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Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Gehwegparker Manfred-/Ursulastr.

Bezirksvertretung II ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung II am 15. Juni 2020 wurde eine Bürgereingabe zum Thema Gehwegparken an der Kreuzung Manfred-/Ursulastraße zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller schlug in E-Mails aus dem April 2020 vor, den beparkten Bereich auf dem Gehweg durch Abpoller zu sichern. Als Begründung wurden Einschränkungen der Sichtbeziehungen durch parkende Fahrzeuge sowie eine zu erwartende Zunahme dieser Einschränkungen durch anstehende Neubaumaßnahmen angeführt. Dabei wurde auf die Praxis der Installation von Sperrpfosten in anderen Bereichen der Stadt verwiesen.

Die Verwaltung nahm zu diesem Vorschlag Stellung und erklärte, dass das Aufstellen von Pfosten mittlerweile nur noch punktuell und bei nachgewiesenen Gefahrenquellen erfolgt. Die im Einmündungsbereich der Eduard-Lucas-Straße in die Moritzstraße vorgenommenen Arbeiten seien lediglich ein Austausch veralteter und beschädigter Pfosten gewesen. Da sich die Kreuzung Manfred-/Ursulastraße zudem in einer Tempo-30-Zone befindet und dort keine Unfallhäufungsstelle registriert ist, sieht die Verkehrsbehörde derzeit keinen akuten Handlungsbedarf. Eine erneute Bewertung der Situation wird nach Abschluss der Neubaumaßnahmen in Betracht gezogen. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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