Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr.45 über die Sitzung der Bezirksvertretung IV vom 10.03.2020
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.IT- Ausstattung an Schulen im Bezirk
- 4.Weiteres Vorgehen im Pausmühlenbachtal
- 5.Gestaltung der Spielplätze Antoniusstraße, Flandernstraße und Residenzaue
- 6.Zwischenbericht SpielraumleitplanungZur Vorlage · 0586/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0586/2020/6 dient der Kenntnisnahme eines Zwischenberichts zur Spielraumleitplanung. Der Rat der Stadt Essen hatte die Verwaltung im Februar 2017 beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Ergebnisse einer Spielraumanalyse zu erstellen. Die Aufgabenstellung umfasst die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Stadtteile mit Kinderarmut, die Erstellung einer Prioritätenliste für den Ersatz und die Sanierung von Spielgeräten sowie die Neuerrichtung von Spielplätzen in unterversorgten Bereichen. Zudem sollten die Einbindung der Bezirksvertretungen, die Beteiligung von Spielplatzpaten sowie die Prüfung von Drittmitteln sichergestellt werden.
Der Fachbereich Grün und Gruga bearbeitet diesen Auftrag seit März 2018 mit zwei befristeten Stellen. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die Spielraumleitplanung eine fortlaufende Aufgabe bleibt, für die eine Verstetigung der Personalressourcen erforderlich ist. Durch die bisherigen Erkenntnisse konnten die jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von 1,75 Millionen Euro für die Instandsetzung und Sanierung von Spielplätzen bereits im Jahr 202
2 gezielter eingesetzt werden. Für verschiedene Projekte, darunter die Umgestaltung des Spindelmannparks, des Kaiser-Wilhelm-Parks und des Waldthausenparks sowie die Neugestaltung mehrerer Spielplätze, liegen die Baubeschlüsse weitgehend vor. Ein Baubeginn ist nach Erhalt der Förderzusagen noch im Jahr 2020 vorgesehen. Der Abschlussbericht der Planung wird voraussichtlich Anfang 2021 vorgelegt und wird die zukünftigen Mittelbedarfe sowie die erforderlichen Maßnahmen thematisieren.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · verwiesen
- 04.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (74. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: zur Beratung in die Sitzung des Rates geschoben
- 02.06.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (59. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Kiosk Gleisschleife WertstraßeZur Vorlage · 0656/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag gestellt, der die Kündigung eines Unterpächters für den Kiosk an der Gleisschleife der Endhaltestelle Wertstraße zum 30. Juni 2020 zum Gegenstand hat. Die Fraktionen bitten die Ruhrbahn, diese Kündigung erneut zu prüfen und gegebenenfalls unter der Auferlegung von Auflagen zurückzunehmen.
In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Kündigung zu Beschwerden aus der benachbarten Bevölkerung geführt habe. Der Erhalt des Kiosks sei für die Sicherstellung der Nahversorgung und die Durchführung kleinerer Einkäufe in der umliegenden Nachbarschaft wichtig. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass auch nach einem geplanten Umbau der Endhaltestelle die Nahversorgung im Umfeld gewährleistet bleiben müsse.
Der Antrag verweist zudem auf eine Unterschriftensammlung, die von über 500 Personen aus der Nachbarschaft unterzeichnet wurde, um die Weiterführung und den Erhalt des Kiosks zu unterstützen. Die überreichten Unterlagen sollen den Vertretern der Ruhrbahn vorgelegt werden. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 9. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 8.Tempo 30 - Geschwindigkeitsbegrenzung für die Schloßstraße von Borbecker Straße bis Frintroper StraßeZur Vorlage · 0657/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für die Schloßstraße einzuführen. Die Regelung soll als Zonengeschwindigkeitsregelung für den gesamten Abschnitt von der Borbecker Straße bis zur Frintroper Straße gelten.
Der Antrag begründet die Forderung mit der aktuellen, unregelmäßigen Aufteilung der Schloßstraße in verschiedene Tempo-30- und Tempo-50-Zonen. In den bereits bestehenden Tempo-30-Bereichen befinden sich die Grundschule Schloßstraße sowie eine Kindertagesstätte. Der Abschnitt ab der Kreuzung Stensbeckhof bis zur Frintroper Straße ist derzeit mit Tempo 50 ausgeschildert, obwohl sich dort der Schulweg zur Grundschule Bedingrade sowie Zugänge zur Sportanlage Adler Frintrop, einer integrativen Kita, einer Kleingartenanlage und einem öffentlichen Spielplatz befinden.
Zudem wird auf eine Kurve im Bereich eines griechischen Restaurants und eines Supermarktes hingewiesen. Dort führe die Beschleunigung von Fahrzeugen aus Richtung Frintroper Straße zu schwierigen Sichtverhältnissen für Fahrzeuge, die den Parkplatz verlassen. Die Antragsteller fordern daher eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem gesamten genannten Straßenabschnitt.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 9.Behindertengerechte Umgestaltung von Bahnhöfen im Bezirk IVZur Vorlage · 0658/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag zur behindertengerechten Umgestaltung von Bahnhöfen im Stadtbezirk vorgelegt. Mit der Vorlage 0658/2020/SPD/GRÜNE wird der Rat der Stadt Essen sowie die Verwaltung dazu aufgefordert, die Deutsche Bahn zur zeitnahen Anpassung der Infrastruktur an den Bedürfnissen mobilitätseingeschränkter Personen anzuhalten.
Konkret sollen die Bahnhöfe Dellwig, Bergeborbeck, Essen Borbeck-Süd und Dellwig-Ost so umgestaltet werden, dass eine Nutzung der Bahn für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen ohne fremde Hilfe möglich ist. Der Antrag begründet dies damit, dass die genannten Bahnhöfe derzeit über keine Aufzüge verfügen und die Bahnsteige lediglich über Treppen erreichbar sind. Zudem wird auf die Steigung und Unebenheit der Rampe am Bahnhof Dellwig-Ost hingewiesen.
Zusätzlich wird gefordert, die Gestaltung der Bahnhöfe so anzupassen, dass eine Nutzung mit dem Fahrrad ohne besonderen Kraftaufwand ermöglicht wird. Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Auswirkungen von veränderten Einflugschneisen am Flughafen Düsseldorf auf den Bezirk IVZur Vorlage · 0659/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0659/2020/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV eine Berichterstattung der Verwaltung beantragt. Gegenstand des Antrags sind die Auswirkungen der geplanten Erweiterung des Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf auf den Stadtbezirk IV, insbesondere im Hinblick auf mögliche Änderungen der Einflugschneisen.
Die Fraktion bezieht sich dabei auf Informationen aus dem Amtsblatt der Stadt Essen vom 17. April 2020, wonach ein Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Flugbetriebs am Flughafen Düsseldorf vorgesehen ist. Mit der Vorlage wird die Verwaltung aufgefordert, über die Folgen dieser Planungen für den betroffenen Bezirk zu informieren. Als Begründung führt die Fraktion die Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor einer Zunahme der Lärmbelästigung an. Zudem wird darauf verwiesen, dass bereits in einem früheren Antrag aus dem Jahr 2017 um eine regelmäßige Information der Bezirksvertretung gebeten wurde, was nach Ansicht der Antragsteller nun erneut erforderlich sei. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Halteverbot in Höhe von Herbrüggenstraße 125Zur Vorlage · 0660/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0660/2020/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV die Prüfung eines absoluten Halteverbots im Bereich der Herbrüggenstraße beantragt. Konkret soll untersucht werden, inwieweit im Bereich der Herbrüggenstraße 125, beginnend am Kreuzungsbereich zur Heißener Straße bis zur ersten Grundstückseinfahrt in Richtung Osten, eine solche Verkehrsregelung eingerichtet werden kann.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Straße in dem genannten Abschnitt aufgrund von parkenden Fahrzeugen zu schmal für das Verkehrsaufkommen sei. Wenn an der Ampel in Richtung Westen Fahrzeuge auf ein grünes Signal warten, sei für abbiegende Autos aufgrund von Fahrzeugen, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken, kein Platz mehr vorhanden. Dies führe zu Rückstaus in den Kreuzungsbereich. Zudem wird auf Engpässe durch parkende Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Eichendorff-Schule hingewiesen. Als mögliche Maßnahmen zur Verdeutlichung des Halteverbots werden Bodenmarkierungen oder das Aufstellen von Verkehrszeichen vorgeschlagen. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 12.Stadtwerke Essen Baumaßnahme Entflechtung Pausmühlenbach (IV. BA)
- 12.AStadtwerke Essen Baumaßnahme Söllockweg
- 13.Dringlichkeitsentscheidung zur veränderten Verkehrsführung Baumaßnahme SWE LevinstraßeZur Vorlage · 0654/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat eine Entscheidung zur veränderten Verkehrsführung im Rahmen einer Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG an der Levinstraße getroffen. Da eine ordnungsgemäße Entscheidung in einer regulären Sitzung der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren als Dringlichkeitsentscheidung gemäß den geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durchgeführt.
Die entsprechende Entscheidung wurde bereits am 9. April 2020 im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 60 GO NRW gefällt. Mit diesem Beschluss stimmt die Bezirksvertretung der durch die Stadtwerke Essen AG geplanten Anpassung der Verkehrsführung an der Levinstraße zu. Die Vorlage dient der förmlichen Dokumentation dieses Beschlusses für die Sitzung der Bezirksvertretung am 9. Juni 2020. Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der Maßnahme, wie etwa Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten, sind nicht Bestandteil der vorliegenden Entscheidungsvorlage.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)Zur Vorlage · 0547/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0547/2020/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2020. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen erlässt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, welches eine Begrenzung auf maximal acht nicht aufeinanderfolgende verkaufsoffene Sonntage pro Verkaufsstelle sowie maximal 16 Termine pro Gemeinde vorsieht.
Für den Zeitraum ab September 2020 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant, die jeweils mit lokalen Veranstaltungen verknüpft sind. In Borbeck ist am 6. September eine Ladenöffnung im Rahmen des Marktfestes vorgesehen, am 29. November im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkttag und den Lichtwochen. In Werden sind Termine am 6. September (Stadtfestival „Essen.Original“), am 25. Oktober (Stoff- und Tuchmarkt) sowie am 29. November (Werdener Weihnachtsmarkt) geplant. Für Kupferdreh ist eine Öffnung am 13. September (Sonnenblumenfest) vorgesehen.
In Altenessen und Steele sind für den 20. September Ladenöffnungen geplant, die mit dem Stadtteilfest bzw. dem Historischen Handwerkermarkt einhergehen. Am 29. November sind zudem Termine in Altenessen und Steele vorgesehen, die mit den dortigen Adventsmärkten korrespondieren. In der Innenstadt sind Termine am 8. November (Essen Light Festival) sowie am 13. Dezember (Internationaler Weihnachtsmarkt) vorgesehen. Für Rüttenscheid ist eine Öffnung am 13. Dezember im Rahmen des Wintermarktes beantragt. Die Verwaltung behält sich kurzfristige Reaktionen auf die gesundheitliche Lage vor.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.06.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (46. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.Schulwegsicherung hier: Jahresbericht 2019Zur Vorlage · 0285/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0285/2020/3 den Jahresbericht 2019 zur Schulwegsicherung vorgelegt. Der Bericht dokumentiert die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Bereich des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen sowie die Einhaltung der Vorgaben aus dem Ziel- und Maßnahmenplan „Essen, Großstadt für Kinder“.
Im fließenden Verkehr wurden im Jahr 2019 über 3.208 Geschwindigkeitsüberwachungen im Schulumfeld durchgeführt. Dabei wurden bei über einer Million gemessenen Kraftfahrzeugen rund 63.000 Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Mit einer Übertretungsquote von etwa 6 % wurde das Ziel des Maßnahmenplans, diese Quote unter 10 % zu halten, erreicht. Zudem lag der Anteil der Kontrollen im Schulbereich mit etwa 41 % deutlich über der angestrebten Zielsetzung von 20 %.
Im Bereich des ruhenden Verkehrs fanden über 900 Einsätze an Schulen statt, was einem Anteil von etwa 13 % an den Gesamteinsätzen entspricht. Damit wurde die Zielvorgabe von 15 % nicht erreicht. Als Grund für den Rückgang der Einsätze gegenüber den Vorjahren führt die Verwaltung unbesetzte Stellen im Außendienst sowie die notwendige Einarbeitung neuer Kräfte an. Im Rahmen dieser Kontrollen wurden über 1.218 Halt- und Parkverstöße festgestellt und geahndet.
Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Ergänzend werden die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.03.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (95. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Jahresbericht KOD und SIKO 2019Zur Vorlage · 0312/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Jahresbericht 2019 des Ordnungsamtes umfasst die Tätigkeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) sowie der Sicherheitskoordination (SIKO). Im Bereich des KOD wurde die Personalstärke von 11 auf 29 Mitarbeiter sowie fünf RGE-Kräfte aufgestockt. Im Jahr 2019 wurden 2.148 Streifengänge mit einem Umfang von über 31.000 Stunden durchgeführt, was einer Steigerung der Streifenfrequenz um mehr als 41 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei verschob sich der Schwerpunkt der Einsätze von der Innenstadt hin zu den Außenbezirken, wobei 56 % der gemeinsamen Streifen mit der Polizei in der Innenstadt und 44 % in den übrigen Stadtteilen stattfanden.
Die Anzahl der festgestellten Verstöße, etwa bei der Hundeführung oder dem Alkoholkonsum auf Spielplätzen, sowie die Zahl der Maßnahmen stiegen an. Die Zahl der Verwarnungen und Belehrungen belief sich auf 5.801, während die Ordnungswidrigkeitenanzeigen um knapp 29 % zunmen. Die Summe der Verwarnungsgelder belief sich auf 13.659 Euro.
Die Sicherheitskoordination intensivierte die Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern in den Bereichen Extremismus, Clankriminalität, Problemimmobilien und Umweltdelikte. Für die Verfolgung gewerblicher Umweltdelikte ist die Einrichtung einer Task-Force geplant. Das Konzept zu Problemimmobilien wird als zielführend bewertet. Zudem setzt die Präventionsstelle „Wegweiser“, die sich gegen die Radikalisierung junger Menschen richtet, ihre Beratungsarbeit fort.
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Beratungsfolge
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkung
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 11.03.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Offene Ganztagsschule (OGS) hier: Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2020/2021Zur Vorlage · 0387/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Federführung Schule befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2020/2021. Geplant ist eine Erweiterung um 13 Gruppen, davon elf an Grundschulen und zwei an einer Förderschule, wodurch die Gesamtzahl auf 392,5 Gruppen steigt. Durch diese Maßnahme sollen etwa 300 neue Betreuungsplätze geschaffen werden.
Für die Neuausstattung der zusätzlichen Gruppen sind 162.500 Euro vorgesehen, während für die bestehenden 379,5 Gruppen ein Betrag von 451.605 Euro veranschlagt wurde. Die gesamten Investitionskosten für den Zeitraum 2020/2021 belaufen sich auf 614.105 Euro, wobei der städtische Eigenanteil 5,7 Millionen Euro beträgt. Die Finanzierung der Investitionen erfolgt über ein spezifisches Projekt, wobei bei Bedarf eine Umschichtung von bis zu 159.605 Euro möglich ist.
Die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Verwaltung werden für das Schuljahr 2020/2021 mit insgesamt 6.523.191 Euro beziffert. Die Sachkosten und sonstigen Kosten, welche Honorare, Küchenhilfen und einen Betriebskostenzuschuss der Jugendhilfe Essen gGmbH umfassen, werden auf 16.337.335 Euro geschätzt. Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Der Schulausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sollen hierzu Empfehlungen abgeben.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 18.05.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (40. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.05.2020 · Schulausschuss (39. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Kommunale Kostenübernahme für acht Notgruppen des KiTa ZweckverbandesZur Vorlage · 0192/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Jugendhilfeausschuss hat die kommunale Übernahme des zehnprozentigen Trägeranteils für die Investitionskosten von acht Notgruppen des KiTa Zweckverbandes beschlossen. Die Kosten belaufen sich ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 auf 182.398,00 Euro. Diese Summe deckt den Eigenanteil an den Gesamtkosten für bauliche Maßnahmen und die Ausstattung der neuen Plätze ab, wobei 90 Prozent der förderfähigen Kosten durch das Land übernommen werden.
Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze. Durch die Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen werden insgesamt 147 neue Plätze geschaffen, die sich auf 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 127 Plätze für Kinder über drei Jahre verteilen. Die Notgruppen entstehen an sieben Standorten in den Stadtbezirken I, II, III, IV, VI, VII und IX. Die baulichen Veränderungen umfassen unter anderem den Umbau von Räumlichkeiten sowie die Nutzung von Pavillons und Waldgruppen.
Die Planung basiert auf der Notwendigkeit, die Versorgungslage in der Stadt zu unterstützen, nachdem bestimmte Standorte vorerst nicht realisiert werden konnten. Die Belegung der neuen Plätze erfolgt durch das Jugendamt in Abstimmung mit dem KiTa Zweckverband. Die entsprechenden Bezirksvertretungen haben die Kostenübernahme zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 10.03.2020 · Jugendhilfeausschuss (32. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Innenbereich von Essen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Auslaufen der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2000 sowie die Notwendigkeit, Veränderungen in der Bestandsliste abzubilden. Der Entwurf umfasst 34 bestehende sowie 10 neue Naturdenkmale, während 12 Denkmale aus der Verordnung entlassen und fünf in den Außenbereich überführt werden sollen.
Der Entwurf enthält spezifische Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Durchführung von Kontrollen. Für bestimmte Objekte ist die Aufstellung von Gerüsten möglich, wobei die Untere Naturschutzbehörde halbjährliche Kontrollen durchführt. Bei anderen Objekten müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherung mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt werden. Für ein weiteres Naturdenkmal übernimmt die Untere Naturschutzbehörde die Kosten der Verkehrssicherung sowie die halbjährlichen Kontrollen. Die Unterschutzstellung von vier Objekten, darunter Platanen und eine Kastanie, befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wurde vorläufig nicht in den Entwurf aufgenommen.
Für die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht, die Maßnahmen wie Kronenpflege oder Wegverbesserungen umfasst, sind Sachkosten in Höhe von 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2020/2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde die Verordnung ohne Bedenken zur Kenntnis nehmen, während der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga die Verordnung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen den Entwurf beschließt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 20.Neubau Hallenbad Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße hier: Sachstand der Vorplanung und Weiterführung der PlanungZur Vorlage · 0154/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Sport- und Bäderbetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die weitere Planung für den Neubau des Hallenbades Essen-Borbeck am Standort Germaniastraße auf Basis des Vorentwurfes fortzuführen. Konkret soll die Betriebsleitung der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) mit der weiteren Planung der Variante 3 beauftragt werden, die ein Sport- und Begegnungszentrum mit integrierter Turnhalle vorsieht. Die Bezirksvertretung IV soll über diesen Sachstand informiert werden.
Die Kostenschätzung für die Variante 3 beläuft sich auf circa 22,98 Millionen Euro brutto. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2017, deren Kostenrahmen bei etwa 10,3 Millionen Euro lag. Als Gründe für die Kostenentwicklung werden ein gestiegener Baukostenindex, Preissteigerungen bei der Schwimmbadtechnik sowie eine höhere Planungstiefe angeführt. Zudem sind technische Maßnahmen wie eine Tiefgründung und eine Hebeanlage vorgesehen.
Das Raumprogramm wurde um circa 1.490 Quadratmeter auf insgesamt 3.465,80 Quadratmeter erweitert. Die Anpassungen resultieren aus der Einhaltung von KOK-Richtlinien, der Integration von Gastronomie- und Pflegebereichen sowie der Sicherstellung der Schulsportnutzung durch ein sechs Bahnen umfassendes Becken. Der zusätzliche Finanzbedarf für die Variante 3 beträgt rund 8,89 Millionen Euro und soll über die Wirtschaftspläne der SBE für den Zeitraum 2019 bis 2023 finanziert werden. Ein Baubeginn ist für das Jahr 2021 mit einer Bauzeit von 15 Monaten vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.03.2020 · Hauptausschuss (29. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.Sachstand KleingartenentwicklungskonzeptZur Vorlage · 0186/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage zum Sachstand des Kleingartenentwicklungskonzepts dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung, der Bezirksvertretungen I bis IX sowie des Rates der Stadt Essen.
Die Grundlage für das Konzept bildet ein Ratsbeschluss vom 24. Mai 2017, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der Kleingärtnervereine Essen e. V. ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Ziel der Planung ist die Sicherung der Bestandssicherung von Kleingartenanlagen unter Berücksichtigung städtebaulicher, sozialer und ökologischer Aspekte. Das Konzept umfasst zudem die Sicherung von Ersatzland, die Aufwertung von Anlagen sowie die Prüfung von Flächentausch bei Eignung für Wohn- oder Gewerbenutzung, wobei infrastrukturell gleichwertige Ersatzflächen bereitgestellt werden sollen.
Für die Erarbeitung wurde das Landschaftsarchitekturbüro Emkes GmbH aus Bochum mit gutachterlichen Leistungen beauftragt. Die Arbeit gliedert sich in drei Leistungsbereiche: die Grundlagenbildung durch Bestandserfassung und Datenbeschaffung, die Analyse der Pachtflächen des Stadtverbandes sowie der Flächen der Essener Kleingartengrund- und boden gGmbH und die Ableitung von Handlungsempfehlungen und Maßnahmen. Letzterer Bereich wurde durch eine Nachbeauftragung ergänzt. Der aktuelle Sachstandsbericht informiert über den derzeitigen Arbeitsstand der beauftragten Leistungen.
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Beratungsfolge
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.05.2020 · Rat der Stadt Essen (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (43. Sitzung)
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (46. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 05.03.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (73. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.03.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (57. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Aufstellung eines Straßencafés auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Restaurant in der Frintroper Str. 414 in Essen-FrintropZur Vorlage · 0567/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV berät über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in Essen-Frintrop. Der Inhaber des Restaurants in der Frentroper Straße 414 hat die Nutzung des öffentlichen Gehwegs vor dem Gastronomiebetrieb beantragt.
Das geplante Straßencafé soll eine Fläche von 1,70 Metern Tiefe und 6,00 Metern Breite einnehmen. Die Aufstellung ist unmittelbar an der Gebäudefront rechts vom Eingang vorgesehen. Die Nutzung der Fläche ist für den Zeitraum von Mai bis September in jedem Jahr geplant.
Der Gehweg weist an der betreffenden Stelle eine Breite von 3,20 Metern auf. Durch die geplante Sondernutzung bleibt eine Restbreite von 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr bestehen, womit die erforderliche Mindestbreite eingehalten wird. Da von den beteiligten Dienststellen keine Einwände gegen die Einrichtung des Straßencafés vorliegen, beabsichtigt die Verwaltung, dem Antrag zu entsprechen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis erhebt.
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- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 23.Widmungserweiterung eines Abschnittes eines Verbindungsweges zwischen den Straßen Op de Heie und HeidbuschZur Vorlage · 0444/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV soll über eine Widmungserweiterung eines etwa sieben Meter langen Abschnitts eines Verbindungsweges zwischen den Straßen Op de Heie und Heidbusch entscheiden. Der betreffende Wegabschnitt ist derzeit rechtlich lediglich für den öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet.
Hintergrund der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist die geplante Errichtung von zwei Stellplätzen im hinteren Bereich eines Grundstücks in der Herbrüggenstraße. Um die Erschließung dieser Stellplätze rechtlich abzusichern und die Widmung an die örtliche Situation anzupassen, wird eine Erweiterung auf den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr beantragt. In der Praxis wird der Wegabschnitt bereits befahren, da die Beschilderung als Fußweg erst weiter entfernt an einer Garage beginnt.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz für die Erweiterung der Widmung von Straßen und Wegen bezirklicher Bedeutung bei der Bezirksvertretung. Im Falle eines Beschlusses erfolgt die Veröffentlichung der Widmungserweiterung gemäß dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen im Amtsblatt der Stadt Essen. Nach der Veröffentlichung wird der Bezirksvertretung darüber berichtet, ob die Änderung bestandskräftig geworden ist oder ob Rechtsbehelfe dagegen eingelegt wurden.
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- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 24.Einrichtung von Schwerbehindertenparkplätzen in der RechtstraßeZur Vorlage · 0674/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat beschlossen, in der Rechtstraße einen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten. Der ausgewiesene Bereich befindet sich gegenüber dem Taxistand und ist auf eine befristete Parkdauer von zwei Stunden begrenzt.
Die Initiative zur Prüfung von Parkmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer ging aus einer Sitzung der Bezirksvertretung im März 2019 hervor. Als Begründung wurde die Nähe zu einem Ärztehaus, verschiedenen Therapiepraxen sowie Geschäften angeführt. Die Einrichtung soll den Zugang zu diesen Einrichtungen erleichtern, da in diesem Bereich keine Steigungen, Straßenbahnschienen oder Kopfsteinpflaster überwunden werden müssen.
Nach einer Prüfung durch die Verkehrsbehörde und in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger bestehen keine Einwände gegen die Einrichtung. Aufgrund der notwendigen Mindestlänge von sieben Metern für eine ausreichende Bewegungsfläche kann der Stellplatz jedoch nur im Bereich zwischen einem Lichtmast und der ersten Baumscheibe realisiert werden. Eine Ausweisung zwischen der ersten und zweiten Baumscheibe ist aufgrund der fehlenden Länge nicht möglich. Die Beschilderung der Parkfläche sieht üblicherweise eine Nutzung von Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 18:00 Uhr mit Parkscheibe vor.
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- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Auslegungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen zum Regionalen Flächennutzungsplan: 39 E: Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße 43 E: Erbslöhstraße (neue Gesamtschule)Zur Vorlage · 0428/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange für zwei Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) beschließen. Die Vorlage umfasst die Verfahren 39 E (Levinstraße / Ewald-Dutschke-Straße) und 43 E (Erbslöhstraße).
Das Verfahren 39 E betrifft ein 6,3 Hektar großes Gebiet im Stadtbezirk Gerschede. Die Fläche, auf der sich derzeit eine Sportanlage befindet, soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Hintergrund ist die geplante Aufgabe der Sportanlage durch die Sport- und Bäderbetriebe Essen aufgrund geringer Auslastung, wobei Kompensationsmaßnahmen an einer anderen Sportanlage vorgesehen sind. Die angrenzenden Grünflächen sollen im Rahmen eines parallelen Bebauungsplanverfahrens erhalten bleiben.
Das Verfahren 43 E bezieht sich auf ein etwa 4,7 Hektar großes Areal im Stadtbezirk V, Stadtteil Altenessen-Süd. Das Gebiet, welches den ehemaligen Sportplatz „Bamlerstraße“ und angrenzende Kleingärten umfasst, soll als Gemeinbedarfsfläche für Bildung ausgewiesen werden, um den Bedarf an Schulplätzen für eine neue Gesamtschule zu decken. Eine bestehende Festlegung für Schienenwege im östlichen Bereich des Gebiets bleibt hiervon unberührt.
Die Bezirksvertretungen IV und V haben keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss dem Rat. Die öffentliche Auslegung ist für die Dauer eines Monats vorgesehen.
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- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · zu Ziffer 39 mehrheitlich beschlossen, zu Ziffer 43 einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 26.Gebietsbeschluss Stadtumbau "Freiheit Emscher"Zur Vorlage · 0583/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Gebiet „Freiheit Emscher“ zu beauftragen. Die Grundlage für diesen Beschluss bildet § 171 b Abs. 2 BauGB. Das geplante Konzept soll als Basis für eine spätere Festlegung des Gebiets als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 BauGB dienen. Das Projekt verfolgt die ganzheitliche Entwicklung des Essener Nordens und des Bottroper Südens, wobei insbesondere die gewerbliche Nutzung und städtebauliche Aufwertung ehemaliger Bergbauflächen im Fokus stehen. Beteiligte Partner sind die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH.
Das betreffende Gebiet umfasst in Essen die Stadtteile Bergeborbeck, Karnap und Vogelheim vollständig sowie Teile von Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Dellwig, Gerschede, Bochold und Borbeck. Die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts wird auf einen Zeitraum von etwa 12 Monaten geschätzt. Ziel der Maßnahme ist es, die Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln durch das Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Hierbei stehen sowohl Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung als auch Unterstützung für Managementleistungen durch ein Projektbüro im Raum. Eine Entscheidung über die konkrete Finanzierung der Maßnahmen soll erst nach Vorlage des integrierten Stadtentwicklungskonzepts erfolgen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 27.Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)" Stadtbezirk: IV, V, Stadtteil: Bergeborbeck, VogelheimZur Vorlage · 0541/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Aufstellung des Bebauungsplans „Freiheit Emscher: Hafenstraße (Umwelttrasse Essen)“ beschließen. Das etwa 12 Hektar große Plangebiet liegt in den Stadtbezirken IV und V, verteilt auf die Stadtteile Bergeborbeck und Vogelheim. Die räumliche Begrenzung reicht im Norden bis zur Stadtgrenze am Rhein-Herne Kanal, im Süden bis zum Einmündungsbereich der Hafenstraße in die Haus-Berge-Straße sowie etwa 10 Meter östlich und westlich der Grundstücks- und Straßenbegrenzungslinien der Hafenstraße.
Das Vorhaben ist Teil eines großflächigen Stadtentwicklungsprojekts auf einem Areal von 1.700 Hektar, das von den Städten Essen und Bottrop sowie der RAG Montan Immobilien GmbH entwickelt wird. Ziel der Planung ist die Etablierung einer Umwelttrasse als Modellprojekt der Mobilitätswende. Die Trasse soll den Schwerlast- und LKW-Verkehr weitgehend freihalten und durch innovative Formen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie attraktive Bewegungsräume für Fußgänger und Radfahrer ergänzt werden. Zudem sollen alternative Antriebsformen und autonome Fahrzeuge gefördert werden.
Der Aufstellungsbeschluss dient der Sicherung der Bauleitplanung und ermöglicht die Zurückstellung von Bauvoranfragen und Bauanträgen nach dem Baugesetzbuch. Damit soll die Entwicklung der Hafenstraße als Fläche für umweltfreundliche Mobilität rechtlich festgesetzt werden. Die Bezirksvertretungen IV und V erheben zu diesem Vorhaben keine Bedenken.
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Beratungsfolge
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 28.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Wolfsbankring 1" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: BocholdZur Vorlage · 0195/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0195/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Wolfsbankring 1“ im Essener Stadtteil Bochold um die Dauer von einem Jahr vor. Die bisherige Sperre endet am 30. Oktober 2020.
Zweck dieser Maßnahme ist die Sicherung der laufenden Bauleitplanung. Durch den Bebauungsplan Nr. 1/19 sollen die Ansiedlung von zentrenrelevantem Einzelhandel sowie Vergnügungsstätten gesteuert und bestehende Gewerbeflächen geschützt werden. Als Rechtsgrundlage für die Verlängerung dient das Baugesetzbuch.
Der Geltungsbereich der Sperre wird durch die Wolfsbankstraße, das Grundstück Wolfsbankstraße 48, das Grundstück Wolfsbankring 3 sowie den Wolfsbankring begrenzt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die entsprechende Satzung zur Verlängerung erlässt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll die Entscheidung empfehlen, wobei die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen die Verlängerung erheben soll. Eine Vorlagenvorprüfung ist für das Verfahren vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.06.2020 · Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · verwaltungsseitig abgesetzt
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 29.Mitteilungen der Verwaltung
- 29.1Sachstandsbericht "Jugend stärken im Revier"
- 29.2Baulücken im Bezirk
- 29.3Barrierefreier Ausbau der Haltestelle der Linie 103
- 29.4Parken im Econova-Gewerbegebiet
- 29.5Fahrplanumstellung S9
- 29.6Container an der Reuenbergschule
- 29.7Beschwerden zu Ruhestörungen in der Nacht
- 30.Notbetreuung in Kitas und Schulen
- 31.Aktueller Stand Haushalt / Haushaltssperre
- 32.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und JugendarbeitZur Vorlage · 0650/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 9. Juni 2020 die Vergabe von bezirklichen Haushaltsmitteln zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Auf Empfehlung der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten wurden verschiedene Projekte und Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 9.252,80 Euro bezuschusst.
Die Mittel fließen an unterschiedliche Träger und Institutionen für verschiedene thematische Schwerpunkte. Zu den geförderten Maßnahmen gehören unter anderem das Christmas-Kreativ-Projekt sowie das Projekt „Soulteens“ des Vereins Zug um Zug e.V. Ebenfalls unterstützt werden Angebote des Ev. Jugendclubs Brotfabrik, wie der Basis Kochtreff und das Projekt „Tanzen ist gesund“. Die Ev. Kirchengemeinde Dellwig Frintrop Gerschede erhält Mittel für ein Erlebniswochenende des TeenieTreffs, während die Ev. KG Borbeck/Vogelheim die Über-Mittag-Betreuung „Natur pur“ fördert.
Weitere Förderungen wurden für die KinderNaturWerkstatt des NAJU Essen/Mülheim e. V. sowie für das Graffiti-Projekt „Kinder versprühen Farbe“ des Ev. KJH Coffee Corner bereitgestellt. Das Projekt „Nordlichter im Pott“, eine Kooperation des Ev. KJH Coffee Corner mit mitWirkung, erhält eine Förderung in Höhe von 1.850 Euro. Zudem wurde der Wintermarkt der Gruppe Die Falken/datLinks finanziert.
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Beratungsfolge
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 33.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 34.Anfragen und Mitteilungen
- 35.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 36.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 37.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 38.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 39.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben
- 40.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 41.Antragseingänge von städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 42.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 43.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil