abbruch der Gebäude in der Angerstraße 21 bis 29 sowie deren Ersatz durch Neubauten bestehen. Ziel dieser Überlegungen sei es, die Anforderungen an die Barrierefreiheit und an energetische Standards zu erfüllen. Weitere Details zu den konkreten Planungen sind laut der Vorlage derzeit nicht bekannt. Die Bezirksvertretung wird mit der Vorlage lediglich über den Sachstand informiert.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 29.Mitteilungen der Verwaltung und anderer DienststellenZur Vorlage · 0396/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat in ihrer Sitzung am 15. Juni 2020 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wird über die Erneuerung von Straßenschildern in der Gottfried-Wilhelm-Siedlung berichtet, wobei die Umsetzung nach der Herstellung der Schilder erfolgt. In der Elbestraße wurde die Fahrbahn instand gesetzt, während in der Weserstraße die Stellplatzmarkierung umgesetzt wurde. Für den Gußmannplatz wurde auf Antrag der Feuerwehr ein Haltverbot im Kurvenbereich angeordnet, um die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten. Zudem wurde an der Querung Girardetstr. ein klappbarer Sperrpfosten errichtet.
Im Bereich der Grünflächen und des Naturschutzes wird über die Fällung einer Buche in der Frankenstraße berichtet, für die eine Ersatzpflanzung einer Linde erfolgt ist. Bezüglich des Annenfestes lehnte die Verwaltung die Nutzung von Waldflächen für Fahnenmasten ab, um die Verkehrssicherheit nicht zu beeinträchtigen. Die Reinigung von Regeneinläufen erfolgt durch die Stadtwerke in einem zweijährlichen Turnus oder nach Starkregen.
Bauliche Maßnahmen umfassen die Verschiebung der Kanalbaumaßnahmen in der Kortumstraße/Zweigertstraße auf voraussichtlich August 2020 sowie die Auflösung des Glascontainerstandortes an der Olgastr./Brigittastraße aufgrund von Anfahrtschwierigkeiten für Entsorgungsfahrzeuge. Weitere Themen der Mitteilungen betreffen die Parksituation im Grugaviertel, die Bereitstellung von Elektroladesäulen sowie Informationen zu Schienenwegen des Bundes und zum Naturschutzgebiet Heisinger Ruhraue.
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Beratungsfolge
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 30.Verschiedenes
- 31.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 32.Grundstücksangelegenheiten
- 32.1Grundstücksangelegenheiten
- 33.Verschiedenes
- 34.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil